Danke, Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht hat verhindert, dass der Rettungsschirm ESM planmäßig eingeführt wird. Das ist eine gute Nachricht. Der ursprüngliche Zeitplan hätte bedeutet, dass überforderte Parlamentarier ein Vertragswerk wirksam werden lassen, während die Öffentlichkeit sich mehr mit dem Wohl und Wehe der deutschen Fußballer beschäftigen als mit einer Entscheidung, die unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidet bestimmt.
Das Verfassungsgericht, so schreibt die Süddeutsche Zeitung, erkläre der Kanzlerin, dass die repräsentative Demokratie nicht darin bestehe, dass sie allein die Repräsentantin sei. Stattdessen gelte es, den Bundestag rechtzeitig und umfassend über europäische Pakte, Verträge und Maßnahmen zu informieren. Die Parlamentarier seien weder Störer noch Zuschauer bei der Politik, sondern Mitgestalter.
Aber wir sollten an dieser Stelle noch einen Schritt weiter denken. Aus meiner Sicht sind die Fragen rund um Rettungsschirme, Transferunion, Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel und die Fortsetzung des Euro schon längst ein Fall für eine Volksabstimmung. Die letzte Bundestagswahl liegt knapp drei Jahre zurück. Damals knirschte es zwar schon gewaltig im weltwirtschaftlichen Gebälk. Aber das Auseinanderdriften der Eurostaaten, die Entzauberung der Krisenländer und die darauf folgenden Rettungsorgien, die in erster Linie von Deutschland alimentiert werden, waren damals noch nicht abzusehen.
Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die wirtschaftlichen Weichenstellungen, die die deutsche Politik heute vornehmen muss, nicht durch ein entsprechendes Wählervotum legitimiert sind. Dies gilt umso mehr, als Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Bundesbürger Themen wie ESM und Griechenland äußerst kritisch sieht und mittlerweile auch den Euro immer stärker hinterfragt. Die Politik hat sich also ganz klar von den Bürgern entfernt. Das mag die Sicht des Nichtjuristen sein. Die Experten werden mich wahrscheinlich belehren, dass dies noch kein Grund für ein Referendum sei. Aber es gibt auch ein paar Punkte, die Fachleute nachdenklich machen sollten.
Selbst Finanzminister Schäuble, der sonst ganz und gar nicht als Befürworter der direkten Demokratie daherkommt, denkt mittlerweile in diese Richtung. Er will die politischen Kompetenzen immer mehr nach Brüssel verlagern und rechnet daher – offenbar notgedrungen - mittelfristig mit einer Abstimmung über ein neues Grundgesetz. Aber was nutzt uns ein Referendum über eine neue Verfassung in einigen Jahren, wenn wir wichtige Eckpfeiler unserer wirtschaftlichen Situation bereits heute auf Gedeih und Verderb hingeben?
Der politische Analyst Erwin Grandinger bezeichnet den ESM in einem lesenswerten Beitrag im Magazin „Smart Investor“ als ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz, das die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer bisherigen Form bringe. Der ESM kenne keine parlamentarische Kontrolle, er könne unbegrenzt Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und unterliegt nicht einmal der Kontrolle durch einen Rechnungshof.
Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, beide FDP, erklären in der WELT, warum der ESM vom Bundestag gar nicht ratifiziert werden darf. Ihre Argumentation: Der Bundestag verliert durch den Rettungsschirm das letzte Wort, wenn es zur Ausweitung der Haftung kommt. Die Risiken für Deutschland werden unberechenbar. Der ESM sei daher ein Verfassungsbruch.
Das Bundesverfassungsgericht könnte daher die letzte Instanz sein, die der „düsteren Haftungs- und Transferunion“ (Grandinger) Einhalt gebietet. In der Summe rechtfertigt die Entscheidung eine Volksabstimmung. Denn der Vertrag über den ESM, so wie er derzeit angelegt ist, ist unkündbar. Ein Zurück dürfte es daher für Deutschland zu vertretbaren Kosten nicht geben. Deshalb sollten alle Bürger dazu befragt werden. Ein Referendum darf aber nicht erst in zwei oder drei Jahren kommen, wenn der Zug bereits abgefahren ist. Sondern jetzt!
Kommentare
Warum gilt das ureigenste Prinzip einer Demokratie, nämlich die Wahl im Geheimen, nicht im Parlament? Wenn unsere Abgeordneten schon ein indirektes Mandat haben, dann sollten sie auch wirklich frei nach Gewissen entscheiden können!
Das GG sieht nur für einen Fall eine Volksabstimmung vor, nämlich für die Verabschiedung einer Verfassung. Was Herr Schäuble will, ist eine Verfassung für Deutschland, mit der Deutschland unwiderruflich in Europa aufgeht.
Diese Abstimmung wird aber erst kommen, wenn das Wahlvolk entsprechend eingestimmt ist.
Steinbrück sagt heute in der Stuttgarter Zeitung: "Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen."
Wenn der ESM das Ermächtigungsgesetz ist, dann ist das was Herr Steinbrück da vorschlägt die totale Gleichschaltung mit dem Ziel der Volksmanipulation!
Übrigens auch Herr Thierse will laut heutigen Berichten "langfristig" darüber reden... das geht in dieselbe Richtung.
Wie leicht sich die Massen mit Horrorszenarien manipulieren lassen, wenn man die Medienhoheit hat, hat man letztes Jahr bei der Abtimmung über die Finanzierung von Stuttgart 21 gesehen...
Auch Artikel 20 sieht Volksabstimmungen vor:
Art 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in "Wahlen und Abstimmungen"!!!!!!! und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Eine Volksabstimmung nach Artikel 146 ist schon seit 1989 überfällig, da das Grundgesetz nach dem Willen der Schöpfer des GG im Fall der Wiedervereinigung abgeschafft werden sollte, zugunsten eiuner ersten gesamtdeutschen Verfassung. Auf der anderen Seite haben wir ja nie eine Wiedervereinigung gehabt, sondern eine Eingliederung der 5 Ostländer in die alte BRD...
Letztendlich ist das jetzige Zögern ein weiteres Zeichen der Unfähigkeit und letztendlich auch Dummheit unserer Berufspolitiker. Ermächtigungsggestz als Bezeichnung für den ESM ist passend. Hoffentlich haben wir noch die chance die jetzigen Politiker für ihre Taten anzuklagen !
Ich könnte mich totlachen oder heulen (genau weiß ich es nicht)
Vor Monaten habe ich zum ESM hier gepostet und Links eingestellt.
Eine Volksabstimmung ??!! soll wohl ein Witz sein.
(Die Kosten kann man sich sparen.)
Wenn „das Volk“ den ESM versteht, gibt es nicht eine Stimme für pro
Stopp—doch eine Stimme …. Schäuble
War mein kürzester Kommentar
Bin stolz auf mich
Wünsche eine gute Nacht
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1795609/
Im Grunde ist das ganze Gezeter um den ESM eine Farce. Es ist juristisch nicht besonders anspruchsvoll, fest zu stellen, dass das ESM Gesetz ein glasklarer Bruch des GG ist. Was bitte soll hier lange geprüft werden? Ein durchschnittlich begabter Schüler der Oberstufe könnte das an Hand der Gesetzes Texte des ESM und des GG in kurzer Zeit schlüssig darlegen.
Wer kurz mal reinhören will, was so drinsteht in diesem Gesetz, der sollte Carlos Gehbauer kurz zuhören, ein deutscher Jurist, Publizist und Schriftsteller: http://www.youtube.com/watch?v=z7q01uhj5Y4
So, noch Fragen? Um so mehr war ich entsetzt, wie unser geschätzer Dirk Müller im Tagesausblick vom 25. in diesem Zusammenhang von einem "mutigen Schritt in Richtung Europa" spricht, um gleich danach schnell zu relativieren, es gäbe ja gute Argumente dafür und dauch dagegen. Na toll! Gibt es etwa "gute Freunde" denen man doch lieber nicht auf Füße tritt. Wo stehen Sie Herr Müller in dieser so bedeutenden und wichtigen Frage. Ja, ich glaube Ihre cashkurs Gemeinde hat ein Recht zu erfahren, was Sie ganz persönlich darüber denken.
Klicken Sie an: Bush "ja" oder Bush "ja". ;-)
JETZT aber soll das gesamte deutsche Volk zu seiner Meinung befragt werden. Warum? Warum wurde nicht zur Euro Einführung, Wiedervereininzung ,Lissboner Vertrag usw das Volk befragt? Weil das Ergeniss vorher fest stand.
Vorsicht vor den Zertretern des GG in Persona: Schäuble, Merkel etc. Diese Technokraten die bereits auf noch niicht vorhandene Posten in einer EU Regierung schielen, werden versuchen das unser GG zweitraning ist und somit ausgeheblt. Schaut euch bitte den Passus im GG an der im Zusammenhang mit Widerstand gegen die Regierung steht, wenn eben diese das GG aushebeln möchte. Ja, es ist ein Staatsstreich von oben gegen unser GG. Ja, es ist Zeit für Widerstand und Zeit dafür das unser GG verteidigt wird. GEGEN die Handlanger der Hochfinanz die sich als Volksvertreter aufspielen!
Der Einfluss auf das"Risiko des Wertes" würde dezentraler und relativiert .Auch Zinsen für z.B.Staatsanleihen(Volksbonität) würden fairer bewertet.Und für die
Dallas-Cowboys wäre es viel viel schwerer,über ihren US $, uns Deutschen(nicht Europäern) unseren Wert der Produktivität zu stehlen(zu ersklaven).Die US-Handelbilanz hätte dann auch endlich einen "Wert".Um nichts Anderes geht es nämlich.Denn erst wenn der Dollar seinen wahren Wert zeigt,wüssten wir was zu tun wäre.Ich weiss ,das ist eine fast unmögliche Mission.Das Problem ist nur die J.R.Evings bekämpfen solche Entwicklungen und zwar mit allem was sie haben.Ach ja,dezentrale erneuerbare Energiegewinnung weltweit installiert wäre auch ein Teil dieses Weges.Naja,die nicht umkehrbare und plötzliche ESM-Blackbox darf auf keinen Fall kommen,eher die Richtung Nord-€ plus Süd-€ plus Mini-€ für Europa Einsteiger.Alternativ,bei nur einem Gesamteuro müssen dringend
Ausgleichszahlungen(Stichwort:Target2)eingerichtet werden,event. in Form von Energiemengengutscheinen.Damit wäre auch verhindert ,dass sich ein paar
Superschlaue an den unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten der drei Systeme(Bonitäten) bereichern.Desweiteren hab nämlich gehört in Südeuropa scheint die Sonne.Und als Bonus der ganzen Sache wäre das enorme Interesse an Stromspeicher.-durchleitungstechnologie gut für event. Aktienkurse!So sehe ich die groben Eckpunkte der gesamten Problematik,für ausführliche Ausarbeitung ist hier leider keine Zeit. Vielleicht liest das ja jemand,der mit meiner sehr bescheidenen Meinung was anfangen kann.
So long ,filled Targets
Sie sind mir ja ein schöner Demokrat und Spezialist. Das Volk wird eben nicht informiert und die Informierten unter dem Volk sind noch zu wenige. Ihre langatmingen Ausschweifungen fasse ich kurz zusammen: sie fordern nicht mehr und nicht weniger die USA zum III. Weltkrieg heraus. Ihre naive Forderung hatte bereits der gute alte Saddam kundgetan, was aus ihm und dem Irak wurde wissen Sie, hoffentlich.
Schönen Feierabend
Peter Pan