Das Europäische Parlament (EP) hat letzte Woche für  die Einleitung eines Verfahrens gegen Ungarn gestimmt. Das Verfahren soll gemäß Paragraph sieben des EU-Vertrages zum Entzug der Stimmrechte Ungarns führen. Die Entscheidung des EP basiert auf einem Bericht der EU-Abgeordneten Judith Sargentini.

Wer ist diese Abgeordnete, die laut den „Salzburger Nachrichten“ Orban das Fürchten lehrt?

Die am 13.03.1974 in Amsterdam geborene Judith Sargentini ist Mitglied der niederländischen Groen Links Partei. Ab 2000 arbeitete sie für diverse Nichtregierungsorganisationen (NGO’s). Seit 2009 ist die Historikerin Mitglied des EP.

Bereits am 05. September, so berichtet die online-Zeitung „Unser Mitteleuropa“, wendeten sich diverse Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Human Rights Watch, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen (RSF), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Europäische Zivilgesellschaft, das European Policy Institute der Open Society Foundations, und Climate Action Europe in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europarates und äußerten ihre Besorgnis darüber, dass Ungarn vom gemeinsamen Weg der Europäischen Union abweicht, der „auf der Achtung aller Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten durch alle Mitgliedstaaten aufbaut“.

Sie erklärten, dass die aktuelle ungarische Regierung diesen gemeinsamen Weg verlassen habe, die Pressefreiheit und  die Versammlungsfreiheit einschränke und die Unabhängigkeit ihrer Gerichte untergrabe. „Wenn sich die Achtung der Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht weiter verstärken, werden sie sich in ganz Europa fortsetzen und weiter verbreiten“. In Verbindung mit einigen der genannten NGO’s taucht – wieder mal – der Name des Ungarn George Soros auf.

Schon vor der Wahl Victor Orbans im April dieses Jahres überschlugen sich unsere Medien mit Meldungen über angebliche „Schikanen“ gegen Stiftungen, Einrichtungen und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros als Belege für die „antiliberale Einstellung“ bzw. „illiberale Demokratie“ Orbans.

Dass die Soros-Stiftung Open Society Foundation im Mai Budapest verlassen musste, dürfte ihren Chef noch immer wurmen. Sie zog nach Berlin. Wohl die Nähe der Bundesregierung suchend.

In Sargentinis Bericht, der die Grundlage für den historischen Beschluss ist, listet sie auf 79 Seiten zahlreiche Stellungnahmen von internationalen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Kirchen und Verbänden auf. Dort wird Ungarn unter anderem die Behinderung der freien Lehre und Wissenschaft, die Unterminierung der Justiz, Antisemitismus, Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit, Knebelung der Presse und Repressalien gegen Kritiker der Regierung vorgeworfen.

Wir können den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe nicht von hier aus überprüfen, genauso wenig wie Sargentini, die nach eigenen Angaben nur wenige Tage in Ungarn war und im Wesentlichen die vorgefertigten Vorwürfe der ihr nahestehenden NGO’s übernommen hat.

Wir sollten aber -der Fairness halber- Viktor Orban zu Wort kommen lassen. Deshalb finden Sie nachfolgend die von unseren Medien ignorierte Wortmeldung des gewählten ungarischen Ministerpräsidenten im Europaparlament zu Sargentini’s Bericht.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!
Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europas beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat - und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete. Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen.

Sehr geehrte Abgeordnete!
Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die ungarischen Menschen selbst, was das ungarische Volk braucht. Deshalb muss ich sagen, der Bericht zeigt keine Achtung vor den ungarischen Menschen. Dieser Bericht misst mit zweierlei Maß, missbraucht die Macht, überschreitet Zuständigkeitsbereiche, und die Art und Weise seiner Annahme verletzt den Vertrag.

Sehr geehrte Abgeordnete!
Für uns in Ungarn sind die Demokratie und die Freiheit keine politischen, sondern moralische Fragen. Sie wollen jetzt auf Grundlage der quantitativen Mehrheit ein moralisches Urteil aussprechen und ein Land und ein Volk brandmarken. Sie lasten sich eine schwere Verantwortung auf, wenn Sie – das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union – ein Volk von den europäischen Entscheidungen ausschließen wollen. Sie würden Ungarn der Möglichkeit berauben, seine eigenen Interessen in der europäischen Familie, zu der es gehört, vertreten zu können. Zwischen uns gibt es Diskussionen und es wird sie auch noch in Zukunft geben. Wir haben unterschiedliche Ansichten über den christlichen Charakter Europas, die Rolle der Nationen und der Nationalkulturen, wir verstehen das Wesen und die Berufung der Familie anders, und wir vertreten einander diametral entgegengesetzte Ansichten über die Migration. Wenn wir tatsächlich eine Einheit in der Vielfalt wollen, dann dürfen die Unterschiede keinen Grund dafür darstellen, irgendein Land zu geißeln und es von der Möglichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschließen. Wir würden niemals so weit gehen, und jene mundtot machen, die nicht unserer Meinung sind.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sie wollen ein Land ausschließen, dass auch im Rahmen der europäischen Wahlen eindeutige Entscheidungen getroffen hat. 2009 hat eine Mehrheit von 56 Prozent, 2014 eine von 52 Prozent für uns gestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Wir sind die erfolgreichste Partei des Europäischen Parlaments. Unsere sozialistischen und  liberalen Gegner sind verständlicherweise nicht glücklich über unseren Erfolg, doch an den Ungarn dafür Rache zu nehmen, weil sie nicht sie gewählt haben, ist weder anständig noch europäisch. Hinzu kommt noch, dass dieser Bericht von Leuten verfasst worden ist, die sich nicht einmal über die grundlegendsten Fakten im Klaren sind. Der Bericht gibt zu, dass man verabsäumt hatte, eine offizielle Delegation nach Ungarn zu schicken, das heißt Sie werden ohne eine angemessene Sachaufklärung entscheiden. Der Bericht enthält 37 schwerwiegende faktische Irrtümer. Hierüber hat gestern jeder Abgeordnete ein 108 Seiten umfassendes  Dokument erhalten.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Unsere Union wir dadurch zusammengehalten, dass wir die Diskussionen innerhalb geregelter  Rahmen ordnen. Im Namen Ungarns habe auch ich selbst mit der Kommission Vereinbarungen abgeschlossen und Kompromisse getroffen hinsichtlich des Mediengesetzes, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung, ja selbst über einzelne Passagen unserer Verfassung. Dieser Bericht hebt die vor Jahren getroffenen Vereinbarungen auf. Aber wenn Sie dies tun können und Sie sie aufheben können, welchen Sinn hat es dann noch, auch nur irgendeine Vereinbarung mit jedweder europäischen Institution zu treffen? Das, was Sie machen, ist ein Schlag für die EU und auch den konstruktiven Dialog.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat besitzt das Recht, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihr eigenes Leben im eigenen Land einrichten. Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten, wir haben Ungarn verteidigt und wir haben Europa verteidigt. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, in dem eine Gemeinschaft ihre eigenen Grenzwächter verurteilt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Reden wir geradeheraus: Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Mit dem nötigen Respekt, jedoch auf das Entschiedenste weise ich es zurück, dass die auf Seiten der Einwanderung und der Migration stehenden Kräfte des Europäischen Parlaments Ungarn und den ungarischen Menschen drohen, sie erpressen und Ungarn auf Grund falscher Beschuldigungen verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass ganz gleich, was für eine Entscheidung Sie treffen werden, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. Ungarn wird seine Grenzen schützen, die illegale Migration aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn es sein muss, dann auch Ihnen gegenüber. Wir, Ungarn, stehen für die Wahlen im kommenden Mai bereit, in deren Rahmen endlich die Menschen über die Zukunft Europas  werden entscheiden und die Demokratie in die europäische Politik zurückbringen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Quelle: www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/viktor-orbans-wortmeldung-in-der-debatte-des-so-genannten-sargentini-berichtes)