Deutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat, wie zahlreiche andere Staaten, einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt.
Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.
Regelmäßig macht die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ e.V., INA, die Öffentlichkeit auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden. (1) Vorschläge dazu werden an mehreren Hochschulen in Deutschland geprüft. Die Jury der INA beurteilt anschließend die Relevanz der Themen und wählt daraus die „Top Ten der vernachlässigten Nachrichten“ aus. Ihre neueste Liste stellte jetzt der Deutschlandfunk vor. (2)
Der Sender erwähnt an erster Stelle das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, JAFTA; an Position zwei folgt die umfangreiche Sammelei personenbezogener Daten von Fluggästen, die in der EU unterwegs sind. Die Nr. 3 erwähnte der regierungsfromme Deutschlandfunk bezeichnenderweise aber nicht mehr: Die ignorante Weigerung der Massenmedien, sich den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Venezuela-Politik zu widmen. Darauf wies nur der „Tagesspiegel“ hin. (3)
Während die Ereignisse in Lateinamerika auf breites Interesse der deutschen Bevölkerung stoßen, haben unsere Massenmedien über die staatsrechtlichen Zusammenhänge und Probleme faktisch nichts oder nur irreführend und tendenziös berichtet. Die Tagesschau hatte im Rahmen der medialen Desinformationskampagne Vorreiterfunktion. Zweimal gutachteten die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestags, dass die vorschnelle formelle Anerkennung Guaidós „völkerrechtlich bedenklich“ sei, eine höflich-vorsichtige Umschreibung für mutmaßliche Rechtswidrigkeit. Die Tagesschau interessierte es nicht, es tauchte lediglich in ihrem Internet-Format auf. (4) In einer Nische, Rubrik: Inland.
Der Grund für die marginale Behandlung des Skandals: Chefredakteur Dr. Gniffke lässt seine Qualitätsjournaille der Bundesregierung nicht lästig werden. Die Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes erlauben den Schluss, dass Bundeskanzlerin Merkel und Heiko Maas mit der Guaidó-Anerkennung auf internationalem Parkett einen Grand Pas de deux in Rechtsbeugung aufführten.
In den Fernsehnachrichten für die deutschen Wohnzimmer wurde die Problematik sorgfältig ausgespart. Dort klangen die Ansagen über Guaidó nur wie der aggressive Stil von Regierungserklärungen, (5) Bürgerkriegsgefahr in Venezuela hin oder her. Zur agitatorischen Falschinformation der Tagesschau gehört der von ihr vermittelte Eindruck, die politische Entwicklung und die humanitäre Krise in Venezuela seien Auswirkungen einer demokratisch nicht legitimierten Amtsführung des Präsidenten Maduro.
Die ARD-aktuell-Redaktion hätte berichten müssen, dass Maduro legal und in einer von den UN überwachten, sauberen Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Amt bestätigt ist. Sie hätten unmissverständlich anmerken müssen, dass es völkerrechtlich indiskutabel ist, ihm, wie geschehen, die Legalität seiner Amtsausübung abzusprechen. Zu seiner Mehrheit war er gelangt, weil die zerstrittenen Oppositionsparteien sich nicht auf einen Gegenkandidaten verständigen konnten und die Wahl lieber „boykottiert“ hatten. (6) Der Boykott machte die Wahl aber nicht illegal.
ARD-aktuell hätte darüber informieren müssen, dass die Opposition bei der nachfolgenden Parlamentswahl zwar eine Drei-Viertel-Mehrheit erreichte, sie aber nicht zu legislativer Arbeit nutzte, sondern zu einer Serie verfassungswidriger Vorstöße, so dass schließlich das Oberste Gericht Venezuelas – nicht Maduro! – es für notwendig hielt, diese Volksvertretung aufzulösen. Die Ironie des legalen Prozederes ist, dass Maduro daraufhin ersatzweise eine Nationalversammlung einberief, in der sich sein Gegner Guaidó profilieren konnte...
Als Guaidó, zwar in die Nationalversammlung gewählt, aber durch nichts fürs Amt des Staatschefs legitimiert (7), sich selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärte, war das nach allgemein üblichem Rechtsverständnis – und nach venezolanischem wie auch nach deutschem Recht – Hochverrat. Als er die Armee zur Meuterei und zum Sturz der Regierung Maduro aufforderte, war das ein weiterer Akt des Hochverrats. Als er sich in den USA und mit den Geheimdienstlern anderer lateinamerikanischer Staaten über eventuelle militärische Interventionen vom Ausland her verständigte, war das Landesverrat.
Guaidó krönte schließlich seine politkriminelle Kariere mit der Selbsternennung zum „Übergangspräsidenten“, der die USA, Kanada sowie die rechtskonservativ bis autoritär regierten Staaten der „Lima-Gruppe“ zur Invasion Venezuelas einlud und von Kolumbien her gewaltsame Massendemonstrationen und Grenzverletzungen organisierte.
Wer sich solcher Straftaten schuldig macht, landet in zivilisierten Ländern ganz legal und sofort hinter Gittern. Maduro aber gestand seinem Gegner bisher Immunität als Parlamentarier zu. Doch über so Grundsätzliches informierte ARD-aktuell mit keinem Wort.
Die Tagesschau berichtete zwar breit über das Treffen Guaidós mit US-Vizepräsident Pence und der „Lima-Gruppe“. (8) Dabei erwähnte sie aber nicht, dass die 14 Staaten der Lima-Gruppe keine Mehrheit in der 34 Mitglieder zählenden Organisation Amerikanischer Staaten darstellen, sondern deren rechtslastiger Flügel sind. Die OAS hat hingegen Interventionen in Venezuela mehrheitlich abgelehnt. Die Tagesschau berichtete nicht, dass das mit weitem Abstand bevölkerungsreichste Land Südamerikas, nämlich Brasilien, sich ausdrücklich gegen jede Einmischung der USA in Venezuela aussprach:
“Die Position Brasiliens ist ein Kontrapunkt gegen eine eventuelle Aktion der USA zur Verteidigung einer Intervention in Venezuela. Brasilien hat kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt in einem Nachbarland.” (9)
Das passte eben nicht in den transatlantischen Propagandakram der ARD-aktuell. Erst recht nicht eine Aussage dazu, dass die Bundesregierung, indem sie einem politischen Hochstapler und selbsternannten Präsidenten formelle Anerkennung zollte, nicht nur Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht bewies, sondern auch grundgesetzwidrige Politik macht:
Artikel 25 – Völkerrecht
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ (10)
Auch wenn die USA und die Schar der ihr hörigen Vasallen (EU-Staaten inklusive) den “Übergangspräsidenten” Guaidó offiziell “anerkennen”, so ist der Mann für die UNO doch nach wie vor ein Niemand. Weder in der UN-Vollversammlung noch gar im Weltsicherheitsrat dürfte er Platz nehmen. In seiner beengten Rolle als Staatsfunker sieht Chefredakteur Dr. Kay Gniffke für sich und sein Qualitätsjournalistenteam aber offenbar keine Möglichkeit, von der konformistischen Regierungslinie abzuweichen: Guaidó ist auf Tagesschau-Deutsch “Übergangspräsident”, wenn auch zumeist noch mit dem Beiwort “selbsternannt”. Eine Lachnummer, in jeder Hinsicht, auch der journalistischen.
Völkerrechtsbruch? Gibt es nur bei den anderen. Vor allem bei den Russen. Die Bundesregierung ist immer sauber. Sauberer geht gar nicht. Auf die Berliner Demokratiedarsteller lassen die Gniffkes unserer Tage nichts kommen.
Die feindselige ARD-aktuell-Propaganda gegen die sozialistischen Regierungen Venezuelas hat eine lange Geschichte, wie ein Journalist des Internet-Blogs “Amerika21” in einem Brief an die Chefredaktion beklagt:
"Wenn ich es kurz zusammenfassen müsste, würde ich sagen, dass die ARD-Berichterstattung einen extremen Oppositions-Bias aufweist und der von der Opposition verbreitete Diktatur-Frame unkritisch und ungeprüft reproduziert wird. ... Anders als bei den privaten Medien gehört der Schutz partikularer Interessen, etwa von privilegierten Bevölkerungsgruppen und privaten Unternehmern, nicht ausdrücklich zur redaktionellen Grundlinie. Ebenso wenig sind Sie darauf angewiesen, die Auslandsberichterstattung ausschließlich mit Kriegen, Krisen und Katastrophen zu bestreiten. Für die Zuschauer besteht bei Ihnen gewissermaßen ein Anspruch auf eine ausgeglichene Berichterstattung....." (11)
Natürlich erzielte dieses Schreiben bei Gniffke keine Wirkung, es landete, wie so viele andere, im Papierkorb. Die Tagesschau-Berichterstattung blieb unverändert einseitig. Hinsichtlich des aktuellen Konflikts erreichte sie einen neuen Tiefpunkt: Sie versucht, dem deutschen Zuschauer weiszumachen, in Venezuela finde ein "Machtkampf" zwischen der US-Marionette Guaidó und dem gewählten Präsidenten Maduro statt. Das überhöht Guaidós Position und Möglichkeiten ins Maßlose. Das Stichwort “Machtkampf” fehlt trotzdem in den meisten Ansagetexten nicht und ziert regelmäßig die Hintergrund-Illustrationen zur Venezuela-Berichterstattung. Selbst jetzt noch, obwohl inzwischen jeder Klippschüler sehen kann, dass sich der “Übergangspräsident” als grandioser Flop erwiesen hat.
Grundsätzlich unerwähnt bleibt in der Tagesschau, dass Quisling Guaidó nur Washingtons Ziel dient, wieder räuberischen Zugriff auf die Ölvorkommen Venezuelas zu bekommen. Es fehlt jeder Hinweis auf den Hintergrund der feindseligen Politik Washingtons: Die USA hielten Venezuela bis 1999 praktisch in kolonialer Abhängigkeit, und US-Konzerne hatten ungehinderten Zugriff auf das Öl des Landes – bis Hugo Chavez Präsident wurde, sie aushebelte und die Ölförderung verstaatlichte.
Seit jenen Tagen versuchen die US-Regierungen beider Couleur, Republikaner ebenso wie Demokraten, die sozialistische Bewegung Venezuelas zu bezwingen und ihre Regierungen zu stürzen. Erstmals gewaltsam schon im Jahr 2002, und danach immer wieder. Das Instrumentarium: Schwerwiegende Wirtschaftssanktionen, Putschversuche, Finanzierung und Steuerung gewaltbereiter Oppositionsparteien der Wohlhabenden und Besserverdiener, Sabotageakte, Attentate.
Auch davon kein Wort in der Tagesschau: Der langjährige Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Alfred de Zayas, hat erst vor wenigen Tagen empfohlen, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen. (12) Solche bedeutenden Hinweise unterschlägt die ARD-aktuell gewohnheitsmäßig und routiniert.
In den vergangenen fünf Jahren haben die US-Sanktionen Venezuela von den meisten Finanzmärkten abgeschnitten. Das bewirkte erhebliche Rückschläge in Ölproduktion und -verkauf. Der globale Ölpreisverfall besorgte den Rest. Venezuelas Bürger erlitten den schlimmsten jemals registrierten Rückgang des Lebensstandards aller Länder Lateinamerikas.
Die unstreitige Völkerrechtswidrigkeit der von Washington verfügten Sanktionen war einfach kein Thema für die Hamburger Qualitätsjournalisten. (13) Die legen größten Wert auf den strammen Sitz ihrer Scheuklappen.
Die Mainstreammedien rechnen den wirtschaftlichen Verfall Venezuelas nicht der imperialistischen Politik der USA zu, sondern kreiden sie der Regierung Maduro an. Auch die ARD-aktuell steigert von Deutschland her die internationale Aufmerksamkeit für die Protestbewegung der angeblich "hungernden Bevölkerung" – wiewohl die meisten Fernsehbilder zeigen, dass es gutgenährte Mittelschichtler sind, die da auf den Straßen der Hauptstadt Caracas krakeelen. Aber was schert deutsche Staatsfunker die Objektivität oder gar die Armut der indigenen Venezolaner, wenn es gilt, die Ideale der Westlichen Werte Gemeinschaft, WWG, ins rechte Bild zu setzen?
Typischer ARD-aktuell o-Ton:
"... Hilfsmittel brennen, es gibt Tote, das heisst, wir haben jetzt einen legitimen Grund, um weitere Sanktionen einzuführen oder vielleicht sogar eine militärische Intervention ... man kann den USA berechtigt unterstellen, dass sie tatsächlich helfen wollen, die Not in Venezuela ist groß, die Menschen leiden Hunger... Auf der anderen Seite ist es ebenso richtig zu sagen, dass die USA eigene wirtschaftliche Interessen haben in Venezuela, es ist ein ölreiches Land, es gibt schon lange Öl- bzw. Wirtschaftsbeziehungen mit Venezuela. Und der US-Sicherheitsberater John Bolton hat es gesagt, dass es natürlich für die USA interessant wäre, jetzt diese Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen mit einer neuen Regierung Guaidó, also insofern ist es hier auf der einen Seite der Wunsch der USA jetzt zu helfen, dem kann man glauben, aber auf der anderen Seite stehen auch massive Wirtschaftsinteressen dahinter..." (14)
Solch realitätsfernes und verfälschendes Gestammel in miesem Deutsch darf sich eine veritable ARD-Studioleiterin (!) tatsächlich erlauben? Und das wird gesendet? Das macht auch abgehärtete Zeitgenossen fassungslos. Xenia Böttcher betreibt blütenreine AgitProp im Rahmen einer Tagesschau-Sendung. Sie bewegt sich genau in dem “Frame” der Bundesregierung: Die USA wollen doch nur helfen, helfen, helfen, aber der böse "Machthaber" Maduro lehnt die Hilfe ab, zum Schaden seiner hungernden Bürger. Eigeninteresse der USA? Freilich, schon, schon, ein kleines bisschen Eigeninteresse ist zwar dabei, aber aber aber hauptsächlich dient doch alles der Wiederbelebung der Wirtschaft Venezuelas ... Die ARD-Korrespondentin scheut sich nicht einmal, einem Kriegseinsatz das Wort zu reden.
Beweislos rechnet Xenia Böttcher der Maduro-Regierung die Gewaltexzesse an der Grenze zu Kolumbien zu. Sie recherchiert nichts, sie hinterfragt nichts; Filmbelege und Zeugenaussagen, die ihrer vorgefassten Meinung entgegenstehen, ignoriert sie. Sie nimmt ungeniert in Kauf – der Platzhirsch ARD hat die Deutungshoheit, es besteht keine Gefahr – dass professionell arbeitende Journalisten ihre Lügengeschichten entlarven. (15)
Ihr Geschwätz über die angeblich hungernden Venezolaner: ein Propaganda-Versatzstück, das in den ARD-aktuell-Darbietungen selten fehlt. Verschwiegen wird hingegen, dass die USA mit ihrer Sanktions- und Embargopolitik gezielt die medizinische Versorgung der Bevölkerung untergruben. Das, und nicht angebliche Lebensmittelknappheit, war zur tödlichen Gefahr geworden. Washington hatte den Venezolanern ein ähnliches Schicksal wie den Jemeniten zugedacht: Sollten sie doch krepieren. Es nimmt nicht Wunder, dass ARD-aktuell Informationen darüber unterschlug, dass Russland helfend einsprang und jetzt mit der Lieferung von hunderten Tonnen Medikamenten zumindest die Grundversorgung wiederherzustellen sucht. (16, 17)
Trump, Bolton, Pompeo, Merkel, Maas und Konsorten wäre es anscheinend lieber gewesen, die Russen hätten die Venezolaner siechen lassen, denn das war der Zweck der Washingtoner Sanktionen. Die Inhumanität und Amoralität dieser Politikerbande kondensiert in einem Satz, den Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 über Venezuela fallen ließ:
„Das ist das Land, gegen das wir in den Krieg ziehen sollten. Sie haben alles Öl und sind direkt an unserer Hintertür. " (18)
Auch John Boltons optisch hervorgehobene Ankündigung einer militärischen Intervention, eines völkerrechtswdrigen Überfallkrieges gegen Venezuela, fand keine Erwähnung seitens Dr. Gniffkes Qualitätsjournaille. Trumps nationaler Sicherheitsberater hatte gut sichtbar auf einem mitgeführten Schreibblock notiert: "5.000 Soldaten nach Kolumbien". Mit dieser Kriegsansage war er in eine Pressekonferenz gegangen. Drohende Bolton-Adresse an Maduro während eines Rundfunkinterviews:
"Gestern habe ich getwittert, dass ich Ihnen einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher Sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantánamo haben werden" (19)
Solche menschenfeindlichen Bösartigkeiten, obwohl weltbewegend, übergeht die Tagesschau großmütig. Schweigen bei der ARD-aktuell auch, als US-Senator Marco Rubio am 24. Februar 2019 einen widerwärtigen Tweet veröffentlichte, der nur als Morddrohung gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro aufgefasst werden konnte: Der Tweet zeigt ein Foto des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi aus einer Zeit, als er noch im Amt war, sowie –Muster: “vorher / nachher” – ein weiteres Foto von der verstümmelten Leiche des viehisch grausam ermordeten Libyers, aufgenommen am Ende des US-geführten Nato-Vernichtungskriegs gegen sein Land. (20)
Mit der Brutalität und Primitivität führender US-amerikanischer Knallchargen darf die ARD-aktuell ihr deutsches Publikum natürlich nicht beunruhigen. Es könnte die indifferent liebedienerischen transatlantischen Beziehungen unserer in Berlin residierenden Lakaientruppe bloßlegen ...
Wie überhaupt der deutsche Fernsehnachrichten-Konsument vor Informationen zu schützen ist, die ihm Rückschlüsse darauf erlauben, wohin die US-hegemoniale Reise geht, und mit wem. Als Beauftragten für die "Wiedereinführung der Demokratie in Venezuela" – welch ein Hohn auf Realität und menschliche Vernunft steckt allein schon in dieser Nomenklatur – ernannte das Weiße Haus Elliott Abrams: ein Polit-Ganove, der während der Reagan-Administration schlimmste Menschenrechtsverletzungen der USA in El Salvador förderte und rechtfertigte. Er setzte sich auch für Militärhilfe an Diktator Ríos Montt in Guatemala ein. In jener Zeit organisierte er zudem die illegalen Waffenlieferungen der CIA an die Contra-Rebellen in Nicaragua. Wegen Falschaussage vor dem Kongresss wurde er zwar verurteilt, aber schon kurz darauf begnadigt.
Was die Berufung dieser üblen Figur ins Amt eines Venezuela-Demokratiebeauftragten der USA über das Weiße Haus aussagt, verschleierte ARD-aktuell mit der pseudo-ironischen Phrase
"Auch die Berufung von Elliott Abrams als Sondergesandter erinnert an alte Zeiten" (21)
Das Trio Bolton, Adams und US-Außenminister Mike Pompeo hat die Unterwerfung Venezuelas, vulgo: “Demokratisierung” im Auftragsbuch. (ebd.) Vertragsbrüchige, kriminelle Lügner und Kriegshetzer sollen den Venezolanern Freiheit und Wohlstand bringen – und der Qualitätsjournaille in der ARD-aktuell fällt zu all den Ungeheuerlichkeiten nur Nichtssagendes ein. Ein beruflicher Offenbarungseid. Nicht der erste – und sicher nicht der letzte.
Quellen
(1) http://www.derblindefleck.de/uber-uns/
(2) www.deutschlandfunkkultur.de/top-ten-der-initiative-nachrichtenaufklaerung-themen-im.2950.de.html
(4) https://www.tagesschau.de/inland/guaido-bundestag-gutachten-101.html
(5) https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-eu-staaten-101.html
(7) Guaidó stützt sich auf eine Übergangsregelung in der venezolanischen Verfassung, die juristische Fachwelt hält sein Konstrukt nicht für tragfähig
(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-509323.html
(9) Stellungnahme des brasilianischen Vize-Präsidenten, General Mourão, Brasil247 / 25.2.19
(10) https://www.jurion.de/gesetze/gg/25/
(11) amerika21.de/dokument/98157/brief-ard-aktuell
(12) https://kenfm.de/sanktionen-der-massenvernichtung-amerikas-krieg-gegen-venezuela/
(14) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-509155.html
(15) https://www.youtube.com/watch?v=k2ZMCa6uuZk
(16) https://www.youtube.com/watch?v=qlX3yfXNX_g
(17) https://de.sputniknews.com/politik/20190219324025219-maduro-russland-humanitaere-hilfe/
(18) https://m.dailykos.com/stories/1836543
(19) https://amerika21.de/2019/02/221502/venezuela-usa-bolton-maduro-guantanamo
(21) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-venezuela-101.html
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Kommentare
Das Volk fragt nicht warum es hungert - das Volk stellt fest, DASS ES HUNGERT. Und der verantwortliche Präsident dieser Bananenrepublik heißt Maduro. Damit ist alles gesagt. Wer da im Hintergrund die alles die Fäden zieht ist hier uninteressant.
Im übrigen: Wer auf friedliche Demonstranten schießen lässt, die Nahrung und Medikamente reinbringen wollen, hat schon mal grundsätzlich verloren.
Die vom Autorenteam aufgestellten Therorien, unterlegt mit Quellenangaben die alles beweisen sollen, kann man alle vergessen. So kommen wir hier nicht weiter. Mit Maduro hat Venezuela keine Zukunft mehr. Ende der Durchsage.
* Anm. d. Red.: An dieser Stelle wurde mit Hinweis auf die Netiquette ein Wort entfernt.
Frage an Alle: Kann man diesen Gniffke nicht verklagen?
Die atlantischen Netzwerke sind ein Tausch:
Karriere gegen US-Geopolitik bzw. US-Wirtschaftsinteressen bzw. US-Kriegspropaganda.
Diese Leute arbeiten massiv gegen die Deutschen Interessen, sie schaden Deutschland, sorgen u.a. für unnütze Hochrüstung, für Teilnahme an sinnlosen Kriegen und für schädlichen Wirtschaftssanktionen . Es sind letztlich feindliche Agenten.
Sie sind so mächtig, dass sie unsere Demokratie zerstört haben. Egal welche Partei man wählt und welche „Qualitätsmedien“ man sieht, immer die selbe Soße.
Wir brauchen außer alternativen Medien wie KenFM oder CASHKURS auch dringend alternative Parteien mit dem Gütesiegel „Brückenfrei“. Dazu gehört auch eine Offenlegung der Netzwerke und eine entsprechende Diskreditierung der angeschlossenen Karrieristen.
Hallo rogerburns. Dein Kommentar ist ja ebenfalls genauso nichts sagend, wie der Vorwurf, den du den Autoren machst. Keine Quelle. Behauptungen ohne Beleg und Meinung. Zusammengefasst sagst du hier. Alles Quatsch, Quellen alle Mist, ich hab recht. Basta. Könnte es sein, dass du bei der Tagesschau arbeitest? Die machen nämlich genau so ihre "Nachrichten". Dein erster Satz ist wirklich dein Bester. "Einfach mal die Augen öffnen". Kann ich dir nur empfehlen. In diesem Sinne. Aufwachen Mc Fly.
Die Regierungsmedien machen halt ihren Job der Manipulation und Propaganda. Und wenn die antideutsche Vasallen-Regierungsarbeit sehr schlecht ist, dann müssen deren gleichgeschalteten Medien nun einmal vertuschen, beschönigen, verdrehen und lügen.
Venezuela uns Amis hin oder her, der eigentliche Skandal ist doch, dass die Deutschen solch eine Regierung freiwillig gewählt haben.
@user155
"Die atlantischen Netzwerke sind...….."
Klasse Analyse, 100% Zustimmung !!!
Klar, dass unsere Claqueure (MSM) begeistert hinter der Trommel herlaufen, haben sie doch (seit Goebbels) immer getan was die Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten verlangten. Warum wohl schickt der Hegemon Söldner nach Kolumbien? Um den Koks-Nachschub zu sichern? Der ist doch schon bei den Kartellen, die in USA bestens vernetzt sind in besten Händen und wehe diese Pipeline wird einmal trocken, ich will es mir gar nicht vorstellen. Aber ich schweife etwas vom Thema ab oder sind Öl, Gas und Drogen nicht das Selbe?
Think! Roger, sonst brennt's bald!
@Rogerburns:
Es hilft leider nicht´s nur die Augen zu öffnen (sind sie sicher, dass Sie Ihre geöffnet haben?), es ist vor allen Dingen wichtig zu hören, und zwar was gesagt wird und nicht was geredet wird! Dies scheint den meisten Deutschen nicht mehr möglich zu sein, von eigenständigem Denken mag ich gar nicht mehr reden.
Schade um dieses Land, wo sind nur die Gene der ehemaligen Dichter und Denker geblieben?
Heiligt der Zweck die Mittel? Diese Frage sollte mal von offizieller Seite betrachtet werden.
Hätte nicht auch hitler, obgleich gewählt, nicht auch sabotiert, geputscht werden müssen, als bekannt wurde, dass er ein irrer Massenmörder ist? Er wurde rechtmäßig gewählt und dennoch verstieß er gegen jede Moral, Ethik und sowieso gegen jedes Menschenrecht. Hätte man Hitler geputscht, wäre doch viel schlimmeres verhindert worden. Maduro ist scheinbar ein echter Dreckskerl, aber wenn schon ein selbsternannter Präsident offiziell Anerkennung erhält, und zwar Anerkennung von angeblich demokratischen und ethisch korrekten Ländern (Hust),dann sollte aber tunlichst nicht verschwiegen werden, dass man diverse Verstöße, wie oben aufgezeigt wurden, toleriert, um eben schlimmeres zu vermeiden. Es darf Unrecht nicht gegen Unrecht antreten, ohne zumindest als Unrecht bezeichnet zu werden. Im eigenen Land mag er heroisch sein, aber hier, weit entfernt der Geschehnisse, sollte man doch erkennen und kommunizieren, dass es nicht recht ist, sich selbst zum Präsident zu ernennen und vorzugeben demokratische Werte hochhalten zu wollen. Er mag das geringere Übel sein, vielleicht, aber dennoch muss man sagen, dass es nicht richtig ist. Später wird man diesen Präsidenten sogar als Helden feiern. Also, heiligt der Zweck eben doch die Mittel. Zumindest für manche. Würde man jetzt helfen, das falsche dabei auch falsch nennen, käme am Ende "Gnade heraus"- Bisher machen sich alle des Verrats der Demokratie schuldig, zumindest meiner Meinung nach.
In der Tat war unsere Fußnote (7) nicht eben hilfreich. „Übergangspräsident“ Guaidó stützt sich bei seiner Selbsternennung auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung.
https://venezuela.justia.com/federales/constitucion-de-la-republica-bolivariana-de-venezuela/titulo-v/capitulo-ii/#articulo-233
Hier meine Übersetzung:
Artikel 233 (Gründe für einen zwangsweisen Wechsel im Präsidentenamt)
Absoluter Ausfall des Präsidenten der Republik:
Tod, Rücktritt oder Entlassung aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs; dauerhafte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von einer vom Obersten Gerichtshof ernannten Ärztekommission mit Zustimmung der Nationalversammlung bescheinigt wurde; Auflösung des von der Nationalversammlung eingerichteten Amtes sowie die öffentliche Aufhebung seines Mandats.
Wenn der gewählte Präsident oder der gewählte Präsident vor seinem Amtsantritt völlig abwesend ist, findet innerhalb von dreißig aufeinanderfolgenden Tagen eine neue allgemeine, direkte und geheime Wahl statt.
Während der Wahl und Amtsübernahme des neuen Präsidenten wird der Präsident der Nationalversammlung mit dem Vorsitz der Republik betraut.
Tritt die völlige Abwesenheit des Präsidenten der Republik in den ersten vier Jahren der Verfassungsperiode ein, so findet innerhalb der folgenden dreißig aufeinander folgenden Tage eine neue allgemeine, direkte und geheime Wahl statt.
Während der Wahl und Amtsübernahme des neuen Präsidenten ist der Exekutiv-Vizepräsident für den Vorsitz der Republik zuständig. In den vorgenannten Fällen beendet der neue Präsident die entsprechende Verfassungsfrist. Tritt die völlige Abwesenheit in den letzten zwei Jahren der Verfassungsperiode ein, so übernimmt der Exekutiv-Vizepräsident bis zum Ende dieser Zeit den Vorsitz der Republik.
Dass keiner der im Verfassungsartikel genannten „regulären“ Gründe vorliegt, um Maduro des Amtes zu entheben, ist evident: Maduro lebt, ist nicht zurückgetreten, nicht geistig umnachtet, nicht dauerhaft abwesend, es gibt keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen ihn (wenn man von den Aktivitäten eines reichlich ominösen „Obersten Gerichts im Exil“ mal absieht. Dieses Gericht hat sich selbst im Ausland gebildet und ernannt). Der Oberste Gerichtshof in Caracas (nicht: Präsident Maduro!) hatte im vorigen Jahr das von der Oppositionsmehrheit dominierte Parlament wegen einer Serie verfassungswidriger Entscheidungen aufgelöst. Es hatte beispielsweise die Wiederwahl Präsident Maduros annullieren wollen, weil die „nicht rechtmäßig“ erfolgt sei. Dies wurde mit dem Wahlboykott der Opposition begründet; ein von Staatsrechtlern für indiskutabel erklärter Befund.
Die Präsidentenwahl hatte unter UN-Beobachtung stattgefunden, und ihre Durchführung war nicht beanstandet worden. (Venezuela hat seit drei Jahrzehnten ein sehr modernes, Manipulationen weitgehend ausschließendes Wahlverfahren, anders als die USA und viele anderen amerikanische Länder; offizielle Vorwürfe wegen Wahlbetrugs gab es gegen Venezuela nicht)
Maduro berief nach der vom Gericht verfügten Auflösung des Parlaments eine Nationalversammlung ein. Deren Präsident wurde Guaidó. Aus gleichen Gründen wie beim Beschluss, das Parlament aufzulösen, hob der Oberste Gerichtshof am 5. Januar 2019 auch die Entscheidungen der Nationalversammlung als nicht verfassungskonform auf.
Parlamentspräsident Guaidó behauptet nun ungeachtet der höchstrichterlichen Entscheidung, Maduros Wahl sei ungültig, er selbst sei deshalb laut Verfassung Übergangspräsident bis zu erneuten Wahlen.
Diese Selbsternennung samt Begründung und darauf folgende „Anerkennung als Präsident Venezuelas“ seitens der USA und auch der Bundesregierung in Berlin wird vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in zwei Gutachten als „völkerrechtlich fragwürdig“ eingestuft. Zwei Drittel aller Regierungen dieser Welt sehen Guaidós Selbsternennung als illegitim an, er wird lediglich von circa 60 USA-freundlichen Regierungen anerkannt, aber ausdrücklich nicht von den Vereinten Nationen.
In der oben zitierten Leserzuschrift wird moniert, der Oberste Gerichtshof Venezuelas sei von „regimetreuen“ Richtern besetzt. Nun, das ist weltweit herrschende Praxis, auch bei uns in Deutschland, auch in den USA, ließe sich darauf erwidern. Wie weit die Unabhängigkeit von nicht abberufbaren Richtern geht, entscheiden letztlich nur diese selbst.
Die Armutsflucht aus Venezuela ist nicht zu bestreiten, es ist auch nicht zu leugnen, dass das Land unter schwersten wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen leidet, inklusive eine Hyperinflation. Die Frage, inwieweit das Folge der Politik anderer Länder ist oder doch auf die Kappe Präsident Maduros und seiner Regierung geht, muss sich jeder Leser selbst beantworten. Wir haben dazu ausreichend Informationen und Argumente geliefert.
Die USA haben – offensichtlicher konnte das gar nicht werden – Guaidó in vielen geheimdienstlichen Treffen auf seine Rolle außerhalb völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Normen vorbereitet und ihn unmittelbar nach seiner Selbsternennung „anerkannt“. Zugleich haben sie im Vorfeld mit massiven Wirtschaftssanktionen zur Lageverschärfung in Venezuela erheblich beigetragen. Wiederholt haben sie mit militärischem Einschreiten gedroht und einige Putschversuche angezettelt. Es erscheint uns nicht mehr erforderlich, noch weitere Begründungen dafür zu nennen, dass wir die US-Politik als Einmischung und völkerrechtswidrig ansehen. Das ist sie objektiv, der Begriff „Hegemon“ ist angemessen.
Nicht angemessen scheinen uns Bemerkungen, die völkerrechtswidriges Handeln relativieren oder gar marginalisieren und Kritik daran als Propaganda abtun.
Wer sich ausschließlich in der Tagesschau über die Vorgänge in Venezuela informiert, gewinnt notwendigerweise ein anders Lagebild, als Mitmenschen, die sich um weitergehende Erkenntnisse und Fakten und um objektivere Sichtweise bemühen. Das ist der Ansatz, von dem her wir schreiben: Wir diskutieren an sich nicht die Verhältnisse in Venezuela, sondern, wie einseitig die Tagesschau sie darstellt und mit wieviel Schlagseite sie berichtet; das Missverhalten der Tagesschau bezüglich des Auftrags, „umfassend, der Wahrheit verpflichtet und sachlich“ zu informieren und damit „zur Völkerverständigung beizutragen“ ist unser Thema. Das ist der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der soll dem Bürger ermöglichen, sich ein sachgerechtes Bild von den wichtigen Ereignissen weltweit zu machen. ARD-aktuell ist wegen seiner transatlantisch gefärbten Tendenzberichterstattung und Einseitigkeit weit davon entfernt, diesem Auftrag gerecht zu werden.
Das war das Thema auch unsres hier so kritisch diskutierten Artikels.
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam