Der vergleichsweise kleinen Stadt am Rhein kann man eine Menge nachsagen. Eine Feststellung ist nicht zu leugnen. Sie hat Deutschland gut getan. Das kann mit Fug und Recht gesagt werden und wenn dafür nur ein Grund herangezogen wird: Bonn und damit das westliche Deutschland, ist auf alle seine Nachbarn zugegangen und hat eine so kluge Politik betrieben, dass letztlich auch die ehemalige Sowjetunion sich weder verschließen wollte noch konnte. Bonn hat den Schlüssel zur Wiedervereinigung in Moskau abgeholt und das Beste daraus gemacht.

Fünfundzwanzig Jahre nach den aus Bonn heraus mit gestalteten epochalen Umwälzungen scheinen wir wieder da angekommen zu sein, was uns bis zum 9. November 1989 in Deutschland und Europa das Leben schwer gemacht hat. Alle Welt spricht von einer Neuauflage schrecklicher Erinnerung und meint damit den „Kalten Krieg“. Dafür steht aber nicht mehr die liebenswerte Stadt am Rhein. Es ist die politische Wirklichkeit in Berlin, die uns das im wahrsten Sinne des Wortes beschert. Dabei lebt die überwiegende Mehrzahl der Deutschen unverändert in dem Teil unseres Landes, aus dem heraus die unvergleichlich konstruktive Politik von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis hin zu Helmut Kohl betrieben worden ist. Von Rhein und Donau geht kein anderes Signal an die Regierenden In Berlin aus als das, was schon das politische Bonn ausgemacht hat: wir wollen die Politik der guten Nachbarschaft fortsetzen. Allen Völkern gegenüber, auch den Weißrussen und Russen gegenüber. An Elbe, Unstrut und Saale denkt man nicht anders.

Warum denn einen Bundespräsidenten in Berlin, der offensichtlich nur an einen Affront nach dem anderen gegenüber Moskau denkt und Reden über Deutschlands Rolle in der Welt hält, die den meisten unserer Landleute kalte Schauer über den Rücken jagen lässt. Woher hat der Herr Bundespräsident seine Agenda? Gilt nicht für ihn wie auch für die Frau Bundeskanzlerin der Satz, nach dem beide- und andere auch- „Schaden vom deutschen Volk“ fernzuhalten haben? Sollte der Herr Bundespräsident jemals dem nachkommen, was schon längst seine Pflicht gewesen wäre, nämlich der Russischen Föderation einen Besuch abzustatten, müsste man in Deutschland wohl mit dem Schlimmsten rechnen. Das kann so nicht weitergehen, denn wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht den gewählten staatlichen Repräsentanten gegenüber, dass diese nicht nach einer Privatagenda im Amt agieren sondern unsere Belange vertreten und diese auch festigen. Und die sind nun einmal darauf gerichtet, das mit der Wiedervereinigung unseres Landes Erreichte an künftige Generationen weiterzugeben.

Die berüchtigte Sydney Rede der Frau Bundeskanzlerin hat es noch schlimmer gemacht. Rächt sich hier der Umstand, dass es eine eherne Überlegung in der alten Bundesrepublik gegeben hat, nach der oberste staatliche Ämter die Republik als Ganzes repräsentieren sollten. Die Frau Bundeskanzlerin und der Herr Bundespräsident aus einem Bundesland? Dann mit einer Einstellung zur deutschen Nachbarschaftspolitik und zur Friedensfrage, die spätestens bei der Frau Bundeskanzlerin seit ihrer Haltung zum bevorstehenden Irak-Krieg deutlich gemacht hat, wie gering sie die Ansichten der Menschen dort, wo im westlichen Teil der Republik die Mehrheit lebt, geschätzt hat. Um jeder Legendenbildung vorzubeugen. Auch zwischen Dresden und Rostock wird mehrheitlich nicht anders gedacht. Woher denn die Agenda, das alles über Bord zu werfen?

Sollte es ein Motiv für die Rede in Sydney gewesen sein, einmal richtig draufschlagen zu können, so ist das zum Schaden von uns allen schief gegangen. Sie hätte die Rede auch hier halten können, weil die Reaktion auch so nicht anders gewesen ist. Die Rede war entlarvend und dadurch wurde eines deutlich: Georgien, Moldawien und sogar Serbien werden durch die Frau Bundeskanzlerin im fernen Australien zu Geiseln einer stringenten deutschen und westlichen Politik gegenüber der Russischen Föderation gemacht. Der Frau Bundeskanzlerin ist doch sehr bewusst, wie die westliche Politik zwischen Berlin und Warschau wirkt.  Jack Matlock, der langjährige amerikanischen Botschafter in Moskau und einer der Architekten der US-Politik im Weißen Haus zum Ende des Kalten Krieges, hat es in einer deutschen Zeitung vor wenigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Die NATO sei ein Instrument des Kalten Krieges gewesen. Sie nach dem Ende des Kalten Krieges beizubehalten würde nichts anders bedeuten, als im Vorrücken gegenüber Moskau jeweils neue Mauern zu errichten. Das ist heute in der Tat das bewusste Ergebnis der westlichen Politik. In Zusammenhang mit der „northstream“-Pipeline hat die Frau Bundeskanzlerin mit ihrer Unterstützung des Projektes doch deutlich gemacht, wie sehr Deutschland an einer störungsfreien Politik mit der Russischen Föderation gelegen ist. Wenn  wir uns heute die Lage ansehen, dann stehen wir doch an einer neuen „Mauer“ im Osten, die ebenso die Russische Föderation ferhalten wie uns einkesseln soll. Führende Regierungspolitiker machen es in diesen Tagen bei Gesprächen mit Repräsentanten der deutschen Industrie doch deutlich, wie wenig sie jene Staaten im Osten schätzen, die ihre eigene russische Minderheit nicht mit Glacé-Handschuhen anfassen, aber gemeinsam mit Washington den Takt gegenüber Moskau bestimmen wollen und es auch tun. Moskau aus Europa herausdrücken und uns, die Deutschen, Holländer und Franzosen in den „Schwitzkasten“ nehmen. Das ist eine Traumvorstellung nicht nur in bestimmten Hauptstädten sondern auch bei Milliarden-schweren Financiers, die den Osten so richtig aufmischen wollen.

Moskau sucht mit Nachdruck, diese Folgen westlicher Politik zu vermeiden. Statt durch den Westen mit Moskau gemeinsam eine Politik zu betreiben, die diese Staaten nicht zum Spielball für geostrategische Überlegungen Dritter macht, wird in Berlin kräftig mit gezündelt. Es sind unter diesen Umständen Krokodils-Tränen, die im fernen Sydney vergossen worden sind. Wenn Georgien, Moldawien und Serbien um ihrer selbst willen Gegenstand der deutschen und europäischen Politik sein sollten, dann müsste sich das politische Berlin anders verhalten. Aber dem Vernehmen nach bestimmen immer noch im Hintergrund diejenigen die deutsche Außenpolitik, die an der Zielplanung für den NATO-Angriffskrieg gegen Belgrad beteiligt gewesen sein sollen.

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