Ein Bundesberufungsgericht hat eine Anordnung gegenüber der Transportation Security Administration (TSA) erlassen, um endlich determinierte Regeln und Regularien im Hinblick auf die Nutzung von Ganzkörperscannern, deren Einsatz mit faktischen Leibesvisitationen verglichen wurde, an den Flughäfen unseres Landes vorzulegen. Die richterliche Anordnung erfolgte in Reaktion auf eine durch das Rutherford Institute in Kooperation mit dem National Center for Transgender Equality (NCTE) und dem Competitive Enterprise Institute (CEI) eingereichten Gerichtsklage.

In der eingereichten Klageschrift ersuchten wir das Gericht darum, die TSA mit sofortiger Wirkung dazu zu veranlassen, endlich formale Regeln und Regularien im Hinblick auf den Einsatz von Ganzkörperscannern an amerikanischen Flughäfen vorzulegen. Ferner ersuchten wir das Gericht darum, dass das durch die TSA auszuarbeitende Regelwerk sowohl einer öffentlichen Kontrolle als auch einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen muss.

US-Öffentlichkeit bleibt außen vor

Die staatliche Behörde TSA bedient sich seit dem Jahr 2009 dem flächendeckenden Einsatz von Ganzkörperscannern, stets darauf hinweisend, dass es sich im Hinblick auf diese Technologie um das vorrangige Instrument für Sicherheitscheckups an amerikanischen Flughäfen handelt. Wie dem auch sei, die staatliche Behörde hat die amerikanische Öffentlichkeit bis heute nicht über die eigene Entscheidung bezüglich des Einsatzes dieser Scanner aufgeklärt.

Genauso wenig wurde die amerikanische Öffentlichkeit um ein Feedback zum Einsatz dieser Ganzkörperscanner ersucht, obwohl diverse Bundesgesetze dies vorsehen. Im Rahmen einer Petition zu einer gerichtlichen Anordnung auf Vornahme einer Handlung, die wir am Bundesberufungsgericht des District of Columbia eingereicht hatten, argumentierten das Rutherford Institute und dessen weiter oben aufgeführte Klagepartner, dass die TSA sowohl bestehende Bundesgesetze als auch richterliche Anordnungen missachtet hat, um die Ganzkörperscannerpraktiken der Behörde vor möglichen Einschränkungen zu bewahren.

Die entsprechende Petition CEI, NCTE, The Rutherford Institute, et al., ist auf unserer Webseite www.rutherford.org einsehbar.

"Ein typisches Beispiel für ein Zusammenwirken von Konzernlobbyisten und Regierungsvertretern"

„Wir sind ahnungslose Opfer eines Systems, das derart korrupt ist, dass sich diejenigen, die sich zugunsten einer Einhaltung der gesetzlichen Regeln einsetzen und sich für Transparenz im Regierungssektor aussprechen, in der Minderheit befinden. Diese Korruption ist derart verbreitet, das sie sich auf alle erdenklichen Regierungsbereiche erstreckt, beginnend bei den machthungrigen Behörden der Exekutive über die Konzernmarionetten in der Legislative bis hin zum Justizwesen. Der Einsatz von Ganzkörperscannern ist nur ein typisches Beispiel für das Zusammenspiel von Konzernlobbyisten und Regierungsvertretern“, wie John W. Whitehead, Präsident des Rutherford Institute und Autor des Buchs Schlachtfeld Amerika: Der Krieg gegen die amerikanischen Bürger erklärte.

„Wir, die amerikanischen Bürger, haben gewiss nicht die beste Arbeit im Hinblick auf die Kontrolle unserer Regierungsvertreter geleistet. Noch erhebt sich eine Mehrheit zugunsten der Durchsetzung unserer Freiheits- und Bürgerrechte. Etwas, das derart in die Privatsphäre von Menschen eingreift wie der Einsatz von Ganzkörperscannern, sollte der amerikanischen Öffentlichkeit ohne die vorherige Versicherung, dass ein Einsatz dieser technologischen Instrumente weder die Gesundheit noch die verfassungsgemäß verbrieften Freiheits- und Bürgerrechte aushebelt, gewiss nicht von oben verordnet und aufgezwungen werden  Aus diesem Grunde sollte die TSA zumindest dazu veranlasst werden, endlich ein formales Regelwerk zum Einsatz und zur Nutzung dieser Instrumente auszuarbeiten, auf das sich die amerikanische Öffentlichkeit zu jeder Zeit stützen und berufen kann.“

Flächendeckende Einführung von Ganzkörperscannern - ohne gesetzliche Grundlage

Die TSA führte die Nutzung von Ganzkörperscannern zugunsten von Sicherheitscheckups an amerikanischen Flughäfen im Jahr 2007 ein. Ganzkörperscanner generieren hochdetaillierte Bildaufnahmen, die unter anderem auch intime Körperbereiche einer Person ablichten, die hernach an Regierungsbehörden übermittelt werden. Im Jahr 2009 stützte sich die TSA in Bezug auf die primär für Sicherheitscheckups an amerikanischen Flughäfen zum Einsatz kommenden Technologien dann auf den Einsatz von Ganzkörperscannern.

In der Folge kam es zur Installation von Ganzkörperscannern an Flughäfen im ganzen Land, ohne sich in Bezug auf die eigene Handlungsweise auf irgendwelche Gesetze oder Behördenregulierungen stützen zu können. Zurzeit befinden sich rund 740 Ganzkörperscanner an amerikanischen Flughäfen im ganzen Land im Einsatz. Im Mai 2009 übersandten das Rutherford Institute und 30 weitere Organisationen einen Brief an die Heimatschutzbehörde (DHS), um das DHS um eine Ausarbeitung und Implementierung von formalen Regularien zu ersuchen, die im Einklang mit dem Administrative Procedures Act (APA) stehen.

APA verpflichtet die Heimatschutzbehörde dazu, die amerikanische Öffentlichkeit offiziell über vorgesehene Maßnahmen zu informieren, um den amerikanischen Bürgern die Chance einzuräumen, diese Vorgehensweisen zu kommentieren und dahingehend Stellung zu beziehen. Dies gilt selbstverständlich auch für den forcierten Einsatz von Ganzkörperscannern.

Es bleibt der Klageweg

Nachdem es die TSA daraufhin ablehnte, auf einen Einsatz von Ganzkörperscannern an amerikanischen Flughäfen zu verzichten und die Behörde auch keine Avancen zur Ausarbeitung von formalen Regularien im Hinblick auf den Einsatz dieser Scanner erkennen ließ, reichten wir eine Gerichtsklage ein, die sich auf das Argument stützte, dass die ablehnende Haltung der Behörde APA aushebelt.

Im Juli 2011 kam das Bundesberufungsgericht des District of Columbia zu dem Urteil, dass die Implementierung von Ganzkörperscannern durch die TSA – ohne die Ausarbeitung und Publikation von formalen Regularien – gegen bestehende Bundesgesetze verstößt, um die staatliche Behörde daraufhin aufzufordern, diesen Zustand zu ändern. Als die TSA auch mehr als ein Jahr nach diesem Richterspruch noch keine formalen Regularien zum Einsatz von Ganzkörperscannern vorgelegt hatte, wurde die Angelegenheit abermals vor dem Gericht verhandelt.

Folge war, dass das Bundesberufungsgericht der TSA eine Frist setzte und die Behörde dazu aufforderte, die entsprechenden Regularien spätestens bis März 2013 vorzulegen. Obwohl die TSA dieser Anordnung nachkam und öffentliches Feedback zu den vorgesehenen Regularien erhielt, war die Behörde trotz allem noch immer nicht dazu in der Lage, ein formalgültiges und allgemeinverbindliches Regelwerk, das den Einsatz von Ganzkörperscannern an unseren heimischen Flughäfen festlegt, vorzulegen. Hans Bader und Sam Kazman von CEI sind uns dabei behilflich, unsere auf bestehenden Gesetzen basierenden Argumente voranzutreiben.


Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 John W. Whitehead

Dieser Bericht wurde mit freundlicher Genehmigung von Autor John W. Whitehead und des in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia ansässigen Rutherford Institute in deutscher Sprache veröffentlicht.

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