Zu meinem Beitrag vom 09.08. ARD an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten gab es von Ihnen, den Lesern wieder reichlich Reaktionen. Vielen Dank dafür!

Ein Leser schien mir recht gefrustet. Deshalb möchte ich an dieser Stelle etwas ausführlicher auf seinen Kommentar eingehen.

Unter dem Nutzernamen obelix831 schrieb er:

„Alles schön und gut aber ich frage mich seit einiger Zeit schon:

UND NUN??????

Seit Jahren wird schon beklagt und bewiesen, wie unsere Regierenden uns belügen und betrügen. Es werden Bücher geschrieben über die Verfassungsbrüche und Rechtsbrüche durch Frau Merkel und ihre Regierung. In den immer absurder werdenden Bundespressekonferenzen wird fast jeden Tag in Bild und Ton dokumentiert, wie diese Leute lügen oder auf Fragen von Journalisten einfach die Arme verschränken und sagen "Nö! Das sage ich ihnen nicht!"

Wo sind unsere ganzen Staatsrechler, Verfassungsrechtler, Rechtsprofessoren, Verfassungsrichter...???

Warum findet sich keiner der o.g. Rechtsgelehrten, der diese Regierung und die Kanzlerin anklagt und vor Gericht bringt??? Warum regt niemand der o.g. Rechtswissenschaftler ein Amtsenthebungsverfahren an, wenn das alles so schlimm ist und die Rechtsbrüche und Verfassungswidrigkeiten so offensichtlich und klar sind???

Warum macht niemand etwas, ausser, Bücher schreiben und Interviews geben?????????????“

Macht wirklich niemand was?

Dass niemand was macht, kann man so nicht stehen lassen. In dem Beitrag habe ich die Arbeit des Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. am Beispiel der manipulativen Tagesschau-Sendung beschrieben.

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz treibt eine einzelne Frau aus Leipzig mit ihrem Verein „Ständige Publikumskoferenz…“  mit inzwischen mehreren Dutzend gut durchdachten formalen Beschwerden die Chefredakteure vom WDR, ARD und ZDF zur Weißglut. So klagte die WDR-Chefredakteurin weinerlich, nachdem der erste Schwung an Beschwerden bei ihr eintraf: „Sich damit zu beschäftigen ist ein enormer Aufwand. Das hält uns von unserer journalistischen Arbeit ab. Es verunsichert meine Korrespondenten und das finde ich ganz furchtbar.“

Das ist doch schon was, oder? Die Leute müssen sich damit beschäftigen. Sie haben Aufwand.

Reagieren die Rundfunkanstalten nicht auf die Beschwerden, macht Müller mit Anwälten Druck.

Natürlich kann man fragen, was die Beschwerden bringen. Sie dokumentieren zunächst das Versagen der Journalisten. Hin und wieder rückten die Redaktionen schon das eine oder andere zurecht.

Je mehr Beschwerden eingehen, desto mehr Arbeitsaufwand wird ausgelöst. Das letzte Wort haben dann nicht mehr die Mainstream-Journalisten.

Jeder von uns hat die Möglichkeit den Verein zu unterstützen, auch indem er Falschberichte dort meldet.

Strafanzeige gegen Merkel

Ein weiteres Beispiel ist  das Institut für Asylrecht in Münster. Dieses Institut unter der Federführung des Rechtswissenschaftlers René Schneider ist auf juristischem Weg vielfältig aktiv.

Zum Beispiel hat das Institut im Oktober 2015 Strafanzeige gegen

die Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel, (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner), Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

2.) den Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin,

3.) den Bundesminister des Innern Karl Ernst Thomas de Maizière (* 21. Januar 1954 in Bonn), Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin,

 4.) die Bundesministerin der Verteidigung Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Region Brüssel-Hauptstadt, Belgien), Bundesministerium der Verteidigung, Hardthöhe, 53125 Bonn,

 5.) und Andere als Täter, Mittäter und Gehilfen, auch wegen „psychischer Beihilfe“ durch sogenannte Prominente (Politiker, Sänger, Schauspieler, Sportler, usw.),

wegen

des Verdachts auf Hochverrat gegen den Bund gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sogenannter Verfassungshochverrat,

erstattet.

Wenn Sie der Schriftsatz interessiert, können Sie diesen hier einsehen.

Meine Anfrage zum Stand der Ermittlungen ergab, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren eingestellt hat. Kein Wunder, ist er doch Untergebener des Justizministers.

Dennoch führt das Institut seinen Kampf unbeirrt weiter.

Je mehr sich engagieren, desto mehr Wirkung wird das zeigen. Das dauert eben seine Zeit.

Jeder, der Missstände anprangert kann sich engagieren. Auch viele kleine Schritte haben Wirkung.

Es gibt offensichtlich noch viele Satte und Zufriedene, denen es reicht, wenn ihr Fußballverein gewinnt. Da kommt noch längere Zeit nichts.

Jeder kann was tun

Diejenigen aber, denen so manches aufstößt, die sich ärgern und aufregen, die mit den Zuständen nicht einverstanden sind, können was machen.

Ob man hier nun regelmäßig bei seinen Landtags- und Bundestagsabgeordneten auftaucht, ob man Missstände aufzeigt, indem man darüber berichtet und die Aufmerksamkeit darauf lenkt, indem man Vereine unterstützt, die sich kümmern oder man selbst einen gründet. Wäre doch blöd, wenn man so lange wartet, bis die Mistgabeln rausgeholt werden.

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