Wer dachte, dass kurz vor der Sommerpause im Bundestag nur über den ESM abgestimmt wurde, der irrt. Es handelte sich am letzten Juni-Donnerstag um einen regelrechten Abstimmungsmarathon, bei welchem mal eben alles durchgewinkt wurde, was so auf der Tagesordnung stand. Zu später Stunde stand noch das neue Meldegesetz an, obwohl das EM-Halbfinale bereits angepfiffen war. Die Wirklichkeit verkommt zur mustergültigen Politsatire.
Wie bei Gesetzesverabschiedungen üblich, wurde umfassend beraten und abgestimmt. Es gab zwei Beratungen und zwei Abstimmungen. Das ganz und gar Erschreckende daran ist, dass die wenigen letzten vorhandenen Parlamentarier dazu nicht einmal eine ganze Minute ihrer Zeit verschwenden wollten. Völlig ohne Einwände wurde das Gesetz also verabschiedet. Allen anderen potentiellen Zwischenrufern war das Fußballspiel ebenfalls wichtiger.
Dabei handelte es sich nicht um eine Formalität. Das „neue Meldegesetz“ soll es unter anderem den Kommunen ermöglichen, die persönlichen Daten der Einwohnermeldeämter, denen gegenüber praktischerweise eine gewisse Meldepflicht besteht, man erinnere an den ZENSUS, an die freie Wirtschaft in Gestalt von Inkassounternehmen, Adresshändlern und natürlich der gesamten Werbeindustrie zu verkaufen. Einfach so. Das wurde verabschiedet.
Die WELT beschreibt dies als einen „Tiefpunkt des Parlamentarismus“. So viel zum Thema Gewissensfreiheit. So viel zum Thema „alle Macht geht vom Volke aus“. Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen Facebook und dem, was die Behörden wissen wollen. Das Letztere nun so gar keinen Datenschutz mehr gewährleisten müssen, ist mehr als nur ein Skandal. Das kann doch keiner wollen! Da fühlt man sich ja bei Facebook direkt wohler. Da weiß man wenigstens, wer was weiß!
PS: In der anderen Sache, Stichwort ESM, werden morgen erste Neuigkeiten aus Karlsruhe erwartet. Wer noch über die nötigen Resttoleranzen verfügt, kann sich gerne weiter unten ansehen, was ik news dazu ausgegraben hat. Man hält es doch im Kopf nicht aus…
===== N E W S =====
ABSTIMMUNGSSKANDAL IM BUNDESTAG MIT VIDEOBEWEIS
Wenn es nicht so verdammt ernst wäre, dann könnte man fast schmunzeln…
NEUE REGIERUNG IN GRIECHENLAND GEWINNT VERTRAUENSFRAGE
Ist wohl keine Selbstverständlichkeit. Na dann gutes Gelingen!
DEUTSCHE BANK IM LIBORGATE-SKANDAL ANGEKLAGT
Auch die BaFin nimmt eine Sonderprüfung vor. Hört, hört!
BATS CHI-X DRÄNGT IN WEITERE ANLAGEKLASSEN (DERIVATE)
Sehr ambitioniert. Konkurrenz für Deutsche Börse & Co.? Abwarten.
FINNLAND WILL ZUR NOT AUS DEM EURO (DEM ESM?) AUSSTEIGEN…
…um nicht für die Schulden der anderen haften zu müssen. Die Finnen!
===== H I N T E R G R U N D =====
WIE DAS NEUE MELDEGESETZ WIRKEN SOLL
Kurz: Einwohnermeldeämter sollen Adressdaten verkaufen dürfen. Ganz großartig!
EZB WILL EIGENEN ENTWURF ZUR BANKENAUFSICHT EINBRINGEN
Als „Lender of Last Resort“ vielleicht tatsächlich ein kluger Gedanke…
IST DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BEIM ESM-ENTSCHEID BEFANGEN?
Verfassungsrichter Huber ist bei Kläger „Mehr Demokratie e. V.“ – what?
ZWEIFELHAFTE ESM-KLAGE SEITENS „MEHR DEMOKRATIE E. V.“
Exklusives Anhörungsrecht, Richter an Bord, fragwürdige Klageschrift. Na wunderbar!
ZU GUTER LETZT — KURZER TV-AUSSCHNITT ZUM NEUEN MELDEGESETZ
Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert „kann es auch nicht ganz verstehen“…
Hinweis: Die verlinkten Beiträge stellen nicht immer die Meinung der Cashkurs-Redaktion dar, dienen aber in jedem Falle der eigenen Urteilsbildung.
Kommentare
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-setzen-v erfassungsrichter-unter-druck-a-843302.html
Ich gehe fest davon aus, dass das BVerfG morgen einmal mehr zu unserer aller "Erdung" entlang der Grundideen und -grenzen unseres GG beitragen wird - m.E. nach ist im Zweifel einer Verfassung immer Vorfahrt zu gewähren, und zwar nicht nur mit Blick auf europapolitische Begehrlichkeiten sondern auch in Bezug auf fiskal- und währungspolitische "Zwangsläufigkeiten", in die uns u.a. unfähige Politiker und gierige Finanzmarktakteure v.a. in den vergangenen vier Jahren hineinmanövriert haben...