Eine geplante Verfassungsänderung soll mit der Verabschiedung von einer ganzen Reihe von „außergewöhnlichen Maßnahmen“ einhergehen. Diese Maßnahmen sollen der Regierung in Zukunft eine Aktivierung von Notstandsermächtigungen im Falle einer länger andauernden Krise ermöglichen. „Total“ wird der Kampf laut des französischen Innenministers Cazeneuve ausfallen, den der französische Staat islamistischen Kräften liefern werde. Bleibt zu hoffen, dass dieser Kampf nicht in „Total“itarismus in der Heimat ausarten wird.

Analogien zur Situation in Kenia im September 2013

Ich erinnere mich noch gut an den September 2013. Es war der Monat, in dem sich Kenias Sicherheitskräfte/die Armee Straßenschlachten und kriegsähnliche Scharmützel über einen Zeitraum von drei Tagen mit den islamistischen Attentätern von Al-Shaabab in Nairobis Straßen lieferten. Die Westgate Mall und das an den UNO-Sitz angrenzende Stadtviertel gingen in diesem Zuge sprichwörtlich in Rauch auf, es gab viele Todesopfer, darunter auch aus Europa, Kanada, Indien und den USA.

Wenn ich auf das mit Julia Jentsch zum damaligen Zeitpunkt, zu dem ich mich in meinem Haus an Kenias Diani Beach aufhielt – und das Geschehen live im Staatsfernsehen verfolgte – erinnere, so lautete eines meiner Statements, dass sich ein global forcierender assymetrischer Krieg weder aufhalten noch gewinnen lassen werde.

Wie sich die Szenerien gleichen. Rückblick auf das zwischen Julia Jentsch und mir geführte Gespräch zu den Westgate Mall Attentaten in Kenias Hauptstadt Nairobi im September 2013:

Kenia befand sich damals nicht nur in einem Ausnahmezustand, sondern vor allem auch in einem enormen Schockzustand. Es war meine damalige Ansicht, dass dieser Krieg nicht auf Afrika oder den Nahen Osten beschränkt bleiben würde. Vielmehr hieß es in einem meiner Statements wie folgt: „Julia, wenn Terroristen zuschlagen wollen, dann schlagen sie zu. Das, wessen wir zurzeit hier in Kenia Zeuge werden, kann sich morgen oder übermorgen ebenso gut auch in London, Frankfurt oder sonst wo auf der Welt abspielen“.

In Kenia hat die Regierung von Uhuru Kenyatta seit den Anschlägen in Nairobi doch recht besonnen auf die Gefährdung durch Terrorattacken reagiert. Sie hat ihre Besatzungstruppen weder aus Südsomalia abgezogen, noch hat sie sich von muslimischen Scharfmachern in der eigenen Küstenregion ins Boxhorn jagen lassen. Auch die Bürger- und Freiheitsrechte der Kenianer wurden nicht eingeschränkt.

Vielmehr ging Nairobis Regierung seit Westgate sehr diskret vor, Geheimdienstinformationen nutzend, um eine Jagd auf Terrorverdächtige hinter den Kulissen zu eröffnen. Quellen, die ich in der kenianischen Armee habe, teilten mir in diesem Hinblick wiederholt mit, dass Sniper von Polizei und Armee ganz gezielt zum Einsatz kämen, um diverse Personen, die mit dem aus- und inländischen Terrorismus in Verbindung gebracht werden, gezielt auszuschalten.

Welche Kontroll- und Überwachsungsmaßnahmen werden nach den Pariser Anschlägen in Europa nun ins Auge gefasst?

Wenn es ernst wird, hat die Demokratie Pause. So lautete der Titel meines Doppelbeitrags in Anlehnung an das Buch „1 Billion Dollar” von Andreas Eschbach vom vergangenen Montag. Blicken wir nach Frankreich, so beobachten wir, dass Staatspräsident Francois Hollande nach den Pariser Attacken dem Parlament sogleich zu Wochenbeginn einen Antrag im Hinblick auf eine Verlängerung des am Freitag verhängten Ausnahmezustands für einen Zeitraum von drei Monaten präsentiert hat.

Am gestrigen Mittwoch wurde über diesen Antrag abgestimmt. Zu dem Zeitpunkt, zu dem ich diesen Bericht schreibe, ist davon auszugehen, dass diesem Antrag stattgegeben worden sein dürfte. Welche Maßnahmen gehen mit der Verhängung eines solchen Ausnahmezustands nun einher? Wird ein Ausnahmezustand verhängt, fallen den Sicherheits- und Polizeikräften zusätzliche und weitreichende Befugnisse zu.

Der „starke“ Staat sei nun gefordert – oh weh, oh weh. Schauen Sie sich dazu unbedingt das folgende Interview an

Das Originalvideo auf Youtube zu “THERE IS NO SUCH THING AS ISIS“ finden Sie hier.

Dazu gehören unter anderem kaum oder überhaupt nicht mehr regulierte Verhaftungs- und Arretierungsbefugnisse, die Befugnis, Hausdurchsuchungen ohne vorherige richterliche Anordnung durchzuführen und eine Konfiskation von Waffen ohne vorherige richterliche Anordnung vorzunehmen. Darüber hinaus dürfen die Polizeikräfte Hausarreste verhängen, was mehr als 100 Personen in Frankreich seit den Pariser Anschlägen widerfahren ist.

Unterdessen erklärte der französische Innenminister Cazeneuve, dass die Sicherheitskräfte mit ihren Spezialoperationen und Verhaftungswellen fortfahren werden. Die Reaktion des Staates auf die am Freitag begangenen Attentate werde „vollumfänglich“ und „total“ ausfallen. Ja, der „starke“ Staat wird es richten, der im Vorfeld nicht dazu in der Lage war, die Attentate zu verhindern, obwohl zuvor augenscheinlich genügend Warnungen eingegangen waren.

„Total“ wie Totalitarismus?!

Hm, ich stoße mich an Aussagen, die Worte wie „total“ beinhalten. Wie weit ist es von diesen Gedankengängen und den damit einhergehenden geplanten Maßnahmen bis hin zu einem sich in unsere westlichen Gesellschaften einschleichenden „Total“itarismus? Nach dem vorgestern Abend abgesagten Spiel in Hannover preschte Wolfgang Schäuble am Mittwochmorgen vor, um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ins Spiel zu bringen, falls es in Deutschland zu Anschlägen kommen sollte. Hey, warum verbreitet Ihr unter den Menschen so viel Panik?

Wer europäischen Politikern in diesen Tagen zuhört, fühlt sich unweigerlich an die Aussagen von George W. Bush und dessen damaligen Kabinettsmitgliedern nach den Anschlägen von 9/11 erinnert. Im Angesicht der Pariser Ereignisse gilt es augenscheinlich zuförderst, die Main Stream Medien 24/7 über die Ereignisse berichten und in sensationsgeiler Weise rotieren zu lassen. Was sich dabei unter Ottonormalbürgern einstellt, ist ein Klima der Angst. Stellen wir uns die Frage, inwieweit dies vielleicht auch gewollt sein mag.

Ganze drei Tage hat es gedauert: Hollande will seinen eigenen „Patriot Act“

Es war Staatspräsident Francois Hollande, der am Montag eine Änderung der französischen Verfassung vorgeschlagen hatte. Es hat also nur ganze drei Tage seit den Pariser Ereignissen gedauert, bis ein solcher Vorschlag auf den Tisch gelegt worden ist. Tja, man sieht, wie ein bislang als farblos erachteter Technokrat nun zur Hochform aufläuft, um sich im Zuge der aktuell herrschenden Verängstigung unter der französischen Bevölkerung als „starker“ Mann an der Spitze des Staates zu gerieren.

Die geplante Verfassungsänderung soll mit der Verabschiedung von einer ganzen Reihe von „außergewöhnlichen Maßnahmen“ einhergehen. Diese Maßnahmen sollen der Regierung in Zukunft eine Aktivierung von Notstandsermächtigungen im Falle einer länger andauernden Krise ermöglichen. Lassen Sie sich diesen Begriff auf der Zunge zergehen. Wann hatten wir in Deutschland letztmals Bekanntschaft mit Notstandsermächtigungen gemacht?

Maßnahmen inkludiert, die nur unter Verhängung des Kriegsrechts Anwendung finden

Sie werden sich gewiss erinnern können. Auch Maßnahmen, die sonst nur im Falle einer Verhängung des Kriegsrechts vorgesehen sind, sollen unter diese Notstandsermächtigungen fallen. Nachdem Hollande am Montag verkündete, dass Frankreich sich im Krieg befinde, wird es wohl nicht mehr allzu lange dauern, bis die Bürger- und Freiheitsrechte der Franzosen die Toilette hinuntergehen werden.

Die französische Tageszeitung Le Monde stellte in der laufenden Woche dann auch schon einmal einen Vergleich zwischen den durch Hollande präsentierten Vorschlägen und dem nach 9/11 in den USA verabschiedeten Patriot Act an. Über die Auswirkungen, die der Patriot Act auf das Leben der amerikanischen Bürger seitdem zeitigte, hatten wir – und vor allem mein Blogkollege John Whitehead – in der Vergangenheit beständig berichtet.

Die im Patriot Act festgelegten Maßnahmen ermächtigten die US-Regierung nach 9/11 insbesondere zu einer lückenlosen Kontrolle und Überwachung der eigenen Bürger – und auch aller Bürger und Regierungen im Ausland. Bekannt ist seit Beginn dieser Woche, dass Frankreichs Staatsapparat Tausende neuer Arbeitsplätze im Sicherheitssektor zu schaffen gedenkt. Dazu gehört auch die Schaffung von 5.000 neuen Polizeistellen.

Landen Liberte, Egalite und Fraternite schneller auf dem Haufen der Geschichte als es den Franzosen lieb sein mag?

Forderungen nach Verabschiedung eines französischen Patriot Act sind jedoch auch bereits auf teils heftigen Widerstand gestoßen. Nicht nur Rechtsaußen im Gewand von Marine Le Pens Front National, sondern auch Linksaußen im Gewand der Kommunisten lehnen diese Vorschläge ab. Dies jedoch auf Basis von sich diametral entgegenstehenden Grundsätzen. Während dem Front National die geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, hegen die Kommunisten große Bedenken in Bezug auf eine potenzielle Aushebelung der Bürger- und Freiheitsrechte der Franzosen.

Wer die emotionalen und reaktionären Reaktionen der französischen Politik berücksichtigt, erkennt, dass dies mit dem Bewahren eines kühlen Kopfes kaum etwas zu tun hat. Es kommt gewiss nicht oft vor, dass ich mit den Kommunisten einer Meinung wäre. Doch in diesem Fall kann ich deren Bedenken durchaus nachvollziehen. Liberte, Egalite und Fraternite könnten im Angesicht der aktuellen Ereignisse nämlich schneller auf dem Haufen der Geschichte landen, als es den Franzosen – und den Europäern im Allgemeinen – lieb sein mag!  



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