Im Zuge ihres letztwöchigen Erscheinens vor dem Justizkomitee des US-Senats gab Staatsanwältin Loretta Lynch zu, das FBI um eine Untersuchung gebeten zu haben, ob die Bundesregierung justizrechtliche Schritte gegen so genannte Klimawandelleugner einleiten sollte. Staatsanwältin Lynch reagiert nicht auf irgendwelche kriminelle Handlungen, die durch Klimawandelskeptiker begangen werden. Anstelle dessen reagiert Lynch auf Anfragen von denjenigen, die frustriert sind, dass Andersdenkende bezüglich des Klimawandelkonsensus´ erfolgreich Versuche blockiert haben, neue Regierungsprogramme im Kampf gegen den Klimawandel zu verabschieden.

Diese Klimawandelzensoren fordern, dass die Argumentationsdebatten zum Klimawandel beigelegt werden müssen, da die erfolgreiche Blockade des US-Kongresses durch die Klimawandelleugner die amerikanische Öffentlichkeit schädige. Aus diesem Grunde müsse die Regierung den Ersten Verfassungszusatz ignorieren, um jedermann mundtot zu machen, der oder die Fragen im Hinblick auf das Klimawandeldogma aufwirft.

Dieses Argument ignoriert die Stimmen der vielen renommierten Wissenschaftler, die das Ausmaß, die Auswirkungen und die Rolle menschlichen Handelns im Hinblick auf den globalen Klimawandel offen hinterfragen. Falls ihnen Erfolg beschieden sein sollte, könnten die Klimawandelzensoren einen Präzedenzfall schaffen, wodurch zahlreiche konträre Sichtweisen zum Schweigen gebracht werden könnten.

Bestreben der Kotrolle der politischen Rede

Zum Beispiel glauben viele Amerikaner, dass die Angelegenheit, ob die Federal Reserve einer Bilanzprüfung unterzogen und in diesem Zuge abgeschafft werden soll, beigelegt sei. Deshalb schädigen die Leugner der Österreichischen Schule die amerikanische Öffentlichkeit, indem sie es dem US-Kongress verkomplizieren, wieder eine Geldpolitik herzustellen, die sich am Prinzip freier Märkte orientiert. Weswegen sollte die Regierung also nicht auch einen Paul Krugman zum Schweigen bringen?!

Die Klimawandelzensurbewegung ist Teil eines größeren Bestrebens, die politische Rede zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Andere Beispiele der jüngeren Vergangenheit beinhalten die Schikane der Tea-Party-Organisationen durch den Internal Revenue Service (US-Finanzamtbehörde) wie auch die Tatsache, dass US-Behörden den Versuch unternahmen, neue Regularien im Bereich von Anwaltsorganisationen einzuführen (glücklicherweise vereitelt), die deren Fähigkeit begrenzt hätten, den Track Record eines Politikers in den Monaten vor dem Abhalten von Wahlen zu kritisieren.

Die IRS sowie viele bundesstaatliche Gesetzgeber und Offizielle unternehmen ebenfalls den Versuch, öffentliche Grundsatzorganisationen dazu zu zwingen, die Namen von deren Spendern bekannt zu machen. Diese Art der namentlichen Enthüllung führt zu Furcht unter Individuen, dass – falls diese eine libertäre Organisation unterstützen – Vergeltungsaktionen der Regierung entgegenblicken könnten.

Neocons: Missbrauchs des „Krieges gegen den Terror“

Die Bestrebungen Regierungskritiker mundtot zu machen mögen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sein. Wie dem auch sei, traurige Tatsache ist, dass die US-Regierung auf eine lange und beschämende Historie einer Zensur der freien Rede in unserem Land blickt. Es ist keineswegs überraschend, dass Kriege und die nationale Sicherheit als bequeme Ausreden gedient haben, um die freie Rede zu beschneiden. So genannte „liberale“ Präsidenten wie Woodrow Wilson und Franklin Delano Roosevelt hatten beide in Kriegszeiten eine Beschneidung der freien politischen Rede unterstützt.

Heutzutage missbrauchen viele Neokonservative den „Krieg gegen den Terror“, um Einschränkungen der freien Rede zu rechtfertigen. Gleichzeitig nehmen die staatlichen Überwachungsaktionen gegenüber unpopulären Religionsgruppierungen wie den Muslimen zu. Darüber hinaus wächst die staatliche Kontrolle über soziale Internetplattformen wie Facebook und Twitter. Manchen Kritikern der amerikanischen Außenpolitik ist sogar verboten worden, in unser Land einzureisen.

Regierungsaktionen vs. Erster Verfassungszusatz

Viele Gegner der Regierungsrestriktionen im Hinblick auf den Ersten Verfassungszusatz und andere individuelle Rechte von Muslimen unterstützen hingegen Regierungsaktionen, die so genannte „Rechtsextremisten“ im Fokus haben. Diese Gutwetterverteidiger der zivilen Bürger- und Freiheitsrechte sind nichts anderes als ein Spiegelbild der Konservativen, die sich dafür einsetzen, die Rechte zur freien Rede unter Muslimen im Namen der nationalen Sicherheit abzuschaffen.

Genau dieselben Leute schreiben sich auf die Fahnen, eine autoritär auftretende Regierung abzulehnen. Die Verteidigung der freien Rede, mit der wir persönlich nicht übereinstimmen ist notwendig, um die freie Rede, die wir unterstützen effizient zu schützen. Eine Regierung, die daran glaubt uns unsere Lebensstile vorschreiben zu können, die daran glaubt, die US-Wirtschaft in Gänze zu lenken und die daran glaubt, die Welt beherrschen zu können, wird dann irgendwann auch zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass sie die Macht in Händen halte, um ihre Kritiker mundtot zu machen – und dies auch tun sollte.

Eine Abschaffung des Kriegs- und Wohlfahrtsstaats ist Schlüssel zum Schutz unserer Rechte zur freien politischen Rede und anderen Freiheitsrechten vor einer autoritären Regierung.

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2016 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas in der Hauptstadt Washington auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein neues Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.

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