Washington fühlt sich von Moskau und Peking bedroht

In Washington sieht man inzwischen nicht mehr im internationalen Terrorismus, dem man selbst nach 17 Jahren „Krieg gegen den Terror“ zum globalen Durchbruch verholfen hat, die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit, sondern China und ein zunehmend selbstbewusst auftretendes Russland.

“Moskau und Peking bedrohen immer stärker den militärischen Vorteil und Vorsprung der USA in der Welt“, so zumindest wurde es kürzlich in der vom Pentagon entworfenen neuen Nationalen Verteidigungsstrategie formuliert.

US-Verteidigungsminister Mattis ließ daher den Ruf nach mehr Investitionen in jenen militärisch-industriellen Komplex erklingen, vor dem Präsident Truman einst gewarnt hatte. Ferner sprach Mattis vom „Wettbewerb der Großmächte“ (was schon bemerkenswert ist, denn bis vor kurzem interpretierten sich die USA als einzige globale Macht), welcher zukünftig das globale Geschehen dominieren wird.  

Besorgnis über Aufrüstung Chinas

Ferner propagierte Mattis den Sieg über den IS, verwies aber darauf, dass die maritime Aufrüstung Chinas, insbesondere im Südchinesischen Meer, in Washington inzwischen mehr Besorgnis auslöse, ebenso Pekings Ambitionen den eigenen Einfluss weltweit zu erhöhen.

Russland wieder Gegner

Besonders bedrohlich wird in dem elfseitigen Strategiepapier, welches nicht der Geheimhaltung unterworfen ist, die militärische Vorgehensweise Russlands interpretiert. Der Konflikt in der Ukraine, wie auch Russlands Intervention zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges, werden diesbezüglich als Beispiele zitiert, ebenso wie eine angebliche Beeinflussung des US-Wahlkampfes durch Moskau. Dieses Strategiepapier fordert implizit dazu auf, zurück zu den Grundlagen des Potenzials eines Krieges zurückzukehren.

"Revisionistische Mächte", die die USA herausfordern

Ideologisch wird das Vorgehen der beiden Rivalen wie folgt analysiert: China und Russland sind "revisionistischen Mächte", welche eine Welt schaffen wollten, die mit ihren "autoritären" Staatsmodellen übereinstimme.

Interessanterweise wurde den wirtschaftlichen Konflikten zwischen China und den USA in dem Entwurf nur wenig Platz eingeräumt, obwohl dieser in naher Zukunft zu eskalieren droht.

Sinkende Bonität der USA

Die chinesische Ratingagentur Dagong stufte kürzlich die Kreditwürdigkeit der USA wegen der steigenden Staatsverschuldung herab. - Die Bonitätsnote werde auf BBB+ von A – zurückgenommen, ließ die Agentur in Peking verlautbaren.

Begründet wurde diese Herabstufung mit den »massiven Steuersenkungen« in den USA, da diese die Fähigkeit der Regierung schwächen würden, ihre Schulden zurückzuzahlen. Zu Beginn des 48. Weltwirtschaftsforums im idyllischen Schweizer Urlaubsort Davos, der aufgrund der Veranstaltung wie üblich abgeriegelt wird wie eine Festung, mag diese Nachricht aus Peking nur eine Randnotiz sein. Doch wird dadurch daran erinnert, dass die USA der größte Schuldner der Volksrepublik China sind.

Während in deutschen Medien dieser Tage Jubelmeldungen angesichts der angeblich hervorragenden wirtschaftlichen Situation in den USA dominierten, sei an die Äußerungen des Schriftstellers Gore Vidal erinnert, der sich im Januar 2001 gegenüber der FAZ so äußerte:  

„Amerika wird seit fünfzig Jahren von Großkonzernen dominiert, deren Haupteinnahmequelle die Versorgung des Pentagons ist. Das Geld, das wir für Krieg ausgeben, für all die heißen, kalten und lauwarmen Kriege, die wir anzetteln, ist ein Nicht-Thema. Aber es gibt noch andere Themen, über die man hätte reden können: die Bürgerrechte, die Kluft zwischen Arm und Reich, die noch nie so groß war wie heute.

In meinem Land besitzt ein Prozent alles, zwanzig Prozent geht es sehr gut, weil sie im Kongress und in der „New York Times“ für das eine Prozent arbeiten. Achtzig Prozent der Bevölkerung aber lebt sehr schlecht, auch wenn die Propaganda, die die Deutschen, ganz Europa und auch die Amerikaner mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit schlucken, seit geraumer Zeit das Gegenteil behauptet.

Es gibt viel Armut in Amerika. Es gibt, wie Sie wissen, kein öffentliches Gesundheitssystem, es gibt kein Schulsystem, das diesen Namen verdient, und wir werden hoch besteuert. Wir bekommen also nichts von unserem Geld zurück. Die Generäle kassieren alles ein.“

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