Griechenland: Neues Strafrecht bedroht die Pressefreiheit
Eine Strafrechtsreform hat in Griechenland die Gewerkschaftsverbände der Journalisten in Aufruhr versetzt. Die größte Journalistengewerkschaft ESIEA verlangt die sofortige Rücknahme der Novellierung von Artikel 191 des Strafrechtkodex. Gedacht ist der Artikel nach Angaben der Verantwortlichen zur Bekämpfung von Unwahrheiten in der aktuellen Pandemie. Was steckt dahinter?
In seiner Neufassung besagt Paragraph 1 des Artikels 191:
„Wer öffentlich oder über das Internet Falschmeldungen veröffentlicht oder verbreitet, die geeignet sind, die Öffentlichkeit zu beunruhigen oder zu verängstigen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Volkswirtschaft, die…
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