Vor ein paar Tagen hat unser Außenminister Steinmeier eine Rede an der Ural  Federal University Jekaterinenburg mit dem Titel „Deutsche und Russen – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft" gehalten.

Diese relativ moderate Rede veranlasste mich zu recherchieren, warum Steinmeier überhaupt dort war.  Ich stellte fest, dass er in Jekaterinenburg, etwa 3000 km von Berlin entfernt, einen Zwischenstopp auf seinem Rückweg aus Georgien machte.

Was machte der Mann in Georgien? Das konnte ich leider nicht konkret in Erfahrung bringen. Aber bei meiner weiteren Suche  bin ich auf eine andere Rede Steinmeiers gestoßen, die er ein paar Tage davor beim 'Führungstreffen Wirtschaft' der Süddeutschen Zeitung in Berlin mit dem Titel "Globalisierung in der Rezession" gehalten hat. Diese Rede ist beachtenswert.

Die Welt aus den Fugen
Er verwendete in dieser Rede die Metapher von der „aus den Fugen geratenen Welt“. Im Wesentlichen meint er damit, dass mit der deutschen Wiedervereinigung 1989 die Welt ihre bipolare Ordnung, die jahrzehntelange Teilung in Ost und West verlor.

Was er einerseits als Glücksfall, andererseits als Problem sieht, da die Welt bis heute keine neue (Welt-) Ordnung gefunden habe. Steinmeier wörtlich:

„Manche dachten nach dem Mauerfall, dies sei der unipolare Moment des Westens – das „Ende der Geschichte“, der unaufhaltsame Siegeszug von Freiheit und Demokratie rund um den Erdball. Andere sahen eine multipolare Ordnung heraufziehen, mit neuen Playern aus Asien und Lateinamerika, alle miteinander friedlich versammelt am runden Tisch der Weltbühne. Ich aber fürchte: Die Welt von heute ist weder unipolar, noch multipolar, sondern sie ist non-polar. Sie ist eine Welt auf der Suche. Und diese Suche verläuft nicht wie ein friedlicher Seminardiskurs. Sondern das Ringen um Einfluss und Dominanz, überlagert durch ethnische und religiöse Konflikte, entlädt sich in diesen Monaten in einer bedrohlichen Vielzahl von Krisen.“

Er weist dann auf Risse und Gegensätze zwischen den Kulturen, dem „globalen Süden“ und dem „reichen Norden“ hin. Beispielhaft führt er dafür die Ukraine-Krise, den ISIS-Terror, Ebola und Flüchtlingswellen an.

Gegenkräfte zur Globalisierung

Er redet von einer „Hochkunjunktur der Gegensätze“ und von mächtigen Gegenkräften, die sich gegen die Globalisierung in Stellung bringen.

Nach wie vor sei jedoch die Globalsierung einer der Garanten für Deutschlands exportorientierten Wohlstand.

Nichts von dem ist falsch – nach wie vor. Doch im Jahr 2014 steht diese Debatte, wenn nicht am Wendepunkt, so doch unter Rechtfertigungsdruck: Die Globalisierung steckt in der Rezession!“,

so Steinmeier.

Er weist dann noch darauf hin, dass nicht erst durch die politischen Konfliktlagen dieses Jahres, sondern in der Wirtschaft spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009 beobachtet werden kann, dass die Welt in der globalen Rezession stecke.  Die Reaktion auf die Exzesse der globalen Kapitalmärkte sei, zumindest teilweise, ein Rückzug in stärkere nationale und regionale Regeln und Grenzen gewesen – und zwar auch, weil internationale Formate wie die G20 angesichts diverser, auch regionaler Interessengegensätze von Finanzplätzen und Realwirtschaft nicht schnell genug geliefert hätten, was gebraucht wurde.

Dann geht er noch auf das Internet, die Snowden-Enthüllungen ein und erklärt, dass einige Staaten, wobei er namentlich China und Russland nennt, erhebliche Ressourcen aufwenden, um das Internet nach eigenen nationalen Vorstellungen zu regeln und zu kontrollieren.

Nach dieser allgemeinen Situationsschilderung schlägt er den Bogen zu dem daraus für Deutschland resultierenden Problem:

Konsequenzen für Deutschland

„Die Rezession der Globalisierung bedroht diese exportstarke Volkswirtschaft.“

Jetzt scheint er endlich an dem Punkt angekommen zu sein, den er braucht, um seine Schlussfolgerungen zu ziehen.

Diplomatisch geschickt erkennt er an, dass für Konfliktlösungen nicht nach Gegensätzen, sondern nach Gemeinsamkeiten gesucht werden muss. Diese Auffassung kann man teilen.

Dann nimmt die gewollte Botschaft seiner Rede allmählich Form an, indem er wörtlich sagt:“

„Ich glaube, der erste Schritt zur Besserung liegt schon im Bewusstsein dessen, dass uns Deutschen die Krise der globalen Ordnung nicht egal sein darf! Wo wir nur können, müssen wir, Politiker und Wirtschaftsvertreter, uns Deutsche aufrütteln aus jeglichem Inseldenken – aus jeglicher Bequemlichkeit!Wer zu sehr hängt am Mythos der glücklichen Insel, dem erzähle ich gern von einer Studie des McKinsey Global Institute, die vorrechnet, dass Deutschland das meistvernetzte Land der Welt ist. Und das nicht nur durch die Ströme von Waren und Kapital und Dienstleistungen, sondern auch in punkto Datenströme im Internet und durch die Migration von Menschen. Wenigen ist doch bewusst, dass in Deutschland der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung schon höher ist als im Einwanderungsland schlechthin, den USA!

Und wer das anerkennt,  der muss auch den nächsten Schritt gehen: Wir als meistvernetztes Land sind abhängig von einer friedlichen und regelbasierten Ordnung in der Welt und für sie müssen wir uns einsetzen! Nicht nur in Europa, sondern weltweit – zum Beispiel in Form der VN-Reform.“

Gut, die Reform der Vereinten Nationen ist ein Kernanliegen der deutschen Außenpolitik. Damit könnte man leben, wenn er nun nicht damit anfangen würde, TTIP zu loben und als unbedingt erforderlich darzustellen. Wie er diesen Zusammenhang geistig hinbekommen hat, kann ich nicht nachvollziehen.

Da laut Frank Walter Steinmeier die wirtschaftliche Globalisierung keine politische Konvergenz garantiere, müsse man arbeiten für regelbasierte Ordnungen und diese auch verteidigen wenn sie in Frage gestellt würden.

Russland hat die Regeln in Frage gestellt

Russland habe nun, durch die Krim-Annexion und sein Vorgehen in der Ostukraine diese Regeln in Frage gestellt. Deshalb musste auch Deutschland darauf reagieren.

„Lassen Sie mich auch in diesem Rahmen noch einmal betonen: Wer die Regeln des Zusammenlebens in Europa verletzt, der gefährdet damit die Grundlagen sowohl unserer Sicherheit als auch unseres Wohlstands! Sie Unternehmer müssen sich in Ihrem Handelsgeschäft doch verlassen können auf freie, faire und friedliche internationale Regeln. Auf die Gefährdung haben wir reagiert, auch mit Sanktionen, die uns selbst wirtschaftliche Kosten verursachen – Doch die Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa sind eben sehr viel größer, und deshalb war und ist unsere Reaktion notwendig und darum, so glaube ich, liegt sie auch im langfristigen Interesse der Wirtschaft…. In dieser wie in anderen Krisen gilt leider ein alter Erfahrungswert der Außenpolitik: Einen Konflikt loszutreten dauert 14 Tage – ihn zu lösen 14 Jahre.“

Er schildert dann noch, wie sehr er und Merkel sich bemühen würden, mit Russland im Dialog zu bleiben. Allerdings erwähnt er mit keinem Wort die Schießerei am Maidan-Platz in Kiew im Februar dieses Jahres, kein Wort zu Amerikas Osteuropa-Beauftragter Nuland, die Jazenjuk als Regierungschef in der Ukraine wollte, was er auch geworden ist. Eben dieser Jazenjuk der im Januar 2008 eine politische Krise auslöste, als er gemeinsam mit Staatspräsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Tymoschenko einen Brief an die NATO unterschrieb, in dem um die Aufnahme der Ukraine in den offiziellen Beitrittsprozess auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Bukarest gebeten wurde. Eben jener Jazenjuk, der 2007 Begründer war der Open Ukraine Foundation, die von amerikanischen, britischen und anderen internationalen Partnern − u. a. von der U.S.-Ukraine Foundation, vom Außenministerium der Vereinigten Staaten, der NATO, Chatham House, Swedbank, der „Black Sea Trust for Regional Cooperation“ eines Projektes des German Marshall Fund und der National Endowment for Democracy (NED) − sowie von der ukrainischen Viktor-Pinchuk-Stiftung finanziert wurde. Über Hunter Biden, der seit Jazenjuk Regierungschef ist, an den Schaltstellen des ukrainischenmGaskonzerns Burisma sitzt und ganz nebenbei der Sohn des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden ist, spare ich mir weitere Worte.

Es sei  die Frage gestattet, wer hier was losgetreten hat.

Ziel der Rede

Nun aber wieder Frank Walter Steinmeier wörtlich:

„Bei allem Entsetzen, allem Abscheu, aller Wut, die wir verspüren bei den schrecklichen Bildern aus Kobane und anderswo: Eine militärische Reaktion allein wird nicht die Lösung sein, sondern sie muss eingebettet sein in eine politische Strategie. Das gilt auch für den Syrien-Konflikt, bei dem wir politisch in einer Sackgasse stecken…Natürlich ist die militärische Reaktion ein Teil und wir weichen dem nicht aus.“

Hier muss man genau auf die Wortwahl achten:

„Eine militärische Reaktion allein wird nicht die Lösung sein, sondern sie muss eingebettet…“

und

Natürlich ist die militärische Reaktion ein Teil und …“

Aha, ich verstehe das so, dass militärische Interventionen natürlich sind und alleine nicht ausreichen.

Da wollte er also hin. Die ganze Rede, diente der Vorbereitung der politischen Implikation und Darstellung von Militäreinsätzen als natürliches Mittel der Politik zur Durchsetzung auch deutscher Globalisierungs- und somit Exportinteressen.

Das reicht, um die nachfolgende Bestätigung der Waffenlieferungen an die Peschmerga zu legalisieren.

Aber die Bundesregierung will offensichtlich mehr, denn danach schildert er seine Sicht der Rolle Deutschlands in der Welt, indem er unter anderem erklärt, dass Deutschland nicht nach Verantwortung suche, sondern sie schlichtweg habe.

Seine Folgerungen daraus, können jedem Zuhörer jedoch die Sorgenfalten auf die Stirn treiben:

„Denn unsere Rolle in der Welt hat sich verändert. Jahrzehntelang, bis zu jenem 9. November 1989, war Deutschland ein Frontstaat des Kalten Krieges. West-Deutschland lebte im Schatten der Mauer und unter dem Schutzmantel des Westbündnisses, ganz besonders der USA. Wir waren ein Partner mit gleichen Rechten aber nicht mit gleichen Pflichten. Dann kam der Mauerfall und seither sind wir ein neues Land geworden:

Wiedervereint,

Wirtschaftlich stark,

Fest verankert in Europa,

Friedfertig und angesehen in der Welt,

Und jetzt auch noch Fußballweltmeister…

Diese Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte. Wir dürfen uns freuen darüber, aber genauso müssen wir sehen, wovon sie essenziell abhängt: von einer freien, friedlichen, regelbasierten Ordnung in der Welt. Und weil das so ist, muss ein Land wie wir, das überdurchschnittlich von internationaler Ordnung profitiert, auch überdurchschnittlich dazu beitragen, sie zu erhalten!...

Die Erwartung an deutsches Engagement begegnet mir täglich von meinen Gesprächspartnern im Ausland. Kürzlich habe ich eine große Gruppe von internationalen Experten gebeten, ihre Erwartungen an deutsche Außenpolitik zu formulieren. Hier sind nur einige Zitate: Deutschland solle "Europa anführen, um die Welt anzuführen", "Russland europäisieren" und "die USA multilateralisieren"! Keine ganz kleinen Aufgaben… Und wissen Sie, wer das gesagt hat? Kein Franzose, kein Amerikaner, sondern ein indischer Professor hat uns das geschrieben.“

Aber klar, wenn ein indischer Professor das sagt, dann sollte Deutschland wieder mal alles daran setzen, die Welt anzuführen. Oh je, oh je, hatten wir diese Großmannssucht nicht schon mal? Außerdem, wer als ein Fußballweltmeister wäre besser dazu geeignet?

„Und das Gegenbild - die Sicht aus Deutschland selbst? Die Körber-Stiftung hat kürzlich in einer Umfrage die Deutschen gefragt, ob sich Deutschland stärker als bisher international engagieren solle. "Ja" sagten 38 Prozent. "Nein, bitte weiter zurückhalten" sagten 60!

Das ist der Graben zwischen äußeren Erwartungen und innerer Bereitschaft, meine Damen und Herren, mit dem ich umzugehen habe. Um ehrlich zu sein: Wenn ich ein Ingenieur wäre, würde ich über einen solchen Graben guten Gewissens keine Brücke bauen. Als Politiker muss ich das! Und ich würde mich freuen –und wenn ich in meinem Vortrag nicht ganz falsch lag, dann liegt es sogar in Ihrem Interesse–, wenn die deutsche Wirtschaft ein bisschen dabei mithilft! Vielen Dank.“

Er meint damit, dass die größenwahnsinnigen Ansichten politisch auch gegen den friedliebenden  Mehrheitswillen der Wähler durchgesetzt werden müssen. So sieht das also ein gewählter Volksvertreter.

Apokalyptischer Reiter

Von welchem Teufel wird unsere Regierung eigentlich geritten? Welchem  Einflüsterer  schenkt sie ihr Gehör?  Aufpassen! Saddam Hussein wurde von den USA darin bestärkt in Kuwait einzumarschieren. Dann bekam er gehörig eins auf die Mütze. Heute vernimmt man auch aus unterschiedlichen Quellen, dass die USA Hitler im Kampf gegen die sowjetischen Bolschewiken, ich sage es mal zurückhaltend, nicht gerade demotiviert haben sollen…

Laut NATO-Planung soll Deutschland die „Speerspitze“ in Europa gegen Russland bilden. Ich neige dazu, das eher als „Kanonenfutter“ zu bezeichnen.

Mich stimmte die Rede Steinmeiers nachdenklich.

Die anwesenden Wirtschaftsvertreter zollten ihm stehenden Applaus.

Ach ja, Steinmeier kam aus Georgien. Wird Georgien jetzt die nächste Ukraine?