Laut mehreren Agenturmeldungen will die Bundesregierung bereits in der kommenden Woche ein Gesetz zur kompletten Verstaatlichung von privaten Banken beschließen. Danach wäre es möglich, dass der Staat eine Bank komplett übernimmt und die alten Aktionäre mit minimalen Entschädigungszahlungen enteignet, wenn die wirtschaftliche Situation dies erfordert. Die erste Bank, die hiervon vermutlich betroffen wäre, ist die HypoRealEstate (HRE).

Künftig könnte davon theoretisch jede private deutsche Bank betroffen sein. Wer bei einem solchen Szenario noch meint auf Bankaktien spekulieren zu müssen, kann sein Geld auch in die Spielbank nach Bad Homburg tragen. Da hat er wenigstens noch einen schönen Abend gehabt.

Ohnehin scheint sich bei den Ereignissen um die HRE ein Skandal abzuzeichnen. So hat laut einem Bericht von „Report München“ das Bundesfinanzministerium schon wesentlich früher als von Steinbrück behauptet Kenntnis von den Problemen der HRE. Entgegen Steinbrücks Aussagen war schon Monate vorher eine Abordnung der Bafin (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) in Irland und hat dort die Gefahren der Depfa erkannt und nach Berlin gemeldet. Was aber dem ganzen die Krone aufsetzt: Steinbrück unterrichtete die Öffentlichkeit exakt einen Tag nach Ablauf der 5-jährigen Haftungsfrist.
Am 29.9.2003 um 0 Uhr wurde die HRE-Abspaltung rechtskräftig. Von da an war die ehemalige Mutter Bayrische Hypo Vereinsbank 5 Jahre lang für diese Tochter haftbar. Wenige Stunden nach Ablauf dieser 5-Jahresfrist am 29.9.2008 informiert Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit über die Probleme der HRE. Eine Haftungsinanspruchnahme der BHV, die mittlerweile unter italienischer Kontrolle steht ist seit wenigen Stunden nicht mehr möglich. Jetzt ist es Sache des Steuerzahlers.

Wenn das kein handfester Skandal ist, weiß ich nicht wie einer aussieht.

Wer es nochmals in Farbe und Ton sehen will, hier der Link zur Report-München-Sendung :


www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1446194

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