Die schmerzhafte Abwertung des argentinischen Pesos sei laut Javier Milei unumgänglich gewesen. Bevor es zu einer spürbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen im Land kommen werde, müsse erst einmal damit gerechnet werden, dass es zuerst einmal noch schlechter werden wird.

An den Plänen zur Dollarisierung seines Landes hält Javier Milei indes unbeirrt fest. Auf welche Resonanz diese Pläne in der Washingtoner Regierung und bei der Federal Reserve Bank stoßen, zeichnet sich bislang noch nicht wirklich ab.

Weitere Fortschritte im Hinblick auf den angekündigten Abbau des Staatsapparates hatte Javier Milei vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt. Danach sollen im laufenden Jahr rund fünftausend Beamte und Staatsdiener, die in 2023 in den staatlichen Dienst eingetreten waren, baldmöglichst wieder entlassen werden.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag unterzeichnete Javier Milei ein Dekret, laut dessen Inhalt laufende Verträge von Tausenden Staatsdienern, die seit Beginn des letzten Jahres in Kraft getreten waren, nicht verlängert oder widerrufen werden sollen.

Staatliche Bedienstete, die beispielsweise aufgrund von bestehenden Quotengesetzen eine Anstellung im öffentlichen Dienst aufgenommen haben, sollen hiervon unter allerVoraussicht ausgeschlossen sein.

Javier Milei hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, staatliche Behörden und Ministerien auf maximale Weise zu stutzen und zu verkleinern. In diesem Zuge sollen die staatlichen Ausgaben deutlich reduziert und der privaten Wirtschaft mehr Luft zum Atmen verschafft werden.

Gleichzeitig werden alle Regierungsverträge, die vor dem Jahr 2023 abgeschlossen wurden, im laufenden Quartal auf den Prüfstand gestellt. Anders als die Regierung in Buenos Aires geht die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes davon aus, dass dem Streichungsprogramm mehr als siebentausend Staatsbedienstete zum Opfer fallen könnten.

Unter der Gewerkschaft fallen die Pläne des argentinischen Staatspräsidenten naturgemäß nicht auf fruchtbaren Boden, weshalb es in einer an Weihnachten veröffentlichten Erklärung der Gewerkschaft ATE hieß, die eigenen Gewerkschaftsmitglieder gegen die bevorstehenden Einsparungspläne der Regierung mobilisieren zu wollen.

Anders ausgedrückt stehen Argentinien die ersten großen Streikwellen ins Haus, die für die neue Regierung von Javier Milei zu einem Lackmustest der eigenen Standhaftigkeit werden könnten.

Seitens der Gewerkschaft wird davor gewarnt, dass die staatlichen Dienstleistungen in ihrem Kern bedroht seien, wenn es tatsächlich zu einem solch drastischen Abbau von Mitarbeitern im öffentlichen Sektor kommen sollte.

Weiter heißt es, dass die Funktionsfähigkeit des argentinischen Staatswesens bis ins Mark erschüttert sowie wachsenden Risiken und Gefahren ausgesetzt zu werden droht. Dabei spiele es keinerlei Rolle, welcher Natur die bestehenden Vertragsverhältnisse zwischen staatlichen Behörden und deren Mitarbeitern seien.

Im Gewerkschaftslager wolle man sich den Plänen der neuen Regierung aus diesem Grund mit allen Mitteln entgegenstellen. Geplant seien nicht nur Großproteste, sondern auch die Errichtung von Straßenblockaden.

In der Erklärung der Gewerkschaft ATE wird zudem davor gewarnt, dass der soziale Friede in Argentinien angesichts der Pläne der neuen Regierung bedroht sei. Allein schon aus diesem Grund dürfe es nicht zu einer Umsetzung der durch die Regierung von Javier Milei verfolgten Pläne kommen.

Ähnlich wie viele andere Nationen ist auch die argentinische Gesellschaft tief gespalten. Die zahlreichen Anhänger von Staatspräsident Javier Milei machen insbesondere die sozialistische Vorgängerregierung von Alberto Fernandez für die wirtschaftlichen Probleme, denen sich das südamerikanische Land ausgesetzt sieht, verantwortlich.

Inzwischen ist die offiziell ausgewiesene Inflationsrate in Argentinien auf mehr als 140 Prozent gestiegen, während fast die Hälfte der Bevölkerung finanziell und wirtschaftlich verarmt ist.

In seiner Inaugurationsrede hatte Javier Milei seinen Anhängern Mitte Dezember zugerufen, jahrzehntelang begangene Fehler korrigieren und die innenpolitische Zerrissenheit des Landes beenden zu wollen.

Angestrebt werde ein neues Zeitalter des inneren Friedens, der gesellschaftlichen Stabilität und der ökonomischen Prosperität. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es teils extremen Maßnahmen, die sich unter anderem auch anhand eines Rückbaus eines zu groß gewordenen Staatsapparates manifestierten.

Verbal hat Javier Milei seine Landsleute bereits auf eine Reihe von ökonomischen Schocks eingestimmt, die jedoch notwendig seien, um die Reformpläne seiner Regierung zu einem Erfolg zu machen.

Bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf warnte Javier Milei davor, dass Argentiniens Wirtschaft „zu tief im Dreck steckt“, um noch über alternative Möglichkeiten zu seinen eigenen Reformplänen zu verfügen.

Angemerkt sei, dass Argentinien vor dem Zweiten Weltkrieg noch zu den wirtschaftlich wohlhabendsten Nationen der Erde gehörte. Danach ging es dann während der politischen Machtausübung einer Reihe von sozialistischen Regierungen wirtschaftlich beständig bergab.

Vielerorts wird angesichts einer überbordenden Staatsverschuldung damit gerechnet, dass der Regierung von Javier Milei nichts anderes übrig bleiben wird, als ein Austeritätsprogramm zu verabschieden, in dessen Zuge die Argentinier noch stärker in die finanzielle Armut befördert würde.

Kritiker von Javier Milei trauen dem neuen argentinischen Staatspräsidenten mitunter auch deshalb nicht über den Weg, weil Javier Milei als Contributor des World Economic Form fungierte.

Wie dem auch sei, so hat die jüngst bekanntgegebene Abwertungsrunde des argentinischen Pesos unter Währungsanalysten zu der Befürchtung geführt, dass die heimische Inflation bis Ende dieses Jahres gar weiter auf zweihundert Prozent steigen könnte.

Es stellt sich die Frage, wie es um die bislang bedingungslose Gefolgschaft unter den Anhängern von Javier Milei bestellt wäre, falls es tatsächlich hierzu kommen sollte. Javier Milei hatte den Regierungsauftrag unter einer Mehrheit der Argentinier nämlich in der Hoffnung übereignet bekommen, die wirtschaftliche Talfahrt des Landes endlich zu stoppen.

Neben den extrem hohen Lebenshaltungskosten und einer Ausbreitung von Armut und Elend sind es unter anderem auch die Überhand nehmenden Plünderungen, gegen welche die neu ins Amt gekommene Regierung vorgehen soll.

Staatliche Ausgabereformen und ein potenzieller Abbau von Bediensteten im öffentlichen Dienst drohen die Fronten zwischen der Regierung und den Gewerkschaften zu verhärten. Ferner stellt sich die Frage, ob Argentiniens Wirtschaft nicht einem Komplettzusammenbruch ins Auge zu blicken droht.

Um die Medienvielfalt zu vergrößern, verfolgt Javier Milei unter anderem auch den Plan, die öffentlich-rechtlichen Medien zu privatisieren. Ähnliche Erwägungen werden im heimischen Erdöl- und Gassektor erwogen.

Nicht nur die Förderung von fossilen Brennstoffen könnte auf diese Weise gesteigert werden, sondern auch die Export- und staatlichen Steuereinnahmen sollen im Windschatten dieser Reformen zunehmen.

Ob die Ankündigung zu einem Abbau von staatlichen Energie- und Transportsubventionen unter den Argentiniern mehrheitlich auf Gegenliebe stoßen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mehrheitlich stimmen die Argentinier zumindest für den Moment mit dem Plan überein, einen zu kostenintensiven Staatsapparat zu stutzen und zu verkleinern.

Dass die Gewerkschaften ihren Ankündigungen inzwischen Taten folgen lassen, haben die vergangenen Tage gezeigt. Um gegen weitläufige Spar- und Austeritätsmaßnahmen der neuen Regierung zu protestieren, haben Gewerkschaften und andere Organisationen Tausende von Anhängern zu Großprotesten auf den Straßen aufgerufen.

Diesem Aufruf sind augenscheinlich viele Mitglieder der Gewerkschaften und Anhänger der politischen Opposition gefolgt. Protestiert wurde vor allem gegen jene durch die Regierung von Javier Milei verfolgten Pläne zu einem Abbau von mehr als dreihundert wirtschaftlichen Regulierungen.

Javier Milei spricht in diesem Zusammenhang von einer „Entfesselung der Marktkräfte“, die das Land wieder an jene Zeiten einer prospierenden Wirtschaft anknüpfen lassen sollen. Seitens der zahlreichen Kritiker wird hingegen davor gewarnt, dass Liberalisierungen und ausufernde Privatisierungen ausländischen Investoren Tür und Tor öffnen werden, um das eigene Land einem Ausverkauf preiszugeben.

In diesem Kontext wird selbst die jüngste Abwertungsrunde des argentinischen Pesos gesehen, die beispielsweise dem US-Dollar eine nochmals bedeutend höhere Kaufkraft gegenüber der heimischen Währung beschert hat.

Ausländische Investoren könnten diesen entstandenen Vorteil dazu nutzen, um insbesondere werthaltiges Land zu Spottpreisen in Argentinien aufzukaufen. Javier Milei weist derlei Bedenken, die eine gewisse Berechtigung haben, weit von sich, um an den eigenen Reformen festzuhalten.

Javier Milei wird darauf bedacht sein müssen, seine eigenen Anhänger bei Laune zu halten, was angesichts der zurzeit in Aussicht gestellten Reformen schwer genug sein dürfte. Zum selben Zeitpunkt wird es kaum zielführend sein, sich die politische Opposition zu einem unversöhnlichen Feind zu machen.

Denn hierdurch würde sich die gesellschaftliche Spaltung, die Argentinien fest umschlungen hält, sehr wahrscheinlich noch einmal vergrößern. Dass es natürlich auch nicht einfach so weitergehen kann, wie in den vergangenen Jahrzehnten, dürfte inzwischen auch vielen Beobachtern bewusst geworden sein.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf einen Bericht auf der Seite elpais.com.

Anhand von Argentinien zeigt sich, welche Auswirkungen jahrzehntelanges Gelddrucken und staatliche Interventionen in die Wirtschaft nach sich ziehen. Die Gesellschaft bewegt sich im schlimmsten aller Fälle auf den Ausbruch eines Bürgerkrieges zu, weil man sich auf gar nichts mehr wird einigen können, die Wirtschaft steht vor einem Kollaps und eine durch nichts gedeckte Fiat-Währung geht intrinsisch dorthin zurück, wo sie laut Voltaire zwangsläufig hin tendieren muss: Nämlich gegen null.

Argentinien ist nur ein abschreckendes Beispiel dafür, wie es in vielen Ländern der Erde wohl schon bald aussehen wird, weshalb sich ein Zusammenhalten der Gesellschaft als immer schwieriger gestalten wird. Sozialistische Regierungen und dem Geldsozialismus frönende Zentralbanken werden die Schuld an dieser Situation weit von sich weisen, wahrscheinlich wieder einmal darauf hinweisend, dass es ein Mehr der eigens verordneten Maßnahmen benötigt hätte, um den Sozialismus endlich in einem Licht der Prosperität erscheinen zu lassen.

Angesichts der in der Historie gemachten Erfahrungen stellt sich die Frage, wie es alle drei bis vier Generation dann doch immer wieder dazu kommen kann, diesen Weg abermals in der Hoffnung zu beschreiten, dass dieses Mal alles anders laufen würde.