Vermögenswerte, die der Altersvorsorge dienen, sind im Falle der Privatinsolvenz (korrekt Verbraucherinsolvenzverfahren) unter bestimmten Voraussetzungen vor Pfändung geschützt. Aber auch Selbständige und Freiberufler können die Verwertung ihrer Altersabsicherung bei einer (Regel-)Insolvenz vermeiden.

Privatinsolvenz als Arbeitnehmer bedeutet zunächst, dass der Insolvenzverwalter befugt ist, den überschiessenden Teil des Nettoeinkommens zu verwalten (§ 80 Abs. 1 InsO). Dieser nach Lohnpfändungstabelle pfändbare Teil des Nettoentgelts ist der sogenannten Insolvenzmasse zugehörig und wird an die Gläubiger ausgeschüttet.

Beispielsweise beträgt die Pfändungsfreigrenze für einen Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtung 1.079,99 Euro im Monat (Jahr 2016). Diese unpfändbaren Beträge werden alle zwei Jahre angepasst. Das darüber hinaus gehende, also überschießende, Nettoeinkommen ist an die Gläubiger abzuführen (abzüglich der Kosten des Insolvenzverfahrens).

Steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen (sogenannte Riester- und Rürup-Renten) ist grundsätzlich vor Pfändung geschützt

Bei der Riester-Rente ist die Höhe der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beitragszahlung zur Altersvorsorge auf maximal 2.100,00 Euro jährlich (abzüglich Grund- und ggf. Kinderzulage) begrenzt (§ 10a Abs. 1 S. 1 EStG). Der Ausschluss der Verwertbarkeit ergibt sich aus dem Einkommensteuergesetz. Eine Übertragung des geförderten Altersvorsorgevermögen ist dort nicht vorgesehen.

Rürup-Sparer können deutlich höhere Beträge ansammeln. Der unwiderrufliche Ausschluss der Verwertung ist bei Rürup-Renten allerdings nur bis zur Bemessungsgrenze ausgeschlossen. Diese beträgt 750,00 Euro je vollendetem Lebensjahr.

Pfändungsschutz auch für Selbständige und Freiberufler

Dem Pfändungsschutz unterliegen jedoch auch rentenförmige Geldwerte, die dem Aufbau einer angemessenen Alterssicherung dienen (§ 851c Abs. 2 S. 1 ZPO). Dies unter der Voraussetzung, dass eine vorzeitige Verwertung der Altersvorsorge vertraglich ausgeschlossen ist. Ansprüche auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ge- währt wird,

2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,

3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und

4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

Selbständige und Freiberufler, bei denen das Regelinsolvenzverfahren zur Anwendung kommt, aber auch Arbeitnehmer, können sich unter vorgenannten Voraussetzungen für das Alter absichern. Auf diese Weise soll gemäß Gesetzesbegründung insbesondere die Altersvorsorge Selbständiger abgesichert werden, ohne die Zugriffsrechte der Gläubiger zu sehr einzuschränken.

Schuldner darf zum Aufbau einer angemessenen Alterssicherung einen Betrag bis zu einer Gesamtsumme von 256.000,00 Euro ansammeln

Gemäß § 851c Abs. 2 S. 1 ZPO darf der Schuldner einen Kapitalstock von bis zu 256.000,00 Euro ansammeln. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres soll dieser Rentenzahlungen ermöglichen, deren Höhe ungefähr der Pfändungsfreigrenze entspricht.

Die jährlichen Beträge, die pfändungsfrei angesammelt werden können, sind nach Lebensalter gestaffelt und belaufen sich beispielsweise vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr auf 8.000,00 Euro. Somit ist das im Einzelfall geschützte Kapital vom Lebensalter des Versicherungsnehmers abhängig. Die im jeweiligen Lebensalter zulässigen pfändungsfreien Beträge dienen der Bildung des Kapitalstocks und sind zu summieren.

Rentenversicherungsverträge die vorgenannten Bestimmungen nicht genügen – also ein Kapitalwahlrecht nicht ausschließen – unterliegen nicht dem Pfändungsschutz. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertrag die Auszahlung des Vorsorgekapitals in einer Summe zulässt. Ein Beispiel hierfür sind Kapitallebensversicherungen, diese dienen nicht nur der Altersabsicherung sondern auch dem Vermögensaufbau.