Europäische Konjunktur am Abgrund

In Wyoming, im Nest  Jackson Hole, zeigte Draghi sein wahres Gesicht, indem er auf dem Treffen internationaler Notenbänker mehr Schulden für Europa forderte.

Er bezeichnete diese Forderung als eine „aktivere Rolle der europäischen Finanzpolitik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“.

Draghi weiß, dass es um die europäische Wirtschaft katastrophal steht. Deutschland wird den Karren nicht mehr lange ziehen können, denn auch hier geht es mit zunehmendem Tempo bergab. Deutliche Hinweise dazu liefert, wie von mir hier bei cashkurs.com am 26.08. beschrieben, das Ifo-Institut. Die Sociéte Générale legt inzwischen nach und prognostiziert eine langjährige Stagnation für Deutschland.

Der verzweifelte Notenbänker Draghi, der schön langsam merkt, dass die Wirkung seiner geldpolitischen Instrumente verpufft, schreit nun lauthals nach öffentlichen Investitionsprogrammen und noch mehr Schulden. Vielleicht will er damit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi einen Gefallen tun, der im Grunde das gleiche fordert.

Fehlallokation von Kapital

Das billige Geld hat in Europa nichts gebracht. Es führt bisher nur zu Fehlallokationen, wie in Deutschland im Immobilienmarkt deutlich zu sehen ist. Das wird sich noch rächen.

Auch in den Krisenländern ist nicht zu erkennen, dass irgendwelche zukunftsträchtige wettbewerbsstärkende Maßnahmen ergriffen werden. Nein, man wickelt sich ein in der weichen Watte des billigen Geldes.

Schäuble in Frankreich

Sogar Schäuble, der ja bei allem mitspielt, was die Notenbänker wollen, wurde nervös und schimpfte: „Die Geldpolitik der EZB hat nicht die Instrumente, um eine Deflation zu bekämpfen. Die Geldpolitik kann nur Zeit kaufen. Europa muss andere Wege finden, um Wachstum zu erzeugen. Die EZB hat die Grenzen ihrer Hilfe für die Euro-Zone erreicht.“

Im Panikmodus jettete Schäuble nach Frankreich, um die Franzosen auf die deutsche Sparlinie einzuschwören.

Dort war unser Finanzminister voll des Lobes für seinen französischen Kollegen Sapin. Sein guter Freund Sapin könne sogar seinen (Schäubles) Namen gut aussprechen. Er betonte dann noch mit üblichen Phrasen die  Wichtigkeit der deutsch-französischen Freundschaft.

Das war das Bild, das die beiden zeigten: Friede, Freude, Eierkuchen.

Im Hintergrund ist es wohl um nichts anderes als die Rettung des Sparprogramms von Merkel und Schäuble gegangen.

Offensichtlich stieß Schäuble in Frankreich auf offene Ohren. Hollande wird wohl hier und da versuchen, ein bisschen zu sparen. Immerhin gibt es ja eine neue Regierung in Frankreich, die das ein wahrscheinlicher macht. Nur – alles hat seinen Preis. Und was für einen!

Was ist nun der Preis für das französische Entgegenkommen?

EURO-Bonds im Anmarsch

Dem aufmerksamen Betrachter dürfte nicht entgangen sein, dass Frankreich pleite ist und über kurz oder lang seine Kreditwürdigkeit verliert.

Dem aufmerksamen Betrachter dürfte auch nicht entgangen sein, dass einer der größten Management-Versager, dessen Bank vom Steuerzahler gerettet werden musste, Commerzbank-Chef Blessing, plötzlich die Vergemeinschaftung von Euro-Schulden fordert. Also das, was Merkel bisher angeblich unbedingt vermeiden wollte: Euro-Bonds.

Blessing verpackt das alles recht geschickt in seiner Schilderung, wie er sich das vorstellt. Letztlich kann man es drehen und wenden, wie man will: Es bleiben Euro-Bonds und der deutsche Steuerzahler wird bis zur Oberkante seiner Unterlippe in weitere Haftungsrisiken getaucht.

Zwar wurde der Vorschlag Blessings von der Bundesregierung umgehend abgelehnt – aber das Spielchen kennt man ja nun zur Genüge. Das riecht nach abgekartetem Spiel zwischen französischer und Bundesregierung und zwischen Bundesregierung und Blessing. An Zufälle glaube ich einfach nicht.

Die Diskussion ist damit losgetreten und niemand wird die Euro-Bonds verhindern.

Man braucht eben das Geld der Bürger.

Der Internationale Währungsfonds hat, wie von mir geschildert, letzten Herbst  eine einmalige Schuldensteuer von 10% auf alle Vermögen (Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien) ins Gespräch gebracht, deren Ziel es wäre, die Schuldensituation in Europa auf das Vorkrisenniveau von 2007 zu senken.

Die Wissenschaftler Rogoff und Reinhard zeigen in ihrer Studie, dass ein Drittel aller Privatguthaben eingezogen werden müsste, um die Schulden in Europa auf ein kalkulierbares Niveau zu senken. Hierfür soll Privatvermögen enteignet werden. Dass für Deutschland selbst nur ein Zehntel erforderlich wäre, spielt im Euro-Kontext keine Rolle, denn wie soll z.B. Griechenland seine Schulden jemals signifikant senken, wenn nicht der deutsche Steuerzahler zu Hilfe eilt?

Steurzahler blutet

Draghi, der mit seiner EZB einen demokratisch nicht legitimierten Staat im Staat etabliert, holt sich mit Black Rock gleich mal den weltgrößten Hedgefonds ins Haus. Der soll Draghi dabei helfen, die vielen notleidenden Kredite in Europa, die die Banken erschüttern könnten, in nette kleine Wertpapiere zu verpacken. In Asset Back Securities, kurz ABS genannt, die von der EZB dann aufgekauft werden sollen. Damit übernimmt der Eigentümer der EZB, der Steuerzahler auch noch das Risiko der Unternehmensfinanzierung, da in den ABS die wackligen Unternehmenskredite stecken werden, die die jetzt gefährdeten Banken vergeben haben.

Der Kreis schließt sich

Die Kreditgeber freuen sich. Wieder mal übernimmt der Steuerzahler ihr Risiko und zahlt deren Kursgewinne.

Super, Mario! Du hast sicher noch viele Freunde bei Goldman Sachs, die sich ganz besonders freuen.

Draghi ist Mitglied in der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten Group of Thirty, einer privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft. Von 2002 bis 2005 war Draghi Mitarbeiter von Goldman Sachs  und für die Geschäfte mit europäischen Regierungen zuständig.