Bezieher von Arbeitslosengeld I haben bei Krankheit Anspruch auf Leistungsfortzahlung - d.h. Fortzahlung des Arbeitslosengeldes (§ 146 Abs. 1 S. 1 SGB III). Die Zeitdauer beträgt 6 Wochen.

Diese Regelung entspricht insoweit dem Entgeltfortzahlungsanspruch erkrankter Arbeitnehmer. Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz haben abhängig Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch darauf, dass das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter gezahlt wird (§ 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz).

Danach besteht Anspruch auf Krankengeld bis zu einer Gesamtbezugsdauer von 78 Wochen. Leistungsträger ist bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern die Krankenversicherung.

Entgeltfortzahlungsgesetz

Doch was geschieht, wenn Betroffene nach Ablauf der sechs Wochen wegen „der-selben“ Erkrankung erneut arbeitsunfähig werden?

Bei Arbeitnehmern ist dies im Entgeltfortzahlungsgesetz eindeutig geregelt (§ 3 Ab-satz 1):

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.

Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn

1.   er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge

      derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

2.   seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist

     von zwölf Monaten abgelaufen ist.

(Anmerkung: Der Zeitraum sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit muß nicht zusammenhängend verlaufen. Wenn innerhalb der sechsmonatigen Frist Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit vorliegt (Ziffer 1), besteht neuerlich Anspruch auf Lohnfortzahlung, soweit seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit zwölf Monate vergangen sind).

Erneute Leistungsfortzahlung verkürzt Bezugsdauer

Anders kann es sich jedoch bei Beziehern von Arbeitslosengeld verhalten. Erkrankt der Arbeitslosengeldempfänger erneut an derselben Krankheit, „gewährt“ die Arbeitsagentur wiederum die Leistungsfortzahlung. In einer (internen) Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (08/2015) werden die Mitarbeiter dazu angehalten,

 „im Gegensatz zur Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz die Leistungsfortzahlung auch bei Wiederholungserkrankung zu gewähren“.

Im Klartext: die erneute sechswöchige Leistungsfortzahlung verkürzt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Bei anhaltend chronischer Erkrankung, die mit kurzer Unterbrechung auftritt, kann dies bewirken, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Krankheit aufgezehrt wird.

Was tun? Ob die Auslegung des § 146 SGB III - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - durch die Arbeitsagentur bei einer Beurteilung vor dem Sozialgericht bestand hätte, vermag der Autor nicht einzuschätzen.

Gemäß Absatz 3 der Bestimmungen zur Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit sollten die Vorschriften, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber anzuwenden sind, entsprechend gelten. Betroffene haben die Möglichkeit, fristgerecht Widerspruch gegen den „Bewilligungsbescheid“ der Arbeitsagentur einzulegen.

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