Auch Jahre nach der Sezession wird in den Medien wieder und wieder von einer „Annexion“ der Krim gesprochen. Dr. jur. Wolfgang Bittner setzt dem medialen Dauerfeuer der falschen Begrifflichkeiten diesen Beitrag entgegen. Die Deutungshoheit wird nicht kampflos überlassen!
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Wie man dreht und wendet - Budapester Memorandum 1994 hat stattgefunden. Man soll es durchlesen. Putins Politik ist Machtpolitik. Er ist keine Friedenstaube. Nicht umsonst ist Polen bereit 2 Mrd. € für zusätzliche amerikanische Militärbasen zu zahlen. Die Osteuropäer wissen schon, warum und vom wem sie sich fürchten müssen. Oder die Menschen dort sind alle von Psychosen befallen.
aniulielis
am 22.06.2018 um 18:58 Uhr
@edrino
Nicht die Menschen in Osteuropa sind verrückt, sondern die Politiker. Komme selbst aus Litauen, und glauben Sie mir, das einfache Volk hat gar keine angst. Man spricht lieber über Ängste als die Probleme vor ort- Korruption, Verschuldung, Arbeitslosigkeit etc.
bluestar
am 22.06.2018 um 19:45 Uhr
@edrino
" Die Osteuropäer wissen schon, warum und vom wem sie sich fürchten müssen. Oder die Menschen dort sind alle von Psychosen befallen. "
Sicherlich meinen Sie die Regierungen und nicht die Menschen. Mit Psychosen liegt man da fast richtig, Feindbilder sind zudem auch super für den eigenen Machterhalt. Klar, Putin hat sein aggressives Reich immer näher an die friedliche Nato ausgedehnt und im Vorhof der USA einen Putsch organisiert.
Ursache und Wirkung sind nun einmal sehr schwer zu trennen...
frifix
am 22.06.2018 um 22:10 Uhr
Jede Politik ist Machtpolitik!
Aber die sind halt alle nicht gleich machtvoll.
huehnerheino
am 23.06.2018 um 00:14 Uhr
@ edrino Jaja ,und der Westen ist der Gute !! Bißchen mehr Tiefgang bitte !!
aktienarthur
am 23.06.2018 um 11:45 Uhr
Bei allem Respekt, aber meines Erachtens war die Vereinnahmung der Krim in der Hauptsache eine geostrategische Militäroffensive der russischen Förderation. Ob und wie man es danach als friedfertige Abspaltung oder aggresiven Eingriff interpretieren möchte, hängt auch davon ab, durch welche Brille man schauen möchte.
Eine gewisse prorussische Affinität ist dem Schreiberling aber schon zu entnehmen, wie ich finde.
profiteur01
am 23.06.2018 um 17:22 Uhr
@edrino
egal wie man es sehen mag:
es gibt keinen Politiker der kein Machtpolitiker ist!
Putin hat in vernünftiger und besonnener Art den Schulterschluss mit dem Westen gesucht und will diesen immer noch!
USA ist der größte Agressor dieser Welt, mischt sich überall ein und führt dutzende von Kriegen, angeblich um die ach so erstrebenswerte heutige Form der Demokratie über die Völker zu gießen. Es regnet aber nur Blut vom jeweils begossenen Volk um die geopolitischen Ziele und die Industrie-/Waffenlobby zu befriedigen!
Wir, der Westen schüren die Feuer dieser Welt und als Absolutuion lassen wir zu, dass Europa mit geflüchteten Menschen überflutet wird. Die Zerstörung von Ordnung in vielen Ländern auf einen Schlag - eine effiziente Arbeitsweise!
Wären wir im Westen wirkchlich so toll um uns über andere erheben zu dürfen, müssten die Europäer geschlossen gegen diese Kriege und Wertevernichtung (die uns im Übrigen ja auch trifft und noch mehr treffen wird) aufstehen, dann wäre auch die Flucht aus diesen Ländern nicht mehr zwingend; das wäre meiner Meinung nach die wesentlich sinnvollere Effizienz.
Außerdem; es ist immer einfacher den Dreck seines Nachbarn zu beanstanden, Haupsache man verschließt vor dem Eigenen die Augen! Wenn der Westen sich schon anmasst, andere Länder zu ver- und beurteilen, sollte er sich erst mal um seine eigenen Sauerreien kümmern und mit gutem Beispiel vorangehen!!! Die Liste dieser Sauerrein ist unendlich lang, schon alleine in D - denken Sie bitte mal darüber nach. Russland gehört zu Europa und mit Nachbarn sollte man fair und höflich umgehen, auch wenn man sie nicht mag, kann man vernüftigen Umgang miteinander pflegen. Ich mag übrigens keinen der derzeit im Amt befindlichen Politiker, bemühe mich aber um meiner Selbstachtung willen, möglichst jede Seite einer Medaille zu bedenken und anzuschauen. Leider stelle ich für mich immer mehr fest, dass die Seite des ach so guten und moralischen Westens immer mehr verschmutzt und verblasst.
Und Polen? Kann es sein, dass diese Land sich gerade bei den USA anbiedert um sich im Ranking der Bedeutungshoheit innerhalb der EU nach oben zu schieben? Kann es sein, dass die Regierung Polens so wie in D und auch in anderen Ländern nicht mehr dem Willen des Volkes entspricht sondern die Politiker nur mehr eigene Interessen, am Volk vorbei verfolgen? Paranoya ist sehr leicht unter´s Volk zu bringen, ein bißchen mehr Propaganda (leider nie wirklich in Richtung Frieden) und schon ist´s passiert!
Ein schönes Wochenende an Alle
4fairconomy
am 23.06.2018 um 21:07 Uhr
@edrino: das Budapester Memorandum haben die USA mit ihrer Interventionspolitik in der Ukraine verletzt! Das ist der Beweis, dass die USA in der Ukraine die Souveränität des Landes verletzt haben: https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
Mit Verlaub, aber ohne das besonnene Reagieren Putins auf all die Aggressionen und Provokationen der USA, wäre der 3. WK schon ausgebrochen. Die Welt hat den aktuellen Frieden zwischen den USA und Russland Putin zu verdanken.
ironalex
am 24.06.2018 um 17:18 Uhr
@edrino:
Wüsste nicht, dass uns Russland jemals überfallen hat. Im umgekehrten Fall haben es Napoleon (zweimal), Der Kaiser des ehemals großdeutschen Reiches und der GRÖFAZ (des Tausendjährigen Reiches) vergeblich versucht und dabei Not, Elend und Verwüstung in Europa hinterlassen. Wem nutzt die Aufrüstung an Russlands Grenzen? Ist doch nicht so schwer, oder? Polen ist also bereit 2 Milliarden € zusätzlich zu zahlen – wer dafür wohl aufkommt? Allerdings könnte die Rechnung dieses Mal nicht aufgehen, die EU droht wegen der Weigerung diverser osteuropäischer Staaten Flüchtlinge aufzunehmen, mit der Sperrung von Geldern, vorzugsweise für Polen und Ungarn. Vielleicht springt ja mal die NATO ein, schließlich hat sie den Schlamassel angerichtet.
cashkurs
am 25.06.2018 um 09:53 Uhr
@edrino: Die Osteuropäer sind nicht „alle von Psychosen befallen“, sondern von USA- und NATO-affinen Politikern und Medien indoktriniert. Es ist absurd zu glauben, dass Russland die baltischen Staaten oder Polen überfallen würde. Die Kriegstreiber rüsten mit ungeheurem Aufwand diesseits der Grenze auf.
Gezeichnet: Wolfgang Bittner
MarkusM
am 31.08.2018 um 22:50 Uhr
@Herrn Bittner
Janukowitsch ist geflüchtet, nicht zurückgetreten. Es gibt Belege, dass sein Leben in Gefahr war.
Danach kommt es mit Gewalt und über 100 Toten zu einer neuen, unrechtmäßigen Regierung.
"Ob die ukrainische Verfassung danach überhaupt noch Geltung hatte, ist zu bezweifeln."
Ich würde sagen: Es ist anzunehmen.
Betrachten wir für ein verfassungsgemäßes Amtsenthebungsverfahren von Janukowitsch die ukrainische Verfassung (Artikel 108 - 111), die vier Erfordernisse aufstellt: Untersuchungskommission mit Sonderermittler und Sonderstaatsanwalt, Prüfung des Verfassungsgericht, Mehrheit von mindestens drei Viertel der Parlamentsmitglieder (75%) und ein Gutachten des Obersten Gerichts.
(Berger, Nachdenkseiten, 4.12.2014)
Nichts davon ist erfolgt. Die neue Regierung in Kiew ist nicht rechtmäßig, nicht verfassungsgemäß, sie ist illegal. Viele tun so als sehen sie noch nicht einmal die nazistischen Umtriebe in der Ukraine. Und diese Leute werfen anderen das Nicht-Einhalten der Verfassung vor und rufen:
Haltet den Dieb.
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Kommentare
Nicht die Menschen in Osteuropa sind verrückt, sondern die Politiker. Komme selbst aus Litauen, und glauben Sie mir, das einfache Volk hat gar keine angst. Man spricht lieber über Ängste als die Probleme vor ort- Korruption, Verschuldung, Arbeitslosigkeit etc.
" Die Osteuropäer wissen schon, warum und vom wem sie sich fürchten müssen. Oder die Menschen dort sind alle von Psychosen befallen. "
Sicherlich meinen Sie die Regierungen und nicht die Menschen. Mit Psychosen liegt man da fast richtig, Feindbilder sind zudem auch super für den eigenen Machterhalt. Klar, Putin hat sein aggressives Reich immer näher an die friedliche Nato ausgedehnt und im Vorhof der USA einen Putsch organisiert.
Ursache und Wirkung sind nun einmal sehr schwer zu trennen...
Aber die sind halt alle nicht gleich machtvoll.
Eine gewisse prorussische Affinität ist dem Schreiberling aber schon zu entnehmen, wie ich finde.
egal wie man es sehen mag:
es gibt keinen Politiker der kein Machtpolitiker ist!
Putin hat in vernünftiger und besonnener Art den Schulterschluss mit dem Westen gesucht und will diesen immer noch!
USA ist der größte Agressor dieser Welt, mischt sich überall ein und führt dutzende von Kriegen, angeblich um die ach so erstrebenswerte heutige Form der Demokratie über die Völker zu gießen. Es regnet aber nur Blut vom jeweils begossenen Volk um die geopolitischen Ziele und die Industrie-/Waffenlobby zu befriedigen!
Wir, der Westen schüren die Feuer dieser Welt und als Absolutuion lassen wir zu, dass Europa mit geflüchteten Menschen überflutet wird. Die Zerstörung von Ordnung in vielen Ländern auf einen Schlag - eine effiziente Arbeitsweise!
Wären wir im Westen wirkchlich so toll um uns über andere erheben zu dürfen, müssten die Europäer geschlossen gegen diese Kriege und Wertevernichtung (die uns im Übrigen ja auch trifft und noch mehr treffen wird) aufstehen, dann wäre auch die Flucht aus diesen Ländern nicht mehr zwingend; das wäre meiner Meinung nach die wesentlich sinnvollere Effizienz.
Außerdem; es ist immer einfacher den Dreck seines Nachbarn zu beanstanden, Haupsache man verschließt vor dem Eigenen die Augen! Wenn der Westen sich schon anmasst, andere Länder zu ver- und beurteilen, sollte er sich erst mal um seine eigenen Sauerreien kümmern und mit gutem Beispiel vorangehen!!! Die Liste dieser Sauerrein ist unendlich lang, schon alleine in D - denken Sie bitte mal darüber nach. Russland gehört zu Europa und mit Nachbarn sollte man fair und höflich umgehen, auch wenn man sie nicht mag, kann man vernüftigen Umgang miteinander pflegen. Ich mag übrigens keinen der derzeit im Amt befindlichen Politiker, bemühe mich aber um meiner Selbstachtung willen, möglichst jede Seite einer Medaille zu bedenken und anzuschauen. Leider stelle ich für mich immer mehr fest, dass die Seite des ach so guten und moralischen Westens immer mehr verschmutzt und verblasst.
Und Polen? Kann es sein, dass diese Land sich gerade bei den USA anbiedert um sich im Ranking der Bedeutungshoheit innerhalb der EU nach oben zu schieben? Kann es sein, dass die Regierung Polens so wie in D und auch in anderen Ländern nicht mehr dem Willen des Volkes entspricht sondern die Politiker nur mehr eigene Interessen, am Volk vorbei verfolgen? Paranoya ist sehr leicht unter´s Volk zu bringen, ein bißchen mehr Propaganda (leider nie wirklich in Richtung Frieden) und schon ist´s passiert!
Ein schönes Wochenende an Alle
Mit Verlaub, aber ohne das besonnene Reagieren Putins auf all die Aggressionen und Provokationen der USA, wäre der 3. WK schon ausgebrochen. Die Welt hat den aktuellen Frieden zwischen den USA und Russland Putin zu verdanken.
Wüsste nicht, dass uns Russland jemals überfallen hat. Im umgekehrten Fall haben es Napoleon (zweimal), Der Kaiser des ehemals großdeutschen Reiches und der GRÖFAZ (des Tausendjährigen Reiches) vergeblich versucht und dabei Not, Elend und Verwüstung in Europa hinterlassen. Wem nutzt die Aufrüstung an Russlands Grenzen? Ist doch nicht so schwer, oder? Polen ist also bereit 2 Milliarden € zusätzlich zu zahlen – wer dafür wohl aufkommt? Allerdings könnte die Rechnung dieses Mal nicht aufgehen, die EU droht wegen der Weigerung diverser osteuropäischer Staaten Flüchtlinge aufzunehmen, mit der Sperrung von Geldern, vorzugsweise für Polen und Ungarn. Vielleicht springt ja mal die NATO ein, schließlich hat sie den Schlamassel angerichtet.
Gezeichnet: Wolfgang Bittner
Janukowitsch ist geflüchtet, nicht zurückgetreten. Es gibt Belege, dass sein Leben in Gefahr war.
Danach kommt es mit Gewalt und über 100 Toten zu einer neuen, unrechtmäßigen Regierung.
"Ob die ukrainische Verfassung danach überhaupt noch Geltung hatte, ist zu bezweifeln."
Ich würde sagen: Es ist anzunehmen.
Betrachten wir für ein verfassungsgemäßes Amtsenthebungsverfahren von Janukowitsch die ukrainische Verfassung (Artikel 108 - 111), die vier Erfordernisse aufstellt: Untersuchungskommission mit Sonderermittler und Sonderstaatsanwalt, Prüfung des Verfassungsgericht, Mehrheit von mindestens drei Viertel der Parlamentsmitglieder (75%) und ein Gutachten des Obersten Gerichts.
(Berger, Nachdenkseiten, 4.12.2014)
Nichts davon ist erfolgt. Die neue Regierung in Kiew ist nicht rechtmäßig, nicht verfassungsgemäß, sie ist illegal. Viele tun so als sehen sie noch nicht einmal die nazistischen Umtriebe in der Ukraine. Und diese Leute werfen anderen das Nicht-Einhalten der Verfassung vor und rufen:
Haltet den Dieb.