Teil 1: Hier geht's zum ersten Teil.

Teil 2: Hier geht's zum zweiten Teil.

Sahra Wagenknecht war von Juli 2004 bis Juli 2009 Mitglied des Europaparlaments. Seit Oktober 2009 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Dieses Gespräch fand am Samstag, den 10. Juli 2010 in Düsseldorf statt.

Im Anhang finden Sie die Original-Videoaufzeichnung. (Leider ist die Tonqualität aufgrund eines technischen Problems nicht 100%ig gut. Sorry, ich bitte um Nachsicht.)

Ende Teil 2:

Sahra Wagenknecht: Ja, das ist irre. Aber es ist eben so, - wenn man Menschen die Möglichkeit dazu gibt, werden sie so handeln. Also muss man die Vorraussetzungen dafür nehmen, dass überhaupt solche irren Vermögen aufgebaut werden können. Ich verstehe jeden Normalverdiener, der ein Gefühl der Sicherheit damit verbindet, ein paar tausend Euro als Ersparnisse anzusammeln. Das sind Ersparnisse für die Zukunft, Bildung, Kinder, für alles mögliche. Das ist völlig nachvollziehbar. Das sind Sparvermögen, die gespart werden, um irgendwann verkonsumiert werden. Das Problem der riesigen Vermögen ist aber, das sie gespart werden, um sie zu vererben und um sie zu vermehren. Diese Vermögen werden nie gespart, um verkonsumiert zu werden.

Teil 3
:

Helmut Reinhardt:
Was würde denn passieren, wenn diese Riesenvermögen verkonsumiert würden. Die Deutschen haben 4,6 Billionen Euro auf der hohen Kante.

Sahra Wagenknecht:
Das kann man nicht verkonsumieren.

Helmut Reinhardt: Dann hätten wir sofort eine Hyperinflation, oder?

Sahra Wagenknecht: Ja, natürlich.

Helmut Reinhardt: Das Geld, um eine Hyperinflation auszulösen ist also schon längst da! Es müßte nur ausgegeben werden, oder?

Sahra Wagenknecht:
Ja, (lacht), aber natürlich wird der Multi-Millionär nicht anfangen, irre viel Brot zu kaufen, um damit inflationäre Impulse auszulösen. Inflation findet seit Jahren auf den Aktien- und Finanzmärkten statt. Das ist auch eine Art von Inflation. Diese Art von Inflation ist nicht auf die Gütermärkte durchgeschlagen. Nur auf dem Luxusmarkt gab es deutlich höhere Preissteigerungen als auf den normalen Märkten.

Daran sieht man genau, wohin dieses Geld fließt. Auch diese wahnsinnigen Summen, die die EZB seit den letzten zwei Jahren druckt – natürlich meine ich das nicht physisch, sondern ich meine das Geld, das in den Markt eingespeist wurde - ist nur deswegen ohne inflationäre Wirkung geblieben, weil es überhaupt nicht bei Otto Normalverbraucher ankam. Es ist ausschließlich in den Finanzkreislauf eingeflossen, und dadurch hat man erreicht, dass bestimmte Vermögenspreise (z.B. Aktien) wieder angestiegen sind.  

Helmut Reinhardt: Das ist ganz interessant. Vielleicht können wir das einmal kurz unseren Zuschauern erklären. Wir haben zwei Geldkreisläufe. Einmal den Kreislauf der Banken und der EZB.

Was passiert da eigentlich, wenn die EZB zum Beispiel 100 Milliarden in den Markt pumpt? (Geld kann ja sehr viel: man kann es pumpen, es kann fließen und der Rubel kann sogar rollen.) Viele Menschen stellen sich nun vor, dass Geldtransporter ausschwirren und das Geld verteilen. Doch das ist ja gar nicht so: Die EZB stellt Banken Geld zur Verfügung, damit diese untereinander ihre Überweisungen tätigen können. Unter Berücksichtigung der 2% Mindestreserve ist es den Banken dann möglich Kredite zu vergeben. Hat die EZB überhaupt noch Einfluss auf die Kreditvergabe, wenn sie z. B. die Zinsen senkt?    

Sahra Wagenknecht: Nein, das ist ja auch so ein Problem. Schon seit Jahren hat die EZB keinen Einfluss mehr auf die Kreditvergabe. Weder negativ noch positiv. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass der klassische Kreditmultiplikator heute nicht mehr gilt. Früher regelte der Mindestreservesatz, wieviel Kredit mit einem Euro Zentralbankgeld geschaffen werden konnte. Man konnte also genau berechnen, wieviel Kredit durch einen Euro Zentralbankgeld entstand. Das gilt schon lange nicht mehr. Die Deregulierung hat dazu geführt, dass dieser Kreditmultiplikator im Grunde  unendlich ist. Theoretisch kann man heute mit einem Euro Zentralbankgeld unendlich viel Kredit schaffen, aber es auch ganz bleiben lassen. Zurzeit horten die Banken ihr Zentralbankgeld bei der EZB, weil sie sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Die Banken sind in alle Richtungen völlig frei und unreguliert und können tun und lassen, was sie für richtig halten. Das ist nicht unbedingt sinnvoll für die Wirtschaft.

Helmut Reinhardt: Also haben EZB, Politik und Regierung völlig ihre Macht verloren?

Sahra Wagenknecht: Was heißt verloren? Sie haben sich selber entmachtet! Doch die Politik könnte sich die Macht zurückholen, wenn sie die Finanzmärkte regulieren, an die Kette legen und zwingen würde, sinnvolle Geschäfte zu machen. Der Rest müßte verboten werden. Es ist zum Beispiel nicht sinnvoll, dass die EZB immer noch einen – wenn auch geringen – Zins für Einlagen von Geschäftsbanken auf Zentralbankkonten zahlt. In diesem Fall könnte tatsächlich ein negativer Strafzins sinnvoll sein.

Auch müßte Banken verboten sein, Hedgefonds zu finanzieren, Eigenhandel zu betreiben oder andere spekulative Geschäfte zu machen. Mangels Alternativen würden Sie dann auch wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen: Ihnen bliebe die normale Kreditvergabe an Wirtschaftsunternehmen, Konsumenten und Häuslebauer. Man sollte auch dieser irren Illusion abschwören, – das geht meines Erachtens nur über Vergesellschaftung - dass 25% Eigenkapitalrendite erwirtschaftet werden müssen. Dieses Ziel kann auch gar nicht mit dem normalen Kreditgeschäft erreicht werden.

Helmut Reinhardt: Was würde denn passieren, wenn Herr Ackermann ein Ziel vom 25% Eigenkapitalrendite aufgeben und sich mit – sagen wir einmal - 5% begnügen würde? Er wäre doch am nächsten Tag seinen Job los, oder?

Sahra Wagenknecht:
Nicht wenn man die Deutsche Bank vergesellschaftet. Das ist eben der Druck, der bei einer Aktiengesellschaft normal ist. Und solange es keine weltweit übereinstimmende Regulierung gibt, würden bei einer solchen Aussage Ackermanns die Deutsche-Bank-Aktien verfallen und fast unverkäuflich werden.

Helmut Reinhardt: Also sind wir uns einig, dass eine komplette Systemänderung nur global erfolgen kann?

Sahra Wagenknecht:
Nein, man könnte die Deutsche Bank sehr wohl vergesellschaften, das hat man ja auch schon mit anderen Banken getan.

Helmut Reinhardt: Hätte das nicht enorme Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland?

Sahra Wagenknecht: Das ist doch auch so eine Chimäre! Die Schweden haben in ihrer Krise doch auch ihre Banken vergesellschaftet! Sie haben Bad Banks abgespaltet und das System reorganisiert. Das hat der schwedischen Wirtschaft  gut getan. Allerdings haben die Schweden dann den Fehler gemacht, dass sie ihre Banken wieder privatisiert haben. Das hätte man nicht tun müssen.

Im übrigen gibt es genug Beispiele für Privatisierungen von Banken. In Japan zum Beispiel hat man es viel zu spät gemacht, - nach Jahren des Niedergangs und dann auch wieder nur halbherzig.

Natürlich könnte ein so starkes Land wie Deutschland seinen Bankensektor reorganisieren. Natürlich könnte man das! Selbstverständlich könnte man Banken regulieren! Banken mit einer deutschen Lizenz könnte man bestimmte nationale und auch internationale Geschäfte verbieten.

Es ist doch vorprogrammiert, dass das gerade beschlossene Gesetz zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe völlig wirkungslos bleiben wird. Deutsche Banken können an den anderen weltweiten Finanzplätzen diese Geschäfte weiterhin völlig legal machen. Das könnte man durchaus verbieten. Dieses Gesetz ist ein reiner Placebo.

Helmut Reinhardt: Sie haben in einer bemerkenswerten Rede im Bundestag einmal gesagt, die Regierung sei zu feige. Werden wir von Angsthasen regiert?
http://www.youtube.com/watch?v=ddhm3qpe7sg

Sahra Wagenknecht: Wir werden zumindest von Leuten regiert, die sich vor Entscheidungen bezüglich des Finanzmarktes erst bei Herrn Ackermann kundig machen, ob er mit den Maßnahmen einverstanden ist. Man muss sich dann nicht wundern, das dabei nicht eine Spur von konsequenter Regulierung herauskommt.

Helmut Reinhardt: Ich frag mich da gerade etwas. Wie lange sind Sie in der Politik? Sie sind seit etwa 20 Jahren dabei, oder?

Sahra Wagenknecht: Ja, in etwa. Parlamentarisch aber erst seit 2004.

Helmut Reinhardt: Jetzt einmal eine ganz ehrliche Frage. Schauen wir uns einmal die Minister an. Irgendjemand wird Wirtschaftsminister, ein anderer Bildungsminister und ein Politiker, dessen Großvater Apotheker war, wird dann zum Gesundheitsminister ernannt. Bringen diese Politiker eigentlich Fachwissen mit in ihr Ressort? Versteht unser Finanzminister Herr Schäuble das System? Unser  Geldsystem? Weiß er z. B. wie heutzutage Geld entsteht?

Sahra Wagenknecht: Ja, ich glaube, Herr Schäuble ist noch einer der wenigen, der einen gewissen Plan vom System hat.  

Helmut Reinhardt: Aber er kann Sie nicht leiden, oder?

Sahra Wagenknecht: Ja, ich hoffe mal, dass er mich politisch nicht leiden kann (lacht), es würde mich doch sehr wundern, wenn er mich politisch unterstützen würde. Zumindest macht er auf mich nicht den Eindruck eines völligen Blindfliegers, - was man nicht von allen sagen kann.

Also ich möchte ihm nicht unterstellen, dass er nicht die Spur einer Ahnung über unser Geldsystem hätte. Die herrschende Politik will einfach bestimmten Leuten und gewissen Institutionen nicht weh tun. Und wenn man das schon mal als Grundpremisse in der Politik akzeptiert, dass man den Reichen und den Banken nicht weh tun will, dann kann man einfach keine schlüssige Politik machen zum Beenden dieser Krise.

Helmut Reinhardt: Herrscht denn da wirklich Angst? Ein Politiker, der das ganze System einmal begriffen hat, müßte doch in der Lage sein etwas zu ändern? Oder sind die gekauft?

Sahra Wagenknecht: Vielleicht sind sie auf indirekte Weise auch gekauft, - durch Spenden. Im letzten Jahr haben FDP, SPD und CDU/CSU zusammen 10 Millionen Euro an Spenden bekommen. Ich frage mich, ob man für 10 Millionen seine Seele verkaufen muss. Das muss man natürlich nicht tun. Es ist beides: Einerseits eine gewisse Käuflichkeit, andererseits die Akzeptanz von wirtschaftlichen Machtstrukturen, denen man sich unterordnen muss. Das ist bei denen schon im Kopf drin. So machen sie ihre Politik. Das spielt alles zusammen. Käuflichkeit als Rechtfertigungsgrund ist auch nicht zu akzeptieren. Sie (die Regierung) wurden ja nicht von Herrn Ackermann, sondern von Millionen Bürgern gewählt, und ich glaube, diese haben sich etwas anderes von der derzeitigen Regierung versprochen.

Helmut Reinhardt: Also wenn ich mit meiner neuen Partei zum Bundeskanzler gewählt bin, werde ich mich nicht kaufen lassen. Kommen wir zurück zu meinem Parteiprogramm:

Die neuen-alten staatlichen Währungen (US-$, DM, Lire, Peseten, etc.) werden zu nationalen, umlaufgesicherten Vollgeldsystemen. Zeitgleich wird das staatliche Geldmonopol abgeschafft und ein Währungswettbewerb auf nationaler Ebene geschaffen. Nach Bedarf werden zusätzlich regionale, komplementäre und sektorale Währungen in den einzelnen Ländern nach Bedarf zugelassen. Wie z. B. das Fureai Kippu System in Japan. Kennen Sie das?

Sahra Wagenknecht: Ja, ich habe davon gehört. Aber ich halte nichts von einem Währungswettbewerb, weil das auch nur zur Spekulation führt. Das fängt schon damit an, dass man nicht weiss, welcher Währung man vertrauen soll. Es kann zu fürchterlichen Fehleinschätzungen kommen. Und wie soll der Normalmensch - der keine Zeit hat sich mit dem ganzen Kram zu befassen – bewerten, in welcher Währung er ein Sparkonto anlegen soll.

Helmut Reinhardt: Frau Wagenknecht, wissen Sie, was ich komisch finde? Geld ist eine geniale Erfindung. Es erleichtert das Wirtschaften und macht eine arbeitsteilige Wirtschaft erst möglich. Seit Jahrtausenden ist es aber so, dass wir immer nur ein Geld benutzen. [...]

Weiter in Kürze in Teil 4

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