Die Schuldenschlinge zieht sich immer fester um den Hals der Stadt Chicago zu. Nachdem das Oberste Gericht des Bundesstaat Illinois bereits geurteilt hatte, dass staatlich betriebene Pensionsfonds unangetastet bleiben müssen, setzte es für den Magistrat sogleich die nächste gerichtlich Schlappe. Es drehte sich in Bezug auf das neueste Urteil alles um einen Plan der Stadt, der eine baldige Verringerung des $20 Milliarden mächtigen Pensionsdefizits vorsah.

Wie ein Gericht im Bundesstaat Illinois Ende der letzten Woche urteilte, sei der Plan des Magistrats von Chicago, der mit einer Verminderung des riesigen Pensionslochs von $20 Milliarden einhergehen sollte, illegal. Es dürfte jetzt wohl nicht mehr allzu lange dauern, bis die Ratingagenturen die ausstehenden Schulden der Stadt weiter herabstufen werden.

Der Schuldenberg von Chicago

Wie in vorherigen Berichten zu diesem Thema ausgeführt, droht Chicago dasselbe Schicksal wie Detroit. Auch die einstige Autometropole war unter einem ausstehenden Schuldenberg von mehr als $20 Milliarden und nicht mehr zu leistenden Pensionsversprechen kollabiert. Chicagos Magistrat hatte versucht, die ehedem gemachten Pensionszusagen zu kürzen.

Die Verfassung des Bundesstaats Illinois verbietet laut des ergangenen Gerichtsurteils alle Kürzungen im Hinblick auf staatliche Pensionszusagen. Deutlich wird, dass Chicago seinen finanziellen Verpflichtungen für ehemalige Kommunalbedienstete nicht mehr nachkommen kann. Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, wann es zum Showdown kommt.

Chicagos Bürgermeister – und Obama-Intimus – Rahm Emanuel zeigte sich nach dem Urteil einmal mehr alles andere als erfreut. Trotz der eindeutigen Rechtslage will der Magistrat der Stadt gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Damit wird auch dieser Fall vor das Oberste Gericht des Bundesstaats wandern.

Dass auf diese Weise auf Kosten der Steuerzahler Zeit gewonnen werden soll, ist auch dem Verband der Staats-, Bezirks- und Stadtbediensteten aufgegangen, der einer der Hauptkläger in dem nun entschiedenen Fall gewesen ist. Der Verband kritisierte das Gebaren der Stadt Chicago scharf, durch das nur weitere Steuerzahlerdollars verschwendet würden.

Der Finanzdruck, der auf der Kommune lastet, ist enorm. So wurde jüngst bekannt gegeben, dass im öffentlichen Schulsystem 1.500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Wer in Sachen Pensionen eine Ebene höher schauen will, blickt auf das Finanzloch, das der bundesstaatliche Pensionsfonds von Illinois vor sich herschiebt.

Das Rentenloch

Hier hat sich ein Deckungsloch von $110 Milliarden gebildet. Lassen Sie sich diesen Betrag auf der Zunge zergehen, werte Leser. Dagegen nimmt sich das Rentenloch der Stadt Chicago in Höhe von $20 Milliarden noch fast bescheiden aus. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Pensionszusagen der Stadt Chicago zum aktuellen Zeitpunkt nur zu 36% gedeckt sind.

Im Jahr 2005 lag dieser Deckungsgrad noch bei über 60%. Der durch das Gericht gestoppte Plan der Stadt sah vor, die öffentlichen Bediensteten nicht nur höhere Beiträge für die eigene Rentenversorgung bezahlen zu lassen, sondern ihnen darüber hinaus auch die Leistungen zu kürzen.

Kein Wunder, dass der durch den Magistrat vorgelegte Plan nicht über die Zustimmung unter einer Mehrheit der verrenteten Staatsbediensteten verfügte. In der Zwischenzeit sind auch die Beiträge für etwaige Gesundheitsvorsorgeleistungen um bis zu 60% pro Monat gestiegen. Wer einmal $700 für diese Leistungen bezahlte, blickt nun auf monatliche Abzüge von rund $1.050. 

Was den Gewerkschaften äußerst bitter aufstößt ist die Tatsache, dass Bürgermeister Rahm Emanuel niemals um ein Gespräch gebeten habe. Alle Entscheidungen würden Top-Down – und somit ohne Einbindung der Arbeitnehmervertretungen – getroffen. Ebenso verhielt es sich ja damals im Hinblick auf die Lage vor dem Bankrott der Stadt Detroit.

Auch Ex-Bürgermeister Dave Bing und seine Crew unterlagen dem falschen Glauben, dass sie schalten und walten könnten wie sie wollten, bis ihnen das Ruder durch den Gouverneur des Bundesstaats Michigan aus der Hand genommen wurde. Wie lange dies im Hinblick auf Rahm Emanuel noch dauern wird, bleibt abzuwarten.

Kein Plan B

Eines ist nach dem ergangenen Gerichtsurteil jedoch klar. Der Magistrat von Chicago hat ab jetzt keine Plan mehr, wie den finanziellen Lasten zu entkommen sein könnte. Denn einen Plan B gibt es dummerweise nicht. Sollten sich die Ratingagenturen nun abermals wie Geier auf die Stadt stürzen, wird sich die Schuldenschlinge um den Hals zuziehen.

Chicago befindet sich auf demselben Weg wie Detroit. Es wird eine Frage der Zeit sein, bis die Akzeptanz der sich darbietenden Realitäten für den Einzug von Vernunft in die Köpfe der Verantwortlichen sorgen wird. Das dadurch erneut an den amerikanischen Munibondmärkten ausgelöste Gewitter wird kaum zu überhören sein.