Wenn Neuigkeiten keine Verbreitung finden, dann werden sie auch nicht zu Neuigkeiten. Eine offenbar sehr einfache Möglichkeit, dies zu erreichen, ist, den Presseverteiler des Deutschen Bundestages zu nutzen. Irgendwie haben die Vereinten Redaktionen jeweils niemanden, der für die Sichtung zuständig ist. Selbst bei uns hat es volle fünf Tage gebraucht und der üblichen Aneinanderreihung glücklicher Fügungen bedurft. Hier also die guten Neuigkeiten!
Beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland wurde eine neue „Dienststelle“ etabliert. Sie lautet auf den Namen JICTC – Joint Interagency Counter Trafficking Center. Klingt vollkommen banal, dabei handelt es sich um eine Art behördenübergreifenden Dachverband zur verbesserten Bekämpfung von „Drogen-, Waffen- und Menschenhandel“, zumindest wenn es „nach Kenntnissen der Bundesregierung“ geht. So ganz weiß es offenbar niemand…
Welches heldenhafte Ansinnen verfolgt denn die Amerikaner, hier eine solche Filiale zu eröffnen? Ist der überbordende „Drogen-, Waffen- und Menschenhandel“ hierzulande so problematisch, dass die USA sich zu Präventivmaßnahmen genötigt fühlen? Wieso denn? Wegen der langen und lückenhaften gemeinsamen Grenzlinie? Wäre eine kurze Nachfrage der Vereinten Redaktionen wert gewesen. Nein, ernsthaft, was machen die denn und warum?
Immerhin „arbeiten 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden beim JICTC, darunter Angestellte des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes [also doch…], des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde [erwischt!] und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA)“. Die haben sich anscheinend viel vorgenommen!
Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht ist das alles Gegenstand einer „Antwort (17/11540) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11101) der Fraktion die Linke“. Bis dahin war es der sprichwörtlich ungeweckte schlafende Hund. Was heißt „bis dahin“, das ist es ja immer noch! Kann doch eigentlich nicht sein, dass niemand mindestens eine unbequeme Frage zum Thema formulieren könnte! Aber dabei werden wir es wohl auch belassen müssen. Schade.
Ein Glück immerhin, dass die [ungedeckten] Mittel der Amerikaner noch dazu ausreichen, die Geheimpolizei vor Ort in Deutschland aufzustocken, während zu Hause an jedem Septembertag mehr als 20.000 neue Empfänger von Lebensmittelmarken registriert wurden. Ist anscheinend nicht das akutere Problem. Was erneut die Frage aufwirft: Was macht das JICTC denn überhaupt hier in Deutschland? Und warum? Finstere Zeiten.
===== N E W S =====
NEUES „JOINT INTERAGENCY COUNTER TRAFFICKING CENTER“ ERÖFFNET IN DEUTSCHLAND
Eine Art Meta-Behörde zur Bekämpfung von Terror und Drogen und so. Das ist ja nett!
Pressemitteilung auf bundestag.de
BERLUSCONI LÖST AM FINANZ- UND BÖRSENPLATZ ITALIEN CHAOS AUS
Anleihen schießen durch die Decke, Bankaktien wurden ausgesetzt. Na Bravo!
MICHAEL BLOOMBERG GREIFT NACH DER ECHTEN FINANCIAL TIMES
Statt gleich dicht machen lieber verkaufen und dann dem neuen Schicksal überlassen…
HACKER STEHLEN 36 MILLIONEN EURO MIT NEUEM SMARTPHONE-VIRUS
Android-Nutzer aufgepasst! Mehr als 30.000 Europäer hat’s schon erwischt!
ÄGYPTEN TOTAL — MURSI VERLEIHT DEM MILITÄR POLIZEILICHE BEFUGNISSE
„Offiziere dürfen jetzt Zivilisten verhaften.“ Ganz ohne Reichstagsbrand…
===== H I N T E R G R U N D =====
FOODSTAMPS IN AMERIKA MIT GRÖSSTEM ZUWACHS SEIT MAI 2011
Und wir dachten schon, die wahlbedingt verzögerten August-Daten waren verheerend…
HOCHSCHULSTUDIUM FÜHRT BRITEN HÄUFIGER IN DIE ARBEITSLOSIGKEIT (!)
Unglaublich. Quote bei Uni-Absolventen 25 Prozent, beim Rest „nur“ 20 Prozent…
GÉRARD DEPARDIEU FLÜCHTET VOR DER HOLLANDE-STEUER NACH BELGIEN
Nicht der erste prominente Vorreiter. Statt 75 gibt es also 0 Prozent für die Sparprofis.
ROTHSCHILD-KONZERN ERKENNT REVOLUTION DES PEER-TO-PEER-BANKING
Immer mehr Leute und Internetplattformen nehmen das Bankgeschäft selbst in die Hand!
ZU GUTER LETZT — DER WUNDESCHÖNE TITELSONG AUS „TEAM AMERICA“
Passt doch viel besser als dieses aus der Mode gekommene Star-Spangled-Banner-Lied…
Hinweis: Die verlinkten Beiträge stellen nicht immer die Meinung der Cashkurs-Redaktion dar, dienen aber in jedem Falle der eigenen Urteilsbildung.
Kommentare
das ist je echt interessant mit diesem JICTC! Habt ihr dazu ggf. selber noch Recherchen geplant?
Hier die offizielle Seite: http://www.eucom.mil/organization/command-structure/JICTC
"Established in September 2011 and signed into EUCOM’s Theater Campaign Plan in April 2012"
...und noch ein paar weitere Infos!
"Europe’s central location has produced a perfect marketplace for cocaine smugglers"--- Also nur Kokain oder was? Ihr wisst ja selber wofür C.I.A in wirklichkeit steht?! Hmmm... sieht da jemand sein Monopol gefährdet? ;-)
Ach ja, die bösen Taliban sind es schuld mit dem Opium... "Die Menge des angebauten Schlafmohns sei von 3600 Tonnen im Jahr 2010 um 61 Prozent auf 5800 Tonnen gestiegen. Der Wert des in Afghanistan produzierten Opiums stieg den UN-Angaben zufolge um 133 Prozent auf 1,4 Milliarden US-Dollar (1,1 Milliarden Euro). Damit machen die Einkünfte aus der Droge etwa neun Prozent des afghanischen Bruttoinlandsproduktes aus.
Mehr als 80 Prozent des weltweit produzierten Rohopiums stammen aus Afghanistan. Rohopium wird aus Schlafmohn gewonnen und zu Heroin weiterverarbeitet. Die Taliban finanzieren ihre Aktivitäten unter anderem durch Produktion und Handel von Drogen. Gleichzeitig treiben Drogen die Korruption in Afghanistan an." quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/drogenanbau-am-hindukusch-afg hanistans-opium-bauern-verzeichnen-rekord-umsaetze-1.1256909
Nicht das da noch jemand mitverdienen würde...so wie seinerzeit in Kolumbien, Nicaragua etc.
Wie schön das sich unsere Schutzmacht auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer um uns kleine hilfsbedürftige Deutsche und Europäer kümmern.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68964&title=USA+e rrichten+neue+Anti-Terror-Beh%EF%BF%BDrde+in+Deutschland&storyid =1001354887599
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711540.pdf
krasse auszüge:
3. Gehört nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Aufgaben des JICTC
auch die „Bekämpfung des Terrorismus“, und wenn ja, welche Art von Terrorismus
ist damit gemeint, und welche Instrumente werden dazu nach
Kenntnis der Bundesregierung vom JICTC in Deutschland eingesetzt?
Es wird auf die Ausführungen zu Frage 2 verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen
der Bundesregierung nicht vor.
5. Aufgrund welcher Vereinbarungen und Verträge mit der Bundesrepublik
Deutschland wurde das JICTC in Deutschland errichtet und betrieben?
Die US-Regierung ist der Auffassung, dass die Mitarbeiter von JICTC als ziviles
Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts einzuordnen sind, was aus
Sicht der Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Die
US-Regierung wurde hierzu um weitere ausführliche Informationen gebeten
7. Welche Behörden der USA sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit
welchen Kapazitäten am JICTC in Stuttgart beteiligt?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
als Vertreter folgender Behörden im JICTC tätig:
• Department of State,
• Department of Treasury,
• Department of Energy,
• Customs and Border Protection,
• Federal Bureau of Investigation,
• Immigrations and Customs Enforcement,
• Drug Enforcement Administration.
Bei Bedarf können nach Kenntnis der Bundesregierung weitere beim United
States European Command (EUCOM) der US-Streitkräfte akkreditierte Vertreter
anderer US-Dienststellen hinzu gezogen werden. Das JICTC-Personal ist
nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig dem US-Verteidigungsministerium
unterstellt.
8. Inwieweit greift das JICTC nach Kenntnis der Bundesregierung auf frühere
in Deutschland aufgebaute polizeiliche Strukturen von US-Behörden
zurück?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
10. Hält die Bundesregierung eine regelmäßige Unterrichtung seitens der USRegierung
über die Aktivitäten des JICTC in Deutschland für erforderlich,
und
a) wenn ja, in welcher Form und mit welcher Regelmäßigkeit wird die
Bundesregierung informiert,
b) wenn nicht, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung dies nicht
für erforderlich und geboten?
Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, sich anlassbezogen über das
JICTC auszutauschen. Dies wird im Rahmen der vertrauensvollen deutschamerikanischen
Zusammenarbeit gewährleistet.
11. In welcher Form und mit welcher Regelmäßigkeit wird der Deutsche
Bundestag durch die Bundesregierung über den Aufbau und die Aktivitäten
des JICTC unterrichtet werden?
Der Deutsche Bundestag wird von der Bundesregierung auf Anfrage über das
JICTC unterrichtet.
14. Inwieweit und in welcher Form kooperiert das JICTC in Stuttgart nach
Kenntnis der Bundesregierung mit Agenturen und anderen Einrichtungen
der Europäischen Union?
15. Inwieweit und in welcher Form kooperiert das JICTC in Stuttgart nach
Kenntnis der Bundesregierung mit Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor
17. Welche Maßnahmen hat das JICTC seit seinem Bestehen nach Kenntnis
der Bundesregierung durchgeführt?
Der Bundesregierung sind über den Informationsaustausch hinaus in seinem
Aufgabenbereich keine konkreten Maßnahmen des JICTC seit dessen Einrichtung
bekannt
20. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der JICTC-Maßnahmen im
Bereich der Drogenbekämpfung?
Die Bundesregierung bewertet Maßnahmen ausländischer Stellen in dieser Hinsicht
21. Welche weiteren Strukturen der US-Armee auf deutschem Hoheitsgebiet
sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Aspekten der Strafverfolgung
oder Gefahrenabwehr befasst?
Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen
nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet,
sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrundelegt. Sie stützt
sich hierbei auf die Annahme, dass der internationale Drogenhandel und auch
der Waffen- und Menschenschmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.
Neben dem zivilen Personal des JICTC verfügt auch das in Stuttgart gelegene
United States Africa Command (AFRICOM) über zivile Mitarbeiter anderer
Behörden, was mit der Bundesregierung abgestimmt wurde.
25. Welche weiteren Strukturen bzw. Abteilungen der Customs and Border
Protection (CBP), des Immigration and Customs Enforcement (ICE), der
Transportation Security Administration (TSA), des Secret Service (USSS),
der Coast Guards (USCG), des Citizenship and Immigration Service
(USCIS), des Office of Policy, der Federal Emergency Management
Agency (FEMA), des Federal Law Enforcement Training Center (FLETC)
und des National Protection and Programs Directorate (NPPD) sind nach
Kenntnis der Bundesregierung auf deutschem Hoheitsgebiet mit Aspekten
der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr befasst?
Vertreter des Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik
Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter
der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven
mit der Risikoanalyse von Warenverkehren mit Ziel USA befasst.
hammer....
»Fürsorgliche Belagerung« lautete ein Buchtitel von Heinrich Böll. – Sehr treffend!