Was läuft da eigentlich in Berlin?

Die gesamte Mainstreampresse nebst den Systemsendern der Blockparteien fällt über den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz her, als hätte er eigenhändig ein Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen.

Gestatten Sie mir eine kleine Korrektur. Lieber würde ich die Behörde „Bundesamt für Grundgesetzschutz“ nennen. In verschiedenen Beiträgen habe ich ja schon darauf hingewiesen - und jeder weiß es, dass die Bundesrepublik keine Verfassung hat.

Wir haben ein Grundgesetz, welches von den Besatzungsmächten nach Ende des letzten Krieges diktiert wurde. Nicht, dass es schlecht wäre. Sicher nicht. Nur ist es eben keine Verfassung, welche vom Volk gegeben werden müsste. Insofern ist die Bezeichnung der Behörde zumindest ungenau und irreführend. Genauso wie die unseres „Bundesverfassungsgerichts“.

Sei’s drum. Schauen wir nach Berlin und auf Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten der genannten Bundesbehörde, dem da dieser maßlose Fauxpas passiert ist.

In einem am 7. September 2018 veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu einer „Hetzjagd“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Auch lägen keine Belege für die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos vor, das eine solche mutmaßliche Jagd zeige.

Maaßen bekräftigte seine Zweifel an der Echtheit des Videos in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer und weiteren Vertretern des Bundesinnenministeriums.

Am 18. September 2018 wurde bekannt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Einigung der Regierungskoalition abgesetzt und stattdessen Staatssekretär im Bundesinnenministerium würde. Als solcher würde er in die Besoldungsgruppe B 11 (Grundgehalt 13.746,32 € monatlich) statt bisher B 9 (Grundgehalt 11.241,02 €) eingestuft - und rückte damit an die Spitze der Bundesbesoldungsordnung B vor.

Diese Beförderungsidee sowie die Ersetzung von Gunther Adler durch den Bundesminister für Inneres, Horst Seehofer, sorgten für weitere Kritik von Opposition und der Koalitionspartei SPD.

Am 21. September gab die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekannt, dass man über die Beförderung erneut verhandeln wolle, nachdem sie um Nachverhandlungen gebeten hatte.  Grund dafür seien die „durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung“. Daraufhin sprachen sowohl Seehofer als auch Merkel  ihre Bereitschaft aus, noch ein weiteres Mal über Maaßens Versetzung zu beraten. Am 23. September sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen weiterhin seine Unterstützung zu und schloss seine Entlassung als Verfassungsschutzpräsident aus.

Was läuft da eigentlich? Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Top-Beamter wie Hans-Georg Maaßen einen so „dummen Fehler“ macht.

Schaut man in die Vita des Noch-Präsidenten des Bundes“Verfassungs“schutzes, dann erscheint ein „Fehler“ oder eine unbedachte Äußerung als unwahrscheinlich.

Maaßen studierte Rechtswissenschaften. So berichtet Wikipedia. 1997 schloss er die Promotion mit seiner Arbeit Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht ab. Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes.

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit. Seit 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Im Wintersemester 2006/2007 hielt er Gastvorträge an der Universität Tsukuba in Tokio.
 
Ende der 1980er Jahre trat er in die CDU ein. Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Referatsleiter für Ausländerrecht und musste als solcher unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 abklären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle.

Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz wurde von Januar 2002 bis August 2006 in Guantánamo ohne Anklage festgehalten.

Ab August 2008 leitete er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit. Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die Bundesregierung.

2012 übernahm Maaßen das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Stellungnahme gegen die Gewährung einer Wiedereinreise nach Deutschland des Bremers Murat Kurnaz sowie der mangelnden Reue kritisiert. Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.

Im selben Jahr 2012 beantragte der Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, Maaßen eine Honorarprofessur zu verleihen. Dieser Antrag wurde von deren Akademischem Senat abgelehnt, kurz vor der Ernennung Maaßens zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ausschlaggebend war dabei die Affäre um Murat Kurnaz, in der sich Maaßen gegen die Gültigkeit seiner Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen hatte. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete Maaßens Stellungnahme als „falsch, empörend und unmenschlich“. Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung. Spätestens da war auch für Schwerhörige vernehmbar, dass sich Maaßen nicht mit Titeln kaufen lässt.

Mit Verlaub. Der Mann ist doch nicht blöd. Seine umstrittene Äußerung dürfte weder Zufall noch unbedacht gewesen sein. Der Mann ist ein Profi, der weiß, welche Reaktionen er mit seinen Worten auslöst.

Dass sein Vorgesetzter, Innenminister Seehofer vom Statement Maaßens für die Bild-Zeitung überrascht wurde, ist zumindest unglaubwürdig. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass mehr dahinter steckt?

Natürlich sind das Vermutungen, aber es riecht doch meilenweit gegen den Wind nach einer Falle. Nach einer sehr schlau gestellten Falle. Dafür sprechen die Konsequenzen und Reaktionen auf der politischen und medialen Bühne. Unüberhörbar ist, dass die Nachrichten- und Sicherheitsdienste ihre Jobs mittlerweile nur noch mit der Faust in der Tasche ausüben.

So stellt sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt voll hinter Maaßen, indem er sagt, dass er eher dem Verfassungschutz-Chef als „Antifa Zeckenbiss“ mit deren Video glaube. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte: „Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“

TE berichtet, dass Bundespolizei-Präsident Dieter Romann schon 2015 dringend davor warnte, hunderttausende junge Männer aus den chaotischsten Gebieten der Welt ungefiltert nach Deutschland zu lassen. Merkel mied deshalb jede persönliche Begegnung mit den Spitzen des Sicherheitsapparates. Und ließ zurückschlagen.

Als der damals 63jährige Schindler länger krank war, streute das Kanzleramt 2016, der bei seinen Leuten als hoch kompetent geschätzte Nachrichtendienstler sei nicht mehr dienstfähig, und wolle pensioniert werden. Als der BND-Mann gesund zurückkehrte und deutlich machte, dass er gar nicht an Rückzug dachte, versetzte ihn Kanzleramtsminister Peter Altmaier in den Ruhestand.

Nachfolger wurde der langjährige Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl. Dass die Verantwortlichen im Kanzleramt am liebsten auch Bundespolizei-Präsidenten Romann für dessen Äußerung zur Grenzsicherung feuern würden, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Bisher bot der Beamte allerdings keinen Anlass, mit dem sie die Skandalisierungsmaschine hätten füttern können.

Mit der Beförderung Maaßens wurde Andrea Nahles der Lächerlichkeit preisgegeben. Auch die Kanzlerin wird ganz schön rudern müssen, wenn sie ihren Kontrollverlust nicht zu offensichtlich werden lassen will.

Dass Seehofer mit der Merkel’schen SPD-Flüchtlingspolitik hinten und vorne nicht einverstanden ist, und er mindestens noch ein Hühnchen mit der Kanzlerin zu rupfen hat, ist ein offenes Geheimnis.

Will Seehofer die die SPD zwingen, den Koalitionsbruch zu begehen und damit Neuwahlen erzwingen? Dass Merkel geht, reicht nicht mehr. Der ganze Merkelblock einschließlich der SPD wird gehen müssen und der CDU wird ohne Merkel nicht weniger als eine komplette Runderneuerung bevorstehen. Der konservative Kern wurde längst links-grünen Machtinteressen geopfert und hat sich aufgelöst. Die letzten noch vorhandenen Rudimente werden sich zusammenreißen müssen, sonst wird die AfD die Lücke in der Zukunft füllen.

Die Blockparteien und die Medien keifen wegen Maaßen. Sie wollen die Sicherheitsdienste dringend entmachten, denn sie wissen, dass sie diese nun gegen sich haben.

Ob es ein Zufall war, dass Trump zu Merkel bei ihrer Stippvisite in Washington sagte, er würde einen guten Botschafter nach Berlin schicken, der einen sehr guten Job machen wird? Der neue Botschafter Richard Grenell und Maaßen trafen sich mehrmals. Der österreichische Kanzler, der eine andere Flüchtlingspolitik will,  wurde von ihm eingeladen.

Wer glaubt, dass die Maaßen’sche Äußerung unbedacht war, unterschätzt das strategische Kalkül von solchen Top-Beamten und ihre Vernetzung. Vielmehr wurde damit eine Aktion des gesamten Sicherheitsapparates in Gang gesetzt. An deren Spitze steht, ob man ihn mag oder nicht, Horst Seehofer.

Nahles wurde über den Tisch gezogen, ihre Basis begehrt auf. Die SPD geht den Bach runter, was sich mit Schulz aus Würselen schon abzeichnete. Steinmeier hat sich noch rechtzeitig ins Schloss Bellevue gerettet. Von dort aus hat er verzweifelt nochmal die Antifa für Chemnitz aktiviert. Die Kanzlerin hat bei Maaßen nichts mehr zu entscheiden.

Seehofer hat der SPD und damit ihren Ablegern in der Pseudo-Opposition sowie Angela Merkel derart gegen das Schienbein getreten, dass sie gefährlich straucheln und zu stürzen drohen.

Spannend werden die Parteienkonstellationen nun nach der Landtagswahl in Bayern.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde vor dem Treffen im Kanzleramt am Sonntag geschrieben.