Die europäischen Nato-Staaten „mit Deutschland an erster Stelle“ sollen „ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung“ erheblich erhöhen. „Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren.“

Auf dem Informationsportal German Foreign Policy ist diesbezüglich zu lesen:

“Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine "substantielle Erhöhung" des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die "nukleare Teilhabe" sei ein "Kernelement der strategischen Verbindung" zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als "Autoren und Unterzeichner" werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.“

Ja, in der Tat, die Grünen sind heute nicht nur die Partei der Bundeswehr und der Aufrüstung, sondern auch der Besserverdienenden. Diese unglückliche Verbindung führt zu einer Unkenntlichkeit bezüglich der aktuellen programmatischen Ausrichtung der Grünen, im Vergleich zu ihren Anfangsjahren, wo sie als pazifistische, ökologische Anti-Establishment Gruppierung auftrat und wahrgenommen wurde. Davon ist nichts mehr übrig, im Gegenteil, die Grünen sind heute eine staatstragende Partei, die weit in die bürgerliche Mitte vorgedrungen ist, flankiert von einem beachtlichen Wohlwollen in den Medien.

Immerhin übt sich die TAZ - die bekanntlich den Grünen nahesteht - in kritischen Tönen, angesichts dieser Entwicklung, welche man kaum noch bei der Zeit, dem Spiegel oder gar bei der Bild-Zeitung vernimmt, deren Reichweite von Grünen-Politikern inzwischen sogar <link gesellschaft-und-politik beitrag nord-stream-2-die-spaeten-einsichten-der-sozialdemokraten _blank>gerne in Anspruch genommen wird.

Am 20. Januar war in der TAZ zu lesen:

“Entsprechend verärgert ist man vor allem im linken Parteiflügel, der seine Positionen in der außenpolitischen Arbeit der Böll-Stiftung schon länger nicht ausreichend widergespiegelt sieht. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagt: „Wer von einer Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses redet, sollte mehr liefern, als Rezepte der 80er Jahre. Wer das anachronistische zwei Prozent Ziel, Aufrüstung und nukleare Abschreckung zum Kern eines neuen Bündnisses liberaler Demokratien machen will, singt ganz alte Lieder.“

Er sei „verwundert, dass die Vorsitzende einer grünennahen Stiftung nicht nur derartige Papiere unterschreibt, in der das Wort ‚Abrüstung‘ nicht einmal vorkommt – sondern das ganze auch noch im Rahmen einer Stiftungsveranstaltung präsentiert wird“, sagt Trittin. Schleierhaft sei ihm, was „an diesem neokonservativen Aufschlag grünennah sein soll“.

Diese Frage lässt sich leicht beantworten, Herr Trittin, gar nichts, zumindest, wenn man von den Ursprüngen Ihrer Partei ausgeht. Ganz so genau möchten es die TAZ und linke Grünen-Politiker aber dann doch nicht wissen, denn niemand möchte die angestrebte Regierungsbeteiligung in Frage stellen, also eine schwarz-grüne Regierung im Bund.

Hierfür müssen schon Grünen-Politiker zitiert werden, die keine politischen Ämter mehr anstreben, wie Urgestein und Gründungsmitglied der Grünen, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer, Ludger Volmer. In einem Interview mit dem Verfasser dieses Beitrages, ging Volmer bereits vor rund zwei Jahren mit seiner Partei hart ins Gericht.

Was die Aufwertung der Bundeswehr angeht, im Inneren wie im Äußeren, reiht sich die neue Liebe der Grünen zur Armee in die Pläne führender Unions-Politiker ein. "Bundeswehr Bereit" lautet diesbezüglich das Schlagwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, was die Erweiterung des Einsatzgebietes der Bundeswehr im Inneren angeht.

Die Grünen sind heute zu einer ökoliberalen Partei der Spitzenverdiener mutiert, flankiert von einer Radikalisierung in der Außen- und Verteidigungspolitik. Im Falle einer schwarz-grünen Bundesregierung dürfte sich diese Tendenz in einer Art und Weise entfalten, welche die Sicherheit und Stabilität in Europa nachhaltig zum Negativen beeinflussen würde. 

"Ich kann für diese bürgerlich nationalistische Idiotenpartei nichts tun.“

So lautete das Fazit von Heinrich Böll über die SPD im Jahr 1962. Es wäre reine Spekulation, darüber nachzudenken, was Heinrich Böll heute zu der politischen Ausrichtung der Grünen und der Stiftung die seinen Namen trägt zu sagen hätte.