Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Davos für ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtspopulismus ausgesprochen. Ferner hat die Kanzlerin -während ihrer sehr allgemein gehaltenen Rede -vor Verallgemeinerungen gewarnt.

Rechtspopulismus sei "ein Gift" für die Gesellschaft, das entstehe, wenn es ungelöste Probleme gebe, stellte Merkel fest, ohne darüber zu reflektieren, ob ihre eigene Amtszeit eventuell diese „ungelösten Probleme“ geschaffen haben könne.

Nahezu zeitgleich, während die Kanzlerin vor den erlesenen Gästen des Weltwirtschaftsforums ihre Rede vortrug, wälzten sich deutsche Leopard-Panzer, im Dienste der türkischen Armee, durch die kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens.

Diese Distribution deutscher Rüstungsgüter in nahezu alle Krisenherde dieser Welt, oder in die Hände von Despoten und Diktatoren, zumindest wenn es unsere Despoten und Diktatoren sind, ist ein Produkt der letzten vier Jahre von Merkels großer Koalition. Nicht selten wurden diese Geschäfte von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eingefädelt.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist ein treuer Anhänger der alten und wahrscheinlich auch neuen großen Koalition, kurz Groko. Warum auch nicht - die CDU-SPD Regierung genehmigte ja mehr brisante Waffenexporte als ihre Vorgänger. 

Während sich die Zustimmungsrate für die beiden großen Parteien im Sinkflug befindet, sind in den vergangenen vier Jahren die Ausfuhren von Rüstungsgütern explosionsartig angestiegen, liegen sogar 21 % höher als in den Jahren der schwarzgelben Vorgängerregierung.

Diese Zahlen wurden vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt, auf Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag. Gemäß dieser Angaben nahmen Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von NATO und EU -in kriegstreibende Staaten wie beispielsweise Saudi-Arabien- sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu.

Frei nach dem Motto: Rüste beide Seiten auf und lasse sie verbluten, je länger ein Krieg sich hinzieht, umso besser für die Rendite, so werden die Waffenverkäufe an alle Seiten erhöht. So ist momentan im Norden Syriens zu beobachten, dass dort deutsche Waffen gegen deutsche Waffen im Einsatz sind, sowohl auf der Seite der kurdischen Truppen, wie der türkischen Armee.

Die aus diesen Geschäften, welche Kriege und Konflikte anheizen, resultierenden Flüchtlingsströme führen eben zu genau diesen „ungelösten Problemen“, die Angela Merkel als Brutstätte des Rechtspopulismus zu identifizieren glaubt.

Aber nicht Flüchtlinge gefährden unsere Gesellschaften, vielmehr bedroht das globale Kapital die Weltordnung, zu einem nicht unerheblichen Anteil in Form der geschilderten Rüstungsexporte.

Nüchterner betrachtet bleibt die Feststellung, dass weder die aktuelle Regierung, noch die aktuelle Opposition, auch nicht die selbst ernannten Alternativen, hinreichend diesen Gefahren und Risiken begegnen.

Das gilt für die Bundesrepublik, für Europa, wie auch weltweit. Ohne globale Perspektive sind wir aber zum Scheitern verurteilt. Wir müssen die ökonomischen  Gründe von Flucht und Terror bekämpfen, auch wenn dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Dass das keine Utopie sein muss, lässt sich an einem konkreten Beispiel belegen. 

Anfang Januar hat Norwegen die Aussetzung seiner Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate wegen deren Beteiligung am Jemen-Krieg bekannt gegeben.

Von Lösungsansätzen dieser Art war in der Rede von Bundeskanzlerin Merkel nichts zu hören. Angesichts dessen kann einem -bezüglich der Perspektive einer neuen großen Koalition in Berlin- das große Kotzen kommen.