Die aktuelle Flüchtlingskrise hat das politische System der Bundesrepublik in eine ernste Krise gestürzt, möglichweise in die größte Krise ihrer Existenz.
Laut einer aktuellen Umfrage des Hessischen Rundfunks gehen über 50% der Bevölkerung davon aus, dass sie von den konventionellen Medien nicht ausführlich informiert werden.

"Lügenpresse-halt die Fresse!", lautet das Schlagwort auf bestimmten politischen Versammlungen. Die Vertrauenskrise hat also nicht nur die Instanzen erfasst, sondern auch die Medien. Die Wort- und Bildmacht der sozialen Medien hat zu einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise geführt.

Überall in Europa wachsen antiliberale Bewegungen heran, deren Aufstieg eine Kluft offenbart, zwischen den politischen Eliten und der breiten Bevölkerung. Sie reagieren auf gesellschaftliche Konflikte. Wo Menschen mit dem Komplexen einer freien Welt nicht fertig werden, sehnen sie sich nach "bewährtem Vergangenen", nach "alter Übersichtlichkeit" zurück.

Entladen sich politische Spannungen, fegen sie alte Ordnungen hinweg, stürzen Regierungen und tauschen Eliten aus. Sie schaffen Neues oder auch nur Anderes, nicht immer Ideales. Vielleicht hilft Ökonom Joseph Schumpeter das Phänomen besser zu verstehen, wenn er von schöpferischer Zerstörung spricht.

Steht die parlamentarische Demokratie - angesichts innen-und außenpolitischer Spannungen - vor so einem Prozess der Zerstörung, gar des Untergangs?
Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten.

Ein Blick in die Geschichtsbücher führt aber zu der Erkenntnis, dass fast jede politische Theorie, vom Kommunismus bis zum Liberalismus, welches die westliche Welt heute prägt, letzten Endes von den alten Griechen stammt.
Schon in der Antike wurden politische Herrschaftsformen als unablässiger, nahezu gesetzmäßiger Kreislauf beschrieben, der niemals ruht: Er führt von der Demokratie zur Oligarchie und von dort hin zur Tyrannis, bis mit dem Sturz des Alleinherrschers die Bewegung wieder von vorne beginnt.

Auch in unserem multimedialen Internetzeitalter kann der Zeitpunkt kommen, wo die Bewohner liberaler Gemeinwesen die Vorzüge dieses Systems geringer schätzen als vorangegangene Generationen und das Verlangen nach dem Absoluten, nach Spiritualität, nach Risiken und Gefahren, nach charismatischen Führern wieder überhand nimmt, wie schon oft in der Geschichte der Menschheit.

Eine Dynamik, die Finanzmärkte kollabieren lässt und Bürgerkriege provoziert

Vielleicht ist er sogar schon eingetreten. Die abnehmende Begeisterung für die Institutionen der EU in ihrer aktuellen Verfasstheit, die daraus resultierenden Wahlergebnisse und der Aufstieg von Parteien und Ideen, die man in Europa schon als überwunden geglaubt hat, deuten in diese Richtung.

Nicht etwa liberales Denken, nicht etwa Demokratie oder soziale Marktwirtschaft führen die Geschichte an ihr gutes Ende, so könnte man diese Gedanken interpretieren. Es ist Dynamik, die sich immer wieder Bahn bricht, die Finanzmärkte kollabieren lässt und Bürgerkriege provoziert, aus Siegern Verlierer oder aus Verlierern Sieger macht. Es ist nicht schwierig zu erkennen, dass diese Gedanken die Angst vor dem Fortschritt wieder spiegeln. Wenn es nichts Neues unter der Sonne gibt, wenn die Vergangenheit in der einen oder anderen Form immer wiederkehrt, dann wird die Zukunft, wenn sie kommt, etwas Vertrautes sein. Nach dieser Logik bedeutet jeder Fortschritt, innerhalb des demokratischen Spektrums, lediglich, dass das dunkle Zeitalter näher rückt.

Fast das gesamte Denken des westlichen Parlamentarismus seit dem Ende des 2. Weltkrieges geht von der Annahme aus, dass die Menschen nichts weiter wünschen als ökonomischen Erfolg, Sicherheit und die Vermeidung von Ungewissheiten und Risiken.

Dabei wird übersehen, dass die menschliche Natur aber auch den Wunsch nach Sündenböcken, nach Feindbildern beinhaltet und ab und zu auch mal Pathos, Fahnen, Aufmärsche, auf dem Wunschprogramm stehen, wie die Pegida-Demonstrationen verdeutlichen.

Wie kann darauf reagiert werden?

Mit einer zeitgemäßen Elastizität, des politischen System, denn kein politisches System ist gefährdeter, als ein nicht mehr zeitgemäßes.

Hervorgerufen durch die Initiative, von der Freiheit Gebrauch zu machen, die Möglichkeiten zu nutzen. Das gilt für das Individuum, wie auch für die Demokratie.

Auch die Gefährdungen der westlichen Gesellschaften durch Abbau von Bürgerrechten, den massiven Einfluss von Lobbygruppen auf demokratische Entscheidungsträger, die Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit, die Verwirrung der Begriffe, den Verlust von Sinn- und Wirklichkeitsbezügen in der multimedialen Kommunikationsgesellschaft und die Attraktivität des Populismus müssen erkannt und bekämpft werden.

Die parlamentarische Demokratie muß wieder so gestaltet werden, dass Initiative nicht bestraft, sondern belohnt wird, basierend auf einer Neuerfindung des politischen Systems.

Bis dahin gilt die Formulierung Winston Churchills:"Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen!"

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