Der Druck auf den Finanzmarkt in Spanien wurde zuletzt so groß, dass das Land die Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms zur Stabilisierung seines maroden Bankensektors mit einem Hilfspaket von bis zu 100 Mrd. Euro ankündigen musste.

Ein hartes umfassendes Sparprogramm bleibt dem Land zwar erspart. Um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, muss die Restrukturierung des Bankensektors aber nun beherzt in Angriff genommen werden.

Hierzu wäre dringend eine Bereinigung ausfallbedrohter Immobilienkredite nötig. Da der Anteil ausfallbedrohter Kredite am Gesamtkreditportfolio der spanischen Banken bereits heute mit 8,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 18 Jahren liegt, haben die spanischen Geldinstitute diesen zweifelsfrei epochalen, gewinn- und eigenkapitalfressenden Abschreibungsbedarf bislang jedoch hinausgezögert.

Jedoch erst mit dem aus der Wirtschaftstheorie bekannten konstruktiven Verfall der Immobilienpreise auf ein akzeptables Kaufniveau ist die Gesundung der spanischen (Bau-) Konjunktur und Bankwirtschaft möglich. Das heißt konkret, dass die Preise am spanischen Immobilienmarkt noch viel deutlicher fallen müssen als dies bisher der Fall ist. Im Vergleich zu den USA verläuft dieser Prozess in Spanien viel zu langsam. Haben die US-Hauspreise nach ihrem Höchststand Mitte 2006 innerhalb von drei Jahren den Großteil ihrer Korrektur hinter sich gebracht, so ist in Spanien vier Jahre nach dem Platzen der Blase 2008 noch immer deutliches Korrekturpotenzial vorhanden. Im Gegensatz dazu sieht sich Deutschland übrigens keiner immobilienseitigen Blase trotz zuletzt gestiegener Preise gegenüber. Die Preisentwicklung von Bestandsimmobilien zeigt sich vielmehr äußerst stabil. So befinden sich die Preise aktuell auf dem Niveau von 2004.

Kann der Rettungsschirm Spanien retten?

Ist die jetzige 100 Mrd. Euro-Eigenkapitalhilfe für den spanischen Bankensektor ein geeignetes Lösungsinstrument? Die Beruhigung an den Finanzmärkten war jedenfalls nur von kurzer Dauer. In Spanien hat man Angst, dass das Geld nicht ausreichen könnte. Denn dass nach der Verstaatlichung der Krisen-Bank Bankia weitere Geldinstitute folgen, ist nicht ausgeschlossen. Die notwendige Radikalabschreibung von Krediten wird gemäß Schätzungen auf weit mehr als 100 Mrd. Euro geschätzt. Ohnehin ist die Angst groß, dass angesichts der rezessionsbedingten Steuerausfälle in den spanischen Regionen Spanien selbst Rettungsgelder beantragen muss.

Dass nun auch Moody’s Spaniens Bonität mit Blick auf die Haushaltsbelastungen aus dem Banken-Rettungspaket auf nur noch eine Stufe über Ramsch herabstuft, ist eine Dramaturgie, die schon in Griechenland, Portugal und Irland zu beobachten war. Deren Geschichte wiederholt sich offenbar.

Wer A (Spanien) sagt, sagt auch B (Italien)

Und auch die Beteuerungen von Premierminister Monti, Italien benötige keine Euro-Hilfe, kann in diesem Kontext fast schon als Kontra-Indikator gewertet werden. Dieselben Worte wurden schon von den Regierungschefs und Finanzministern Griechenlands, Portugals und Irlands benutzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. So leidet Italien unter chronisch schwachem Wirtschaftswachstum, mit dem sich seit Beginn der Wirtschaftskrise Anfang 2008 noch nicht einmal die Zinskosten für die Refinanzierung des Staatshaushalts erwirtschaften lassen. Konkret heißt das: Die zu zahlenden Zinsen auf 10-jährige italienische Staatsanleihen liegen aktuell bei knapp 6,2 Prozent. Dem steht ein schrumpfendes Wirtschaftswachstum - und zwar nominal - von minus 0,3 Prozent gegenüber.

In jedem Fall sind die finanziellen Aussichten Italiens angesichts des aktuell beschrittenen Rezessionspfads deutlich eingetrübt, was die Refinanzierung von ca. 700 Mrd. Euro bis 2014 maßgeblich erschwert. Für Spanien beläuft sich diese Summe auf gut 300 Mrd. Zusammengenommen steht ihnen damit ein Refinanzierungsberg von fast einer Billion Euro gegenüber. Diesen Kapitalbedarf wird im Ernstfall kein Euro-Rettungsschirm decken können. Und wer will heute noch behaupten, dass die Aufstockung des Rettungsschirms alle Parlamente passiert?

Auch Super-Mario wird reformmüde

Eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit ist so nicht zu erreichen. Wenig zuversichtlich für die Zukunft stimmt auch, dass der Reformwille der technokratischen Regierung in Italien zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit deutlicht erlahmt ist. Die Reformfortschritte sind insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt äußerst enttäuschend. Und auch von der spanischen Regierung war in Sachen Strukturreformen zuletzt wenig Substanzielles zu hören.

Die Konsequenzen lassen sich jeden Tag an den Finanzmärkten ablesen. So haben die Renditen 10-jähriger spanischer Staatsanleihen zuletzt mit 6,8 Prozent ein neues Euro-Ära-Hoch erreicht und auch die italienischen Renditen sind wieder aufwärts gerichtet: Nach unter fünf Prozent liegen sie wieder bei sechs Prozent.

Euro-Rettungsschirme als Problemkatalysator

Grundsätzlich scheint es immer weniger Inseln der Glückseligkeit zu geben. Selbst die Renditen für 10-jährige deutsche Staatsanleihen, bisher von Finanzanlegern als sicherer Hafen angesteuert, befinden sich nun in einer - wenn auch leichten - Aufwärtsbewegung. Deutliche Bedenken sind zu spüren, dass die deutsche Finanzkraft als Rückgrat des Euro-Rettungsschirms bislang überschätzt wurde. Denn sollte mit einem Rettungsantrag schließlich auch der spanische Staat als Garantiegeber ausfallen, erhöhte sich der deutsche Haftungsanteil aus dem Europäischen Rettungsschirm (EFSF) von aktuell 29 auf 33 Prozent deutlich. Im worst case-Szenario haftet Deutschland damit in konkreten Zahlen mit 211 Euro. Das ist aber noch nicht alles: Die Garantielasten für weitere Hilfszusagen des Euro-Rettungsschirms (EFSF) lägen dann zu 80 Prozent bei drei Ländern, Deutschland (33 Prozent), Frankreich (25 Prozent) und Italien (22 Prozent), wobei auch letzteres mittlerweile nennenswerte Probleme hat, die sich mit Wunschdenken z.B. in punkto Rente mit 60 dynamisieren werden.

Sozialismus hat noch nie glücklich gemacht

Im Falle weiterer Hilfsanträge von prekären Euro-Staaten käme es also zu einer deutlichen Destabilisierungsspirale, bei der Deutschland immer stärker in die Garantiepflicht genommen würde. Das ändert sich auch nicht mit dem ab Juli in Kraft tretenden und mindestens für ein Jahr parallel zum EFSF laufenden permanenten Rettungsschirm (ESM). Dann beläuft sich die kombinierte Garantiesumme Deutschlands inklusive dem in den ESM eingezahlten Eigenkapital auf insgesamt 400 Mrd. Euro. Eine Herabstufung der deutschen Top-Bonität ist mittelfristig so sicher wie das Amen in der Kirche. Mit einem angeschlagenen Deutschland wäre schließlich auch das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro-Rettungsschirm zerstört und dieses Rettungsinstrument damit gescheitert. Eine stabile Lösung zur Beilegung der Euro-Krise ist der Rettungsschirm nicht.

Die Frage ist auch, welcher der beiden Rettungsschirme - EFSF oder ESM - zur Bereitstellung der spanischen Finanzhilfen genutzt wird. Dies hängt maßgeblich vom Zeitpunkt des offiziellen Hilfsantrags ab. Wird dieser erst im Juli gestellt, so bietet sich dafür nur der ESM an. Die von ihm vergebenen Kredite besitzen Vorrangigkeit gegenüber dem Kapital privater Gläubiger und bieten so zwar den Steuerzahlern der geldgebenden Staaten besseren Schutz. Allerdings verschreckt man damit private Investoren in spanische Anleihen. Das kann zu einem weiter steigenden Zinsdruck bei spanischen, aber auch italienischen Staatsanleihen führen und so das Risiko weiterer Hilfspakete erhöhen.

Die Bonitätsproblematik des Euro-Rettungsschirms dürfte ebenso klar machen, dass ebenfalls die vielfach empfohlenen Eurobonds kein valides Rettungsinstrument für Euroland sein können. Näherungsweise werden sie aktuell im Zehnjahresbereich auf etwa 3,6 Prozent geschätzt. Damit lägen sie bereits heute zwei Prozentpunkte höher als zehnjährige deutsche Staatsanleihen. Aber ohnehin ist dies eine Milchmädchen-Rechnung. Bei fortschreitender Erodierung der deutschen Finanzstärke durch dramatische Haftungszusagen für unsere EU-Partnerländer werden die Renditen für gemeinschaftliche, zins-sozialistische Eurobonds im Zeitablauf natürlich weiter ansteigen. Dann werden sie auch Deutschland (finanz-) wirtschaftlich hart treffen, das sich nicht mehr die derzeit günstigen Zinsen zunutze machen kann. Auch die Verniedlichung in Form von Projektbonds sollte nicht missverstanden werden. Wer hier die Tür aufmacht und den kleinen Finger gibt, wird später die ganze Hand gegeben haben.

Und auch eine Bankenunion, die bedeutet, dass der stabile deutsche Einlagensicherungsfonds für angeschlagene euroländische Banken haftet, überfordert das deutsche Bankensystem dramatisch. Selbst robuste Pferde kann man kaputtkriegen.

Mit der sozialistischen Brechstange jetzt im Hau Ruck-Verfahren Integration zu betreiben ist gefährlich.

Ein nächster EU-Gipfel Ende Juni: Dieses Mal bitte mit Schmackes

Vor diesem Gesamthintergrund hat der kommende EU-Gipfel eine Herkules-Aufgabe zu lösen. Es geht um eine klare Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber insbesondere auch um kurzfristige Rettungslösungen der Marke Nägel mit Köpfen.

So signalisiert der Verzicht auf ein vollumfängliches Sparprogramm in Spanien trotz der Bereitstellung von Euro-Hilfsmitteln ein erstes Einsehen der Euro-Politik. Es scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass Kaputtsparen die ohnehin angeschlagene Wachstumsperspektive der prekären Euro-Staaten zusätzlich verschärft. Vom Sparen ist noch niemand satt geworden. Und so wird hinter vorgehaltener Hand bereits über die Lockerung der jeweiligen Sparanforderungen der bereits unter Kuratel gestellten Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Irland spekuliert. Entsprechende Forderungen wurden von den jeweiligen Ländern schon gestellt.

Auch wenn seitens der Politik bereits die Erwartungen gedämpft werden, steht nun insbesondere Deutschland in der Pflicht, über seinen stabilitätspolitischen Schatten zu springen und weniger strikte Sparanforderungen sowie einen um eine Wachstumskomponente erweiterten Fiskalpakt in Kauf zu nehmen. Damit würde es auch Frankreich auf seine Seite bringen. Merkollande könnten die Euro-Krise also beherzt angehen. Im Übrigen könnte Deutschland im Gegenzug verstärkte Strukturreformen verlangen, die über die langfristige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der südlichen EU-Länder das Hauptübel anpacken würden.

Zudem muss unabhängig vom Ausgang der erneuten griechischen Wahlen endlich der geordnete Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorbereitet werden. Eine Alternative für das Land besteht aufgrund der maroden wirtschaftlichen und politischen Strukturen definitiv nicht. Dies gilt unabhängig davon, wie das Wahlergebnis ausfällt. Sollte bei der griechischen Neuwahl eine Regierung gewählt werden, die die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, aber dennoch in der Eurozone bleiben will, muss die Euro-Politik ohnehin zügig die Notbremse ziehen. Alles andere würde als Absurdität ihres politischen Handelns gewertet und so weiteres Vertrauen zerstören.

Kommt man außer lecker gegessen zu haben wieder nicht zu relevanten Lösungen auf dem EU-Gipfel, wiederholt sich die Euro-Krise von 2011, allerdings mit deutlich größerem Eskalationspotenzial.

Die Geldpolitik: Nie war sie so wertvoll wie heute

Die Hauptaufgabe der Euro-Politik ist es jedoch, klar zu erkennen, dass sie um den entscheidenden stabilitätspolitischen Tabubruch nicht herum kommt. Zur Sicherung der Konjunktur- und Finanzmarktstabilität sollte man der EZB in ihrer Unabhängigkeit die konkrete Aufgabe überlassen, durch eine beherzte Liquiditätssteuerung eine Beruhigung der euroländischen Staatsanleihemärkte herbeizuführen.

Indem die EZB je nach Einzelland Zinsobergrenzen definiert, bei denen sie den Finanzmärkten unmissverständlich signalisiert, z.B. spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen, schenkt sie diesen Staaten Zeit, Reformen in Ruhe umzusetzen. Hier sollte man zusätzlich noch eine Hartz 4-Komponente - Fördern und Fordern - einbauen. Je nach erzielten Reformfortschritten drückt die EZB die Renditen von nationalen Staatsanleihen weiter. Warum sollten Banken und auch Versicherungen bei dieser Abnahme des Zinsänderungsrisikos keine spanischen oder italienischen Staatsanleihen kaufen, die ohne Währungsrisiko Renditen deutlich oberhalb derer des deutschen Finanzministers bieten? Länder wie Spanien oder Italien könnten sich auch zur Stützung ihrer Banken günstiger am Kapitalmarkt refinanzieren. Die Baustelle Finanzmarktinstabilität könnte endlich geräumt und sich konsequent den Reformen zugewendet werden, ohne Störpotenziale von den Finanzmärkten abwenden zu müssen.

Natürlich hat dieser Vorschlag mit der Stabilitätspolitik einer Deutschen Bundesbank nichts mehr gemein. Sollte man allerdings an der Stabilität der Eurozone interessiert sein, fällt es mir schwer, die im Markt kursierenden Alternativvorschläge zu verstehen.

Und in der nächsten Woche:?? ??? ????????? ??? ????? (griechisch: Mit den besten Wünschen)

In Euroland dürften das griechische Wahlergebnis so oder so für Unsicherheit sorgen. Eine erneute politische Hängepartie ist nicht ausgeschlossen. Die Notenbanken stehen für eine unbegrenzte Zurverfügungstellung von Liquidität an Banken aber stets bereit. Sehr schwerem Fahrwasser vor allem den Zinsmärkten werden die internationalen Notenbanken also Einhalt gebieten.

Zudem wird Euroland einem Konjunkturcheck unterzogen. Der euroländische Einkaufsmanagerindex dürfte eine weitere wirtschaftliche Kontraktion anzeigen. Das gilt auch für die deutschen Frühindikatoren. Die ZEW- und ifo-Konjunkturdaten dürften verdeutlichen, dass sich auch die deutsche Wirtschaft nicht mehr den politischen und stimmungsmäßigen Erschütterungen der Euro-Krise entziehen kann.

In Amerika bestätigen die positiven Daten vom US-Immobilienmarkt, dass die Flurbereinigung positiv verläuft. Der sich eintrübende Philadelphia Fed Index deutet unterdessen darauf hin, dass sich auch die US-Konjunktur nicht der zunehmenden Verunsicherung entziehen kann. Die US-Notenbank dürfte auf ihrer Zinssitzung weiterhin signalisieren, dass sie im Ernstfall mit weiteren konjunkturstimulierenden Maßnahmen - über ein neues Ankaufprogramm (QE 3) wird in der Fachpresse bereits diskutiert - Gewehr bei Fuß steht.

Die Aktienmärkte dürften sich damit auch zukünftig in einem äußerst volatilen Umfeld bewegen. Sollte der deutsche Aktienindex dabei unter die Unterstützung bei 6000 Punkten fallen, so sind aus charttechnischer Sicht weitere Kursverluste bis hin zur Marke bei 5900 und darunter bis 5640 Punkte einzukalkulieren.

Sollte dem deutschen Leitindex allerdings der Sprung über den Widerstand bei 6230 Punkten gelingen, liegen Kursgewinne bis in den Bereich um die 6450 Punkte im Bereich des Möglichen. Darüber liegt das nächste Kursziel im Bereich zwischen 6550 und 6580 Zählern.

Das letzte Wort in punkto Kapitalmarktverfassung hat die Euro-Politik. Nach dem kommende EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wird so oder so Klarheit darüber herrschen, wohin die Reise an den Kapitalmärkten geht.

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