Zwar befinden sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland schon seit geraumer Zeit auf einem Tiefstand, neutrale Beobachter konnten aber in Riga den Eindruck gewinnen, dieser Gipfel habe das Tor aufgeschlagen, von einem neuen Kalten Krieg, hin zu einem „Eiskalten Krieg“.
US-Außenminister Blinken stellte Behauptungen auf, ohne diese belegen zu können
US-Außenminister Blinken stellte dort die Behauptung auf, dass Washington Belege dafür besitze, wonach Moskau "Pläne für mögliche militärische Aktivitäten in der Ukraine" schmiede, ohne aber irgendwelche Belege präsentieren zu können. Nun ist der Weltöffentlichkeit natürlich bekannt, dass in der Vergangenheit die USA im Besitz von angeblichen Belegen waren, zum Beispiel von Massenvernichtungswaffen im Irak, um militärische Interventionen zu begründen, obwohl diese Belege reine Propagandalügen waren, wie sich später herausstellte, weshalb man inzwischen auf die Präsentation solcher Belege verzichtet.
Die Gerüchte, über die angeblichen militärischen Aktivitäten Moskaus gegen Kiew, werden schon seit geraumer Zeit lanciert, nicht zuletzt vom ukrainischen Präsidenten, an Beweisen mangelt es aber trotzdem. Deshalb wird die Präsenz russischer Streitkräfte, an den Westgrenzen des größten Flächenstaates der Welt, also auch an der ukrainisch russischen Grenze, ernsthaft als Beweis missbraucht, um die „diabolischen“ russischen Pläne zu entlarven.
Man stelle sich vor, die Weltöffentlichkeit würde die Präsenz des amerikanischen Militärs an der mexikanischen Grenze, als Beweis interpretieren, für mögliche militärische Aktivitäten im südlichen Nachbarland.
Die NATO möchte bestimmen, wo Russland seine Truppen stationiert
Blinken ließ es sich dann auch nicht nehmen, Russland dazu aufzufordern, seine Truppen zu verlegen, als ob es sich um eine US-Übersee-Provinz handelt. Eventuell schwebt Washington und der NATO sogar vor, Moskau würde seine militärische Schlagkraft hinter den Ural zurückziehen, wie es einst den blutigen Fieber-Visionen Adolf Hitlers entsprach, um sich nicht mehr von den russischen Streitkräften an der NATO und ukrainischen Ostgrenze bedroht zu fühlen, eine Konstellation die übrigens erst dadurch zu Stande kam, da die NATO in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter nach Osten expandierte, flankiert von massiven politischen Einflussnahmen in die Innenpolitik der übrigen ex-Sowjetrepubliken, wie der Ukraine beispielsweise.
Noch-Außenminister Heiko Maas blies dann auch in Washingtons Horn, um diesen fragilen und konfrontativen Kurs mit folgenden Worten zu loben, man habe "zu den russischen Truppenbewegungen" eine "gemeinsame" Sprache gefunden. Das Internetportal German Foreign Policy.com schrieb dazu:
„Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Großbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu können. Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu überschreiten, fordert, das "Vorschreiten der NATO nach Osten" zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit "Sicherheitsgarantien", um die Konflikteskalation zu stoppen.“
Moskau drängt auf ein Ende der NATO-Aggressionen
Während sich die NATO eines schrillen, ja nahezu aggressiven Duktus bediente, reagierte Moskau relativ sachlich. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte von der NATO ein Ende der Osterweiterung des transatlantischen Militärpakts. Russland brauche »starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien«, sagte Putin am Mittwoch im Kreml vor ausländischen Botschaftern. »Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen.«
„Was bedeutet das konkret für mich!?“
In einer perfekten Welt hätten die NATO-Staaten in Riga erfasst, dass ihr strategischer Entwurf gegenüber Russland und der Staatenwelt in den Weiten Eurasiens ebenso zum Scheitern verurteilt ist, wie das zwanzigjährige Engagement in Afghanistan. Nun leben wir aber nicht in einer perfekten Welt, sondern in einer Welt, in der demnächst Annalena Baerbock Außenministerin der Bundesrepublik wird. Aber, wie sagte doch der französische Präsident Macron? Die NATO sei "Hirntod", eine Bestandsaufnahme, die in Riga von beklemmender Aktualität erschien. Europa muss sich außenpolitisch von den USA emanzipieren, formulierte ich zu Beginn dieser Woche in einem Beitrag im Deutschland-Funk.
Kommentare
Sonnige Grüße
Man kalkuliert schon ein das Russland auf eine geförderte Großoffensive der Ukraine reagieren wird und spricht, wie immer, sein Gegenüber für das schuldig, was man selber gemacht hat, vorhat zu machen, oder anstelle des Gegenübers gemacht hätte.
Ich frage mich woher bzw. wie ein Vertrauen des Gesagten und des Handelns der USA überhaupt noch zustande kommt ? Die Machenschaften, das Vorgehen und die Motivatioen der USA sind zweifelos. Wenn man in der Sicht der Dinge immer wieder zurückfällt und der USA die Chance gibt einen wieder reinzulegen, dann passiert doch immer das gleiche.
Alles und Jeder, und zum wohl Aller, ist man bestens damit beraten sich von der VSA in jeder Hinsicht zu distanzieren und alternative Wege und Möglichkeiten eines vielversprechenderen Miteinander zu finden, auszubauen und zu praktizieren.
Wer das Übel lebt, bringt und einen mit hineinzieht ist zweifellos, in jeder Äusserung und jedem Handeln deutlich. Allerdings haben alle Angst und beugen sich lieber, in der Hoffnung in der Rolle etwas Souveränität ausleben zu können, da man nicht den Mut hat echte Souveränität zu bestehen.
Was spricht dagegen das es so nicht beabsichtigt ist.
Unsere Politclowns können sowieso nichts dagegen machen.
Zu Zeiten der Sowjetunion wurde gegen dern Willen der Bevölkerung die Krim der Ukraine zu geschlagen. Man kann von einer Anektion sprechen, Auch im Donbass wurde und wird russisch gesprochen. Die Nato würde das natürlich gerne einverleiben. Wenn die Nato im Donbass oder der Krim einmarschiert wir Rußland gezwungen sein, entsprechend zu reagieren. Da wird gezündelt, was zum Weltkrieg führen kann.