Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, dass die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserisch auftretenden CDU.
Unser Europa wird massakriert
Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat.
Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise missliebigen Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten:
- Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO. Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt diese Haltung zu Verwerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will.Diese Auffassung zu vertreten, trifft auf die erbitterte Gegnerschaft der Kräfte in Washington und Tel Aviv, die die NATO für das geeignete Steuerungsinstrument im Sinne der Durchsetzung von Interessen halten.
- Europa kann nur gedacht werden unter Aufgabe der einzigen Struktur, die den Staatsbürger als den Souverän vorsieht: der Nationalstaat. Der Maastrichter Vertrag des Jahres 1992 hat sich als gigantischer „Müll-Schlucker“ für die demokratischen Rechte in Europa herausgestellt. Die in Bonn noch vorhandene Entscheidungskompetenz der deutschen Regierung wurde zum überwiegenden Teil an den „Lobby-und NGO-Moloch“ namens „Brüssel“ abgetreten. Von dort tönt es seit geraumer Zeit, dass die Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sein würden, mit den Problemen der Zukunft fertig zu werden. Das wird zu einer Zeit verkündet, wo EU-Europa krachend bei zwei Aufgaben gescheitert ist: der Migrationsentwicklung, es sei denn, dass dies eine bewusst angestrebte Entwicklung im Sinne der in Europa vorherrschenden „Soros-Dynamik“ gewesen ist. Daneben bei den durch nichts gerechtfertigten Sanktionen gegen unsere russischen Nachbarn im Interesse amerikanischer Wirtschaftsinteressen, die auf das Ausschalten von Wirtschaftskonkurrenten ausgerichtet sind.
Die „Grünen“ als das rettende Ufer für die noch amtierende Bundeskanzlerin.
Die absehbare und bewusst veranlasste Migrationsentwicklung hat den deutschen und EU-Europäischen Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Deutschland ist kein Einwanderungsland und auch nicht das Land der Zuwanderung. Die Kräfte, die unser Land im Würgegriff haben, wollen Deutschland sowohl zu dem einen als auch dem anderen durch eine faktische Entwicklung und nicht durch die einzig zur Verfügung stehende demokratische Methode, d. h. Änderung der Gesetze, machen.
Die Bundeskanzlerin wird ihre „Jamaika-Verrenkungen“ ausschließlich an diesem Ziel festmachen. Sie hat putschmäßig das Land aufs Kreuz gelegt und selbst das Formelgeschwafel mit den politischen Windmühlen aus München hatte nur den einzigen Zweck, das rettende Ufer zur qualitativen Veränderung Deutschlands bei den „Grünen“ zu erreichen. Eine Partei, die das mitmacht, ist per se lahmgelegt. In einem Bundestag, der wieder einmal den Wettbewerb der Ideen erfahren sollte, wird das mit politischer Handlungsunfähigkeit einhergehen. Wettbewerber werden sich über die CDU/CSU hermachen, über ihre Wählerinnen und Wähler und ihre Mitglieder.
Willy Wimmer
CDU-MdB 1976-2009
Kommentare
Die Gefolgstreue zur amerikanischen Wirtschaft- Kriegspolitik, kann man nur so kommentieren. Deutschland war und ist bis heute kein souveräner Staat, sondern immer noch Besatzungsmacht durch die Amerikaner, Engländer und Franzosen.
Und wär die Stasi an die Macht wählt (Merkel, de Maizière usw.) braucht sich über einen solche NGO Regierung nicht zu wundern. Deutschland wurde im Jahre 2006-2007 durch das wieder Einsätzen der Bereinigungsgesetze abgeschafft. In Deutschland gibt es keinen Geltungsbereich mehr, dardurch auch keine gültigen Grenzen bzw. Gesetze. Am besten hat man dieses an der Asylantenflut gesehen. Fragt euch doch mal, aus welchen Grund wir keinen Bundesgrenzschutz mehr haben?
Rot-Grün (Schröder-Fischer) und CDU (Merkel) haben Deutschland in eine Diktatur genannt Europa übergeben. Dieses soll irgendwann in einer Weltregierung enden.
Die Grünen sind die größte Gefahr für Deutschland. Die meisten führungskräfte von den Grünen sind Transatlantiker. Siehe Özdemir, Roth, Trittin, Katrin Göring Eckhardt, Künast, Fischer, Peter Kretschmann usw.
Da die einstigen Volksparteien sich zu Sozialingenieuren aufgeschwungen haben, ist deren Verschwinden leicht zu verschmerzen. Andere alberne Ideen und unseriöse Akteure werden folgen, aber nicht die notwendige Zustimmung erfahren, um Schaden in vergleichbarer Grössenordnung anzurichten. Hoffentlich.
Sie glauben doch nicht selbst was Sie schreiben? Die afd wird genauso wie einstmals die Grünen und andere Neoliberale Parteien dem NATO-Kurs brav folgen.
Wenn man schon die Wahlkampfrhetorik der Afd und der Linken (die jeden derzeitigen Auslandseinsatz bedingungslos ablehnen) beobachtet, ist Ihre Schlussfolgerung sehr befremdlich.
ich glaube auch nicht das die AfD eine Ausnahme darstellt, wie von Herrn Wimmer geäußert. Wenn ich schon sehe, dass ein linker Sponti und Steinewerfer wie Trittin an den Koalitonsverhandlungen teilnimmt, dann wird mir spei übel.
gruss hs
Das am 1. Mai 2016 in Stuttgart verabschiedete Parteiprogramm war an der Parteibasis kaum und in den verschiedenen Fachausschüssen auch nur im jeweiligen Detail diskutiert worden. Weite Passagen des Programms wurden ohne jegliche Diskussion verabschiedet und die Diskussion über die NATO vom Bundesvorstand (Gauland, Pazderski) im entscheidenden Punkt abgewürgt.
Im AfD-Programm gibt es wohl Widersprüche zur offiziellen US-NATO-Politik, zum Beispiel die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland oder die Forderung „keine ausländischen Truppen in Deutschland“. Dennoch ist die US-NATO-Politik der AfD weitgehend systemkonform: Ausdrücklich beruft man sich im Stuttgarter Programm auf eine US-geführte NATO als Garant für die militärische Sicherheit Deutschlands!!!
(von Dr. Wolfgang Gedeon)