Über 1,5 Millionen Bürger haben im Februar eine Petition mit der Aufforderung eingereicht, die Verhandlungsinhalte öffentlich zu machen . Unsere Bundeskanzlerin interessierte das nicht. Sie hatte an diesem Tag, dem 12. Februar 2016, Wichtigeres zu tun. Sie bevorzugte ein medienwirksames Kaffeepläuschchen mit dem US-Schauspieler George Clooney und dessen Frau, der Anwältin Amal Alamuddin.

Clooney war ohnehin schon in Berlin. Wegen den  Berlinale Filmfestspiele. Dort wurde sein Film „Hail Caesar“ gezeigt, den er noch ein bisschen bewerben wollte.

Wenn man dafür eine einstündige Audienz bei der Kanzlerin bekommt, dann muss man das nutzen.

Worüber Clooney und die Bundeskanzlerin gesprochen haben, hat die Öffentlichkeit nicht erfahren.

Das ist man ja gewohnt. Wie bei TTIP.

Drei Jahre drang über TTIP nichts an die Öffentlichkeit. Die Abgeordneten müssen vor Betreten des Lesesaals Handys, Laptops und andere elektronische Geräte abgeben. Sie dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen. Sie dürfen sich nur handschriftliche Notizen machen, aber keine Abschriften von Dokumenten anfertigen. Und wenn sie über die Inhalte des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA sprechen, drohen ihnen Gefängnisstrafen.

Das Leck

Und jetzt das: Da wird an Greenpeace der volle 240 Seiten dicke Vertragsentwurf durchgestochen. Irgendeinem der  Abgeordneten ist wohl doch die Hutschnur hochgegangen. Kurz danach berichten die europäischen Medien darüber.

Das Ergebnis: Schlimmer als erwartet.

Was die USA und die EU-Kommission hier auf dem Plan hatten war, kurz gesagt, nichts anderes als die Einführung einer umfassenden Wirtschafts- und Finanzindustriediktatur.

Details wurden hier auf Cashkurs schon mehrfach benannt.

Kommt TTIP nun oder kommt TTIP nicht?

Wenn sogar „Die Welt“ davon ausgeht, dass ein Abschluss der Verhandlungen, zumindest noch zu Obamas Amtszeit, illusorisch ist, dann dürften die TTIP-Totengräber schon die ersten Spatenstiche gemacht haben.

Aber mal angenommen, die Verhandlungen würden irgendwann abgeschlossen - könnte TTIP in der EU überhaupt ratifiziert werden? Wer ist dafür zuständig?

Angeblich sei es unklar, ob die nationalen Parlamente ein solches Abkommen ratifizieren müssen.

Die nationalen Ratifizierungsprozesse von TTIO

Dr. Anna Eschbach vom Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht hat einen detaillierten Aufsatz dazu verfasst.

Demnach handele es sich bei TTIP und CETA um zwei Wirtschafts- bzw. Handelsabkommen, die die Europäische Union als Rechtssubjekt mit den USA bzw. Kanada schlösse. Durch die beiden Abkommen würden verschiedene andere Regelungsbereiche wie der Investitionsschutz (und innerhalb dessen die Einrichtung einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit), Zölle und Zugangsbeschränkungen, der Verkehr, Energie und Rohstoffe, das öffentliche Beschaffungswesen, der Arbeitsschutz, um nur einige zu nennen, tangiert. Die europäischen nationalen Regierungen könnten durch TTIP und CETA zum Erlass von Gesetzen zum Schutz der Menschen und der Umwelt angehalten werden. Darüber hinaus könne mit den Handelsabkommen auch eine zukünftige finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten verbunden sein.

Entscheidend sei, ob es sich bei den Investitionsschutzabkommen um bilaterale Handelsabkommen nach Art. 207 AEUV zwischen der Europäischen Union und ihrem jeweiligen Handelspartner handele oder ob hier ein gemischtes Abkommen abgeschlossen würde. Im zweiten Fall bedürfe es für das Zustandekommen der Investitionsschutzabkommen nicht nur der Ratifizierung der Union als Völkerrechtssubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit, sondern auch der aller Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen innerstaatlichen Zustimmungsverfahren.

Dr. Eschbach hat sich die Mühe gemacht, die Ratifizierungsprozesse aller Mitgliedstaaten darzustellen, wie sie sich aus dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht ergeben. Dazu geht sie zunächst auf das innerstaatliche Zustimmungsverfahren ein und wirft einen Blick darauf, inwiefern hierfür ein Volksentscheid vorgesehen sein kann. Des Weiteren wird kurz dargestellt, durch wen der völkerrechtliche Vertrag letztlich ratifiziert werden muss. Bei der Darstellung wird davon ausgegangen, dass die Handelsabkommen TTIP und CETA mit dem jeweiligen Verfassungsrecht konform sind.

Frankreich, Österreich, Ungarn

Im Rahmen dieses Beitrags beschränke ich mich auf Frankreich, Österreich und Ungarn.

Der Grund für mich, diese Länder auszuwählen ist, dass der französischen Regierung der Front National mit Jean-Marie Le Pen im Nacken sitzt und die Zustimmung zu TTIP zumindest sehr fraglich geworden ist; die österreichische Regierung und vor allem die SPÖ befindet sich im Auflösungsprozess, wobei die FPÖ derzeit die Richtung vorgibt. Die Ratifizierung von TTIP durch Österreich ist nahezu ausgeschlossen; die ungarische Regierung will das Freihandelsabkommen ohnehin nicht.

Deutschland zu betrachten ist müßig. Was Merkel will, ist klar. Wie die Abnicker sich im Parlament verhalten werden, ist auch absehbar. Der Wille des Volkes wird ohnehin ignoriert.

Frankreich

Das Parlament der französischen Republik besteht aus zwei Kammern. Der Nationalversammlung (direkt gewählte Abgeordnete) und dem Senat (indirekt durch Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählte Senatoren). Gemäß Art. 53 der französischen Verfassung bedarf ein völkerrechtlicher Vertrag, sofern es sich um Friedensverträge, Handelsverträge, Verträge über die Staatsfinanzen, Verträge über den Personenstand oder um Verträge über die Änderung von Rechtsbestimmungen handelt, der Zustimmung des Parlaments. Eine parlamentarische Zustimmung zu TTIP und CETA wird deshalb insbesondere notwendig sein, da es sich um Abkommen handelt, die den Handel zwischen den Vertragsparteien allgemein regeln sollen. Auch in Frankreich erteilt das Parlament seine Zustimmung durch ein Gesetz, das im einfachen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist. Nach der Gesetzesinitiative, die im Falle von völkerrechtlichen Verträgen zumeist durch die Regierung erfolgt, wird der Gesetzesentwurf an einen der acht ständigen Ausschüsse weitergeleitet. Nach der Ausschussarbeit kommt es zur Debatte im Plenum der Nationalversammlung. Die Abgeordneten stimmen zunächst über jeden einzelnen Artikel und später über den gesamten Text ab. Der verabschiedete Entwurf wird dann an den Senat überwiesen, wo er das gleiche Verfahren durchläuft. Der Gesetzesentwurf muss von beiden Kammern im gleichen Wortlaut verabschiedet werden.

Neben einer Volksabstimmung im Falle der Verfassungsänderung, sieht Art. 11 franz. Verf., die fakultative Volksabstimmung über einen Gesetzesentwurf vor.  Auf Vorschlag der Regierung oder auf gemeinsamen Vorschlag der beiden Kammern des Parlaments, kann der Staatspräsident jeden Gesetzesentwurf zum Volksentscheid bringen, der die Organisation der öffentlichen Gewalten sowie Reformen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der dazu beitragenden öffentlichen Dienste betrifft oder auf die Ermächtigung zur Ratifikation eines Vertrags abzielt, welcher, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, Auswirkungen auf das Funktionieren der Institutionen hätte. Bei dieser zwingenden Volksabstimmung, verkündet der Präsident das Gesetz binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksbefragung. Sind die von der Verfassung vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, wäre in Frankreich eine Volksabstimmung zur Zustimmung zu TTIP und CETA möglich.

Der Präsident der Republik Frankreich ist gem. Art. 52 Abs. 1 der französischen Verfassung für die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge verantwortlich.

Österreich

In Österreich ist der Nationalrat (Parlament) zusammen mit dem Bundesrat (Vertretung der Länder) für die Gesetzgebung zuständig. In Art. 50 der österreichischen Verfassung ist festgelegt, dass der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags entweder die Genehmigung des Nationalrats oder des Nationalrats und der Bundesversammlung bedarf. Dass es sich bei TTIP und CETA um Abkommen handelt die durch Vertrag mit dem Bund geschlossen werden, ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 1 österr. Verf. Darüber hinaus handelt es sich bei den beiden Abkommen nicht um Staatsverträge durch die die vertraglichen Grundlagen der europäischen Union im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Nr. 2 österr. Verf. geändert werden, weshalb es für eine Zustimmung zur Ratifizierung lediglich der Genehmigung des Nationalrats bedarf. Diese wird wie beim Erlass eines einfachen Bundesgesetzes im Rahmen von drei Lesungen erteilt. Für die Abstimmung müssen mindestens ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein, die mit einfacher Mehrheit entscheiden.

Die Art. 43 ff. der österr. Verf. regeln die Fälle in denen eine Volksabstimmung in Österreich möglich ist. Gemäß Art. 44 österr. Verf. muss ein Volksbegehren bei einer Verfassungsänderung stattfinden, sofern es sich um eine Gesamtänderung der Verfassung handelt oder um eine Teiländerung und die Volksabstimmung von einem Drittel des Nationalrats oder des Bundesrats verlangt wird. Einer Volksabstimmung kann aber auch jeder Gesetzesbeschluss unterzogen werden, wenn der Nationalrat dies beschließt oder die Mehrheit des Nationalrats dies verlangt.99 Die Abstimmung über die Zustimmung zu TTIP und CETA wäre zwar fakultativ, aber möglich. Bisher wurden in Österreich zwei Referenden abgehalten, wovon eins fakultativ und eins obligatorisch war.

Der völkerrechtliche Vertrag wird durch den österreichischen Bundespräsidenten ratifiziert.

Ungarn

Das ungarische Parlament besteht aus einer Kammer. Gemäß Art. 1 Abs. 2 d.) ungar. Verf. bedarf es der Genehmigung des Parlaments, sofern es sich hierbei um einen in seinen Regelungsbereich fallenden Themenbereich handelt. In die Zuständigkeit der Gesetzgebung fallen alle Regelungsbereiche, die nur durch Gesetz erlassen werden können.158 Bei der Regelung des Handels- und Zollwesens ist dies der Fall.

Völkerrechtliche Verträge, die keiner parlamentarischen Zustimmung bedürfen werden von der Regierung durch Rechtsverordnung verkündet. Innerhalb des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens entscheidet das Parlament mit einfacher Mehrheit und Hinzuziehung von beratenden Ausschüssen über die Annahme des Gesetzes. Die vom Parlament angenommenen Gesetze müssen vom Parlamentspräsidenten bestätigt und vom Präsidenten unterschrieben werden. Zeigt sich der Präsident mit dem Gesetz nicht einverstanden, kann er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht oder an das Parlament zurück weisen. Nachdem der völkerrechtliche Vertrag in Kraft getreten ist, muss er noch durch einen weiteren Gesetzgebungsakt als Bestandteil der ungarischen Rechtsordnung erklärt werden.

Unter der Überschrift DER STAAT/Art. 8 ungar. Verf. ist die Möglichkeit einer Volksabstimmung vorgesehen. Hierfür muss die Initiative von 200.000 Wahlberechtigten ausgehen oder von 100.000 mit Vorschlag des Präsidenten oder der Regierung. Im zweiten Fall liegt es im Ermessen des Parlaments, ob es eine Volksabstimmung zulässt oder nicht.165 Die Abstimmung ist verbindlich, wenn die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilgenommen hat. Im dritten Absatz werden die Fälle geregelt, in denen eine Volksabstimmung nicht möglich sein soll. Dies ist neben der Verfassungsänderung auch der Fall, wenn ein Gesetz über Zölle verabschiedet wird. Von dieser Ausnahme könnten TTIP und CETA betroffen sein. Artikel 6 Abs. 1 a.) der einfachgesetzlichen Regelung zum Referendum spricht hier jedoch konkretisierend von Stempelgebühren, die etwas anderes als allgemeine Zölle meinen. Die Handelsabkommen TTIP und CETA fallen deshalb nicht unter die Ausnahmen von DER STAAT/Art. 8 Abs. 3 der ungarischen Verfassung. Eine Volksabstimmung über die Zustimmung ist deshalb möglich.

Der völkerrechtliche Vertrag wird vom Präsidenten Ungarns ratifiziert.

(Quelle: Eschbach_Ratifizierung-CETA-TTIP-in-EU-MS.pdf)

Notwendigkeit eines Zustimmungsgesetzes

Die Darstellung hat zu dem Ergebnis geführt, dass vermutlich in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Malta, ein parlamentarisches Zustimmungsverfahren notwendig sein wird.

Fazit

Es deutet einiges darauf hin, dass TTIP nicht kommt. Auch die visafreien Einreisen aus der Türkei dürfen im gegebenen politischen Umfeld mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Die Flüchtlingswelle wird versiegen. Die Bundeskanzlerin ist mit ihrem Versuch, das neokonservative Bollwerk in der EU aufrecht zu erhalten, kläglich gescheitert.

Wir sind Zeugen des Zerfalls der EU.

Abschließend möchte ich noch auf folgenden Link hinweisen. Das Video ist sehenswert und dauert nur 12 Minuten. Deutlich wird, wie alles von Finanzinteressen vereinnahmt wird. Passt zur geplanten Finanzdiktatur durch TTIP. Das Video stammt noch aus Zeiten, in denen der Journalismus sich noch selbst ernst genommen hat und nicht zum Auftragsschreiber degeneriert war. Leider ist die damalige Sendung aus den SWR-Archiven verschwunden. Deshalb die Abfilmung von einer VHS-Kassette. Heute bringen das die Mainstream-Medien nicht mehr. Dafür braucht man nun Wikileaks, alternative Medien und ganz wichtig, den eigenen Verstand.

Hier der Link

Viel Spaß!

Ihr

Thomas Trepnau