Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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(...)*! Einfach mal die Augen öffnen. Venezuela ist abgewirtschaftet. So blind kann man doch gar nicht sein um das zu übersehen.
Das Volk fragt nicht warum es hungert - das Volk stellt fest, DASS ES HUNGERT. Und der verantwortliche Präsident dieser Bananenrepublik heißt Maduro. Damit ist alles gesagt. Wer da im Hintergrund die alles die Fäden zieht ist hier uninteressant.
Im übrigen: Wer auf friedliche Demonstranten schießen lässt, die Nahrung und Medikamente reinbringen wollen, hat schon mal grundsätzlich verloren.
Die vom Autorenteam aufgestellten Therorien, unterlegt mit Quellenangaben die alles beweisen sollen, kann man alle vergessen. So kommen wir hier nicht weiter. Mit Maduro hat Venezuela keine Zukunft mehr. Ende der Durchsage.
* Anm. d. Red.: An dieser Stelle wurde mit Hinweis auf die Netiquette ein Wort entfernt.
Schroeder
am 04.03.2019 um 17:34 Uhr
In Deutschland geht man ja nicht einmal auf die Straße, wenn man von staatlicher Seite beraubt und betrogen wird. Dann sollte man auch nicht glauben, dass sich der deutsche Michel über minderwertige oder propagandistische Nachrichten aufregt - zumindest, so lange die Wettervorhersage das Wichtigste an einer Tagesschausendung zu sein scheint...
Elan4u
am 04.03.2019 um 17:37 Uhr
@rogerburns, Sie scheinen fest davon überzeugt zu sein, dass der Zweck die Mittel heiligt, aber genau das widerspricht einem Rechtssystem.
Frage an Alle: Kann man diesen Gniffke nicht verklagen?
user155
am 04.03.2019 um 17:42 Uhr
Vielen Dank an die Herren Bräutigam und Klinkhammer. Die Venezuela-Berichterstattung ist ja kein Einzelfall. Es gibt in Deutschland ein strukturelles Problem und es müsste in diesem Zusammenhang zum Verständnis erwähnt werden, warum die Bundesregierung munter das Recht bricht und alle "Qualitätsmedien" dazu Beifall klatschen. Der Grund ist, dass Deutschland (Medien wie Politik) durch- und zersetzt ist von transatlantischen Netzwerken wie z.B. der Atlantikbrücke (siehe hierzu auch https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/ )
Die atlantischen Netzwerke sind ein Tausch:
Karriere gegen US-Geopolitik bzw. US-Wirtschaftsinteressen bzw. US-Kriegspropaganda.
Diese Leute arbeiten massiv gegen die Deutschen Interessen, sie schaden Deutschland, sorgen u.a. für unnütze Hochrüstung, für Teilnahme an sinnlosen Kriegen und für schädlichen Wirtschaftssanktionen . Es sind letztlich feindliche Agenten.
Sie sind so mächtig, dass sie unsere Demokratie zerstört haben. Egal welche Partei man wählt und welche „Qualitätsmedien“ man sieht, immer die selbe Soße.
Wir brauchen außer alternativen Medien wie KenFM oder CASHKURS auch dringend alternative Parteien mit dem Gütesiegel „Brückenfrei“. Dazu gehört auch eine Offenlegung der Netzwerke und eine entsprechende Diskreditierung der angeschlossenen Karrieristen.
huehnerheino
am 04.03.2019 um 17:50 Uhr
@ rogerburns ! Ja genau , einfach mal die Augen öffnen ! Der Ami will , wie schon in vielen anderen Ländern die Macht per genehme Herscher übernehmen ; Dein Infostand ist ,Sorry, nicht sehr weitreichend . Cashkurs liefert doch reichlich Infos zu diesen und vielen anderen Themen !
PlanB0
am 04.03.2019 um 18:18 Uhr
@rogerburns
Hallo rogerburns. Dein Kommentar ist ja ebenfalls genauso nichts sagend, wie der Vorwurf, den du den Autoren machst. Keine Quelle. Behauptungen ohne Beleg und Meinung. Zusammengefasst sagst du hier. Alles Quatsch, Quellen alle Mist, ich hab recht. Basta. Könnte es sein, dass du bei der Tagesschau arbeitest? Die machen nämlich genau so ihre "Nachrichten". Dein erster Satz ist wirklich dein Bester. "Einfach mal die Augen öffnen". Kann ich dir nur empfehlen. In diesem Sinne. Aufwachen Mc Fly.
bluestar
am 04.03.2019 um 19:46 Uhr
Sehr guter Artikel.
Die Regierungsmedien machen halt ihren Job der Manipulation und Propaganda. Und wenn die antideutsche Vasallen-Regierungsarbeit sehr schlecht ist, dann müssen deren gleichgeschalteten Medien nun einmal vertuschen, beschönigen, verdrehen und lügen.
Venezuela uns Amis hin oder her, der eigentliche Skandal ist doch, dass die Deutschen solch eine Regierung freiwillig gewählt haben.
@user155
"Die atlantischen Netzwerke sind...….."
Klasse Analyse, 100% Zustimmung !!!
lindoro
am 04.03.2019 um 22:31 Uhr
Ganz unrecht hat @rogerburns aber nicht. Ihre wenigen Quellen zu 'Fakten' zu Venezuela sind von geringer Qualitaet (6 einseitig, 7 fehlt und wuerde mich sehr interessiern, 11 eine Meinung, 15 und 16 fragwuerdig). So wie die Tagesschau, stellen Sie nur eine Seite dar und lassen es so aussehen, als sei die andere illegitim. Aber was ist denn mit der Entmachtung des Parlaments seitens Maduros 2017, der Ernennung regimetreuer Richter im obersten Gerichtshof, der Illegitimitaet der Wahlen 2018, der verfassungsrechtlichen Grundlage, auf die sich Guaido beruft? Und die Millionen von Fluechtlingen, die hohe Kriminalitaet und Mordrate, die Korruption, die Hyperinflation, und die Lebensmittelknappheit - all das sei nur den USA-Sanktionen und nicht der Regierung zu schulden?? US-Hegemon hin oder her, das gilt es erst mal zu erlaeutern und belegen, ansonsten praktizieren Sie aehnliche Propaganda, wie Sie sie bei anderen beklagen.
ironalex
am 04.03.2019 um 22:38 Uhr
@rogerburns: Dann hoffen Sie mal weiter, dass die US-Orks das regeln werden.
Klar, dass unsere Claqueure (MSM) begeistert hinter der Trommel herlaufen, haben sie doch (seit Goebbels) immer getan was die Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten verlangten. Warum wohl schickt der Hegemon Söldner nach Kolumbien? Um den Koks-Nachschub zu sichern? Der ist doch schon bei den Kartellen, die in USA bestens vernetzt sind in besten Händen und wehe diese Pipeline wird einmal trocken, ich will es mir gar nicht vorstellen. Aber ich schweife etwas vom Thema ab oder sind Öl, Gas und Drogen nicht das Selbe?
Think! Roger, sonst brennt's bald!
profiteur01
am 04.03.2019 um 22:51 Uhr
Wer ARD, ZDF und Mainstream Medien als Informationsquelle heute noch nutzt und glaubt, sollte sich einmal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen! Danke an die beiden Autoren die sich immer wieder die Mühe machen, diese Lügen- und Propagandagespinste aufzudecken.
@Rogerburns:
Es hilft leider nicht´s nur die Augen zu öffnen (sind sie sicher, dass Sie Ihre geöffnet haben?), es ist vor allen Dingen wichtig zu hören, und zwar was gesagt wird und nicht was geredet wird! Dies scheint den meisten Deutschen nicht mehr möglich zu sein, von eigenständigem Denken mag ich gar nicht mehr reden.
Schade um dieses Land, wo sind nur die Gene der ehemaligen Dichter und Denker geblieben?
Elan4u
am 05.03.2019 um 15:12 Uhr
@Alle: Mit Kann man diesen kniffke nicht verklagen, meinte ich den herrn Dr. Kniffke. Kniffke solte keinesfalls ein Synonym oder Antikolmoliment für Rogerburns sein.
Heiligt der Zweck die Mittel? Diese Frage sollte mal von offizieller Seite betrachtet werden.
Hätte nicht auch hitler, obgleich gewählt, nicht auch sabotiert, geputscht werden müssen, als bekannt wurde, dass er ein irrer Massenmörder ist? Er wurde rechtmäßig gewählt und dennoch verstieß er gegen jede Moral, Ethik und sowieso gegen jedes Menschenrecht. Hätte man Hitler geputscht, wäre doch viel schlimmeres verhindert worden. Maduro ist scheinbar ein echter Dreckskerl, aber wenn schon ein selbsternannter Präsident offiziell Anerkennung erhält, und zwar Anerkennung von angeblich demokratischen und ethisch korrekten Ländern (Hust),dann sollte aber tunlichst nicht verschwiegen werden, dass man diverse Verstöße, wie oben aufgezeigt wurden, toleriert, um eben schlimmeres zu vermeiden. Es darf Unrecht nicht gegen Unrecht antreten, ohne zumindest als Unrecht bezeichnet zu werden. Im eigenen Land mag er heroisch sein, aber hier, weit entfernt der Geschehnisse, sollte man doch erkennen und kommunizieren, dass es nicht recht ist, sich selbst zum Präsident zu ernennen und vorzugeben demokratische Werte hochhalten zu wollen. Er mag das geringere Übel sein, vielleicht, aber dennoch muss man sagen, dass es nicht richtig ist. Später wird man diesen Präsidenten sogar als Helden feiern. Also, heiligt der Zweck eben doch die Mittel. Zumindest für manche. Würde man jetzt helfen, das falsche dabei auch falsch nennen, käme am Ende "Gnade heraus"- Bisher machen sich alle des Verrats der Demokratie schuldig, zumindest meiner Meinung nach.
cashkurs
am 05.03.2019 um 16:12 Uhr
Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam:
In der Tat war unsere Fußnote (7) nicht eben hilfreich. „Übergangspräsident“ Guaidó stützt sich bei seiner Selbsternennung auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung.
Hier meine Übersetzung:
Artikel 233 (Gründe für einen zwangsweisen Wechsel im Präsidentenamt)
Absoluter Ausfall des Präsidenten der Republik:
Tod, Rücktritt oder Entlassung aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs; dauerhafte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von einer vom Obersten Gerichtshof ernannten Ärztekommission mit Zustimmung der Nationalversammlung bescheinigt wurde; Auflösung des von der Nationalversammlung eingerichteten Amtes sowie die öffentliche Aufhebung seines Mandats.
Wenn der gewählte Präsident oder der gewählte Präsident vor seinem Amtsantritt völlig abwesend ist, findet innerhalb von dreißig aufeinanderfolgenden Tagen eine neue allgemeine, direkte und geheime Wahl statt.
Während der Wahl und Amtsübernahme des neuen Präsidenten wird der Präsident der Nationalversammlung mit dem Vorsitz der Republik betraut.
Tritt die völlige Abwesenheit des Präsidenten der Republik in den ersten vier Jahren der Verfassungsperiode ein, so findet innerhalb der folgenden dreißig aufeinander folgenden Tage eine neue allgemeine, direkte und geheime Wahl statt.
Während der Wahl und Amtsübernahme des neuen Präsidenten ist der Exekutiv-Vizepräsident für den Vorsitz der Republik zuständig. In den vorgenannten Fällen beendet der neue Präsident die entsprechende Verfassungsfrist. Tritt die völlige Abwesenheit in den letzten zwei Jahren der Verfassungsperiode ein, so übernimmt der Exekutiv-Vizepräsident bis zum Ende dieser Zeit den Vorsitz der Republik.
Dass keiner der im Verfassungsartikel genannten „regulären“ Gründe vorliegt, um Maduro des Amtes zu entheben, ist evident: Maduro lebt, ist nicht zurückgetreten, nicht geistig umnachtet, nicht dauerhaft abwesend, es gibt keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen ihn (wenn man von den Aktivitäten eines reichlich ominösen „Obersten Gerichts im Exil“ mal absieht. Dieses Gericht hat sich selbst im Ausland gebildet und ernannt). Der Oberste Gerichtshof in Caracas (nicht: Präsident Maduro!) hatte im vorigen Jahr das von der Oppositionsmehrheit dominierte Parlament wegen einer Serie verfassungswidriger Entscheidungen aufgelöst. Es hatte beispielsweise die Wiederwahl Präsident Maduros annullieren wollen, weil die „nicht rechtmäßig“ erfolgt sei. Dies wurde mit dem Wahlboykott der Opposition begründet; ein von Staatsrechtlern für indiskutabel erklärter Befund.
Die Präsidentenwahl hatte unter UN-Beobachtung stattgefunden, und ihre Durchführung war nicht beanstandet worden. (Venezuela hat seit drei Jahrzehnten ein sehr modernes, Manipulationen weitgehend ausschließendes Wahlverfahren, anders als die USA und viele anderen amerikanische Länder; offizielle Vorwürfe wegen Wahlbetrugs gab es gegen Venezuela nicht)
Maduro berief nach der vom Gericht verfügten Auflösung des Parlaments eine Nationalversammlung ein. Deren Präsident wurde Guaidó. Aus gleichen Gründen wie beim Beschluss, das Parlament aufzulösen, hob der Oberste Gerichtshof am 5. Januar 2019 auch die Entscheidungen der Nationalversammlung als nicht verfassungskonform auf.
Parlamentspräsident Guaidó behauptet nun ungeachtet der höchstrichterlichen Entscheidung, Maduros Wahl sei ungültig, er selbst sei deshalb laut Verfassung Übergangspräsident bis zu erneuten Wahlen.
Diese Selbsternennung samt Begründung und darauf folgende „Anerkennung als Präsident Venezuelas“ seitens der USA und auch der Bundesregierung in Berlin wird vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in zwei Gutachten als „völkerrechtlich fragwürdig“ eingestuft. Zwei Drittel aller Regierungen dieser Welt sehen Guaidós Selbsternennung als illegitim an, er wird lediglich von circa 60 USA-freundlichen Regierungen anerkannt, aber ausdrücklich nicht von den Vereinten Nationen.
In der oben zitierten Leserzuschrift wird moniert, der Oberste Gerichtshof Venezuelas sei von „regimetreuen“ Richtern besetzt. Nun, das ist weltweit herrschende Praxis, auch bei uns in Deutschland, auch in den USA, ließe sich darauf erwidern. Wie weit die Unabhängigkeit von nicht abberufbaren Richtern geht, entscheiden letztlich nur diese selbst.
Die Armutsflucht aus Venezuela ist nicht zu bestreiten, es ist auch nicht zu leugnen, dass das Land unter schwersten wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen leidet, inklusive eine Hyperinflation. Die Frage, inwieweit das Folge der Politik anderer Länder ist oder doch auf die Kappe Präsident Maduros und seiner Regierung geht, muss sich jeder Leser selbst beantworten. Wir haben dazu ausreichend Informationen und Argumente geliefert.
Die USA haben – offensichtlicher konnte das gar nicht werden – Guaidó in vielen geheimdienstlichen Treffen auf seine Rolle außerhalb völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Normen vorbereitet und ihn unmittelbar nach seiner Selbsternennung „anerkannt“. Zugleich haben sie im Vorfeld mit massiven Wirtschaftssanktionen zur Lageverschärfung in Venezuela erheblich beigetragen. Wiederholt haben sie mit militärischem Einschreiten gedroht und einige Putschversuche angezettelt. Es erscheint uns nicht mehr erforderlich, noch weitere Begründungen dafür zu nennen, dass wir die US-Politik als Einmischung und völkerrechtswidrig ansehen. Das ist sie objektiv, der Begriff „Hegemon“ ist angemessen.
Nicht angemessen scheinen uns Bemerkungen, die völkerrechtswidriges Handeln relativieren oder gar marginalisieren und Kritik daran als Propaganda abtun.
Wer sich ausschließlich in der Tagesschau über die Vorgänge in Venezuela informiert, gewinnt notwendigerweise ein anders Lagebild, als Mitmenschen, die sich um weitergehende Erkenntnisse und Fakten und um objektivere Sichtweise bemühen. Das ist der Ansatz, von dem her wir schreiben: Wir diskutieren an sich nicht die Verhältnisse in Venezuela, sondern, wie einseitig die Tagesschau sie darstellt und mit wieviel Schlagseite sie berichtet; das Missverhalten der Tagesschau bezüglich des Auftrags, „umfassend, der Wahrheit verpflichtet und sachlich“ zu informieren und damit „zur Völkerverständigung beizutragen“ ist unser Thema. Das ist der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der soll dem Bürger ermöglichen, sich ein sachgerechtes Bild von den wichtigen Ereignissen weltweit zu machen. ARD-aktuell ist wegen seiner transatlantisch gefärbten Tendenzberichterstattung und Einseitigkeit weit davon entfernt, diesem Auftrag gerecht zu werden.
Das war das Thema auch unsres hier so kritisch diskutierten Artikels.
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
am 07.03.2019 um 09:40 Uhr
Vernab von meiner Meinung (die noch nicht steht) - vielen Dank für den Artikel und diese Sichtweise!
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Kommentare
Das Volk fragt nicht warum es hungert - das Volk stellt fest, DASS ES HUNGERT. Und der verantwortliche Präsident dieser Bananenrepublik heißt Maduro. Damit ist alles gesagt. Wer da im Hintergrund die alles die Fäden zieht ist hier uninteressant.
Im übrigen: Wer auf friedliche Demonstranten schießen lässt, die Nahrung und Medikamente reinbringen wollen, hat schon mal grundsätzlich verloren.
Die vom Autorenteam aufgestellten Therorien, unterlegt mit Quellenangaben die alles beweisen sollen, kann man alle vergessen. So kommen wir hier nicht weiter. Mit Maduro hat Venezuela keine Zukunft mehr. Ende der Durchsage.
* Anm. d. Red.: An dieser Stelle wurde mit Hinweis auf die Netiquette ein Wort entfernt.
Frage an Alle: Kann man diesen Gniffke nicht verklagen?
Die atlantischen Netzwerke sind ein Tausch:
Karriere gegen US-Geopolitik bzw. US-Wirtschaftsinteressen bzw. US-Kriegspropaganda.
Diese Leute arbeiten massiv gegen die Deutschen Interessen, sie schaden Deutschland, sorgen u.a. für unnütze Hochrüstung, für Teilnahme an sinnlosen Kriegen und für schädlichen Wirtschaftssanktionen . Es sind letztlich feindliche Agenten.
Sie sind so mächtig, dass sie unsere Demokratie zerstört haben. Egal welche Partei man wählt und welche „Qualitätsmedien“ man sieht, immer die selbe Soße.
Wir brauchen außer alternativen Medien wie KenFM oder CASHKURS auch dringend alternative Parteien mit dem Gütesiegel „Brückenfrei“. Dazu gehört auch eine Offenlegung der Netzwerke und eine entsprechende Diskreditierung der angeschlossenen Karrieristen.
Hallo rogerburns. Dein Kommentar ist ja ebenfalls genauso nichts sagend, wie der Vorwurf, den du den Autoren machst. Keine Quelle. Behauptungen ohne Beleg und Meinung. Zusammengefasst sagst du hier. Alles Quatsch, Quellen alle Mist, ich hab recht. Basta. Könnte es sein, dass du bei der Tagesschau arbeitest? Die machen nämlich genau so ihre "Nachrichten". Dein erster Satz ist wirklich dein Bester. "Einfach mal die Augen öffnen". Kann ich dir nur empfehlen. In diesem Sinne. Aufwachen Mc Fly.
Die Regierungsmedien machen halt ihren Job der Manipulation und Propaganda. Und wenn die antideutsche Vasallen-Regierungsarbeit sehr schlecht ist, dann müssen deren gleichgeschalteten Medien nun einmal vertuschen, beschönigen, verdrehen und lügen.
Venezuela uns Amis hin oder her, der eigentliche Skandal ist doch, dass die Deutschen solch eine Regierung freiwillig gewählt haben.
@user155
"Die atlantischen Netzwerke sind...….."
Klasse Analyse, 100% Zustimmung !!!
Klar, dass unsere Claqueure (MSM) begeistert hinter der Trommel herlaufen, haben sie doch (seit Goebbels) immer getan was die Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten verlangten. Warum wohl schickt der Hegemon Söldner nach Kolumbien? Um den Koks-Nachschub zu sichern? Der ist doch schon bei den Kartellen, die in USA bestens vernetzt sind in besten Händen und wehe diese Pipeline wird einmal trocken, ich will es mir gar nicht vorstellen. Aber ich schweife etwas vom Thema ab oder sind Öl, Gas und Drogen nicht das Selbe?
Think! Roger, sonst brennt's bald!
@Rogerburns:
Es hilft leider nicht´s nur die Augen zu öffnen (sind sie sicher, dass Sie Ihre geöffnet haben?), es ist vor allen Dingen wichtig zu hören, und zwar was gesagt wird und nicht was geredet wird! Dies scheint den meisten Deutschen nicht mehr möglich zu sein, von eigenständigem Denken mag ich gar nicht mehr reden.
Schade um dieses Land, wo sind nur die Gene der ehemaligen Dichter und Denker geblieben?
Heiligt der Zweck die Mittel? Diese Frage sollte mal von offizieller Seite betrachtet werden.
Hätte nicht auch hitler, obgleich gewählt, nicht auch sabotiert, geputscht werden müssen, als bekannt wurde, dass er ein irrer Massenmörder ist? Er wurde rechtmäßig gewählt und dennoch verstieß er gegen jede Moral, Ethik und sowieso gegen jedes Menschenrecht. Hätte man Hitler geputscht, wäre doch viel schlimmeres verhindert worden. Maduro ist scheinbar ein echter Dreckskerl, aber wenn schon ein selbsternannter Präsident offiziell Anerkennung erhält, und zwar Anerkennung von angeblich demokratischen und ethisch korrekten Ländern (Hust),dann sollte aber tunlichst nicht verschwiegen werden, dass man diverse Verstöße, wie oben aufgezeigt wurden, toleriert, um eben schlimmeres zu vermeiden. Es darf Unrecht nicht gegen Unrecht antreten, ohne zumindest als Unrecht bezeichnet zu werden. Im eigenen Land mag er heroisch sein, aber hier, weit entfernt der Geschehnisse, sollte man doch erkennen und kommunizieren, dass es nicht recht ist, sich selbst zum Präsident zu ernennen und vorzugeben demokratische Werte hochhalten zu wollen. Er mag das geringere Übel sein, vielleicht, aber dennoch muss man sagen, dass es nicht richtig ist. Später wird man diesen Präsidenten sogar als Helden feiern. Also, heiligt der Zweck eben doch die Mittel. Zumindest für manche. Würde man jetzt helfen, das falsche dabei auch falsch nennen, käme am Ende "Gnade heraus"- Bisher machen sich alle des Verrats der Demokratie schuldig, zumindest meiner Meinung nach.
In der Tat war unsere Fußnote (7) nicht eben hilfreich. „Übergangspräsident“ Guaidó stützt sich bei seiner Selbsternennung auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung.
https://venezuela.justia.com/federales/constitucion-de-la-republica-bolivariana-de-venezuela/titulo-v/capitulo-ii/#articulo-233
Hier meine Übersetzung:
Artikel 233 (Gründe für einen zwangsweisen Wechsel im Präsidentenamt)
Absoluter Ausfall des Präsidenten der Republik:
Tod, Rücktritt oder Entlassung aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs; dauerhafte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von einer vom Obersten Gerichtshof ernannten Ärztekommission mit Zustimmung der Nationalversammlung bescheinigt wurde; Auflösung des von der Nationalversammlung eingerichteten Amtes sowie die öffentliche Aufhebung seines Mandats.
Wenn der gewählte Präsident oder der gewählte Präsident vor seinem Amtsantritt völlig abwesend ist, findet innerhalb von dreißig aufeinanderfolgenden Tagen eine neue allgemeine, direkte und geheime Wahl statt.
Während der Wahl und Amtsübernahme des neuen Präsidenten wird der Präsident der Nationalversammlung mit dem Vorsitz der Republik betraut.
Tritt die völlige Abwesenheit des Präsidenten der Republik in den ersten vier Jahren der Verfassungsperiode ein, so findet innerhalb der folgenden dreißig aufeinander folgenden Tage eine neue allgemeine, direkte und geheime Wahl statt.
Während der Wahl und Amtsübernahme des neuen Präsidenten ist der Exekutiv-Vizepräsident für den Vorsitz der Republik zuständig. In den vorgenannten Fällen beendet der neue Präsident die entsprechende Verfassungsfrist. Tritt die völlige Abwesenheit in den letzten zwei Jahren der Verfassungsperiode ein, so übernimmt der Exekutiv-Vizepräsident bis zum Ende dieser Zeit den Vorsitz der Republik.
Dass keiner der im Verfassungsartikel genannten „regulären“ Gründe vorliegt, um Maduro des Amtes zu entheben, ist evident: Maduro lebt, ist nicht zurückgetreten, nicht geistig umnachtet, nicht dauerhaft abwesend, es gibt keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen ihn (wenn man von den Aktivitäten eines reichlich ominösen „Obersten Gerichts im Exil“ mal absieht. Dieses Gericht hat sich selbst im Ausland gebildet und ernannt). Der Oberste Gerichtshof in Caracas (nicht: Präsident Maduro!) hatte im vorigen Jahr das von der Oppositionsmehrheit dominierte Parlament wegen einer Serie verfassungswidriger Entscheidungen aufgelöst. Es hatte beispielsweise die Wiederwahl Präsident Maduros annullieren wollen, weil die „nicht rechtmäßig“ erfolgt sei. Dies wurde mit dem Wahlboykott der Opposition begründet; ein von Staatsrechtlern für indiskutabel erklärter Befund.
Die Präsidentenwahl hatte unter UN-Beobachtung stattgefunden, und ihre Durchführung war nicht beanstandet worden. (Venezuela hat seit drei Jahrzehnten ein sehr modernes, Manipulationen weitgehend ausschließendes Wahlverfahren, anders als die USA und viele anderen amerikanische Länder; offizielle Vorwürfe wegen Wahlbetrugs gab es gegen Venezuela nicht)
Maduro berief nach der vom Gericht verfügten Auflösung des Parlaments eine Nationalversammlung ein. Deren Präsident wurde Guaidó. Aus gleichen Gründen wie beim Beschluss, das Parlament aufzulösen, hob der Oberste Gerichtshof am 5. Januar 2019 auch die Entscheidungen der Nationalversammlung als nicht verfassungskonform auf.
Parlamentspräsident Guaidó behauptet nun ungeachtet der höchstrichterlichen Entscheidung, Maduros Wahl sei ungültig, er selbst sei deshalb laut Verfassung Übergangspräsident bis zu erneuten Wahlen.
Diese Selbsternennung samt Begründung und darauf folgende „Anerkennung als Präsident Venezuelas“ seitens der USA und auch der Bundesregierung in Berlin wird vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in zwei Gutachten als „völkerrechtlich fragwürdig“ eingestuft. Zwei Drittel aller Regierungen dieser Welt sehen Guaidós Selbsternennung als illegitim an, er wird lediglich von circa 60 USA-freundlichen Regierungen anerkannt, aber ausdrücklich nicht von den Vereinten Nationen.
In der oben zitierten Leserzuschrift wird moniert, der Oberste Gerichtshof Venezuelas sei von „regimetreuen“ Richtern besetzt. Nun, das ist weltweit herrschende Praxis, auch bei uns in Deutschland, auch in den USA, ließe sich darauf erwidern. Wie weit die Unabhängigkeit von nicht abberufbaren Richtern geht, entscheiden letztlich nur diese selbst.
Die Armutsflucht aus Venezuela ist nicht zu bestreiten, es ist auch nicht zu leugnen, dass das Land unter schwersten wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen leidet, inklusive eine Hyperinflation. Die Frage, inwieweit das Folge der Politik anderer Länder ist oder doch auf die Kappe Präsident Maduros und seiner Regierung geht, muss sich jeder Leser selbst beantworten. Wir haben dazu ausreichend Informationen und Argumente geliefert.
Die USA haben – offensichtlicher konnte das gar nicht werden – Guaidó in vielen geheimdienstlichen Treffen auf seine Rolle außerhalb völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Normen vorbereitet und ihn unmittelbar nach seiner Selbsternennung „anerkannt“. Zugleich haben sie im Vorfeld mit massiven Wirtschaftssanktionen zur Lageverschärfung in Venezuela erheblich beigetragen. Wiederholt haben sie mit militärischem Einschreiten gedroht und einige Putschversuche angezettelt. Es erscheint uns nicht mehr erforderlich, noch weitere Begründungen dafür zu nennen, dass wir die US-Politik als Einmischung und völkerrechtswidrig ansehen. Das ist sie objektiv, der Begriff „Hegemon“ ist angemessen.
Nicht angemessen scheinen uns Bemerkungen, die völkerrechtswidriges Handeln relativieren oder gar marginalisieren und Kritik daran als Propaganda abtun.
Wer sich ausschließlich in der Tagesschau über die Vorgänge in Venezuela informiert, gewinnt notwendigerweise ein anders Lagebild, als Mitmenschen, die sich um weitergehende Erkenntnisse und Fakten und um objektivere Sichtweise bemühen. Das ist der Ansatz, von dem her wir schreiben: Wir diskutieren an sich nicht die Verhältnisse in Venezuela, sondern, wie einseitig die Tagesschau sie darstellt und mit wieviel Schlagseite sie berichtet; das Missverhalten der Tagesschau bezüglich des Auftrags, „umfassend, der Wahrheit verpflichtet und sachlich“ zu informieren und damit „zur Völkerverständigung beizutragen“ ist unser Thema. Das ist der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der soll dem Bürger ermöglichen, sich ein sachgerechtes Bild von den wichtigen Ereignissen weltweit zu machen. ARD-aktuell ist wegen seiner transatlantisch gefärbten Tendenzberichterstattung und Einseitigkeit weit davon entfernt, diesem Auftrag gerecht zu werden.
Das war das Thema auch unsres hier so kritisch diskutierten Artikels.
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam