Es ist eine Sache, sich über seine Rechte bewusst zu sein und diese auch durchzusetzen, wenn man von einem Polizeibeamten in die Waagerechte befördert wird. Doch über welche Rechte verfügen Sie, wenn Sie von einer privaten Polizeikraft, die mit aller Staatsmacht ausgestattet ist, die jedoch nicht denselben gesetzlichen Standards wie normale Polizeibeamte unterliegt, in die Waagerechte gebracht werden, um Sie einer polizeilichen Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahme zu unterziehen? Oder schlimmer noch, eine private Polizeikraft, die dafür sorgt, Sie in einem Guantanamo ähnlichen Verhaftungscenter „verschwinden“ zu lassen, das im Wesentlichen der durch die Polizei von Chicago betriebenen Einrichtung Homan Square gleicht?

In diesem Fall sollten Sie sich fragen, mit wem Sie es eigentlich zu tun bekommen, sich der Tatsache vergewissernd, dass diese Privatcops oftmals Polizeiuniformen tragen, mit denen nur staatlichen Polizeikräften zustehenden Waffen ausgerüstet sind und vielfach denselben Pflichten wie normale Polizeibeamte nachgehen, wozu auch eine Teilnahme an SWAT-Team-Razzien, eine Ausstellung von Strafzetteln sowie das Abfeuern von diesen Waffen gehört.

Es ist eben jenes Dilemma, dem wir uns in unserem Land nun ausgesetzt sehen, nachdem diese privaten Polizeikräfte die Anzahl unserer staatlichen Polizeibeamten bereits übertrumpft haben (größer als 2:1). Die Konzerneliten transformieren das Polizeiwesen in Amerika in eine privatisierte Angelegenheit, die ihren Aktivitäten unter Umgehung des 4. Verfassungszusatzes nachgeht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass uns ohnehin nicht mehr allzu viele Rechte im Hinblick auf die freie Rede und Meinungsäußerung bleiben.

Dank der allgemeinen Selbstzufriedenheit unter unseren Gerichten und Gesetzgebern, ist der 4. Verfassungszusatz bereits derart ausgehöhlt, ramponiert und lädiert worden, dass uns als Bürgern dieses Landes kaum mehr ein praktischer Schutz vor Machtmissbrauch unter den Polizeikräften zukommt. Bei Licht besehen, handelt es sich im Falle der Vereinigten Staaten bereits um einen existierenden Polizeistaat, in dem die Polizeikräfte über einen Freibrief verfügen, um ihre Autorität gegenüber den Bürgern klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Dazu zählen beispielsweise Befugnisse, die von Durchsuchungen, Kontrollen, Tasern, undurchsichtigen Festnahmen, Enteignungen, Entkleidungen bis hin zur groben Behandlung gegenüber jedermann reichen. Um diese Machtanballung unter unseren Polizeikräften noch auszuweiten, hat das Oberste Gericht unseren Polizeibehörden kürzlich das Recht eingeräumt, zukünftig auch DNA-Proben von jeder verdächtigen Person zu jedem Zeitpunkt zu nehmen.

Wie dem auch sei, es spielt kaum mehr eine Rolle, welchen auch immer gearteten Schutz der löchrige 4. Verfassungszusatz uns im Angesicht von privatisierten Polizeikräften – die durch Großkonzerne, die Partnerprogramme mit unserer Regierung betreiben – uns Bürgern auch einräumen mag. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ein diabolisches Finale in Bezug auf eine komplette Aushebelung unserer Landesverfassung.

Wir haben uns in der öffentlichen Debatte dermaßen über die anhaltende Militarisierung unserer Polizeikräfte, diversen Polizeibeamten, die erst schießen, um danach Fragen zu stellen sowie Polizeikräften, die unbewaffnete Bürger erschießen, besorgt gezeigt, dass wir die anhaltende Rekrutierung einer Konzernarmee im eigenen Land, die sich vor all unserer Augen abspielt, völlig aus dem Blickfeld verloren haben. Es erweckt den Eindruck, als habe man uns Bürger überlistet und ausmanövriert, so dass wir für unser zukünftiges Glück nur noch beten können.

Es ist in der Tat so, dass militarisierte Polizeikräfte, die zu einer Art stehendem Heer der Regierung im Inland avanciert sind, es sich im Fall von privatisierten Polizeikräften um eine Privatarmee der Regierung handelt. Es handelt sich dabei sozusagen um nichts anderes als im Inland aktive Söldner unserer Regierung. Dieses Phänomen lässt sich von New York bis Kalifornien beobachten.

Unter Bezugnahme auf das Bureau of Labor Statistics, erlebt die private Sicherheitsbranche in diesen Tagen einen Boom. Den größten Beitrag zu diesem Boom liefern private Polizeikräfte, die heutzutage den Job von staatlichen Polizeibeamten übernommen haben. Dies zeigt sich unter anderem am Beispiel der über 2.600 Einwohner verfügenden Kleinstadt Foley im US-Bundestaat Minnesota, deren Stadtverwaltung die staatlichen Polizeikräfte durch private Sicherheitskräfte substituiert hat.

Faktisch gesehen entspricht der Einsatz einer Privatpolizei einer Körperschaft, die durch Nicht-Regierungsorganisationen wie Unternehmenskonzerne kontrolliert wird. Diejenigen, die einer Privatisierung der Polizeikräfte in unserem Land das Wort reden, bejubeln diese Entwicklung als Schritt in die richtige Richtung, um unsere Regierung aus diesem Geschäft zu drängen. Damit geht die Tatsache einher, dass diese privatisierten Polizeikräfte nicht mehr der Standardgesetzgebung unseres Landes unterliegen, und sich ein Privatpolizist, der sich des Amtsmissbrauchs schuldig macht, nicht mehr so einfach feuern lässt.

Lesen Sie einmal das Kleingedruckte, um sich darüber bewusst zu werden, dass diese privatisierten Cops – auch bekannt als Söldner, Privatarmeen, Konzernsicherheitskräfte oder Geheimpolizisten – die Regierung keineswegs aus dieser Gleichung entlassen. Anstelle dessen werden diese Polizeikräfte von jeder Form der Kritik oder Bezichtigung des Fehlverhaltens isoliert und abgeschottet. Gleiches gilt im Hinblick auf den Einzug von einem Mehr an Transparenz in diesem immanent wichtigen Gesellschaftsbereich.

In der Tat ist es so, dass eine Mehrheit dieser privatisierten Polizeikräfte entweder für eine private Sicherheitsfirma tätig ist, die einen Kontrakt mit der Regierung hat, oder in einer Art Nebenbeschäftigung direkt für die Regierung arbeitet.

Was als Idee zur Arbeitsplatzschaffung unter wohlhabenden Gemeinden und Privatfirmen begann, um Einbrüche zu verhindern, hat sich mittlerweile in ein lukratives Geschäft für große Konzerne und private Unternehmen entwickelt. Heutzutage lassen sich diese privaten Polizeikräfte überall dort antreffen, wo ein Mehr an Sicherheitskräften im Einsatz „benötigt“ wird. Dazu gehören Krankenhäuser, Universitäten, Banken, Einkaufszentren und von der Außenwelt abgeschottete Wohnviertel.

Die Historikerin Heather Ann Thompson merkt an, „dass die Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen die durch den Staat finanzierten Polizeikräfte nicht nur in hohem Maße ergänzen, sondern fast schon komplett substituieren, wenn es um das Thema Sicherheitspräsenz in problembehafteten Städten geht, die von Oakland über New Orleans bis hin zu Kleinstädten wie im Bundesstaat Minnesota reichen. Auch Nachbarschaftsviertel – hin und wieder extrem wohlhabend oder auch äußerst arm – zählen in urbanen Zentren wie Atlanta und Baltimore dazu“.

Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel aufgreifen. Dabei handelt es sich um eine Einheit von 50 privaten Sicherheitskräften in New Orleans, deren Bezahlung sich aus einer „auf freiwilliger Basis“ erhobenen Hotelsteuer finanziert. Diese Einheit ist damit beschäftigt, den lokalen Verkehr, das Parken von Fahrzeugen und die Einhaltung von sonstigen Verordnungen im französischen Distrikt zu regeln.

In der Westküstenstadt Seattle patrouillieren ehemalige Polizeibeamte des Nachts als private Sicherheitskräfte die Viertel von wohlhabenden Bürgern. Dies tun sie sechs Nächte/Tage pro Woche in jeweils fünfstündigen Schichten. Diese privaten Sicherheitskräfte kleiden sich in Polizeiuniformen, sind mit Polizeifunkgeräten sowie ihren ehemaligen Polizeiwaffen ausgerüstet und nutzen nicht als Polizeifahrzeuge ersichtliche Privatvehikel in der Öffentlichkeit.

Im Bundesstaat Kalifornien machten private Söldner – viele von ihnen ehemalige Mitglieder der U.S. Special Forces, Army Rangers und anderen Kriegsveteranengruppen –, die mit AR-15 Gewehren in nicht identifizierbaren Hubschraubern angeflogen kamen, private Gärten platt, um dem Anbau von Cannabis entgegenzutreten – und dies alles ohne einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl.

Und während diese privaten Polizei- und Sicherheitsfirmen mit den Insignien von staatlichen Behörden ausgestattet werden – wozu auch die Waffenausrüstung, die Erlaubnis zu Verhaftungen und der Schießbefehl, ja sogar das Ausstellen von Strafzetteln und die Erlaubnis zur Durchsuchung von Privatpersonen gehören –, sind diese Sicherheitskräfte in vielen Fällen schlecht ausgebildet, unzureichend ausgewählt, dürftig reguliert und überaus stark bewaffnet. Diese Beschreibungen treffen nicht selten ebenso auf staatliche Polizeibeamte zu.

Seien Sie daran erinnert, dass es sich bei Licht betrachtet bei all diesen Dingen noch bei Weitem nicht um eine Privatisierung staatlicher Polizeikräfte handelt. Vielmehr handelt es sich hierbei um die Rekrutierung von Söldnern, die privaten Konzernen unterstehen, die sich mit der Regierung wiederum dasselbe Bett teilen. Es handelt sich schlichtweg um einen Fortsatz der Regierung, welcher der amerikanischen Öffentlichkeit in keiner Weise rechenschaftspflichtig ist. Ein Sicherheitsberater verglich die Beziehung zwischen staatlichen und privaten Polizeikräften mit der Situation im öffentlichen Gesundheitswesen: Im Grunde stellt die Regierung in Sachen Sicherheit nur noch eine gewisse Grundebene zur Verfügung. Falls jemand an einem Mehr an Sicherheit interessiert ist, darf er oder sie selbst dafür bezahlen.

Die Polizeibehörde der Universität von Chicago (UCPD) gilt als eines der besten Beispiele dafür, auf welche Weise private Sicherheitsfirmen mit öffentlichen Aufgaben betraut werden, die vom gesetzlichen Status her betrachtet privaten Polizei- und Sicherheitskräften entsprechen (wodurch sich diese Kräfte der bestehenden Gesetzgebung entziehen). Trotz alledem genießen sie dieselben Rechte wie staatliche Polizeikräfte. Das UCPD gehört zu den größten privaten Sicherheitsbetreibern in Amerika.

Diese private Polizeibehörde – nach dem Modell und den Taktiken von NYPD-Chef William Bratton entworfen, kriminalisiert nicht auf Gewalt basierende Aktivitäten wie Herumlungern oder das Rauchen von Marihuana. Ebenso werden geringste Gesetzesübertretungen mit aller Härte bestraft, um vor dem Begehen von „Gewaltverbrechen“ abzuschrecken. Die Mitarbeiter des UCPD dürfen Leibesvisitationen vornehmen, Strafzettel ausstellen, Personen in Gewahrsam nehmen und jedermann festnehmen, ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, weswegen in speziellen Fällen auf eben jene Weise verfahren wird.

Zweitens sei angeführt, dass diese privaten Sicherheitskräfte außerhalb jeder Gesetzgebung agieren. Obwohl zum Beispiel private Polizeikräfte im Bundesstaat Ohio durch die Lokalregierung dazu autorisiert sind, Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit zu tragen, Personen festzunehmen und Gewalt gegenüber Bürgern auszuüben, verfügen diese Mitarbeiter über die Erlaubnis, deren Verhaftungsberichte und sonstigen Reporte nicht öffentlich zu machen. Darüber hinaus verfügt die Öffentlichkeit über keinerlei Rechte, Dinge über den persönlichen Hintergrund oder die Biographie dieser privaten Polizeikräfte zu erfahren. Laut Rechtsanwalt Fred Gittes unterliegen diese Mitarbeiter keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Was geschieht also, wenn die Regierung ihre privaten Kontraktnehmer anheuert, deren Mitarbeiter die Drecksarbeit machen, und die im Hinblick auf die meisten von deren Aktivitäten nicht an die Verfassung gebunden sind? Dies gilt insbesondere für Personendurchsuchungen und andere Taktiken dieser Art? Falls Sie bislang der Meinung gewesen sein sollten, dass der Machtmissbrauch unter staatlichen Polizeikräften ein Grund zur Sorge darstellt, warnt Sicherheitsexperte Bruce Schneier, dass „der Machtmissbrauch, die Brutalität und das illegale Verhalten unter privaten Polizei- und Sicherheitskräften viel öfter verbreitet sind als unter staatlichen Polizeikräften“.

Wie Schneier betont, gelten viele Gesetze, welche die amerikanische Öffentlichkeit vor einem Missbrauch von Macht durch staatliche Polizeikräfte schützen nicht für private Sicherheitsfirmen. Die in die Landesverfassung aufgenommenen Schutzgarantien, welche die Handlungsweise der Polizeikräfte regulieren, gelten nicht für die Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen. Informationen, welche die Regierung auf Basis von illegalen und gegen Gesetze verstoßenden Aktivitäten über Sie sammelt, können jedoch durch private Sicherheitsanbieter über Sie gesammelt werden.  Staatliche Polizeibehörden erwerben diese Information im Nachgang käuflich von diesen privaten Sicherheitsanbietern. Wir alle haben uns im Fernsehen schon einmal angesehen, auf welche Weise staatliche Polizisten Verdächtigen oder Festgenommenen ihre Rechte verlesen. Wenn Sie jedoch durch einen privaten Sicherheitsmitarbeiter festgenommen werden, verfügen Sie auch nicht nur annähernd über dieselben Rechte“.

Drittens sei hier erwähnt, dass die meisten der zum Einsatz kommenden Polizei- und Sicherheitsmitarbeiter in vielen Fällen auf beiden Seiten des Spektrums ihren Dienst leisten. Anfänglich oft auf den Gehaltslisten von Regierungsbehörden zu finden, dienen dieselben Mitarbeiter irgendwann als Rekrutierungspersonal für private Sicherheitskonzerne. Es ist kaum eine Überraschung – wenn man die große Nachfrage nach privaten Sicherheitskräften in unserem Land berücksichtigt –, dass dieselben staatlichen Polizeikräfte in den meisten Städten unseres Landes in ihrer Freizeit auch noch für private Sicherheitsfirmen aktiv sind. Viele dieser privaten Polizeikräfte begannen ihre Karriere im staatlichen Polizeidienst, um irgendwann einen beruflichen Wechsel in die Privatwirtschaft zu vollziehen, als diesen Mitarbeitern offenbar wurde, welch lukrative Anstellungsverhältnisse ihnen im Bereich der privaten Sicherheitsfirmen winken.

Daraus erwächst ein weiteres interessantes Phänomen, welches einem Schisma gleicht. Es geht hierbei um die Frage, welche Aktivitäten im Privatsektor im Vergleich mit dem Regierungs- und offiziellen Behördensektor erlaubt sind – und auf welche Weise diejenigen Mitarbeiter davon betroffen sind, die auf beiden Ebenen dieser Spektren operieren. Wir wurden uns darüber gewahr, nachdem ein nicht im Dienst befindlicher Polizeibeamter in St. Louis eine zweite Schicht für eine private Sicherheitsfirma absolvierte und dabei einen Jugendlichen tötete.

Viertens sei angeführt – was nur wenige Bürger unseres Landes tatsächlich realisieren –, dass diesen privaten Polizeidienstkräften nahezu alle Polizeimacht durch staatliche Gerichte und bestehende Gesetze verliehen wird, welche diese Kräfte allerdings nicht dazu verpflichten, im Einklang mit der Landesverfassung zu operieren. Diese Kräfte sind der amerikanischen Öffentlichkeit in keiner Weise rechenschaftspflichtig. Wie Gesetzesforscher Timothy Geigner beobachtet, „verstecken sich diese privaten Sicherheitsmitarbeiter vor einer öffentlichen Rechenschaftspflicht hinter den Mauern von privaten Konzernen, was mit zu den zynischsten Dingen gehört, die jemals durch eine Regierung toleriert worden sind“.

Tatsache ist, dass das Justizministerium zu den lautstärksten Befürwortern in Bezug auf die Aktivitäten von privaten Sicherheitskräften zählt. Nicht zu vergessen, dass das Justizministerium nahezu über das doppelte Budget und die doppelte Mitarbeiteranzahl als dessen Ministeriumspendants verfügt. Die Vorteile aus einer Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Polizei- und Sicherheitskräften werden beispielsweise im Empfehlungshandbuch des Justizministeriums hervorgehoben (Operation Partnership: Practices and Trends in Law Enforcement and Private Security Collaborations)

Wie die Geschichte zeigt, wird im Angesicht des Einsatzes dieser privaten Polizeikräfte in unserem Land auch kein neuer Weg beschritten. Tatsache ist, dass wir schlichtweg einem Modell folgen, das bereits seit langer Zeit in Gebrauch ist. Es waren nicht nur Hitler und Mussolini, die sich privater Sicherheitskräfte bedienten, sondern selbiges trifft auch auf Andrew Carnegie und John D. Rockefeller zu, die ihre eigenen und privat organisierten Polizeikräfte unterhielten. Dazu zählen auch die Pinkertons, deren Mitarbeiter über weitläufige Autorität verfügten, um jedermann, der als Bedrohung empfunden wurde, zu drangsalieren – egal ob es sich dabei um einen Arbeiter handelte, der um einen anständigen Lohn ersuchte oder es um eine Person ging, die nahe der Türschwelle einer Villa bettelte.

Nichtsdestotrotz, wie Historikerin Heather Ann Thompson, ausführt: „Trotz der mannigfaltigen Anzahl von abschreckenden Beispielen in der Historie, die zeigen, warum der Dienst von privaten Polizei- und Sicherheitskräften im öffentlichen Bereich einer sehr schlechten Idee in einem demokratischen System entspricht, ertönt unter den amerikanischen Ottonormalbürgern bislang nur wenig bis überhaupt keine Kritik, wenn – wie in der Geschichte zuvor geschehen –, nur diejenigen Amerikaner, die über Wohlstand und Geld verfügen, über einen garantierten Zugang zu Sicherheit und Schutz verfügen.“ Thompson fährt wie folgt fort:

Viel schlimmer noch ist die Tatsache, dass ein erstaunliches Vertrauen gegenüber der oft gepriesenen Behauptung aufgebracht wird, dass private Polizeikräfte im besten Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit agierten. Wo bleiben die Bedenken – wenn nicht gar der öffentliche Aufschrei –, dass diese privaten Polizeikräfte in amerikanischen Städten und Gemeinden nahezu überhaupt keiner Regulierung unterliegen? Es ist nicht nur so, dass Individuen, die über wenig oder überhaupt keine Ausbildung und Erfahrung im Polizeidienst verfügen, öffentliche Bereiche beaufsichtigen dürfen, sondern dass diese Kräfte in manchen Regionen unserer Landes sogar dazu autorisiert sind, amerikanische Bürger festzunehmen und Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen.

Wessen wir uns in unserem Land ausgesetzt sehen, ist eine Regierung der Söldner, die gekauft und bezahlt wird mit unseren Steuergeldern. Gleichzeitig macht diese Regierung wiederholt deutlich, dass sie sich nicht dem Diktat der Landesverfassung unterworfen sieht.

Wenn alles gesagt sein wird, gestaltet sich die Privatisierung des amerikanischen Polizeistaats als nicht viel mehr denn als Tatsache, dass die Konzernelite unseres Landes begangenen Fehlern unserer Regierung ihre volle Rückendeckung verleiht.

Egal, wie man es auch sieht, die amerikanischen Bürger sind die Verlierer in diesem Spiel.


Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 John W. Whitehead / Dieser Bericht wurde mit freundlicher Genehmigung von Autor John W. Whitehead und des in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia ansässigen Rutherford Institute veröffentlicht.


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