Am 17.08. veröffentlichte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden seinen Bericht  zu den Wohnungsbaugenehmigungen.

Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 in Deutschland 7,3 % oder rund 13 400 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als in den ersten sechs Monaten 2016. Ich berichtete darüber am 18.08.2017.

Merkel distanziert sich von der Mietpreisbremse

Kurz davor distanzierte sich  Angela Merkel Medienberichten zufolge von der Mietpreisbremse. Richtig so, kommentieren das Immobilienwirtschaftsverbände und der Wirtschaftsrat der CDU.

Bauen helfe gegen Wohnungsknappheit. Zu dieser Erkenntnis gelangte die Bundeskanzlerin auf dem Zentralen-Immobilien-Ausschuss (ZIA)-Tag in Berlin.

Merkel sprach danach  auf einer Bundestagswahlkampfveranstaltung in Koblenz und wird mit den Worten zitiert: "Die Mietpreisbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst." Sie ergänzte, dass man nicht immer wieder die Anforderungen für den Wohnungsbau erhöhen dürfe.

Da hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen. So einfach ist das.

Die CDU macht das Gegenteil

Warum hat dann  die CDU seit Jahren gemeinsam mit der SPD genau diese Anforderungen immer weiter in die Höhe geschraubt? Hauptsächlich durch eine Energiesparverordnung nach der anderen  und Öko-Auflagen.

Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich von SPD und Linken gefordert. Unter Missachtung aller Warnungen von Fachleuten und Instituten hatte die CDU vor der letzten Bundestagswahl diese in ihr Wahlprogramm aufgenommen. 

Die Mietpreisbremse sei unsinnig, weil durch sie keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen werde, so die Fachleute schon damals.

Da sich die Mietpreisbremse fälschlicherweise, aber populistisch wirksam als Mieterschutz verkaufen lässt, erhoffte sich die CDU eben auch ein paar Wählerstimmen aus der Mieterschaft.

Jetzt der Geistesblitz bei Angela Merkel: Die Mietpreisbremse löse die Probleme nicht und man dürfe die Anforderungen an den Wohnungsbau nicht dauernd erhöhen.

Und nun, Frau Bundeskanzlerin? Was machen Sie jetzt?

Logisch wäre es, die unsinnige Mietpreisbremse abzuschaffen und den Wohnungsbau zu erleichtern. Gehen Sie diesen logischen Schritt?

Mein Kaffeesatz weiß mehr

Mein Kaffeesatz, den ich in solch heiklen Situationen immer wieder gerne befrage, hat ausnahmsweise mal eine klare Antwort auf meine Frage:

„NÖÖÖ, NIEMALS!“ hallt es aus meiner Kaffeetasse. Ich glaube, mein Kaffeesatz hat recht.

Denn zu dem Thema ist im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU nichts zu finden.
Sollten die Bundesbürger nach der Wahl wieder mit der Plage einer großen Koalition  belegt werden, dann dürfte es noch schlimmer werden.

Heiko Maas, unser Bundesjustizminister kann es gar nicht erwarten, die Mietpreisbremse massiv zu verschärfen. Unter anderem will er für die Berechnung des Mietpreisspiegels die Mieten der letzten  sieben bis zehn Jahre einbeziehen. Der hat was drauf, der Mann. Er entwickelt nicht nur Zensurgesetze sondern rammt auch die Immobilienwirtschaft in Grund und Boden. Da hat er einiges mit der CDU gemeinsam, die dabei ist, die deutsche Industrie aus gleich mehreren Schlüsseltechnologien raus zu katapultieren.

Ich muss den Kaffeesatz nochmals fragen: „Lieber Kaffeesatz,  wird sich denn am Ende einer weiteren Legislaturperiode unter einer großen Koalition noch jemand eine Wohnung oder ein Haus leisten können? Wer wird noch in der deutschen Autoindustrie nebst ihren Zuliefereren beschäftigt sein?

„NIEMAND!“ tönt es wieder aus der Tasse. Frustrierende Aussagen heute von meinem Kaffesatz. Vielleicht sollte ich ihn nicht so ernst nehmen.

Wünsche der Immobilienwirtschaft

Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) spricht von einer Legislaturperiode, "in der sämtliche Akteursgruppen der Immobilienwirtschaft gegeneinander ausgespielt oder verunsichert wurden", darunter "Mieter gegen Vermieter mit der Mietpreisbremse, Mieter gegen Makler mit dem Bestellerprinzip, kommunale gegen private Unternehmen bei der Grundstücksvergabe". Ibel fordert für die nächste Legislaturperiode eine langfristige Rechts- und Investitionssicherheit und "eine Wohnungspolitik aus einem Guss, die alle Akteure mitnimmt".

Das wird ein Wunschtraum bleiben.

Letzte Frage an den Kaffeesatz

Eine letzte Frage an meinen Kaffeesatz: „Welche Partei soll ich denn wählen im September?“
……………
„Haaallooo! Welche Partei soll ich denn wählen?“
………………..
Er antwortet nicht mehr.