Bundeskanzler Scholz hatte der im Krieg mit Russland befindlichen Ukraine im Januar nach langem Zögern und Druck aus dem Ausland die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zugesagt. Schon im kommenden März soll die Bundeswehr der geschwächten ukrainischen Armee 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer vom Typ A6 übergeben. Zusätzlich sollen aus Industriebeständen 40 Marder-Schützenpanzer kommen.

Olaf Scholz hatte allerdings auch propagiert, zusammen mit Verbündeten NATO-Staaten schleunigst zwei Bataillone aufzustellen, was insgesamt 62 Leopard-2-Panzer bedeutet hätte. Diesbezüglich schaut es aber mau aus, denn bisher hat nur Portugal drei Leopard 2A6 in Aussicht gestellt.

Eine Schmach für die Bundesregierung

Die Bundesregierung ist zu tiefst darüber verärgert, dass andere Staaten Lieferungen in Aussicht stellten und nun nicht mitziehen, ist in der Presse zu lesen. Während im Inland als Politiker getarnte Rüstungslobbyisten auf Tauchstation gehen, wie die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann, tut man jetzt auch in jenen NATO-und EU-Staaten so, als wüsste man nicht, worum es geht. Olaf Scholz steht nackt im Wind.

Zwar hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die deutschen Partnerländer in der Lieferfrage erhöht, doch bisher ohne Erfolg. Um die Peinlichkeit zu übertünchen, besuchte der Minister am Montag ukrainische Soldaten, welche zurzeit auf dem deutschen Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen am Leopard 2 und am Marder ausgebildet werden.

Besonders das Verhalten Dänemarks treibt dem Bundeskanzler zurzeit die Zornesröte ins Gesicht. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verwies auf die kritische öffentliche Meinung im Königreich und beließ es dann dabei. Auch Stockholm und Helsinki schweigen sich aus.

An Mängeln mangelt es nicht

Auch bezüglich des zweiten angekündigten Bataillons treten Probleme auf. "Polen liefert vom älteren Modell, dem Leopard-2-Typ A4, 14 Stück, Norwegen acht, Spanien fünf, weitere Staaten könnten folgen", hieß es in einem Artikel in der SZ.

Bei diesem älteren Leopard-2-Typ mangele es allerdings an Ersatzteilen und Munition.

Warschau stellte zuvor die Bedingung, dass die Bundesrepublik die Instandhaltung und Nachschubversorgung zu verantworten habe. Das ist aber höchst problematisch, denn die Bundeswehr nutzt den Panzer seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr. Rheinmetall reibt sich die Hände, wie so oft in den vergangenen zwölf Monaten und plant eine Produktionsstätte in Polen. Die SZ berichtete darüber, dass dadurch auch Leopard 1-Panzer repariert werden könnten.

Produktionsstätte in Polen

Die polnische Regierung wies dann auch gleich darauf hin, dass Warschau als Teil der Militärhilfe für die Ukraine ein Werkstattzentrum („Hub“) für die Instandsetzung von Leopard-Kampfpanzern vorbereite.

Darüber habe er auch mit dem deutschen Kanzler Scholz gesprochen, ließ Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, den Präsident Macron als "rechtsradikalen Antisemiten" zu titulieren pflegte, verlautbaren.

In Polen haben wir verschiedene Produktionskapazitäten für Munition unterschiedlicher Kaliber für unsere eigene Versorgung, aber auch die der Ukraine errichtet“, schrieb er weiter. Am Vortag hatte es auch Gespräche mit der deutschen Rüstungsindustrie gegeben.

Der Nachrichtenagentur PAP sagte Morawiecki, es gehe um die Reparatur und Modernisierung von Leopard-Panzern, die demnächst an die Ukraine übergeben werden sollen. Nicht nur die Leopard-Panzer, „die wir in unserem Bestand haben, sondern auch die, die aus der Ukraine zurückkommen, die wollen wir reparieren, modernisieren können“, so Morawiecki. Auch dazu gab und gibt es Gespräche mit Rheinmetall. Allerdings ist noch nicht geklärt, wann das Zentrum startbereit sein soll.

Die Munition geht aus

Einen weiteren Stolperstein bei der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten stellt der Nachschub an Munition dar. Der estnische Ressortchef umschrieb diese Tatsache so: Russland verschieße im Krieg gegen die Ukraine täglich so viel Munition, wie Europa sie innerhalb eines Monats produziere. Das sei „völlig inakzeptabel“.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Ja, so schaut sie aus, die Solidarität unter den europäischen NATO-Staaten. Ein heilloses Durcheinander, ein Hauen und Stechen, basierend auf mangelndem Vertrauen und einer nicht vorhandenen eigenen, originär europäischen Geostrategie. 

Beitrag senden

Drucken mit Kommentaren?



href="javascript:print();"