Ach, wie komfortabel es doch ist, immer wieder hier eine Schlagzeile aus der großen weiten Welt aufzugreifen und mit mahnendem Finger dorthin zu deuten. Seht, wie es zugeht – in Europas Süden, in Fernost, im Nahen Osten, in Afrika, den USA. Wenn dann mal wieder die Heimatberichterstattung an der Reihe ist, macht sich ein mulmiges Gefühl breit. Es belegt einmal mehr, dass wir uns manchem globalen Trend kein bisschen entziehen können.

Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland sein Polizeigesetz verschärft. Etwas euphemistischer ausgedrückt: Es wurde den Herausforderungen der Zukunft angepasst. Von der Regierungskoalition in gewohnter Manier anstandslos durchgewinkt und nur von überschaubaren Protesten begleitet, offenbart sich die wahre Sprengkraft wie immer im Kleingedruckten. Vor allem dann, wenn man mal den Gedanken freien Lauf lässt…

Als würde der sich gebetsmühlenartig wiederholende Verweis auf eine wie auch immer geartete „gesteigerte Sicherheit“ nicht schon sauer genug aufstoßen – dass der Polizei ein Freischein zu allerhand Videoaufnahmen ausgestellt wird, ist wahrlich nur die Spitze des Eisbergs. Ebenfalls zur Sicherheit beitragen sollen nämlich Bluttests, wenn der „Verdacht“ besteht, Staatsdiener „mit einer gefährlichen Krankheit“ anzustecken. Wie mit etwa gewonnenen Erkenntnissen verfahren wird, hinsichtlich Speicherung und Auswertung zum Beispiel, ist nicht einmal überliefert.

Der absolute Oberhammer aber ist für den Ernstfall vorgesehen. Dann nämlich solle dem gesamten Mobilfunknetz der Stecker gezogen werden. Da verkommt die umfassende mobile Abhörung zum Randdetail. „Freiheit ohne Sicherheit hat keine Zukunft“, wird der Zeitgeist in beruhigende Worte gefasst. Wieso die Terrorparanoia gerade im mitteldeutschen Hinterland grassiert, wieso eine derartige Verschärfung notwendig scheint, erklärt sich in keiner Weise.

Man sollte das nicht unterbewerten! Im Prinzip haben wir es hier mit der nächsten historischen Dimension zu tun. Wird mit den neuen Paragrafen jemals der Ernstfall geprobt, dann braucht es nicht einmal viel Fantasie, sich dieses Szenario auszumalen. Keine 25 Jahre nach dem Ende des letzten Polizeistaates an Ort und Stelle dürfen sich die übriggebliebenen Apparatschiks zufrieden die Hände reiben. Endlich können die wieder beherzt zum „Business as Usual“ zurückkehren.

Wobei beim viel beschworen Terminus DDR 2.0 die Betonung auf 2.0 liegen sollte. Die technischen Neuerungen des letzten Vierteljahrhunderts werden eine ganz neue Qualität entfalten. Viel Spaß damit!

===== N E W S =====

NEUES POLIZEIGESETZ IN SACHSEN-ANHALT GIBT ZUMINDEST EINEN VORGESCHMACK

Wir wollen schließlich auch in der Evolution des Rechts immer auf der Höhe der Zeit sein…

Mitteldeutsche Zeitung

VOLKES ZORN BEWEGT BULGARIENS REGIERUNG ZUM RÜCKTRITT

So aufrichtig, dass man es schon fast wieder nicht glauben mag. Ausnahmeaktion.

Tagesschau

FRANZÖSISCHE CRÉDIT AGRICOLE MUSS MILLIARDENVERLUST VERLAUTBAREN

Höher als zur besten Zeit der Finanzkrise, angeblich wegen erhöhter Steuerlast. Schwierig.

Handelsblatt

HYPOVEREINSBANK ÜBERFÜHRT SICH SELBST JAHRELANGEM STEUERBETRUG

Welche aktionärsgeführte Bank gehört eigentlich nicht zu den schweren Betrügern?

Süddeutsche

GRIECHEN STARTEN DEN ERSTEN GENERALSTREIK IM NEUEN JAHR

Diese verzweifelte Tapferkeit der Rest-Arbeiterklasse hat schon was für sich!

Der Standard

===== H I N T E R G R U N D =====

NEUER DREISTER PRO-EU-PROPAGANDA-WERBESPOT FÜR’S KINO

Ach, klar ist es eine Frechheit, das so zu inszenieren, aber wenn das Publikum eh nicht fragt…

DWN

NGO-STUDIE ZEIGT NEGATIVE ENTWICKLUNG DER GLOBALEN MEINUNGSFREIHEIT

Betrifft gar komischerweise nur die üblichen „Schurkenstaaten“, die EU ist das Heilige Land…

WELT

DER EXZESSIVE LIFESTYLE DER S&K-IMMOBILIEN-PONZI-BETRÜGER

Schein und Sein, die seit Jahrhunderten bewährte Schneeballvermarktungsstrategie. Tja.

SPIEGEL

ARTIKEL DER WOCHE — GERALD HÜTHER ÜBER GELD, BESITZ UND AKTIENPSYCHOLOGIE

[LZ] Eine kleine wissenschaftliche Auffrischungskur zu den immer wieder relevanten Themen.

finanzen.net

ZU GUTER LETZT — UNABHÄNGIGE BRITISCHE WEB-DOKU ÜBER DIE „WAHRE“ EU

[LZ] Sogar vollständig deutsch synchronisiert. Gewohnt bissig, aber nicht minder sehenswert…  

YouTube

Hinweis: Die verlinkten Beiträge stellen nicht immer die Meinung der Cashkurs-Redaktion dar, dienen aber in jedem Falle der eigenen Urteilsbildung.