Bei dem Treffen der Eurogruppe vom 5. Dezember kam es nach Ansicht der griechischen Regierung zu einem Erfolgserlebnis. So zumindest lautet die offizielle Darstellung. Presseverlautbarungen der Regierung sprechen von einem „Nationalen Erfolg“. Im gleichen Atemzug betont die Regierung, dass sie weiterhin gegen „unlogische Forderungen und gegen Eingriffe in das Arbeitsrecht“ eintreten würde.

Tatsächlich wurden die Staatsschulden des Landes durch Restrukturierung bis 2060 um knapp 45 Milliarden Euro gesenkt. Das entspricht nach den Worten von ESM-Chef Klaus Regling einer Minderung der Schuldenlast um zwanzig Prozent.

Die Zinsrate für die Rückzahlung der Kredite der europäischen Troika-Mitglieder wurde auf 1,5 Prozent statt des vorher gültigen variablen Zinssatzes festgeschrieben. Eine Entscheidung des IWF zur Teilnahme steht noch aus. Nun wird die Laufzeit der Kreditraten um dreieinhalb Jahre verlängert. Regling akzentuierte jedoch, dass der lange Zeitraum bis 2060 durchaus einige Unwägbarkeiten bringen könnte. Zudem erwähnte er den Faktor der Rekapitalisierung der griechischen Banken, für die der Staat als Garant gerade stehen muss.

Eine "Rettung" bis 2060?

Die letzte Kreditrate des dritten Pakets von 131.040.000 Euro war bis dato am 26. Oktober 2059 fällig. So geht es aus einer tabellarischen Aufstellung der Wall Street Journal hervor (http://graphics.wsj.com/greece-debt-timeline/). Zum Vergleich dazu sind im laufenden Monat vier Ratenzahlungen mit höherer Zinsbelastung erforderlich. An den IWF müssen am 7. Dezember 299.084.589 Euro zu 2,7 Prozent aus dem ersten Rettungspaket zurückgezahlt werden. Zudem werden am 9. Dezember gleich zwei kurzfristige Anleihen fällig, eine über 1,6 Milliarden Euro zu 2,7 Prozent und eine weitere zu 2,97 Prozent in Höhe von zwei Milliarden Euro. Dazu kommt am 16. Dezember eine weitere kurzfristige Anleihe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, welche zu 2,7 Prozent verzinst wurde. Die Summe der Zahlungen entspricht ziemlich genau den für Dezember erwarteten Steuereinnahmen, deren Begleichung seitens der Bürger wegen Mittellosigkeit angezweifelt wird.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem brachte den Griechen bei der dem Treffen anschließenden Pressekonferenz die erst bittere Botschaft. Er betonte, dass das Primärplus des Staatshaushalts auch nach 2018 und für eine unbestimmte Zeit mindestens 3,5 Prozent betragen müsse. Damit steht fest, dass sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mit seinen Einwänden nicht durchsetzen konnte. Statt dessen sieht es danach aus, als ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Wunsch nach der Festschreibung des gewünschten Primärplus für eine Dekade weitgehend erfüllt bekam. Für 2016 hat die griechische Regierung mit viel Mühe ein Primärplus von 1,75 Prozent im Visier. Die Bevölkerung murrt, die Matrosen sind im Dauerstreik – so dass die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln momentan nicht in Betrieb sind. Das wiederum betrifft vor allem die kretischen Bauern, die um ihre verderbliche Ware fürchten. Auf dem Festland bereiten sich die Bauern auf Straßenblockaden vor. Streiks und Proteste im Land wurden von Gewerkschaften bereits terminiert.

Zudem berechnete die Credit Suisse, dass die Griechen während der seit 2010 anhaltenden Zeit der Euro-Krise und den damit verbundenen Kreditpaketen samt Auflagen pro Kopf statistisch 67.291 Euro an Vermögen verloren haben. Das BIP ging zwar „nur“ um knapp 57 Milliarden Euro zurück, die mit der Sparpolitik verbundene Rezession und die dadurch sinkenden Preise für Realwerte, wie Immobilien haben jedoch bei der Bevölkerung Kapitalwerte in Höhe von 587 Milliarden Euro vernichtet. Im Schnitt verloren die Immobilien die Hälfte ihres Wertes vor der Krise. Der Anteil des Mittelstands an der Bevölkerung sank von fünfzig auf zwanzig Prozent. Unter diesen Vorzeichen erscheint eine Fortsetzung der bisherigen Politik kaum tragbar.

Wieder neue und harte Sparmaßnahmen

Faktisch bedeutet die Einigung beim Eurogruppentreffen nichts anderes als neue Sparmaßnahmen, welche Dijsselbloem bereits ansprach. Zusätzlich dazu ließ die Eurogruppe keinen Zweifel daran, dass der IWF als aktiver, zahlender Teilnehmer an der Troika teilnehmen soll.

Von Seiten des IWF zeigten erste Reaktionen auf das Ergebnis der Eurogruppe, dass dies nicht einfach wird. Der Währungsfonds moniert das seiner Meinung nach zu hoch angesetzte Primärplus und weist auf die eigene Berechnung auf Basis von 1,5 Prozent hin. Ein höheres Primärplus bedeutet für den IWF gleichzeitig auch die Forderung nach weiteren sozialen Einschnitten. Darüber hinaus sind die von der Eurogruppe vorgeschlagenen Reformen für den IWF ohnehin nicht ausreichend.

Die Reaktion des griechischen Finanzministers Tsakalotos klingt in diesem Zusammen fast schon wie eine Durchhalteparole. „Es ist erforderlich, dass alle Reformen innerhalb des Memorandums (also bis 2018) durchgeführt werden und dass sie dem europäischen Standard entsprechen. Es darf keine neue Forderungen geben, welche die politische und soziale Situation in Griechenland nicht beachten“, beschwor Tsakalotos. Das aber klingt nicht nach einem „nationalem Erfolg“.