Mit den Globalisierungsprozessen haben erhebliche Teile der Weltbevölkerung aus der Armut herausgefunden. Allerdings gibt es im Wettbewerb immer auch - zumindest relative - Verlierer. Bei ihnen braucht man keine Ängste zu schüren. Ihre - in vielerlei Hinsicht - begrenzten Möglichkeiten reichen oft nicht, um sich im unbegrenzten Wettbewerb zu behaupten. Die Local Player haben Angst vor den Projekten der Global Player.

Eine Bedrohung der liberalen Demokratien liegt in der Selbstgefälligkeit derjenigen, die diese Bedrohung nicht wahrhaben wollen. Für sie scheint die einzige Gefahr in der Angst vor den Folgen ihrer Politik zu liegen, im „Rechtspopulismus und Nationalismus“. Doch bei diesen Kräften handelt es sich um Symptome und nicht um Ursachen. So gewiss diese Symptome nur eine Problemanzeige und keine Lösung sind, so gewiss ist auch eine Verdrängung der Problemursachen keine Lösung.

Die Spaltung nach Globalisten und Partikularisten

Die ökologischen Belastungen zerstören die Hoffnungen auf „den Fortschritt“, der im 20. Jahrhundert ersatzreligiöse Dimensionen angenommen hatte. Die grüne Bewegung zehrt umgekehrt von der Beschwörung einer drohenden Apokalypse, die nur bei Änderungen unseres Systems und unseres Lebensstils abwendbar sei.

Als Globalisten flüchten sie sich in utopische Träume von einer Global Governance, in denen die Menschheit ihre gemeinsamen Probleme gemeinsam löst. Aber auch die westlichen Ängste sind nicht universalisierbar, weil große Teile der Weltjugend dem westlichen Lebensstil nacheifern.

Auf die globalen Entgrenzungen, ob ökonomisch oder humanitär motiviert, antwortet ein neuer Partikularismus, der als nationaler Protektionismus oder auch als Regression in regionalen Separatismus und kulturellen Identitätswahn daherkommt. Autoritäre Modelle versprechen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen und beschwören sogar völkische Zusammengehörigkeit.

Das Volk ist aber nur eine Konstruktion, welches in Wirklichkeit in vielfältige Gruppen zerfällt und vom Rechtsstaat und von Wahlen eingehegt werden muss. Nicht das Volk, sondern verantwortungsbewusste freie Bürger werden Antworten auf neue Realitäten und Herausforderungen finden.

Die Lager der Global und Local Player mauern sich ein, grenzen die Verängstigten gemeinhin als „Populisten“ oder umgekehrt die so genannten Globalisten als „Volksverräter“ aus dem Diskurs aus und radikalisieren sich gegenseitig. Die für jede Problembewältigung notwendige Dialektik von Verändern und Bewahren bleibt auf der Strecke.

Die Globalisierung erfordert eine Neuordnung der Parteien

Während grüne Globalisten und regressive Partikularisten ihre Einseitigkeiten pflegen und darüber Zulauf gewinnen, wäre es insbesondere die Aufgabe von Volksparteien gewesen, „glokale“ Synthesen zwischen Fern- und Nahinteressen zu suchen.

Die SPD ist daran gescheitert. Der CDU/CSU und FDP droht ein ähnliches Schicksal, wenn sie keine Kompromisse zwischen kultureller Weltoffenheit und Bewahrung der eigenen Kultur, zwischen den Interessen global agierender Mächte und der Selbstbehauptung lokal gebundener Mittelschichten zustande bringen.

Für die Suche nach einer neuen liberaldemokratischen Ordnung unter globalen Bedingungen bedarf es als erstes offener Diskurse.

Immer häufiger dringen unqualifizierte Studienabbrecher bis in Spitzenämter der Politik vor. Dies wirft Fragen nach der Zukunft von Exzellenz in der Politik auf. Unsere Initiative will ein Gegensignal setzen und ein neues Exzellenzcluster bilden helfen.

Liberaldemokratische Aufgaben

Die liberale Demokratie blickt in den letzten Jahrzehnten auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte zurück. Die Wiederauferstehung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg verdankt sich nicht zuletzt dem Paradigmenwandel vom Nationalismus zu liberalen Strukturen und auch der Sozialismus ist u.a. vom Willen zur individuellen Freiheit besiegt worden.

Im islamischen Kulturkreis tobt heute einen Wettkampf zwischen Islamisierung und Individualisierung, der längst auf die islamischen Communities in Europa übergegriffen hat. Eine fortschreitende Individualisierung, die Herkunftsidentitäten relativieren hilft, würde sowohl eine bessere Integration in die liberalen Gesellschaften des Westens als auch ein Ende der vielfach ethnisch oder religiös-konfessionell motivierten Kämpfe im Nahen Osten erleichtern.

Der Individualismus ist eine grundlegende Voraussetzung der liberalen Demokratie. Er wird heute auch aus der westlichen Gesellschaft selbst heraus angefochten. In den westlichen Demokratien hat sich, ausgehend von den Universitäten, gegenläufig ein postmoderner Kulturmarxismus breitgemacht, der die eigene westliche Kultur ablehnt und den Individualismus zugunsten neuer kollektiver Gruppenzugehörigkeiten bis in die Herkunftsidentitäten und Geschlechtsmerkmale hinein verwirft.

Es wäre eine wichtige Aufgabe, dieser schleichenden geistigen Aushöhlung der liberalen Demokratie entgegenzutreten. Insbesondere am Ausgangspunkt der neuen anti-individualistischen Intoleranz, an den Hochschulen, muss wieder für die Vielfalt von Positionen gestritten werden.

Liberale Bildung. Kompetenzen und Verantwortung

Ob in Politik, Medien und zunehmend auch in der Wissenschaft, von einer bürgerlichen Elite im Sinne von Kompetenz und Verantwortung kann eigentlich nicht mehr die Rede sein. In der Parteipolitik sind eigenwillige und unabhängige Denker nicht einmal erwünscht. Es dreht sich alles um die Behauptung der Pfründe des Mittelmaßes. Oft sind bei ihnen nicht einmal Berufe vorhanden, in die sie zurückkehren können, so dass der Kampf um Positionen zum alleinigen Inhalt der Politik wird.

Ein linker Populismus hat bis in gesellschaftliche Bereiche wie Wissenschaft und Kirche jenseits gebotener Differenzierungen die Gefühlshoheit erobert, mit denkbar allgemeinen Phrasen wie dem „Kampf gegen Rechts“ oder „Kampf gegen die Klimakatastrophe“ lenkt man von der eigenen Inhaltsleere ab. Es werden nur moralisierbare Themen zugelassen, die vor allem gegen die eigene Kultur gerichtet sind. Schuld sind Wir, ein Kernproblem der ökologischen Belastungen, die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt, wird kaum angesprochen.

Das an-akademisierte Prekariat zerstört durch ignorante Übergriffigkeit die Eigenlogik der Funktionssysteme, aus dem rein politischen Wunsch nach einem Vereinten Europa wurde mit dem Euro gegen den gesamten finanzwirtschaftlichen Sachverstand eine Währung eingeführt, die heute Europa spaltet.

Selbst die Eigenlogik des Rechtsstaats ist durch eine Untergrabung von Konsequenz und staatszentriertem Denken durch allgemeine sozialwissenschaftliche oder psychologische Kategorien aufgeweicht. Über die Sozialarbeiterisierung der Juristen ist es gelungen, diesen einst staatstragenden Stand aufzuweichen.

Sie sehen keine selbstverantwortlichen Individuen, sondern vor allem als soziale Opfer angesehene Täter. Die Polizei ist längst der Wehrlosigkeit preisgegeben, die sich aus bestimmten Milieus heraushalten muss, Schutzgeldzahlungen von Restaurants sind in deutschen Großstädten die Regel. Clankriminalität konnte sich schon deshalb ungestört entfalten, weil ihre systematische Bekämpfung unter Rassismusverdacht gestellt worden wäre.

Die Vernachlässigung der Infrastruktur zugunsten sozialer Ausgaben hat Deutschland stellenweise bereits an die Grenze eines failed state getrieben, der oft schon nicht mehr in der Lage ist, simple öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten. Kosmopolitische Ideale halfen, die Löcher in den Grenzen Europas zu übersehen, diese noch als „offene Grenzen“ zu verklären – ein Paradoxon, welches einmal mehr von der Weltfremdheit durch Begriff bei so genannten Intellektuellen zeugt.

Mit dem Schwinden der christlichen Glaubenssubstanz flohen die orientierungslosen Eliten in einen zivilreligiösen Humanismus, dessen Hauptinhalt statt Langfristigkeit und Verantwortung die Wohlfühlgesinnung ist. Politik als Ordnung großer Zahlen wird auf eine Hilfsethik reduziert, die sich weigert, auch nur über Begrenzungen des Möglichen und des Guten nachzudenken.

Die Wissenschaft hat sich längst soweit ökonomischen Kriterien unterworfen, dass sie sich in endlosen Organisationsabläufen ergeht, die nur Innovation als Selbstzweck zum Ziel haben. Von Richtigkeit und Gemeinwohl ist gar nicht mehr die Rede. Esoterische Theoriemoden dienen der Dekonstruktion des Alten, für eine Konstruktion bleibt wenig Energie mehr übrig.

Die Kirchen geben nach und nach die Säkularität preis - als der vielleicht größten Errungenschaft des Westens. Dem zivilreligiösen Eifer der Politiker kommen sie auf halbem Weg entgegen und mischen sich selbst in parteipolitische Konflikte ein. Der Unterschied zwischen der spezifisch christlichen Individualethik und der allgemeinen politischen Sozialethik ist längst verloren.

Der tiefere Grund des Elitenversagens ist in der Zerstörung der Bildung zu verorten, die mit der Freigabe der Rechtschreibung in der Grundschule und der Zerstörung der Lehrerautorität das Niveau hat abstürzen lassen. Die Ergebnisse sind längst in den Hochschulen angekommen.

Nachdem grüne Landespolitiker schließlich auch noch die Anwesenheitspflicht von Studierenden aufhoben, sind geordnete Abläufe des Lehrbetriebs nicht mehr durchzusetzen. Zu diesen Übergriffen in die Freiheit der Hochschulen waren keine Proteste zu vernehmen. Deutsche Beamte sind auch bereit, einem failed state treu zu dienen.

Als Ergebnis etlicher Schulreformen im Geist der 68er ist eine Studierendengeneration erwachsen, die nicht mehr Denken kann und will. Dafür fehlt es an Wissensgrundlagen und an Disziplin, aber auch schon an Bereitschaft, sich mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen. Die Verunsicherung und Orientierungslosigkeit endet in Aggressivität gegen die letzten Andersdenkenden, die sich darüber zu radikalisieren drohen.

Nach dem Scheitern der politischen Ökonomie des Marxismus hat der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule den Diskurs übernommen. Zunächst übertrug er den Gleichheitswahn auf die Funktionsebenen, dann auf die Kulturen im weltweiten Maßstab, schließlich auf alle erdenklichen Minderheiten, deren Diversity unkritisch gefeiert wird, also ob Unterschiede niemals bewertet werden dürften. Vielfalt ohne Unterscheidung nach Qualität ist nur möglich auf der Grundlage postmoderner Beliebigkeit, die alles bis zur Ununterscheidbarkeit und Gleichheit relativiert.

Statt einer eigenen Außenpolitik herrscht ein Kosmopolitismus oder zumindest Internationalismus vor, der die eigenen Interessen verleugnet. Selbst im Islam und in den aggressiven Vorteilsnahmen Chinas erkennen sie keine substantielle Gegnerschaft und selbst erklärter Feindschaft wird nur Beschwichtigungspolitik entgegengebracht.

Der vorherrschende Werteuniversalismus erklärt alle Menschen zu potentiellen Humanisten. Wenn unsere Integrationsbemühungen bei fremden Kulturen scheitern, haben wir etwas falsch gemacht. Zur Feindschaft sind sie nur fähig, wenn es gegen die Islamophoben geht, der Bote der schlechten Nachricht ist der Böse.

Individualisierung statt kulturellem Kollektivismus

So globalisiert heute die wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Funktionssysteme sind, so fragmentiert sind die kulturellen und politischen Welten. Die Dialektik zwischen beiden Entwicklungen ist offenkundig. Kulturen sind Werteordnungen. Schon Max Weber hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Wertekonflikte nicht zu schlichten sind. Auswege finden sich nur in den Individualisierungsprozessen.

Individualität ist nicht das Gegenteil von Solidarität. Die Fähigkeit zur Selbsthilfe ist vielmehr eine Voraussetzung, anderen helfen zu können. Das Abgleiten in einem exzessiven Individualismus beeinträchtigt hingegen die Nachhaltigkeit einer gesellschaftlichen Ordnung, die auch auf der Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten, Freiheit und Verantwortung beruht. Vielfalt und Unterschiede dienen der gegenseitigen Ergänzung. Liberale Ordnungen beruhen nicht auf Gleichheit, sondern auf ergänzende Gegenseitigkeit in der Verschiedenheit.

Eine liberale Entwicklungspolitik sollte sich auf Bildung und Ausbildung von verantwortungsbewussten Individuen konzentrieren. Die westliche Außenpolitik sollte sich aus den Kulturkämpfen im Nahen Osten heraushalten. Die Lage „der Palästinenser“ wird sich nicht durch einen neuen mutmaßlichen failed state, sondern durch Kompetenzen von Individuen nachhaltig verbessern lassen, die ihren Platz im Wirtschaftsfrieden der Region finden. In der entstehenden wissensbasierten Weltwirtschaft geht es vor allem um die optimale Teilhabe an wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Entwicklungsprojekten.

Mehr Individualität würde auch innerhalb der liberalen Demokratien Europas Ausweg aus einem Kulturalismus weisen, der eine Integration in liberale Gesellschaften erschwert. Liberale Demokratien bejahen eine Multikulturalität, die einem freiheitlichen Pluralismusverständnis entspricht, aber sie vertragen sich nicht mit einem Multikulturalismus, der kollektive Unterschiede verstärkt und damit den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet. Kulturen gehören in einer - gewissermaßen zweiten Säkularisierung - vom öffentlichen Raum in die Privatsphäre verdrängt.

Selbstbegrenzung zur Selbstbehauptung in der wehrhaften Demokratie

Zwischen den gegensätzlichen Werteordnungen einer islamischen und einer liberalen Kultur gibt es kein „Inter“, welches die Distanz aufhebt und Nähe herstellt. Eine friedliche Koexistenz des Verschiedenen wird durch universalistische Ansprüche zerstört, seien diese sozialistisch, islamistisch oder auch liberaldemokratisch motiviert. Die Ausdehnung unserer Bündnisse in fremde Kulturkreise hinein erschwert die Koexistenz der Mächte in einer multipolaren Weltordnung.

Selbstbegrenzung wäre eine wichtige Voraussetzung zur Selbstbehauptung. Bei den Versuchen, westliche Werte und Strukturen nach Russland und in den Nahen Osten auszuweiten, handelte es sich um tragische Überdehnungen unserer Möglichkeiten. Ihr Scheitern fällt heute durch Migration, Flucht und Terror insbesondere auf Europa zurück.

Von einer liberalen Weltordnung, wie sie nach 1990 erhofft wurde, sind wir heute weit entfernt. Die Freiheit wird am stärksten von einem Islamismus, der Religion und Politik miteinander verstrickt und vom chinesischen Staatskapitalismus herausgefordert, dessen totalitäre Züge auch im ökonomischen Expansionismus nach außen immer deutlichere Züge annehmen.

Liberale Demokratien müssen gegenüber ihren totalitären Feinden geschützt werden. Dafür sind liberale Kategorien wie Toleranz oder Religionsfreiheit unzureichend. Hier gilt vielmehr: keine volle Freiheit für die Feinde der Freiheit. Wo Toleranz nicht auf Gegenseitigkeit beruht, muss die Freiheit - wie schon gegenüber dem Sowjetkommunismus und Rechtsextremismus - durch die Vorgaben der „Wehrhaften Demokratie“ des Grundgesetzes gegen ihre Feinde behauptet werden.

Unter dem Maßstab der Freiheitlichkeit ist eine Unterscheidung zwischen Autoritarismus, der jenseits der politischen Freiheit persönliche Freiheiten einräumt und dem alle Freiheiten bis in die Intimsphäre des Menschen erdrückenden Totalitarismus getroffen werden.

Autoritäre Regime sind gegenüber dem Totalitarismus das kleinere Übel. Wie sich die Nato gegenüber dem Sowjetregime mit dem autoritären Franco-Spanien der kemalistischen Türkei verbündet hatte, so sollten realpolitisch agierende Demokratien mit dem autoritären Russland gegen die totalitären Herausforderungen des Islamismus und des chinesischen Staatskapitalismus arrangieren.

Glokalisierung als neue Synthese

Bei dem Glauben an ein allseitiges Win-win im Freihandel handelte es sich um einen verabsolutierten Ökonomismus, bei dem wichtige kulturelle Eigenheiten und oft auch die Souveränität demokratisch legitimierter Regierungen untergeordnet wurden.

Für notwendige Mittelwege zwischen globalen Verkehrsregeln und nationalstaatlichen Entscheidungen hat sich das Schlagwort von der „Glokalisierung“ eingestellt. Eine solche glokale Ordnung würde handlungsfähige Nationalstaaten oder auch ein „Europa, das schützt“ (E. Macron) voraussetzen. Die Handlungsfähigkeit der nationalen Demokratien ist eine Voraussetzung für handlungsfähige internationale Organisationen.

Über international ausgehandelte Abstimmungen käme es idealerweise zu einem Mix von Offenheit und Abgrenzung, der sich an den jeweiligen Umständen und Möglichkeiten ausrichtet. Dies gilt auch für die humanitären Probleme bei Migration und Einwanderung, die mit den sozialstaatlichen Möglichkeiten und rechtsstaatlichen Vorgaben in ein Verhältnis zu setzen sind.

Eine differenzierte Europäische Union

Es ist nicht die abendländische Kultur, die Europa zusammenhält, das Christentum hat 2000 Jahre und die Aufklärung 200 Jahre nicht vermocht, Europa in Frieden zu vereinen. Für deren Werte gibt es auch keine verlässlichen Mehrheiten mehr – es ist paradoxerweise der Wille zum Individualismus, zur persönlichen Freiheit, der Europa vereinen kann.

Der Sinn der Demokratie ist die Freiheit und diese ist nach westlichem Verständnis immer auch die Freiheit des Individuums. Eine liberale Demokratie ist daher die wichtigste Software Europas, die es zu pflegen und zu bewahren gilt. Während die materiellen Gewichte sich nach Asien verschieben, hat Europa im Bereich der Soft Power der Welt noch viel zu bieten und sollte dies offensiv kommunizieren.

Die Wirtschaft und die Staaten Europas drohen in Abhängigkeit zu den USA oder zu China zu geraten. Einige europäische Länder erfüllen im Handelskrieg bereits penibel die amerikanischen Forderungen und schließen ihre Märkte für Huawei und andere High-Tech Bereiche. Andere haben sich in bilateralen Verträgen mit China bereits auf eigene Wege jenseits der Union begeben.

Dabei lägen Europas größte Chancen auf Selbstbehauptung durch die auch nach außen behaupteten Regeln seines Binnenmarktes. Italiens Bruttosozialprodukt ist größer als dasjenige Russlands und Europas Binnenmarkt erwirtschaftet gemeinsam doppelt so viel wie China. Auf dieser Grundlage ließen sich faire Gegenseitigkeiten erzwingen.

Die Europäische Union wäre auf der institutionellen Ebene ein geeignetes Mittelstück zwischen Globalismus und Nationalismus. Sie steht aber mit ihrem Drang nach innerer Vereinheitlichung in der Tradition jenes Nationalstaates, den sie eigentlich ablösen wollte. Damit beschädigt sie die kulturelle Vielfalt der Regionen und oft auch die Souveränität demokratischer Systeme.

Gemäß dem so oft beschworenen Subsidiaritätsprinzip bräuchte die EU stattdessen eine bessere gegenseitige Ergänzung ihrer supranationalen, internationalen und nationalen Ebenen. Nationalstaaten sind einer Staatenunion überlegen, wo sie eine den Problemen und dem Orientierungsvermögen angemessene Größenordnung aufweisen.

In einem subsidiär strukturierten europäischen Mehrebenen-System gebührt ihnen der erste Platz. Dort aber, wo der Nationalstaat zu kurz greift, in der Asyl-, Grenz-, Sicherheits- und Außenpolitik, wäre der Staatenverbund Europäische Union umso dringender gefordert. Mehr Vielfalt nach innen und mehr Einheit nach außen – dies wäre eine Formel für eine erneuerte Europäische Union unter den Bedingungen der Globalisierung.

Offene Diskurse für eine offene Gesellschaft

Der heute vom Mainstream in Hochschulen, Medien und Politik ausgerufene „Kampf gegen Rechts“ bedeutet, dass nur noch linke Positionen statthaft sind, eine im Grunde antidemokratische Gesinnung.

Anstatt den Diskurs im Sinne einer Achtung vor allen politischen Gegnern zu führen, um damit auch zu einem inneren Verständnis der Sichtweise des Anderen zu erlangen, geht es nur um die Beschwörung der eigenen guten Gesinnung.

Das Aufzeigen von Unterschieden gilt nicht als Differenzierung, sondern als Diffamierung. Das Analysieren wurde vielfach schon durch ein Moralisieren ersetzt, welches nicht mehr den Kategorien Richtig oder Falsch, sondern Gut oder Böse folgt. Mit dem Verlust der Vielfalt von Perspektiven ist die Demokratie in ihrem Kernbestand gefährdet.

Wir kämpfen demgegenüber für das Recht auf freie Meinungsäußerung und fordert die Bereitschaft zur Debatte gerade mit dem politischen Gegner. Darüber will sie einerseits Vorbild für eine erneuerte demokratische Kultur sein und andererseits zu diskursiv ermittelten Problemlösungen beitragen.

Dem stetigen Ringen zwischen unterschiedlichen Meinungen verdanken wir auch die großen abendländischen Synthesen wie die säkulare Trennung von Religion und Politik, die Soziale Marktwirtschaft, die rechtsstaatliche Demokratie oder die Gegenseitigkeit von individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung.

Im Ringen zwischen entgrenzter Globalisierung und regressiven Verengungen ist eine Synthese von vergleichbarer Bedeutung gefordert. Offenheit und Identität, Globalität und Partikularität, Freiheit und Ordnung - auch diese Gegensätze müssen auf pragmatische Weise zu Gegenseitigkeiten verbunden werden.

Der Beitrag wurde für einen Vortag beim Liberaldemokratischen Laboratorium verfasst. 2017 hat Heinz Theisen im Kohlhammer Verlag das Buch "Der Westen in der neuen Weltordnung" publiziert und zudem bis in jüngste Zeit einige einschlägige Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung.