Mit Benjamin Netanjahu verbinden mich persönlich schmerzhafte Erinnerungen. Dass es sich bei dem israelischen Premierminister um ein politisches Schwergewicht handelt, davon durfte ich mich persönlich überzeugen.

Im Frühjahr 1999, als Bibi Netanjahu von den Wählern aus dem Amt gefegt wurde, erlebte ich in Israel den damaligen Wahlkampf aus nächster Nähe. An der Universität von Tel Aviv schrieb ich meine Diplomarbeit über die russische und äthiopische Einwanderung nach Israel, in den 1990er Jahren. Eine mehrmonatige Reise durch den Nahen Osten, die mich in den Libanon, nach Syrien, Jordanien, Westbank, Gaza, Saudi-Arabien und anschließend nach Ägypten führte, war diesem akademischen Aufenthalt vorangegangen.

Eines Tages geriet ich in eine Wahlkampfveranstaltung von Benjamin Netanjahu, am Carmel Market.

Die Likud-Partei und gesellschaftliche Veränderungen

Diese Gegend, überwiegend von Sefaradim bewohnt, oder Misrachim, wie man heute sagt, also orientalischen Juden, die einst aus islamischen Ländern eingewandert sind, galt damals wie heute als Hochburg der nationalkonservativen Likud-Partei von Netanjahu. Der Likud galt einst als Partei der „polnischen Krawattenträger”, als politisches Gegenwicht zur streng sozialistischen Kibbuz-Ausrichtung der Arbeiterpartei. In den ersten Jahren nach der Staatsgründung war der Likud in Israel zu einer ewigen Opposition verdammt. Erst 1977, unter Menachim Begin, basierend auf der veränderten Demographie in Israel, gelang der Likud zur Macht. Ausgerechnet die Sefaradim, die äußerlich kaum von Arabern zu unterscheiden sind und damals die Bevölkerungsmehrheit erlangten, basierend auf höheren Geburtenraten, wählten Likud aus Protest gegen die Dominanz der politischen linken Elite, die überwiegend Ashkenazim, also europäischen Ursprungs war und ist.

Diese Tendenz ist bis heute erkennbar, obwohl es seitdem erneute gravierende Veränderungen gab. Die Masseneinwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion beispielsweise, jeder fünfte Israeli gehört in diese Gruppe, als auch die stärkere ethnische Durchmischung, wofür die Armee als Schmelztiegel des jüdischen Staates einige Verantwortung trägt.

Aber zurück zu der erwähnten Wahlkampfveranstaltung mit Netanjahu. Am Carmel Market herrschte große Aufregung. Zahlreiche Anhänger Bibis hatten sich eingefunden, ebenso zahlreiche Gegendemonstranten. Ein Sicherheitsbeamter sprach mich an, fragte woher ich komme, was ich hier wolle und kontrollierte meine Tasche. Wie es der Zufall so will, entdeckte der Beamte meine Nagelschere, die ich einige Tage zuvor verzweifelt gesucht hatte. Triumphierend, wie ein potentielles Mordwerkzeug, hielt er die Nagelschere in die Höhe, ich habe die Szene noch genau vor Augen.

Eine nahe Begegnung

Das Missverständnis wurde schnell aus dem Weg geräumt und ich begab mich in die Menge der Schaulustigen. Umrundet von schreienden Anhängern und Gegnern des damaligen Premiermisters, wartete ich auf Netanjahu, der einen Rundgang über den Markt angekündigt hatte. Nach einiger Zeit tauchte er schließlich auf, das Blitzlichtgewitter setzte ein, die Buh-und Jubelrufe wurden lauter.

Noch bevor ich Netanjahu zu Gesicht bekam, verspürte ich einen stechenden Schmerz im linken Fuß. Irgendein gewichtiges Individuum hatte sich auf meinen Fuß gestellt und fühlte sich dort wohl, ja die Person schien sich auf meinen Fuß zu drehen bis es quietschte. Schließlich erkannte ich, wer meinen Fuß als Plattform missbrauchte, es war Netanjahu selbst. Milde lächelte der Ministerpräsident von meinem Fuß aus in die Kameras. Für einen kurzen Moment spielte ich mich dem Gedanken Bibi wegzustoßen, um meinen Schmerzen ein Ende zu bereiten. Ich entschied mich dann allerdings doch dafür, nicht den Märtyrer zu spielen. Nach einigen Minuten zog Netanjahu, dieses politische Schwergewicht, weiter. Verärgert humpelte ich durch Tel Aviv.

Hier und jetzt – Trump & die Jerusalem-Frage

Benjamin Nethanjahu ist heute immer noch, besser ausgedrückt -schon wieder-Premierminister Israels. Seit US-Präsident Trump vergangene Woche seine Entscheidung verkündete, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, dominiert die Heuchelei, auf allen Seiten. Trumps Entscheidung ist so unüberlegt, so ohne Substanz, wie alle seinen politischen Aktionen.

Die US-Botschaft befindet sich gegenwärtig, wie die aller anderen Staaten, die mit Israel diplomatische Beziehungen haben, in Tel Aviv. Rechtliche Grundlage dafür ist die nie widerrufene Teilungsresolution der UNO vom 29. November 1947. Sie sah neben der Bildung eines jüdischen und eines arabischen Staates eine internationale Verwaltung für die gesamte Stadt Jerusalem einschließlich des nahe gelegenen Bethlehem vor. Nach internationalem Recht gilt Jerusalem immer noch als »Corpus separatum«, als Gebiet mit besonderem Status.

Die Arabische Liga, schon seit langem eine politische Totgeburt, äußerte Protest, wobei das Schicksal der Palästinenser die Potentaten in den Nachbarstaaten immer nur dann interessierte, wenn es politisch nützlich war.

Die israelische Regierung, unter Führung von Nethanjahu, verkauft die Entscheidung Trumps als Triumph. Dabei handelt es sich um einen trügerischen Sieg. Die Jerusalem Frage steht stellvertretend für die Unlösbarkeit des Konfliktes um das Heilige Land. Ein selbstständiger und funktionstüchtiger Staat Palästina, der ohnehin nicht gewollt ist, wäre existenzbedrohend für Israel und umgekehrt. Die Westbank aber zu zersiedeln, das zusammenhängende Wohngebiet der palästinensischen Bevölkerung weiter zu zerschneiden, wird auf Dauer auch nicht funktionieren.  Die Zweistaatenlösung ist tot.

Ewiger Streitpunkt: Keine Demokratie

Welchen Status sollten dann die Bewohner Ost-Jerusalems erhalten? Israel wurde auf zwei Pfeilern errichtet: Es ist ein jüdischer Staat und ein demokratischer Staat. Für die Einstaatenlösung bedeutet dies, dass Israel den Palästinensern gleiche Rechte einräumen müsste. Dann aber wäre es kein jüdischer Staat mehr - und dies ist gewiss das Letzte, was die regierenden Radikalen wollen. Schon jetzt drohte Außenminister Liebermann israelischen Arabern mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft.

Wenn die Palästinenser aber keine gleichen Rechte bekommen, dann kann Israel auch nicht mehr als demokratischer Staat bezeichnet werden. Israelis wie Palästinenser werden von fürchterlichen Regierungen beherrscht. Die palästinensische Führung in der Westbank ist korrupt und unfähig, die im Gaza-Streifen fanatisch. Was die israelische Führung angeht, so erscheinen die Äußerungen des ehemaligen Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet –Yuval Diskin- von beklemmender Aktualität. Dieser sagte über Benjamin Nethanjahu, in der Tageszeitung Haaretz bezüglich dessen Iran-Politik: "Ich habe kein Vertrauen in Nethanjahu“ und warf diesem vor “Politik auf Grundlage von messianischen Gefühlen zu betreiben!"