Die Minsker Vereinbarungen würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert, ließ Putin bei dem gemeinsamen Aufritt mit Macron nach deren Unterredung verlautbaren. Nötig sei ein Dialog Kiews mit den Führungen der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk.

„Aus meiner Sicht ist offensichtlich, dass die heutigen Machthaber in Kiew auf eine Demontage der Minsker Vereinbarungen Kurs genommen haben“, so Putin.

Der russische Präsident warf Kiew auch Menschenrechtsverstöße vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler sowie ein Verbot von Medien und ein Vorgehen gegen Oppositionelle. Ferner bat Putin den französischen Präsidenten darum, diese Punkte am heutigen Dienstag in Kiew bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi anzusprechen.

Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und prescht diplomatisch voran. Während sich viele Staatschefs der NATO-Staaten blamiert fühlten, nachdem die ukrainische Regierung vor Panikmache im Westen warnt und keine konkrete Kriegsgefahr erkennen kann, hat nun der französische Präsident, der sich bewusst beim Anti-Russland-Bashing und der Hysterie zurückgehalten hatte, die Initiative übernommen. 

Macron drückte nach dem Gespräch mit Putin seine Überzeugung aus, dass eine diplomatische Lösung der aktuellen Spannungen in Europa möglich sei. Der Friedensplan für den Donbass müsse „strikt und komplett“ umgesetzt werden. Das erfordere auch Schritte von der Ukraine. Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die EU und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten. „Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten.“ Er habe von Putin die Zusicherung erreicht, dass es „weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt“, erklärte der französische Präsident.

Putin kritisierte, dass der Westen den Ukraine-Konflikt für eine antirussische Politik nutze. Russland werde für die Bewegung seiner Truppen auf eigenem Staatsgebiet kritisiert, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt werde, sagte der Kreml-Chef. Putin plädierte einmal mehr für eine neue Politik in Europa, bei der die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen umgesetzt werde.

Macron hingegen verwies auf die Notwendigkeit, in den nächsten Wochen konkrete Schritte zur Deeskalation zu finden, in Abstimmung mit der Ukraine, der EU und den USA. Die Beratungen, unter anderem im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation, würden fortgesetzt. „Wir sind uns des Ernsts der Lage bewusst“, betonte der französische Präsident.

Während Putin und Macron sich in Moskau staatsmännisch gaben, ist Bundesaußenministerin Baerbock - zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen - nach Kiew gereist, um dort das eigene Narrativ, wonach ein russischer Angriff auf die Ukraine bevorsteht, aufrechtzuerhalten. In der ukrainischen Hauptstadt ließ Baerbock verlautbaren, Deutschland sei bereit, „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen!“

Welche Deutschen Frau Baerbock danach befragt hat, wurde nicht ersichtlich.

Wie auch immer, Baerbock sprach von der Sicherheit der Ukraine, die nicht einmal ihr Gastgeber, der ukrainische Präsident akut gefährdet sieht, weshalb man den Worten der Außenministerin nicht allzu viel Gewicht zusprechen sollte. Was aber den wirtschaftlichen Preis angeht, den Deutschland laut Baerbock angeblich zu zahlen bereit sei, da äußerte sich kürzlich der EON-Chef Birnbaum, dass US-Flüssiggas die Preise erhöhen wird:

"Wenn wir auf LNG angewiesen sind, werden die Gaspreise in Europa deutlich höher sein als in der Vergangenheit. Wenn die Preise sinken sollen, dann muss dazu mehr Pipelinegas nach Europa kommen“, sagte der Manager weiter.
„Das erfordert auch natürlich Importe aus Russland, ganz klar. Ich hoffe, dass sich trotz der momentanen Spannungen am Ende ein vernünftiger Ausgang ergibt.“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reiste nach Washington, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besuchte die umstrittene Donbass-Region in der Ostukraine.

Hektische diplomatische Aktivitäten prägen das aktuelle Bild um die Ukraine-Krise. Am wichtigsten, neben all diesen Randnotizen, war natürlich das Treffen zwischen Putin und Macron. Es ist zu begrüßen, von den aktuellen Realitäten ausgehend, dass der Dialog zwischen Paris und Moskau die Rückkehr der Diplomatie beflügelt, statt den Drohungen und Lippenbekenntnissen zu folgen, welche im Westen in den letzten Wochen produziert wurden.

Der russische Präsident Putin geht auf jeden Fall gestärkt aus dem jüngsten Konflikt hervor. Vor dem Treffen mit Macron war er aus Peking zurückgekehrt, wo die Staats-und Parteiführung lukrative Gasgeschäfte mit Moskau abgeschlossen hat, die mögliche Sanktionsdrohungen aus dem Westen wie eine Lappalie erscheinen lassen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentierte diese Entwicklung wie folgt. Es formiere sich gerade »ein neuer Megaostblock«, hieß es dort, der »die Macht« habe, »auf dem ganzen Globus die Gewichte zu verschieben«. Mit harten Folgen: »Der Westen gerät dabei in die Defensive wie nie.« Dass die herrschenden transatlantischen Kreise das kampflos hinnehmen, das wäre freilich neu.