Zwar befinden sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland schon seit geraumer Zeit auf einem Tiefstand, neutrale Beobachter konnten aber in Riga den Eindruck gewinnen, dieser Gipfel habe das Tor aufgeschlagen, von einem neuen Kalten Krieg, hin zu einem „Eiskalten Krieg“. 

US-Außenminister Blinken stellte Behauptungen auf, ohne diese belegen zu können

US-Außenminister Blinken stellte dort die Behauptung auf, dass Washington Belege dafür besitze, wonach Moskau "Pläne für mögliche militärische Aktivitäten in der Ukraine" schmiede, ohne aber irgendwelche Belege präsentieren zu können. Nun ist der Weltöffentlichkeit natürlich bekannt, dass in der Vergangenheit die USA im Besitz von angeblichen Belegen waren, zum Beispiel von Massenvernichtungswaffen im Irak, um militärische Interventionen zu begründen, obwohl diese Belege reine Propagandalügen waren, wie sich später herausstellte, weshalb man inzwischen auf die Präsentation solcher Belege verzichtet.

Die Gerüchte, über die angeblichen militärischen Aktivitäten Moskaus gegen Kiew, werden schon seit geraumer Zeit lanciert, nicht zuletzt vom ukrainischen Präsidenten, an Beweisen mangelt es aber trotzdem. Deshalb wird die Präsenz russischer Streitkräfte, an den Westgrenzen des größten Flächenstaates der Welt, also auch an der ukrainisch russischen Grenze, ernsthaft als Beweis missbraucht, um die „diabolischen“ russischen Pläne zu entlarven.

Man stelle sich vor, die Weltöffentlichkeit würde die Präsenz des amerikanischen Militärs an der mexikanischen Grenze, als Beweis interpretieren, für mögliche militärische Aktivitäten im südlichen Nachbarland.

Die NATO möchte bestimmen, wo Russland seine Truppen stationiert

Blinken ließ es sich dann auch nicht nehmen, Russland dazu aufzufordern, seine Truppen zu verlegen, als ob es sich um eine US-Übersee-Provinz handelt. Eventuell schwebt Washington und der NATO sogar vor, Moskau würde seine militärische Schlagkraft hinter den Ural zurückziehen, wie es einst den blutigen Fieber-Visionen Adolf Hitlers entsprach, um sich nicht mehr von den russischen Streitkräften an der NATO und ukrainischen Ostgrenze bedroht zu fühlen, eine Konstellation die übrigens erst dadurch zu Stande kam, da die NATO in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter nach Osten expandierte, flankiert von massiven politischen Einflussnahmen in die Innenpolitik der übrigen ex-Sowjetrepubliken, wie der Ukraine beispielsweise.

Noch-Außenminister Heiko Maas blies dann auch in Washingtons Horn, um diesen fragilen und konfrontativen Kurs mit folgenden Worten zu loben, man habe "zu den russischen Truppenbewegungen" eine "gemeinsame" Sprache gefunden. Das Internetportal German Foreign Policy.com schrieb dazu:

Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Großbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu können. Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu überschreiten, fordert, das "Vorschreiten der NATO nach Osten" zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit "Sicherheitsgarantien", um die Konflikteskalation zu stoppen.“

Moskau drängt auf ein Ende der NATO-Aggressionen

Während sich die NATO eines schrillen, ja nahezu aggressiven Duktus bediente, reagierte Moskau relativ sachlich. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte von der NATO ein Ende der Osterweiterung des transatlantischen Militärpakts. Russland brauche »starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien«, sagte Putin am Mittwoch im Kreml vor ausländischen Botschaftern. »Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen.«

„Was bedeutet das konkret für mich!?“

In einer perfekten Welt hätten die NATO-Staaten in Riga erfasst, dass ihr strategischer Entwurf gegenüber Russland und der Staatenwelt in den Weiten Eurasiens ebenso zum Scheitern verurteilt ist, wie das zwanzigjährige Engagement in Afghanistan. Nun leben wir aber nicht in einer perfekten Welt, sondern in einer Welt, in der demnächst Annalena Baerbock Außenministerin der Bundesrepublik wird. Aber, wie sagte doch der französische Präsident Macron? Die NATO sei "Hirntod", eine Bestandsaufnahme, die in Riga von beklemmender Aktualität erschien. Europa muss sich außenpolitisch von den USA emanzipieren, formulierte ich zu Beginn dieser Woche in einem Beitrag im Deutschland-Funk.

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