Es ist ein weiterer Skandal um die „Krisenpolitik“ zu Griechenland. Das Spiel auf Zeit, das wir seit über einem Jahr erleben scheint nur einen Zweck zu haben: Die Banken und Versicherungen aus dem Risiko zu entlassen und den Steuerzahler im gleichen Maße zur Kasse zu bitten. Entgegen ihrer Versprechen von vor einem Jahr haben die Finanzinstitute ihre griechischen Staatsanleihen in großem Umfang abgebaut. Das waren nicht nur Verkäufe, sondern im Wesentlichen Rückzahlungen durch den griechischen Staat. Rückzahlungen der Anleihen, welche vor 3, 5 oder 10 Jahren ausgegeben wurde (und für die die Banken hohe Risikozinsen erhalten haben) und die bei Fälligkeit zu 100% zurückbezahlt werden. Aber mit welchem Geld ? Mit dem Geld der EU, des IWF und der EZB. Also dem Geld der Steuerzahler. Die Steuererhöhungen in Griechenland, der Verkauf des griechischen Tafelsilbers und die Rettungspakete der sogenannten „Troika“ (EU,IWF,EZB) dienen schlussendlich nur einem Zweck : Die Finanzinstitute schadlos zu halten. Die Allgemeinheit trägt die Kosten. Selbst das Argument, es sei zur Rettung des großen Ganzen notwendig ist inzwischen als Unfug entlarvt. Alle namhaften Experten bestätigen längst, dass es am Ende zu einer Schuldenstreichung für Griechenland kommen muss und wird. Zuletzt gestern Abend der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück. Wäre er noch in Amt und Würden würde er ein solches Szenario vermutlich mal wieder  als „typische deutsche Schwarzmalerei“ abtun wie 2008 das „Gerede von einer möglichen Rezession“, aber befreit von der Bürde der Verantwortung kann man wohl ehrlicher sprechen.

Wenn also die Schuldenstreichung ohnehin kommt, warum werden dann Griechenland noch weitere 120 Milliarden Euro Steuergeld in den Rachen gestopft, die dann natürlich weg sind? Das ist Veruntreuung von Steuergeldern in Reinkultur. Warum wehren sich die Volksvertreter (Abgeordneten) nicht dagegen? Vermutlich verstehen die meisten die Zusammenhänge ohnehin nicht und nicken das mal wieder „Alternativlose“ ab.

Dass der Entwurf für das jetzige Modell direkt von der Deutschen Bank selbst stammt, schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn man die Frösche fragt, ob der Teich ausgetrocknet werden soll, kann man erahnen wie die Antwort aussieht. Das ARD Magazin „Monitor“ – eine der besten deutschen Fernsehsendungen – hat diese Zusammenhänge eindrucksvoll zusammengetragen. Ich habe Ihnen den Link im Anschluss angehängt. Er lohnt.

Dazu habe ich Ihnen noch die Rede von Gregor Gysi (die Linken) vor dem Bundestag vor einigen Tagen angehängt. Ich bin sicherlich kein Linker, aber die Rede Gysis hätte (in großen Teilen)von mir sein können. Der Mann hat –anders als viele seiner Kollegen – die Situation zumeist richtig erkannt. Schade, dass sich die Erkenntnis  nicht auch bei den etablierten Parteien durchsetzt. Aber dazu passt die Arroganz stattdessen lieber SMS zu tippen, statt an der politischen Diskussion teilzunehmen und anderen Ideen auch mal zuzuhören.

Monitor - Deutsche Bank gibt Regierung Gesetz vor 16.6.11

Gregor Gysi im Bundestag 10.6.11