„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung
Am 20. Oktober 2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches. Dr. jur. Wolfgang Bittner erklärt in folgendem Beitrag, weshalb er dies für skandalträchtig hält und hierin die Schaffung von Möglichkeiten für willkürliche Verurteilungen erkennt.
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Vermutlich wurde über diese Änderung Freitag nachmittag abgestimmt, bei Anwesenheit von drei Abgeordneten, von denen einer bereits weg gedämmert war, die anderen Beiden waren oliv-GRÜNE ;–))).
Schönes Wochenende.
profiteur01
am 18.11.2022 um 18:14 Uhr
Den meisten Menschen in D/EU geht eine Gesetzgebung mangels Interesse sowieso am Allerwertesten vorbei. Das ist leider seit vielen Jahre schon so und wurde durch die geschürten Ängste noch verstärkt.
Der Großteil wird vom Hoffen und Glauben getragen, sie haben noch nicht begriffen, dass diese Kombination ohne Hirn und Verstand für die Menschheit schon immer sehr leidvoll war. Aber wer lernt heute noch aus der Geschichte, zumal sie ja durch Propaganda mehr und mehr verfälscht wird? Wissen als Holschuld, was soll das sein? Schade, gerade in diesem Bereich würde sich hoher Konsum wirklich lohnen, ist aber halt langweilig, anstrengend und kommt weder aus aus der Steckdose noch von der Bank!
alter_schwede
am 18.11.2022 um 19:12 Uhr
Das freie Wort gibt es nicht mehr, auch in Schweden nicht! (besonders nicht seit gestern am 2022-11-17 mit dem neuen GRUNDgesetz). Werden am ende des Tages Leute mit Todesstrafe verurteilt, die sich verweigern mitzulügen, fragt man sich....? Es wird dorthin sicherlich entlang gehen, genau so wie es mit dem Kommunismus geschah, falls man diesen materialistischen Blödsinn nicht resolut stoppen kann. Das ist wirklich eine (sehr) gefährliche Entwicklung - getrieben von Materialismus, die sich vor unsere Augen herausspielt!
pascalmistral
am 18.11.2022 um 21:34 Uhr
Hallo Herr Bittner, regierungskritische Gedanken müssen einhegt werden, sonst würde die Regierungsmacht zerfasern. Wohin das führt, wird im iran gerade demonstriert:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-6-216.html
Dort werden auch die Hilfen aus Deutschland seit 1914 erläutert.
Wie immer: die Vergangenheit bestimmt die Zukunft!
Baerentoeter
am 20.11.2022 um 15:51 Uhr
@ ironalex
Nein, viel schlimmer: Das Gesetz wurde tatsächlich erst in den späten Abendstunden verabschiedet, und entsprechend dem sogenannten "Omnibusprinzip" wurde es an ein harmloses Gesetz über das Bundeszentralregister angehängt, so dass vermutlich wirklich kaum ein Abgeordneter das Gesetz überhaupt vor der Abstimmung zur Kenntnis genommen hat. Dass auf diese Weise rechtsgültige Gesetze verabschiedet werden können, ist mir unbegreiflich.
Eine Grüne soll in Richtung der AFD gesagt haben: „Sie wollen Menschen zu Hass und Gewalt aufstacheln. Damit machen wir jetzt Schluss, meine Damen und Herren.“
nevermind314
am 21.11.2022 um 10:49 Uhr
Das fügt sich doch nahtlos in den multidimensionalen zivilisatorischen Kollaps in ein verarmtes, dysfunktionales, autoritär-totalitäres Regime in Deutschland ein. Da wird dem Planeten ein solch kalter Schauer über den Rücken laufen, dass die Erderwärmung stoppt.
Midasferratum
am 21.11.2022 um 12:33 Uhr
Midasferratum
Wenn ich jetzt dies wunderbar Gesetz kommentieren würde ,
also rein hypothetisch ,
also im konjunktivischen Konjunktiv,
Mit einem:
„Es geht vorrrran !“
Gilt dies dann noch als zynischer Sarkasmus ,
oder schon als Volksverhetzung ?
( Für die Meisten ist es ohnehin nur ein Rechtschreibfehler , weil es zwischen den Ohren
leicht defizitär……..)
Athos
am 21.11.2022 um 14:21 Uhr
Dunkle Zeiten für aufrechte Journalisten wie Frau Krone-Schmalz. Denk ich an Deutschland,......,
Feldmann
am 22.11.2022 um 16:09 Uhr
Es ist sicherlich wichtig, dass solche Änderungen des Strafgesetzbuches uns durch den Autor nicht nur verständlich gemacht werden, aber dass sie auch stattfinden. Und dennoch ist es nicht neues, würde ganz einfach jeder den anderen respektieren und wissen dass was er damit seinem Mitmenschen antut auf ihn zurückfällt, würde er zitternd sofort damit aufhöre.
Wir sind so verbohrt, eingebildet und selbstgerecht, dass wenn der Rückschlag kommt der Betroffene zusammenbricht und schreit wie ungerecht das Leben ist. Jeder Tag sollte ein Versuch sein zu lernen frei zu denken, damit wir miteinander und nicht gegeneinander handeln. Das schöne an der Sache ist, dass jeder betroffen ist (klein, groß, reich, arm ….) und solang wir noch denken können es schwer aber möglich ist.
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Kommentare
Schönes Wochenende.
Der Großteil wird vom Hoffen und Glauben getragen, sie haben noch nicht begriffen, dass diese Kombination ohne Hirn und Verstand für die Menschheit schon immer sehr leidvoll war. Aber wer lernt heute noch aus der Geschichte, zumal sie ja durch Propaganda mehr und mehr verfälscht wird? Wissen als Holschuld, was soll das sein? Schade, gerade in diesem Bereich würde sich hoher Konsum wirklich lohnen, ist aber halt langweilig, anstrengend und kommt weder aus aus der Steckdose noch von der Bank!
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-6-216.html
Dort werden auch die Hilfen aus Deutschland seit 1914 erläutert.
Wie immer: die Vergangenheit bestimmt die Zukunft!
Nein, viel schlimmer: Das Gesetz wurde tatsächlich erst in den späten Abendstunden verabschiedet, und entsprechend dem sogenannten "Omnibusprinzip" wurde es an ein harmloses Gesetz über das Bundeszentralregister angehängt, so dass vermutlich wirklich kaum ein Abgeordneter das Gesetz überhaupt vor der Abstimmung zur Kenntnis genommen hat. Dass auf diese Weise rechtsgültige Gesetze verabschiedet werden können, ist mir unbegreiflich.
Eine Grüne soll in Richtung der AFD gesagt haben: „Sie wollen Menschen zu Hass und Gewalt aufstacheln. Damit machen wir jetzt Schluss, meine Damen und Herren.“
Wenn ich jetzt dies wunderbar Gesetz kommentieren würde ,
also rein hypothetisch ,
also im konjunktivischen Konjunktiv,
Mit einem:
„Es geht vorrrran !“
Gilt dies dann noch als zynischer Sarkasmus ,
oder schon als Volksverhetzung ?
( Für die Meisten ist es ohnehin nur ein Rechtschreibfehler , weil es zwischen den Ohren
leicht defizitär……..)
Wir sind so verbohrt, eingebildet und selbstgerecht, dass wenn der Rückschlag kommt der Betroffene zusammenbricht und schreit wie ungerecht das Leben ist. Jeder Tag sollte ein Versuch sein zu lernen frei zu denken, damit wir miteinander und nicht gegeneinander handeln. Das schöne an der Sache ist, dass jeder betroffen ist (klein, groß, reich, arm ….) und solang wir noch denken können es schwer aber möglich ist.