Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.
Macron wird vorgeworfen, große Teile der französischen Bevölkerung durch seine extrem neoliberale Politik in die Armut zu treiben und die zunächst friedlich verlaufenen Massendemonstrationen – unter anderem der sogenannten Gelbwesten – mit brutaler Gewalt unterdrückt zu haben. Millionen Demonstranten, unter ihnen Tausende, die durch den befohlenen rigorosen Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen erheblich verletzt wurden, fordern die Anerkennung der Übergangsregierung.
Schon die Bombardierung Libyens mit der Ermordung Gaddafis, die Luftangriffe auf Syrien sowie Auslandseinsätze und die massive militärische Aufrüstung haben die menschenverachtende Politik der französischen Regierung und ihrer Anhänger deutlich gemacht. Mit Macron hat sich die soziale Lage zunehmend verschlechtert und der Kampf der Reichen gegen die Armen hat ein Gesicht bekommen. Die Wut der Benachteiligten in der französischen Bevölkerung hat sich dermaßen angestaut, dass revolutionäre Zustände bevorstehen könnten. Auch ein Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen, da sich Teile der bürgerlichen Mittelschicht und die Oberschicht auf die Seite Macrons gestellt haben.
Daher hat der selbstvereidigte Interimspräsident Labonté jetzt mit seinem Plan Paix et Socialisme seine Absichten für eine Erneuerung Frankreichs vorgestellt: Gute Arbeit – gute Löhne, höhere Renten, Abrüstung, Entbürokratisierung, Ende des Überwachungsstaates. Damit wissen seine Landsleute, die derzeit für einen Regierungswechsel auf die Straße gehen, wofür der charismatische Interimspräsident steht und dass es nicht mehr allein um eine Ablösung von Emmanuel Macron geht.
Inzwischen haben Algerien, Marokko, Vietnam, Kambodscha, Angola, Kamerun, Gabun, Togo und Mauritius den Interimspräsidenten anerkannt. Die französische Luftwaffe hat sich dem Vernehmen nach auf die Seite Labontés gestellt und in einzelnen Städten sind Polizisten in großer Zahl zu den Demonstranten übergelaufen. Es soll zu anrührenden Umarmungsszenen gekommen sein.
Die westliche Allianz reagiert mit Entsetzen, zumal auch in den USA und weiteren westlichen Ländern große Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Kurs ihrer Regierungen herrscht und zu ähnlichen Reaktionen führen könnte. In seltener Einmütigkeit haben US-Präsident Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie zum gewählten Präsidenten Emmanuel Macron stehen. Das sei eine Selbstverständlichkeit und entspreche dem Völkerrecht, äußerten sie und bekundeten den Willen, die Regierung Macron mit allen Mitteln, notfalls auch militärisch, weiterhin zu unterstützen.
Angela Merkel sagte in einem Interview: „Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder x-beliebige Oppositionspolitiker mit Unterstützung fremder Regierungen zum Präsidenten erklären könnte.“ Letztlich würde das die mühsam erkämpften Errungenschaften des Völkerrechts in einer zivilisierten, humanen Welt außer Kraft setzen, womöglich dem internationalen Terrorismus Tür und Tor öffnen, so Merkel. Für den Fall eines Bürgerkriegs bietet sie dem bisherigen Präsidenten Emmanuel Macron sicheres Geleit und Asyl in Deutschland an. Der hat unter dem Beifall der regierungskonformen Medien verlauten lassen, dass er nicht bereit sei, sich dem Diktat der Straße zu beugen und zurückzutreten. Wie immer es weitergeht: Die Medien werden uns auf dem Laufenden halten.
Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=49037
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Satire-Buch „Die Abschaffung der Demokratie“. In diesen Tagen wird sein neuester Roman veröffentlicht:
Kommentare
hab auch schon überlegt franz. Präsidentin zu werden, nach so einigen Erfahrungen in Georgien und Ukraine ist die fehlende Staatsbürgerschaft für hohe Regierungsämter wohl kein Hinderniss mehr, die kann man dann ja kurz davor annehmen.
Es wird Zeit, das wir als verantwortungsvolle Übermenschen herausgehen und den "armen Ländern" Demokratie und Werte vermitteln, fangen wir mit Frankreich an ;)
Wir bekommen ja ständig gezeigt wie moralisch wichtig es ist, die Machthaber zu töten, die auf ihre eigenen Bürger schießen lassen.
Dumm nur, daß es in dem Menschen- und Völkerrechten irgendwie anders steht, als in unserem Regierungsfunk (tschuldigung wollte eigentlich "öffentlich rechtlichem Rundfunk" sagen).
Dem ist die Gesetzeslage wohl irgendwie verborgen geblieben, denn seit vielen Jahren schon werden dort offener Rechtsbruch und Kriegsverbrechen beschönigt, verschwiegen oder verzerrt. Mit diesen Lügen könnte man halbwegs leben wenn da nicht die ständige Doppelmoral wäre.
Diese auszuhalten fällt mir am schwersten.
Ich danke Ihnen für meine hervorgerufenen Lacher.
. . . soweit hat sich der Pessimuismus schon gefressen!
Finde diesen Artikel (wie auch manch andere) aber leider nicht auf Eurer Facebook Seite... hätte ihn dort gerne geteilt um mehr Leute damit zu erreichen. Schade!