Eigentlich ist es ja eine gute Nachricht, dass unser gesegneter Rettungsschirm ESM einmal in den Medien thematisiert wird – noch dazu in einem so auffälligen Kontext wie der Verfassungsklage. Kritische Stimmen haben aus zirka allen politischen und nicht-politischen Lagern zusammen gefunden, sogar den Peter Gauweiler von der CSU kann man dazu zählen.

Plötzlich sind sie da, die ESM-Kritiker und -Gegner. Bisher, so schien es, kannte man nur die glühende Verehrung unserer Krisenrettungs-Politiker und vielleicht hier und da mal eine Warn-Kampagne im Untergrund des Internets. Nun sieht es so aus, als hätte sich eine ganz breite bürgerliche bis gesellschaftliche Front gebildet, die gemeinsam gen Karlsruhe marschiert. Altehrwürdige Justitiare sind mit von der Partie.

Was aber gibt es denn überhaupt zu bedenken, wo der ESM doch nur aufgelegt wurde, um endlich diese verdammte Krise zu beenden – mit Dreifach-Brandmauer und Billionenschutz. Brauchen wir ihn nicht sogar unbedingt? Ist nicht für den ESM (und den Fiskalpakt) die Bezeichnung „alternativlos” tatsächlich gerechtfertigt? Nun, das paragrafische Layout des ESM beißt sich teils mit dem Grundgesetz.

Ein pan-europäischer Superstaat, eine unanfechtbare Behörde, der Ausverkauf der Souveränität an die Banken – das sind drei große berechtigte „Kritik”-Punkte am ESM. Ein wenig Wirbel kann nicht schaden. Wir drücken natürlich die Daumen – trotz Freitag dem 13.


===== N E W S =====

VERFASSUNGSBESCHWERDEN GEGEN ESM UND FISKALPAKT
Da mehr als berechtigt... Mal sehen wie wenig am Ende wieder bei um kommt...
Reuters

WALL STREET SCHLIESST FREUNDLICH UND WARUM
Euro-Krisen-Angst schwindet. Positive Gerüchte zum chinesischen BIP.
BAZ Online

GOLDMAN SACHS EINIGT SICH MIT SEC AUF 22-MILLIONEN-DOLLAR-VERGLEICH
Hey super! Da wird fünf Jahre Schmu getrieben und am Ende reicht's für die Portokasse!
Handelsblatt

ELEKTRONISCHE BÜCHER ZU TEUER — APPLE ANGEKLAGT
Reibach der Verlage soll gestoppt werden. E-Book-Markt in Wallung. Amazon feiert.
Die Presse

KIM JONG IL'S LETZTER WILLE — DIE ATOMBOMBE
Details zum Testament seien in Japan durchgesickert. Na dann mal gutes Gelingen...
FOCUS


===== H I N T E R G R U N D =====

DIE SCHWEDEN WOLLEN TATSÄCHLICH DAS BARGELD ABSCHAFFEN
Sparstrumpf ade, Zinsen für alle! Und natürlich der beste Bankrun-Schutz aller Zeiten...
WELT

DIE GUTE ALTE LEBENSVERSICHERUNG — EIN AUSLAUFMODELL
Garantiezinsen mau, Kosten hoch, Altlasten wiegen schwer. Absolut verständlich.  
DMN

WAHLKAMPF IN FRANKREICH AUF DER ZIELGERADEN
Auf die Kandidaten links und rechts außen entfallen immerhin über 30 Prozent Umfragewert...
RP Online

AMERIKANER PLANEN QUASI-WELTWEITES STEUERGESETZ
Europäische Institute müssen Daten rausrücken. 500 Milliarden Dollar „Schaden” antizipiert... Wow.
manager magazin

ZU GUTER LETZT — DER BUFFETT-GATES-ALTRUISMUS
Zum Wochenende 75 Minuten mit vielen bekannten Gesichtern. Löst aber die Krise nicht...
arte


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