Poroschenkos Stern sinkt

Am 31.März finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Je näher dieses Datum rückt, desto nervöser wird der amtierende Präsident Poroschenko, den man in der Ukraine auch den Schokoladen-Oligarchen zu nennen pflegt. Gemäß neuesten Umfragen wird Petro Poroschenko die Wahlen krachend verlieren und lediglich 15% der Stimmen erhalten.

Aktueller Favorit ist der Entertainer und Showman Wolodymyr Selenskyj, an zweiter Stelle - allerdings weit abgeschlagen bei etwa 16% - liegt die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Ankündigung des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj, über einen NATO-Beitritt noch einmal ein Referendum zu veranstalten, gilt schon als Anlass für Verdächtigungen, er sei ein Agent Putins.

Wenn überhaupt, sind Forderungen nach Wiederherstellung der alten Blockfreiheit das Maximum dessen, was als Abweichung von dieser Westwendung noch gestattet wird.

Der Westen tobt und sieht geopolitische Ziele in Gefahr!

Diese Umfrage, als auch der Charakter des bisherigen Wahlkampfes, offenbaren den wahren Stand der politischen Ausgangslage im größten Land Europas, welches im Bereich der Korruption weit über Weltniveau liegt.

Inzwischen versuchen gewisse Staatsführer und Medienvertreter im Westen auch gar nicht mehr, die Dinge ins Gegenteil umzulügen, um etwa die Ukraine als demokratischen-prowestlichen Musterstaat gegen Russland zu stilisieren.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Westen tobt vor Wut - fürchtet man doch ein ähnliches Szenario wie im Jahr 2006, als die damalige prowestliche Regierung von den Wählern hinweggefegt wurde, was in diesem Fall das geopolitische Konstrukt Washingtons zum Einsturz bringen würde, nämlich über die willfährige Ukraine tief in den eurasischen Raum vordringen zu können, weit bis über die Gestaden des Kaspischen Meeres hinaus.

Messen mit zweierlei Maß: Die US-Botschafterin greift Poroschenko an

In diesem Zusammenhang passt das Verhalten der US-Botschafterin Mari Jovanovich in Kiew, die der ukrainischen Staatsführung in barschem Tonfall - frei von jeglichen diplomatischen Gepflogenheiten, die bei den Amerikanern seit Trumps Amtsantritt immer weniger berücksichtigt werden - die Leviten las und ein Totalversagen auf fast allen Gebieten unterstellte.

Ferner forderte die Botschafterin mit Nachdruck die Entlassung des von Poroschenko ernannten Antikorruptionstaatsanwalts Sachar Cholodnitskij und die Aufhebung eines Urteils des Verfassungsgerichts. Dieses hatte die Strafbestimmung gegen “illegale Bereicherung“ revidiert und somit die Arbeit der auf westlichen Druck geschaffenen Antikorruptionsbehörde untergraben.

Konkret verlangte Jovanovich, dass Praktiken wie Stimmenkauf, Einschüchterung politischer Gegner mit Hilfe von Schlägerbanden oder der Einsatz von „administrativen Ressourcen“ zur Beeinflussung der Stimmabgabe “unzulässig“ seien.

Interessanterweise wurden gerade diese Praktiken von Washington und Brüssel bisher billigend in Kauf genommen, solange Poroschenko als Prellbock gegen Putin taugte, ebenso wie der Einfluss nationalistischer, antisemitischer und russophober Banden auf die Politik - von Ausschreitungen und Mordtaten ganz zu schweigen.

Erst jetzt, wo Poroschenko von den Ukrainern abgestraft wird, rührt sich im Westen das Gewissen.

Deutungshoheit wackelt – Chaos droht

Innerhalb der NATO-Stäbe geht die bange Frage um, wie man das den Wählern im Westen verkaufen möchte, wenn die Ukrainer sich wieder für eine politische Führung entscheiden sollten, die für einen Ausgleich mit Moskau votiert?

Nachdem schon im Nahen und Mittleren Osten ein heilloses Chaos entstanden ist, droht in Mittel- und Osteuropa ein ähnliches Szenario.

Unterdessen bekommt der amtierende Präsident im Wahlkampf die Wut der Wähler zu spüren. Kaum ein Auftritt verläuft noch ohne Störungen. In der Stadt Schytomyr wurde die Ansprache Poroschenkos von „Schande, Schande!“-Parolen so massiv gestört, dass der Präsident seinen Auftritt vorzeitig unterbrechen musste.
 

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