Wer eine „alternativlose“ Politik dieser Art betreibt, die Interessen von Banken und sonstigen Lobbies den Belangen eines ganzen Kontinents und seiner Gesellschaft gänzlich überordnet, braucht sich am dicken Ende nicht zu wundern, wenn die Fliehkräfte immer größer werden. Und zwar nicht nur am Rand der Gesellschaft. Ergebnisse in Frankreich, U.K., Dänemark, Italien oder Griechenland zeigen, dass der Protest in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Sollten sich diese Wahlergebnisse dort im Zuge der kommenden Parlamentswahlen bestätigen, dürfte die Institution EU samt Euro in absehbarer Zeit Geschichte sein. In Griechenland ruft die Partei Syriza bereits nach einer Ansetzung von sofortigen Neuwahlen.

Wer die Debatten auf europäischer Ebene in den letzten Monaten ein wenig aufmerksamer verfolgte, musste EU-Kommissionspräsident Barroso zumindest in einem Punkt vollumfänglich Recht geben. Unvergessen sind dessen Vorwürfe in Richtung des britischen Tory-Abgeordneten und Chefs der konservativen Reformisten, Michael Callanan, dass die Bürger – wenn es so weit sei – lieber das Original anstatt nur eine Kopie wählten.

Barroso bezog sich damals auf die in der konservativen Tory-Partei von Premierminister David Cameron umschwenkende Stimmung bezüglich der Europäischen Union. Callanan und Cameron warf Barroso vor, Politik nach Stimmungslage zu machen. Die Tories fühlten sich getrieben von dem am rechten Rand immer stärker aufkommenden Druck durch UKIP. Wer die EU in Großbritannien nicht wolle, werde ohnehin UKIP wählen, so Barroso.

Diese Einschätzung hat sich im Angesicht der Ergebnisse zu den Kommunal- und EU-Wahlen in Großbritannien komplett bestätigt. Ein Desaster für die Tories, während Nigel Farage und seine Partei UKIP im Zuge der EU-Parlamentswahlen knapp 30% für sich verbuchten. Ein politisches Erdbeben nennt sich so etwas im allgemeinen Sprachgebrauch. Ein Erdrutsch fand auch in Frankreich statt. Dort brachten es die regierenden Sozialisten von Staatspräsident Hollande gerade noch auf ganze 14,5% in der Wählergunst.

Nun, wer in der heutigen Welt einem Weltbild nach Art der 1970iger Jahre anhaftet, unter anderem Gesetze erlässt, die Firmen ins Auge gefasste Entlassungen derart verteuern sollen, „dass sie sich nicht mehr lohnen“, das Defizit des Staates nicht unter Kontrolle bekommt und entgegen aller vorherigen Wahlversprechen auf Druck der EU-Kommission plötzlich bis zu €50 Milliarden im Haushalt einsparen will, braucht sich auch über diese Form der Marginalisierung sicherlich nicht zu wundern.

Ginge es Hollande „um sein Land“, würde er heute vor die Mikrofone treten, um seinen sofortigen Rücktritt bekannt zu geben. Doch dazu haben ihn ja noch nicht einmal zahllose Korruptionsskandale in Bezug auf einstige und inzwischen geschasste Regierungsmitglieder verleiten können. Also spricht der Wähler eben an der Wahlurne – die einzige Chance, die ihm bleibt. Wer sich ein ähnliches Ergebnis bei der nächsten nationalen Parlamentswahl in Frankreich vorstellt, in deren Angesicht der Front National auf 25% kommen würde, wird wissen, dass es nicht nur um die EU, sondern auch um den Euro geschehen sein wird.

Unterdessen verschärft die linksgerichtete Partei Syriza nach den Wahlergebnissen den politischen Druck auf die Regierung aus Konservativen und Sozialisten in Griechenland. Parteichef Tsipras ruft dort nach sofortigen Neuwahlen auf nationaler Ebene, wodurch die politische Situation weiter destabilisiert werden könnte (siehe meinen Bericht vom Samstag). 

Und genau dieses waren die Voraussagen und Vermutungen in zahllosen Berichten und Interviews in der Vergangenheit auf diesem Kanal. Während sich die EZB in den letzten beiden Jahren unter Bruch von zahlreichen und ehedem als sakrosankt geltenden Verträge an den europäischen Bond- und Währungsmärkten zum „Retter of last resort“ emporhob, haben eine sich trotz allem vertiefende Wirtschaftsdepression in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich zur Folge gehabt, politische Strömungen aufkommen zu lassen, die sich dieser „alternativlosen“ Politik mit aller Macht entgegenstellen. Ganz zu schweigen von der Entwicklung in Großbritannien.

Dem Fass wurde der Boden vollends ausgeschlagen, als sich Brüssels Politbüro in Sachen Ukraine ohne Vorbehalte auf Seiten der Amerikaner stellte. Zuvor hatte man gemeinsam einen Staatsstreich in der Ukraine angezettelt, am besten noch, um die heillos bankrotte Ukraine nicht nur in die NATO, sondern auch gleich noch in die EU aufzunehmen. Die Wähler haben in den letzten Tagen ein klares Votum abgegeben. Vorbei sind die Zeiten, in denen Massenmedien dazu in der Lage waren, die öffentliche Meinung über ihre Propaganda zu manipulieren – und das ist gut so.

Wie es im Moment aussieht, dürfte der Anfang vom Ende der EU eingeleitet worden sein. Die Brüsseler Apparatschicks scheinen die Zeichen der Zeit hingegen immer noch nicht erkannt zu haben. Wie anders ließe sich der Versuch interpretieren, mit Jean-Claude Juncker einen abgehalfterten Skandalpolitiker als EU-Kommissionspräsidenten zu installieren, der der Meinung ist, dass „man lügen müsse, wenn es ernst wird“?!!!