Weltweit verschulden sich die Staaten ins unermessliche. Dramatische Zins- und Tilgungsbelastungen verkleinern die finanziellen Spielräume von Regierungen zusehends und lassen Staatspleiten befürchten. Die Kreditwürdigkeit vieler Länder sinkt drastisch und die Angst wächst, dass die Kapitalmärkte diesen Staaten schon bald kein Geld mehr leihen. Zu welchem Zeitpunkt muss ein Staat eigentlich die Pleite eingestehen?

Private Überschuldung

Das Verschulden gehört zu unserem Wirtschaftssystem. Es ist die logische Folge des Zinseszinssystems, das dem Kapitalismus zugrunde liegt. Private und öffentliche Haushalte verschulden sich, zahlen Zinsen und Tilgung und verschulden sich dann erneut. Bürger und Unternehmen müssen allerdings ihre Schulden inklusive Zinsen immer zurückzahlen. Wenn sie dem nicht nachkommen, müssen sie dafür haften. Es gibt dafür ein Insolvenzrecht, das festlegt, wann eine Person oder ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Tritt dieser Fall ein, muss die Insolvenz angemeldet werden und man wird am Schluss oft liquidiert. In fast allen Ländern der Welt existiert ein solches Insolvenzrecht für den Fall einer privaten Überschuldung.

Öffentliche Überschuldung

Ganz anders im Falle von öffentlichen Schulden. Es existiert keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für eine derartige Situation, die entgegen unserer Wahrnehmung, sehr regelmäßig vorkommt. Es gibt keine Institution, die regulatorisch eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit feststellt, überwacht und bei Verfehlungen auch sanktioniert. Es gibt keinen Ordnungsrahmen für Staatsinsolvenzen. Es ist kein konkreter Zeitpunkt festgelegt, wann ein Staat seine Pleite feststellen muss. Ein Staat entscheidet mehr oder weniger selbst, wann er zahlungsunfähig ist. Was in der Regel erst passiert, wenn er de facto nicht mehr in der Lage ist seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ein wesentliches Manko, wie ich finde. Ein Staat wird normalerweise im Falle der Insolvenz nicht liquidiert, wie das bei Unternehmen der Fall wäre. Unter dem Strich werden Staaten nicht genügend für Ihre Schulden in Haftung genommen. Die Gläubiger des Staates haften stattdessen. Gerät ein Staat in die Gefahr einer Überschuldung so kann er in Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern die Pleite oft lange herauszögern und manchmal zumindest vorübergehend umgehen. Als Ultima Ratio kann er immer noch eine Reform der Währung veranlassen und entschuldet sich auf diesem Wege radikal.

Öffentliche Verschuldung

Eine völkerrechtliche Regelung der Staatsinsolvenz ist längst überfällig. Europa sollte sich bei einer notwendigen Regelung von Staatspleiten nicht auf Althergebrachtes verlassen, sondern sich vom IWF abkoppeln und selbst eine Regelung für den Fall der Fälle entwickeln. Eine stärkere Haftung des Staates müsste dabei am Anfang stehen, denn die derzeit vorhandene Haftungsbeschränkung verleitet Staaten zur Verschuldung. Diese Haftungsbeschränkung von Staaten läuft der Disziplinierung von Regierungsetats entgegen.
Da Staaten, im Falle der Überschuldung, eigentlich nie liquidiert werden, zahlen immer die Bürger und Gläubiger die Zeche. Am Beispiel Griechenlands kann man das konkret festmachen. Griechenland – aber auch viele andere europäische Länder – haben sich auf andere verlassen, die im Notfall zur Hilfe eilen. Im Falle Griechenlands entstand eine zusätzliche Haftungsbeschränkung durch die Euromitgliedschaft. Die griechischen Bürger und die Gläubiger des Landes (hauptsächlich europäische Banken) wurden teilweise aus der Haftung genommen, um den Euro zu retten. Die Eurozone haftet damit zumindest teilweise für die Schulden des griechischen Staats. Ohne die europäische Finanzspritze von 110 Mrd. Euro wäre „Hellas“ längst pleite, da es schon lange kein Geld mehr von den Kapitalmärkten erhält. Die Griechen werden sozusagen „künstlich am leben“ erhalten. Doch die Staatsverschuldung schreitet dennoch voran und man rechnet in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 mit einer Staatsverschuldung Griechenlands von 165% zum BIP. Es droht der akute Zahlungsausfall. Sollte sich Griechenland nicht zeitnah mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung einigen, müsste Griechenland eigentlich mittelbar die Staatspleite feststellen. Aber dieser Fall wird aufgrund der europäischen Mithaftung so nicht eintreten. Man spielt auf Zeit. Eine Umschuldung steht wohl an und ein Kapitalschnitt wird dabei die Banken Europas dann zu guter Letzt doch noch Geld kosten. Das sieht auch der Deutsche Bankenverband so und schreibt die Griechen jetzt ab. Einige werden jetzt sagen, „geschieht ihnen recht“. Aber der griechische Staat ist dann wieder fein raus. Es war ja nicht die erste Pleite für die „Wiege Europas“.

Regelung von Staatsinsolvenzen

Mit steigender Neuverschuldung erhöht sich jährlich die Gesamtverschuldung der Staaten. Und damit steigen auch die Abträge wie Zinsen und Tilgung bis zu dem Tag, an dem man nicht mehr zahlen kann. Es ist der Tag, an dem die Zins- und Tilgungsverpflichtungen die Steuereinnahmen überragen. Im Falle der privaten Insolvenz existiert der Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung. Das heißt, dass die Insolvenz bereits angemeldet werden muss, sobald die Zahlungsunfähigkeit nach menschlichem Ermessen feststeht und sich daran auch nicht s ändert. Es verbleibt einem Staat derzeit noch zu viel Spielraum, um die Insolvenz zu verzögern. Im privaten Insolvenzrecht gibt es dafür den Tatbestand der „Insolvenzverschleppung“.

Der Status Quo ist aufgrund der europäischen Verschuldungskrise nicht mehr länger akzeptabel. Im Rahmen der europäischen Stabilitätsbemühungen für die Eurozone sollte ein völkerrechtlich verbindliches Insolvenzrecht für den Fall einer Staatspleite geschaffen werden. Insbesondere sollte darin der Zeitpunkt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit klar definiert werden. Rückzahlungsmodalitäten könnten darin geregelt werden und Haftungsbeschränkungen aufgelöst werden. Damit wäre eine politische „Insolvenzverschleppung“ nicht mehr so leicht möglich und der Wegfall von Haftungsbeschränkungen würde auch die staatliche Ausgabendisziplinierung vorantreiben.