Joe Biden: Wahlversprechen werden nur zur Hälfte eingelöst – Zerrüttete „Polit-Ehe“ mit Kamala Harris

Was hat er nicht alles versprochen, der neue US-Präsident. Unter anderem auch eine stark verbesserte Sozial- und Klimapolitik. Zudem ein feudales Infrastrukturprogramm. Vieles, wenn nicht sogar alles sollte ja schließlich besser werden. Nun muss er aber eine sehr bittere Pille schlucken. Nicht die republikanische Opposition war dafür ausschlaggebend. Nein. Der Gegendruck aus seiner eigenen Partei war für Präsident Biden dann doch zu groß.

Sein geplantes Paket für Soziales und Klimaschutz musste er massiv kürzen. Ja sogar halbieren (!). Vertreter des Weißen Hauses sprachen von einer endgültigen Summe in Höhe von 1,75 Billionen US-Dollar. Laut den Demokraten sei das schließlich immer noch ein Programm "historischen" Ausmaßes. In der Schule spricht man bei 50 % der erreichbaren Punktzahl von einer Vier Minus.

Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Nach monatelangen Verhandlungen sieht sich Biden nun gezwungen, klein beizugeben. Das nun gescheiterte Programm hatte Joe Biden als eines seiner innenpolitischen Kernvorhaben erklärt. Es zeigt sich wieder einmal: Sind die Wahlversprechen noch so groß, ist man erst mal in der Verantwortung, wird die Einhaltung mitunter sehr schwer.

Zudem soll die „politische Traumehe“ zwischen Joe Biden und Kamala Harris schon erste Risse zeigen. Der Präsident überlässt seiner Vize gerne die schwierigen Angelegenheiten. Vor allem die Verantwortung für die Migrationskrise an der Südgrenze ist eine schier unlösbare Aufgabe. Das war aber schon vorab bekannt. Die „Friede-Freude-Eierkuchen“-Politik ähnelt aktuell eher einem „sauren Apfel“. In diesen muss aber primär das US-amerikanische Volk beißen.

Neues Wettrüsten in Asien - Was läuft da aktuell zwischen Indien und China?

Vor der Ostküste Indiens wurde vorgestern eine Test-Rakete gezündet. Gemäß dem indischen Verteidigungsministerium handelte es sich es sich dabei um den Typ „Agni-5“. Besonders „delikat“ dabei: Agni 5 hat eine Reichweite von bis zu 5000 Kilometern und kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Gut möglich, dass hier ein neues Wettrüsten beginnt. Diesmal nicht zwischen den USA und Russland, sondern den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Erde. China mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern und Indien knapp dahinter mit 1,3 Milliarden. Daneben gibt es auch noch das „kleine“ Pakistan mit fast 200 Millionen. Ebenfalls Atommacht.

Der Test vorgestern war allerdings nicht der erste. Indiens Militär hatte Agni 5 davor schon mehrfach getestet. Indischen Medienberichten zufolge sprach man von einem „Warnsignal“ an China. Wie kams dazu?

Die Beziehung zwischen den beiden Atommächten ist seit Frühsommer letzten Jahres deutlich eisiger geworden. Im Juni 2020 wurden im Himalaya-Gebirge zwanzig indische Soldaten von chinesischen Grenzern getötet. Die Mobilisierung zehntausender zusätzlicher Soldaten in den jeweiligen Grenzgebieten war bislang die Folge. Nun spitzt sich das Ganze im Abfeuern atomarer Langstreckenkörper zu.

Die europäischen Aktienindizes bereiten sich schon auf die Jahresend-Rally vor. Zu Jahresbeginn werden Karten aber wieder neu gemischt

Das „Economic Sentiment“ der Europäischen Kommission weist auf ein verbessertes Wirtschaftsvertrauen im Euroraum hin. Der jüngste Wert im Oktober lag bei 118,6 Punkten. Dies bedeutet einen Anstieg von 0,8 Punkten gegenüber dem Septemberwert. Das bisherige Allzeithoch liegt mit 119,0 Punkten zum Greifen nahe.

 

 

Der Anstieg geht primär auf die Teilsektoren Bau, Einzelhandel, Dienstleister sowie Industrie zurück. Auffällig ist allerdings, dass sich das Konsumentenvertrauen verschlechtert hat. Gerade die Konsumenten sind ja die Triebfeder des Konsums. Nächste Auffälligkeit: In Spanien, Italien, Frankreich und den Niederlanden nahm das Wirtschaftsvertrauen zu während es sich in Deutschland verschlechterte. Nicht zuletzt deswegen bleibt Vorsicht geboten.

Die Lieferkettenprobleme sowie die jüngsten Corona-Meldungen erhöhen die Unsicherheit für den wirtschaftlichen Ausblick über den Jahreswechsel hinaus spürbar. Doch es ist gut möglich, dass eine Jahresend-Rally sogar gut und gerne bis in den Januar hinein gehen kann. Allerdings kann diese „Winter-Rally“ dann mit dem weiteren Jahresverlauf recht schnell abebben. Beispielhaft steht dafür der STOXX Europe 600. Bis Dezember/Januar lässt sich vom jetzigen Niveau ein Kursziel von 4,93 % berechnen.

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