Griechenlands öffentlicher Sektor lebt in diesen Tagen nur noch von der Hand in den Mund. Allzu überraschend erfolgt diese Entwicklung gewiss nicht, wenn man das ganze Drama um das südosteuropäische Bankrottland im Geiste Revue passieren lässt. Nun, wir hatten Sie in den vergangenen Jahren trotz aller Bailout-Euphorie stets darauf hingewiesen, dass der so genannte Zahltag wohl nicht in allzu ferner Zukunft anbrechen würde.
Vielleicht haben wir diesen Moment jetzt erreicht. Nachdem sich die politische Landschaft auf der Peloponnes im Angesicht der Ereignisse in den letzten fünf Jahren nun nachhaltig verändert hat, obliegt es der neu ins Amt gekommenen Syriza-Regierung, einen täglichen Spagat zwischen den Forderungen der internationalen Kreditgeber des Landes und den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung zu vollziehen.
Denn während die internationalen Kreditgeber Athens auf die Einhaltung und eine weitere Verschärfung der Bailout-Auflagen einschließlich aller öffentlichen Sparkürzungen drängen, pocht die Syriza-Führung auf den Aspekt, überhaupt erst ins Amt gewählt worden zu sein, um die eigene Bevölkerung von dieser Last zu befreien.
In diesem Zuge hatten wir Sie in den letzten Wochen auch mehrmals darauf hingewiesen, dass sich hinter den Kulissen Gespräche und Verhandlungen zwischen Russland und der Athener Führung anbahnen, die letztendlich dazu führen könnten, dass Athen sein finanzielles Heil demnächst außerhalb des EU-Clubs suchen könnte.
Wie dem auch sei. Seitdem Syriza im Amt ist, muss die neue und aufbegehrende Führung des Landes den Kopf für Vorwürfe hinhalten, laut denen sie das zarte Pflänzchen eines vermeintlichen Aufschwungs kaputt getrampelt habe. Nun, wie sah es im vergangenen Jahr eigentlich aus? Immerhin ließ sich in 2014 nach sechs Jahren einer schweren Rezession ein mickriges BIP-Wachstum beobachten.
Fast schon zu euphorischen Jubelstürmen führte die Meldung eines leichten Rückgangs der Arbeitslosenquote, die in 2014 auf 25% von 27% im Jahr zuvor sank. Die vor Syriza in Athen amtierende Regierung war dazu in der Lage, einen Teil der ausstehenden Rechnungen ihrer Lieferanten zumindest teilweise zu bezahlen, während die an den Bondmärkten fälligen Staatsanleihen bedient wurden.
Trotz allem hielt die Kapitalflucht in unvermindertem Ausmaß an (ich berichtete mehrfach), während das Generieren eines leichten Primärüberschusses die Finanzmärkte kurzzeitig in Entzücken und allgemeine Erleichterung versetzte. Selbst die Kurse am heimischen Aktienmarkt begannen wieder zu klettern, während die Bondrenditen auf ein erträglicheres Niveau absanken.
Summa summarum wurden die meisten der bestehenden Strukturprobleme überkleistert. Und was auf den ersten Blick erst einmal nicht erkennbar ist, wird am Finanzmarkt gerne mit dem Etikett „unbedenklich“ versehen. Ein Sündenbock muss nun also her, und wo würde sich dieser Sündenbock schon besser finden lassen, als in der neuen Athener Regierung, die die Probleme des Landes offen benennt und dafür Häme und schwere Vorwürfe über sich ergehen lassen muss?!
Nahezu all diese Vorwürfe lassen sich darauf zurückführen, dass Griechenland sich nach kurzem Aufatmen abermals auf dem sicheren Weg in eine Rezession befindet. Zeitgleich wächst die Unsicherheit unter den internationalen Kreditgebern Athens. Vor einigen Monaten brachte ich ein Szenario ins Spiel, das nun zur Realität werden könnte.
Was blieb der Ende Januar im Zuge von Neuwahlen ins Amt gekommenen Syriza-Regierung damals schon anderes übrig als einer viermonatigen Verlängerung des Bailout-Programms der Brüsseler EU zuzustimmen? Dadurch hatten sich Tsipras, Varoufakis & Co. zumindest einmal Zeit erkauft. Zeit, die nun tatsächlich dazu genutzt werden könnte, um sich Kreditgelder von Staaten zu besorgen, die außerhalb des EU-Clubs liegen.
Dass Russland neben China solch ein Kandidat sein würde, war von vornherein klar. Nun, da die Verhandlungen der griechischen Führung mit dem Moskauer Kreml es auch in den Main Stream geschafft haben, stellt sich die Frage, welche Bedingungen Putin zugunsten einer Finanzierung der Griechen stellen könnte.
Diese Frage beantwortet sich eigentlich von selbst, wenn man bedenkt, dass Wladimir Putin den Griechen im Falle eines EU- und Euroaustritts schon zu Beginn dieses Jahres in Aussicht stellte, sofort vom Lebensmittelexportbann für westliche Agrargüter ausgenommen zu werden. Hierdurch würde wieder Geld in die klammen Kassen der griechischen Bauern fließen, die unter diesem Exportbann mit am meisten leiden.
Währenddessen ist es zwischen Athen und der Brüsseler EU zu einem Stillstand gekommen. Was sich auf beiden Seiten beobachten lässt, ist die Tatsache, wie Ärger, Frustration und Zorn auf die jeweils andere Seite am Wachsen sind. Im Falle dieser einst zwischen Brüssel und Athen eingegangenen Liaison hätte sich das Sprüchlein vom „Prüfe wer sich ewig bindet“ wohl als Volltreffer erwiesen.
Gespannt sein darf man nun ganz gewiss darauf, welchen Ausgang diese Tragödie nimmt. Das Hineinrutschen in eine neue Rezession scheint anhand der eingehenden Daten fast schon ausgemachte Sache, nachdem es in 2014 zu einem leichten Wachstum gekommen war. Zuvor hatte eine sechsjährige Rezession rund ein Viertel des griechischen BIPs ausgelöscht.
Um einerseits den fällig werdenden Darlehen der internationalen Kreditgeber nachzukommen und andererseits die Zahlungen der öffentlichen Gehälter und Pensionen zu gewährleisten, zwingt die Athener Regierung abermals dazu, andere öffentliche Ausgaben zu verschieben. Darunter leiden vor allem wieder die Lieferanten von Regierung und Behörden, die abermals ihren ausstehenden Rechnungen nachlaufen.
Ein ewiger Kreislauf, der wohl erst gestoppt werden könnte, wenn das Land einen Default erklärt, um die horrende öffentliche Schuldung nachhaltig abzubauen. Oder es erfolgt eine zeitliche Fristverlängerung, die durch einen Kreditor außerhalb der EU gewährt würde, die dann jedoch mit gefährlichen und kaum vorhersehbaren geopolitischen Hintergedanken Hand in Hand ginge. Auch wenn sich die alten Meister ob der aktuellen Situation wohl im Grabe umdrehen dürften. Besser hätte man ein griechisches Drama gewiss nicht schreiben können.
Kommentare
Nach Ansicht der EU-Regierungen darf man die Wörter "Schuldenschnitt", "Ausstieg" und "Reparation" einfach nicht in den Mund nehmen, da sonst jeder Halbaffe versteht, dass die Gelder weg sind...
Viel besser klingt da doch "Anpassung der Rückzahlungsmodalitäten", "Strecken der Rückzahlung", Nullzinspolitik" oder "Pausieren der Mitgliedschaft" bzw. "Sonderopfer der Nordstaaten"....
Aber Nein... Die neue griechische Regierung läst sich mit nicht haltbaren Wahlversprechen wählen und verhält sich nun wie die sprichwörtliche Axt im Walde... Eine Reformierung der eigenen Steuerverwaltung wurde genauso verpennt, wie eine Anpasung des Renteneintrittsalters... Um die griechische Wirtschaft zu fördern, müsste erst mal eine vorhanden sein... Und statt die vorhandenen Bodenschätze verrechnen zu lassen, verhökert man diese noch an Dritte, ohne die Altschulden zu einem tragbaren Kurs tilgen zu lassen... Zu guter letzt vergraut man sich auch noch potentielle Urlaubstouristen, die eine der Haupteinnahmequellen des Landes darstellen...
Und der Satz, dass die Rettungspakete ja nie beim Bürger angekommen sind, kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören... Man hat damit natürlich die bestehenden Kredite vor dem Platzen gerettet und Zeit geschunden... Nur leider wurde die Zeit nicht genutzt...
Und wie kann ein Land denn allen Ernstes zu der Forderung kommen, innerhalb des Euros einen Schuldenschnitt zu erhalten...??? Wasch mich, aber mach mich nicht nass ??? Und das jetzt seit JAHREN...
Und alle anderen EU-Staaten vermeiden schon über die Wortwahl auch nur den geringsten ANSCHEIN, dass da wohl nicht zu retten ist-...
Aber NEIN... Mr Schlipsverweigerer erscheint auf der Bühne und trötet wie Benjamin Blümchen -TRÖÖÖRRÖÖÖÖ...- diese so oft so nett umschriebenen oder gar verschwiegenen UNWÖRTER in die Runde, dass es durch Mark und Bein geht...
Die Frage ist doch nur noch.. Ist das jetzt UNBEDARFTHEIT oder DUMMHEIT oder GENIALITÄT...??
Man muss es sich doch auf der ZUNGE ZERGEHEN lassen...
Ganz unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieser Forderung soll, die jetzt gerade arbeitende Bevölkerung eines Landes die Altersrückstellungen, die ja erst von der zukunftigen Generation bedient werden, auszahlen, um die Forderungen der Vorgängergeneration auszugleichen... (das geht dann über 3 Generationen)...
Und das ganze, weil der angebliche Gläubiger binnen 15 Jahre nach Euroeintritt seine Wirtschaft versenkt hat und sich Geld beim eigentlichen Schuldner geliehen hat, welches er jetzt nicht mehr zurückzahlen kann...
So einen Schwachsinn können sich nur wenige einfallen lassen...
Man hätte es Sonderopfer nennen können, man hätte die Begleichung eines Uraltkredites umschreiben können...
Aber das Wort REPARATION zu benutzen, ist.... DÄMLICH...
Würde diese Forderung akzeptiert, was glaubt man wohl, was ein Land wie Polen noch zu fordern hätte...??
Diese griechischen Forderungen entstammen einem Kredit, den die griechische Regierung seinerzeit auf Geheiß Hitlerdeutschlands aufgenommen hat...
Schon auf Kindergartenniveau müsste es heißen... Mitgefangen..Mitgehangen...
Ok Ok... Geht man weiter her und sagt, dass Hitlerdeutschland diesen über die Grichen aufgenommenen Kredit heute nunmehr in Form der BRD begleichen möchte, dann wäre der doch nur an Griechenland zu zahlen, wenn diese ihrerseits den seinerzeit getätigten Kredit auch TATSÄCHLICH bedient haben... (was aber nicht der Fall ist)...
Somit wäre da mit sehr viel Phantasie noch eine Forderung offen, aber nicht eine Griechenlands, sondern eine Forderung desjenigen, der seinerzeit an Griechenland gezahlt hat..!!
Das ist im übrigen der gleiche Schwachsinn wie die Forderung der griechischen Regierung, angeblich geflossene Bestechungsgelder noch einmal zu fordern... SOFERN es FRÜHER welche gegeben hat, dann könnte doch höchstens Siemens oder wer auch immer von den Griechen zurückfordern, aber doch nicht umgekehrt..:!! Sie würden ja 2 mal gezahlt...!!
Nein haben sie nicht..!
Das was die Stadtstaaten von Griechenland vor über 2000 Jahren praktizierten ist bestenfalls eine Oligarchie und das was wir in weiten Teilen heute haben ist eine Olchokratie...
Die Demokratie hat vielleicht mal in einem einzelnen Stadtstaat funktioniert, aber nie als Flächengebilde...
1. Reformen bei den Renten und den Steuern wurden nicht von syriza verpennt
sondern von den Vorgängern incl. Troika.
2. war es völlig klar, das es in Griechenland mit diesem "in Grund und Boden
sparen" nicht weitergehen kann.
3. warum lässt man syriza nicht mal etwas Luft zum atmen? was andere in
Jahrzehnten nicht auf die Reihe bekommen haben sollen tsipras und co. in 6
Monaten vollführen? (mal ganz abgesehen das wir hier in 6 Monaten gerade mal
einen schlechten Koalitionsvertrag zustande gebracht haben?)
Von Seiten der "Institutionen" wird es wohl oder übel zu gewissen Zugeständnissen kommen müssen, nicht in allem, auch klar, aber wie gesagt:
weiter so wie bisher geht gar nicht.
4. Das Geld was zur Rettung der Banken irgendwie mal durch Griechenland
geflossen ist, ist weg, das wissen wir ja glücklicherweise schon. Wichtig ist halt
nur immer zu betonen, dass diese über 200 Milliarden nicht von den Griechen
verpulvert wurden, sie haben es ja nie gesehen (also den allergrößten Teil davon).
5. Sollte sich Griechenland tatsächlich aus der Eurozone verabschieden, was zwar aus ökonomischer Sicht für das Land absolut von Vorteil wäre, mittel- und
langfristig betrachtet, aber man darf davon ausgehen das Russland und China sich diese Einladung nicht entgehen lassen werden: sprich billigst in Griechenland aufzukaufen was geht incl. sich die Gasvorkommen etc. sichern.
6. Fazit: die Hoffnung stirbt zuletzt, beide Seiten müssen sich bewegen.
Abgesehen davon reden wir hier doch eigentlich von einem völlig untergeordnetem Problem, wenn man sich die wirtschaftliche Größenordnung
zu Gemüte führt (knappe 2% der EU-Wirtschaft), aber offenbar ist schon das unlösbar. Hoffen wir auf das beste, seien aber auf das schlimmste vorbereitet.
In diesem Sinne, einen schönen Abend noch! =)
reparationszahlungen können nur von einem deutschen reich gefordert werden und nicht bei der geschäftsführung der brd, dies ist ein falscher ansprechpartner, kein deutsches reich keine zahlung! sollte die brd jemals souverän werden würde es das deutsche reich wieder geben, leider wurde ja von den besatzungsmächten ja nur eine verawltung (momentane geschäftsführerin merkel) eingesetzt und von denen können sie nicht fordern, alsos müssten ja die besatzer bezahlen oder einen neuen vertrag vereinbaren nach der haager landkriegsordnung!
"...4. ... dass diese über 200 Milliarden nicht von den Griechen
verpulvert wurden, ..." Natürlich sind die Hilfen an die Banken geflossen. An wen denn sonst? Aber das ist nicht der Punkt. Die Frage ist doch, was geschah mit den ursprünglich von den Banken den Griechen gewährten Krediten? Das und nur das gilt es zu hinterfragen. Offensichtlich besitzen Sie keine Lebensversichgerung, die im Worst Case mit den Banken den Bach runter gegangen wäre?
Und die Griechen haben Recht! Eine schmierigere Bundesregierung nach der anderern bahauptet rotzfrech das sie bestimmt haben das Griechenlans nix zu melden hat. Es ist ekelhaft! Freiheit für Griechenland vom intrenationalen Bakensyndikat und Freiheit für Deutschland von der ewigeb BEstzungenm und endlich her mit einem Friedensvertrag! Kein Krieg von deutschen Boden aus!!!
die zahlungen an die amis ist nur eine versteckte subvention seitens der regierung, rechte hand linke hand!
alle planungen machen deutsche, es werden deutsche firmen beauftragt für erhalt und neubau von anlagen, lieferservice, bauunternehmer, gemeinden, usw. alle verdienen daran von deutschen steuerngeldern welche im inland bleiben, natürlich fallen wieder andere kosten an, wie zb. wenn sie stellen abbauen von deutschen zivilangestellten oder rückbau von anlagen und entsorgungskosten von verseuchter erde auch flurschäden u.a., da werden wiederum deutsche firmen beauftragt, also ist dies ein schöner wirtschaftskreislauf, auch wenn KEIN krieg von deutschen boden ausgeht, denn jede anlage in der brd ist ein amerikanscher boden!!
Von welchen Planungen sprechen Sie denn genau, in die vorangig deutsche Politiker (?) einbezogen sein sollen? Soweit ich das mitbekommen ist es deren Aufgabe dem deutschen Bürger zu "erklären" das es ja zu unserem Besten ist, wenn die US Truppen hier stationiert sind und bleiben, wenn die gehen dann sind wir alle arbeitslos und der böse Terrorits mit langen Bart und krummen Säbel wartet schon an der nächsten Ecke um uns alle den Kopp abzuschneiden...
Ich kann mich daran erinnern das in Bayern ein US Krankenhaus gebaut werden sollte, es war um das 5 Fache teurer als es übrlicherweise ist. Da stecken sich in der Tat viele Leute ordentlich Mammon in die Tasche.
meine planung und bau von stützpunkten wie deren sanierung und unterhalt usw wie zb. grafenwöhr usw sie obliegen der staatl. ämter. deren chefs sind die landesvertreter und der oberste ist des inneren! die vergeben dann aufträge für planungen und firmen oder planen selbst!
wobei man wieder sagen muss diese politiker die wo wir meinen gewählt zu haben sind auch nur verwaltungsangestellte von seitens der besatzungsmacht!
also wählen wir nur verwaltungsangestellte und wir bürgen für ihre fehlentscheidungen!
nenne mir einen staatl. bau wo die kosten mit den planungskosten 1 : 1 waren oder mind. 1: 1,5
Der Antifaschistische Schutzwall... ;-)