Bellende Hunde beißen nicht, wie der Volksmund weiß. Die US-Regierung erweckt in der Ukraine-Krise gewiss diesen Eindruck. Immerhin führt Wladimir Putin seinen Counterpart Obama zum zweiten Mal in nur kurzer Zeit außenpolitisch vor, nachdem Russland das US-Kriegsgetrommel im Hinblick auf Syrien auf spielend leicht anmutende diplomatische Weise entschärfte. Nach dem Krim-Referendum fliegen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten nun die Backpfeifen – die Sanktionsbackpfeifen. Und die EU? Spricht sie mit einer Stimme? Nein, denn nahezu jedes Mitglied verfolgt seine eigenen vitalen Interessen. Hatten Sie etwas anderes erwartet?

Wer sich in den vergangenen Tagen mal den SPIEGEL zu Gemüte führte, könnte fast den Eindruck haben, als ob Jakob Augstein der einzige Berichterstatter auf diesem Kanal sei, der die Dinge in der Ukraine nicht nur sachgemäß einzuordnen weiß (hier sei sein Bericht Die Schlafwandler 2014 verlinkt), sondern sich auch keiner Vorkriegsrhetorik hingibt, die viele seiner Kollegen bereits befallen zu haben scheint. 

Unglaublich mutet es an, wie schnell in einem solchen Medium der Hebel umgelegt werden kann. Gestern noch von der Freundschaft und Verbundenheit aller Völker schwadronierend, macht das aktuelle SPIEGEL-Cover mit einem Putin´schen Brandstifter auf, der das Haus Europas wieder in Brand zu setzen droht. Nun, liebe Leser, solcherlei Berichterstattung reißt die realen Gegebenheiten nicht nur völlig aus dem Kontext, sondern wirkt vielmehr höchst manipulierend, propagandistisch und einseitig.

Eine solche Berichterstattung legt nämlich selbst erst die Lunte an ein vor sich hinkokelndes Feuerchen, das auf politischer Ebene schon vor weitaus längerer Zeit entflammt ist. Es wird einfach ausgeblendet, welchen Beitrag der Westen zur Eskalation in der Ukraine geleistet hat, welche Organisationen hier – und dies zum zweiten Mal nach der Orangen Revolution in 2004 – am Werk waren, um aktiv dabei mitzuhelfen, einen politischen Umsturz im russischen (Interessen-)Vorhof herbei zu führen. 

Nochmals: stellen Sie sich vor, Russland würde auf diese Weise in Venezuela oder Nicaragua handeln! Was wäre in den USA wohl los? Wahrscheinlich hätten Washington und vor allem die unentwegten Kriegstreiber um John McCain bereits mit einem präventiven Nuklearschlag gedroht. So kann ich mich Augsteins Ansicht (in oben verlinktem Bericht) nur anschließen, dass die Hybris und der Realitätsverlust unter westlichen Regierungen kaum mehr irgendwelche Grenzen zu kennen scheinen.

Halb Europa liegt wirtschaftlich in Scherben, doch im SPIEGEL wird heute Morgen durch Autor David Böcking noch einer oben draufgesetzt, indem dieser ganz unverhohlen fordert (hier im Zitat):


SANKTIONEN IN DER KRIM-KRISE: DREHT DEN RUSSEN DEN GASHAHN ZU

Deutschland will außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen, in der Krim-Krise hat es die Gelegenheit dazu. Die Bundesregierung sollte harte Sanktionen gegen Russland verhängen - auch wenn das der heimischen Wirtschaft schadet. Ein Kommentar von David Böcking

Nun, man kann sich des Eindrucks wirklich nicht erwehren, dass hier anstatt ausgewogenem Journalismus langsam übelste Propaganda betrieben wird, die – wenn diese Forderungen umgesetzt würden – Europa in die Vorstufe eines kontinentalen Krieges versetzen würden. Es stellt sich mir die Frage, ob Böcking noch bei Sinnen ist oder ob die Dämonisierung Putins, an dem sich der Westen bislang die Zähne ausbeißt, einfach nur das bisherige Feindbild des Islam ablöst.

Was in diesen Tagen deutlich wird, ist, dass der Westen ganz offensichtlich nicht mehr dazu in der Lage zu sein scheint, sich selbst und sein eigenes Handeln zu reflektieren. Ein Punkt, an dem es sehr gefährlich wird. Denn wie Jakob Augstein so richtig ausführt, nimmt der Westen politische Leitlinien und Maximen für sich in Anspruch, die für den Rest der Welt – wenn in ähnlicher Weise verfolgt – keine Geltung oder Legitimität haben sollen. Diese Sicht ist nicht nur sehr einseitig, sondern zudem auch brandgefährlich. Ich denke, es ist das, was Gerald Celente im Interview als „Psychopath is ruling“ beschrieben hatte.

Vielmehr sollte einem das zwischen der amerikanischen und russischen Führung über die Medien und Twitter geführte Sanktionsbackpfeifenpingpong zu denken geben, das deutlich zeigt, wie vergiftet die Beziehungen bereits sind und auf welch zynische Weise der Austausch stattfindet. So twitterte Russlands stellvertretender Ministerpräsident Dimitri Rogosin gestern, nachdem die USA Kontensperrungen und Einreiseverbote – hauptsächlich für die zweite Führungsreihe im Moskauer Kreml – verabschiedete:

“Comrade @BarackObama” if “some prankster” came up with the list

oder

 “Comrade @BarackObama,” he asked, “what should those do who have neither accounts nor property abroad? Or U didn’t think about it?”

Hierin zeigt sich recht gut, wie man sich in Moskau über Obama lustig macht, den selbst eine große Mehrheit im eigenen Land nicht dazu in der Lage hält, aus dieser politischen Krise als Sieger hervorzugehen. Richtig gefährlich dürfte es wohl erst dann werden, falls im Zuge der nächsten Präsidentschaftswahlen wieder ein republikanischer Hardliner an die Macht kommen sollte.
 
Ein weiterer Russe, der sich auf der US-Sanktionsliste befindet, ist Wladislaw Surkov, den dies wohl ebenfalls überhaupt nicht beeindruckt. Schon vor einigen Tagen gingen Berichte um, nach denen wohlhabende Russen einen Großteil ihres Vermögens von westlichen Konten abgezogen hatten. Selbst aus dem heimischen Aktienmarkt – wie Gazprom-Chef Alexej Miller – waren sie vor der russischen Intervention auf der Krim bereits frühzeitig ausgestiegen.

Surkov, ein Top-Berater Putins und von manchem auch grauer Kardinal des Kremls genannt, erklärte gegenüber heimischen Medien: „Es ist mir eine große Ehre. Ich habe keine Konten in Übersee. Die einzigen Dinge, die in den USA für mich von Interesse sind, sind Tupac Shakur, Allen Ginsberg, und Jackson Pollock. Ich brauche kein Visum, um mir deren Arbeiten anzusehen oder anzuhören. Ich verliere nichts.“

Statements wie diese oder von Rogosin zeigen, wie sich die russische Führung über die Ohnmacht der Amerikaner amüsiert und sich dessen voll bewusst ist. Vielmehr kündigte der Kreml bereits an, seine eigene Sanktionsliste gegen US-Politiker zu publizieren. Danach sei damit zu rechnen, dass auf der Vergeltungsliste des Kremls verschiedene US-Senatoren und Regierungsoffizielle auftauchen werden. Auch diese dürften mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt werden.

Ganz oben auf dieser Liste soll US-Senator Dick Durbin stehen, der die Resolution in der Krim-Krise gegen Russland ins Rollen brachte. Auch Harry Reid, Mehrheitsführer im US-Senat, und Mitch McConnell dürften auf dieser Liste auftauchen. Und die Europäer? Sprechen erwartungsgemäß erneut nicht mit einer Stimme. Während Brüssel auf die Verhängung von weiteren Sanktionen gegen Moskau drängt, wollen einzelne Mitgliedsländer aus Eigeninteressen nicht mitziehen.

Ob Putin auch das Zeug haben wird, um den politischen Graben, der sich ohnehin schon durch die EU zieht, zu vertiefen, wird sich zeigen. Die aktuellen Entwicklungen sollten jedoch – so lächerlich sie auch klingen mögen – keineswegs unterschätzt werden. Vor allem in Europa hat man es nämlich in vielen Fällen nicht mit vernünftig abwägenden Politikern zu tun, sondern – wie in den Südländern – mit dem Rücken zur Wand stehenden Protagonisten, die sich benehmen wie Kinder und für die der eigene Machterhalt im Zentrum allen Interesses steht. Wer sich dazu noch die von niemandem in der EU gewählte Brüsseler Spitze um van Rumpoy & Co. betrachtet, könnte in der Tat ins Schwitzen kommen.