Die Geschichte für heute ist weder eine großartige noch eine sonderlich komplizierte, aber sie ist einfach wichtig für den weiteren Verlauf der Dinge, für die nähere und womöglich auch fernere Zukunft. Nachdem gleich ein genaues Datum mitgeliefert wird, könnte der zum Reißerischen neigende Schreiber hier auch von „historischen Dimensionen“ ausgehen. Wir gehen die Sache lieber nüchtern an. Der ESM, der „Europäische Stabilitäts-Mechanismus“, unser alles Rettungsschirm, wird bereits am 1. Juli dieses Jahr in Kraft treten. Bis spätestens dahin wird der aktuell noch intakte Rettungsschirm EFSF in Vergessenheit geraten sein. Nachdem geplante Aufhebelungen des Letzteren immer wieder scheiterten, er zwischenzeitlich sogar mangels Absatz eigene Anleihen gezeichnet haben soll und am Ende das peinliche Downgrade der Rating-Agentur S&P vermeldet wurde, wird im internen Bereich der Euro-Politiker keiner etwas mehr gegen eine frühzeitige Ablösung einwenden. In der Tat sind seitens der Politik keine Gegenstimmen zu vernehmen und es herrscht die bekannt gewordene alternativlose Einigkeit quer durch alle Fraktionen, zumindest wird nicht über oppositionelle Haltungen berichtet, die tauchen höchstens vielleicht noch in Unterlagen des Verfassungsschutzes auf. Hin und wieder rafft sich mal ein Ökonom zu einer Stellungnahme auf, heute ist es Joseph Stiglitz, aber wen kümmert’s. Der ESM kommt und das ist auch gut so. Gründe finden sich eher zwischen den Zeilen: Bessere Unabhängigkeit vor den Rating-Agenturen dank besserer Kapitalausstattung, bessere zentrale Haushaltskontrollen für „Schuldensünder“-Länder. Weitere „Vorteile“ des ESM finden sich übrigens in dessen zahlreichen Paragrafen, doch darüber gelangt sehr wenig an die Öffentlichkeit. Prominente Retter wie Lagarde und Monti fordern überdies gleich eine Aufstockung, Kanzlerin Merkel will davon jedoch nichts wissen. Den Joker will sie sich wohl für die lange Zeit bis zum 1. Juli aufheben und nicht gleich heute mit dem für die Märkte erwartungsgemäß positiven News-Sentiment verblasen.

 
===== N E W S =====

ESM STARTET BEREITS AM 1. JULI DIESES JAHR
Verständlich, nachdem das mit dem EFSF so super funktioniert hat…
Tagesschau

LAGARDE FORDERT „EINE GRÖSSERE BRANDMAUER“
Und zwar „vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. So kommt die Botschaft an!
Berliner Morgenpost

PAKISTAN SETZT DREI BND-MITARBEITER FEST
Wer erinnert sich noch an die aufgeflogenen CIA-Agenten vom letzten Jahr?
RP Online

LKW-FAHRER LEGEN ITALIEN LAHM
Protest gegen die Sparmaßnahmen scheint in dieser Form sehr wirkungsvoll.
DMN

TÜRKEI DROHT FRANKREICH MIT WEITEREN SANKTIONEN
Jepp, genau das ist die Schlagzeile. Es geht um ein Völkermordgesetz.
T-Online Nachrichten


===== H I N T E R G R U N D =====

BANKEN-UNTERHÄNDLER EINIGEN SICH WEITESTGEHEND MIT DEN GRIECHEN
Da werden die nächsten Tage zeigen, wie es endet. Für den Moment bleibt der „positive“ Eindruck.
FTD

PRESSE-SPIEGEL ZUM IRAN-EMBARGO
Echt interessant, wie das so querbeet interpretiert wird. Sensibles Thema?
Augsburger Allgemeine

NOBELPREISTRÄGER STIGLITZ KRITISIERT EUROPAS SPARPLÄNE SCHARF
Zitat: „Selbstmord-Pakt“. Argument: Sparen in die Rezession. Kann man so sehen.
International Business Times

PROZESSAUFTAKT GEGEN „AKTIONÄRSSCHÜTZER“
Ziemlich delikater Insider-Handel, den es da gegeben hat. Man ist eben nie gefeit.
manager magazin

ZU GUTER LETZT ? WIE EIN DRESDNER PLÖTZLICH STEINREICH WURDE
Kontoauszug über 99 Cent von der Santander-Bank auf 01.01.0001 datiert. Der Rest ist simple Mathematik...
sz online


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Kommentare

SkeptischesSchaf am 24.01.2012 um 11:06 Uhr
Mich würde mal interessieren ob irgendwer die folgenden Fakten zum ESM-Entwurf bestätigen kann, denn wenn der wie folgt umgesetz wird, dann gute Nacht Deutschland & Europa! Da können wir unser Land auch gleich verschenken!

Auszüge:

Artikel 9: Kapitalabrufe
3. ...Die ESM-Mitglieder sagen hiermit BEDINGUNGSLOS und UNWIDERRUFLICH zu, bei Anforderungen jeglichem ...Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
------------------------------------
Grundkapital des ESM sind 700 Mrd.
------------------------------------
Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 entsprechend ändern.
-------------------------------------
Artikel 27: Rechtstellung des ESM, Immunität und Vorrechte
2. Der ESM... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für... das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
3. Der ESM, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität...
-------------------------------------
JETZT KOMMT DER HAMMER!:
-------------------------------------
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder anderen Form der Inbesitznahme... durch REGIERUNGSHANDELN oder auf dem GERICHT-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege BEFREIT!
-------------------------------------
Artikel 30. Immunität von Personen
1. Die Gouvereursratsmitglieder, Direktoren, und Stellvertreter und das PERSONAL genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ...Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstück.


ALSO ich bin ja kein Jourist und verstehe das vllt garicht, aber für mich hört sich das so an:

Der ESM ist also eine neue Behörde, an die wir mit 7-Tagesfrist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn die das wollen?
Diese Behörde kann UNS verklagen, wir SIE aber nicht?
Alle Beteiligten geniesen Immunität???
Es gelten KEINE GESETZE?
Regierugen (auch nachfolgende) können nichts dagegen tun?
Der ESM hat keine Verantwortung, niemandem gegenüber!
Unverletzliche Schriftstücke? Darf wohl keiner reingucken?

Also der Staatshaushalt Europas in einer unangreifbaren, nichtgewählten Hand?

DAS ist DAS ENDE der DEMOKRATIE, totale Enteignung, Entrechtung und Versklavung!

Eigentlich müssten wir den Bundestag stürmen, unsere Politiker wegen Volksverrat verhaften und diesen riesen Haufen Scheiße stoppen!!!

Das können wir unseren Kindern doch nicht antun! Verdammt!!!


korn am 24.01.2012 um 12:24 Uhr
Die Masse ist so ahnunglsos, oszilliert zwischen Überforderung und Desinteresse und schlaft letztlich tief und fest. Ich habs aufgegeben, andere Menschen zu informieren, letztlich gilt man dann höchsten als Trübe-Tasse-Bläser, Pessimist usw. Gute Nacht, korn!
CarmenF am 24.01.2012 um 15:09 Uhr
ich fühle mich als EU-Bürger ja absolut betrogen.
Danke für ihre kritischen Worte.
Mich beschäftigt die Frage:
Muss nicht erst eine Volksabstimmung durchgeführt werden um dem ESM dieses unwiederrufbare Recht von weiteren Zahlungen zu gestatten?
Wann sollen die dann durchgeführt werden? Weis jemand etwas darüber?
Cashkurs-Redaktion am 24.01.2012 um 15:18 Uhr
Bzgl. ESM sind die dargestellten Paragrafen der Redaktion zumindest als Teil einer wie auch immer gearteten inoffiziellen Übersetzung bekannt.

Vielleicht doch eine kleiner Hinweis bzgl. Ihres letzten Satzes, Skeptisches Schaf: "Wir" tun dies unseren Kindern nicht an...
Revolte am 24.01.2012 um 15:44 Uhr
Ich bin echt verzeiflet wenn ich mir das jeden Tag reinziehe was hier abgeht!

Also Ich bin eindeutig für REVOLUTION!!!

Nur was nützt eine Revolution zu der keiner kommt? :-(

Ich befürchte, wenn es tatsächlich nochmal ein Idealist schaffen sollte die offizielle & inoffizielle regierende Macht ins wanken zu bringen, dann wird er ganz schnell an einem Unfall sterben (falls ihn das Volk zu sehr liebt) oder zum Terroristenführer/Verbrecher erklärt! :-(

Selbst wenn Deutschland es schaffen sollte sich "abzusetzen" von der globalen (Fehl-)Entwicklung, werden wir im Rest der Welt so schnell zu Nazideutschland 2.0 erklart, das wir garnicht merken wie uns geschieht! :-(

Wenn eine Revolution ausbrechen sollte, bin ich ganz vorne mit dabei.....aber ansonsten muss wohl jeder zusehen das er(& Familie&Freunde) irgendwie mit Heiler Haut der Armut und Versklavung entkommt....

Traut nicht der orwellschen Sprachverdrehung (bzw. den Massenmedien)!
Krieg ist kein Frieden! Das letzte was der Rettungsschirm darstellt, ist ein Rettungsschirm! Sicherheit ist ALLERGRößTe Unsicherheit! "Fähig" beudeutet "absolut Unfähig" etc....

Peace Out!...Kameraden! ...möge Gott mit euch sein! ....viel Glück!!!
SkeptischesSchaf am 24.01.2012 um 16:01 Uhr
@Crashkursredaktion

Nicht direkt! Aber eigentlich liegt es in unserer Hand in den nächsten Monaten (wo wir die Gelegenheit noch haben) irgendwie zu verhindern, das dieser Entwurf so durchkommt. Das ist doch eine absolute Frechheit, ein Witz! lächerlich! "DIE" haben sich nichtmal die Mühe gegeben ihr Vorhaben irgendwie zu verschleiern, die Regierung(en) ließt das Teil bestimmt nichtmal durch!

Natürlich haben Sie auch Recht, denn wenn "wir" (die paar "Aufgeklärten") etwas unternehmen wollten, wäre das vergleichbar mit 8 Ameisen die eine Wand aus 8 Tonnen Scheiße (tut mir leid aber es gibt kein treffenderes Wort dafür) wegtragen müssten um wieder friedlich in ihrem Haufen leben zu können!

Ziemlich aussichtslos...wie mir auch scheint! :-((

Trotzdem...schönen Abend noch! ;)
Cashkurs-Redaktion am 24.01.2012 um 16:45 Uhr
Danke an die Beteiligten für die fruchtbaren Kommentare heute! Ist angekommen. Wir werden sehen, inwiefern wir im weiteren Verlauf auf die Belange eingehen können...
Franz Kalb am 24.01.2012 um 17:39 Uhr
"ESM"
Dank ans "Skeptische Schaf", großer Dank.

Die angesprochenen Artikel machen mich fassungslos - eine solche Ungeheuerlichkeit konnte ich mir trotz bösartigster Unterstellung im Regierungshandeln nicht vorstellen.

Den ESM-Vertrag oder Vertragsentwurf habe ich nicht und bitte deshalb die Redaktion alles in ihrer Macht zu tun, diesen auf uns zu kommenden Willkürakt auf breiter Front in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen.

Es steht mehr auf dem Spiel als "nur" die Königsdisziplin unseres Parlaments.

Franz Kalb
SkeptischesSchaf am 24.01.2012 um 18:41 Uhr
...ein Kommentar noch^^....*g*

...das Lustige an der "Geschichte" ist ja... ..das selbst das Personal des ESM über dem Gesetz steht (bzw. "Immun" dagegen ist)....

....ist das geil Leute? Ich weiß genau wo ich mich demnächst bewerbe! *LACH*

Ob man beim ESM-Personal auch als Nebenjob arbeiten kann? :-D
lurchi am 24.01.2012 um 21:18 Uhr
@skeptisches Schaf Ich bin auch kein Jurist, verstehe aber den Text ganz genauso wie Sie. Wenn Sie unter www.zivilekoalition.de gucken, dort finden Sie einen Kurzfilm zur Erläuterung des ESM. Der ist im Tenor ganz genauso.
Als mir das zum ersten Mal klar wurde, war ich auch völlig geschockt. Dann habe ich diesen Film im Freundeskreis per mail rumgeschickt. Keine Reaktion... Das ist echt zum Haareraufen.
@CarmenF Prof. Starbatty, Prof. Hankel und Prof. Schachtschneider beschäftigen sich schon seit Jahren mit dem Thema. Die haben letztes Jahr gegen diese Rettungspakete geklagt. Das Urteil und was es letztlich wirklich bedeutet (der Bundestag muß bei Rettungspaketen gefragt werden, tja und weiter?) ist mir als Nichtjurist unklar.

Da wird eben mal die Demokratie abgeschafft und kaum einer kriegt's mit...
Gruß lurchi
Gertrud am 24.01.2012 um 22:16 Uhr
Schönen,guten Abend, ehrlich gemeint, nicht sarkastisch.
Auch ich danke dem `Autor: Skeptisches Schaf´ für seine Fakten zum ESM-Entwurf und teile vollinhaltlich seine Meinung, wie auch die Aussagen der
nachfolgenden Kommentatoren.
Ich bin fassungslos über die Dummheit?. Unwissenheit? Interessenlosigkeit? Boshaftigkeit? Legasthenie? unserer gewählten Abgeordneten aller Parteien
ohne jede Ausnahme.
Da jedes Volk die Regierung und Oposition bekommen hat, die sie sich selber
(noch) gewählt hat, könnte man zynisch sagen, wenn die Folgen des ESM
nicht so unbegreifbar ausfallen würden.

Vor einigen Tagen habe ich übrigens in einem Kommentar sinngemäß "in Sachen Wulf" geschrieben: Jeder Tag hat 24 Stunden in denen zu berichten ist, jede Zeitung hat weiße Blätter, die irgendwie bis zum Verkauf bedruckt werden müssen. Gibt es nichts wichtigeres, über das berichtet werden muß?

Ich füge jetzt hinzu und frage alle Redakteure: Welche wirklich wichtigen Dinge werden durch das Presse-klein-klein, Fernsehnachrichten-klein-klein und Radiosender-klein-klein die Leser, Zuschauer und Höhrer vorenthalten?
Warum, wenn nicht aus purer Ahnungslosigkeit?
Wessen Methode? Wille? Wunsch? steckt vielleicht dahinter und warum?

Einen Kommentar der angesprochenen `Meinungsbildenden´ erwarte ich allerdings nicht. Es bleibt mir nur, allen, mit freundlichen Grüßen, eine gute
Zeit zu wünschen.


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