Nachdem drei Jahre lang über TTIP nichts in die Öffentlichkeit drang, haben im Februar dieses Jahres 1,5 Millionen Bundesbürger eine Petition eingereicht. Das Ziel dieser Petition war, die Verhandlungsinhalte von TTIP und CETA öffentlich zu machen.

Im Mai veröffentlichte Greenpeace einen 240 Seiten umfassenden Entwurf zu TTIP, der zeigte, dass die USA und die EU-Kommission die Einführung einer umfassenden Wirtschafts- und Finanzindustriediktatur planen.

Wer den Entwurf an Greenpeace durchgestochen hat, ist bis heute unbekannt.

TTIP ein Ablenkungsmanöver…

Schon damals drängte sich der Verdacht auf, dass die Veröffentlichung der TTIP-Inhalte ein Ablenkungsmanöver sein könnte.

Dieser Verdacht erhärtet sich nun.

Wenn unser Bundeswirtschaftsminister „…das Pack…“ Sigmar Gabriel in der Tagesschau am 28.08. das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für gescheitert erklärt;

wenn unser Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 30.08. in Spiegel online behauptet, die Verhandlungspartner seien noch "weit entfernt" von ähnlich hochwertigen Standards für Produkte und Handelsprozesse, wie sie die EU bei anderen Freihandelsabkommen wahrscheinlich vereinbaren könne;

wenn sogar die Bundeskanzlerin einräumt, dass die Positionen der EU und der USA in wichtigen Fragen durchaus voneinander abwichen,

dann müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen und wir müssen uns fragen, was der echte Plan der Bundesregierung und EU-Kommission in Brüssel ist, mit dem die Bürger „beglückt“ werden sollen.

…für CETA

Die Antwort liefert Frank Walter Steinmeier gleich mit, denn er sagte, dass die hochwertigen Standards für Produkte und Handelsprozesse, wie sie die EU bei anderen Freihandelsabkommen wahrscheinlich vereinbaren kann - zum Beispiel bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, zu finden sind.

Sehr schlau formuliert Herr Steinmeier! Chapeau! Einige werden Ihnen auf den Leim gehen. Viele, die mitdenken, jedoch nicht!

Die transatlantische Zielrichtung, die man den EU-Bürgern damit schmackhaft machen möchte, ist nun also CETA. Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA ist eine vor Kurzem zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Übereinkunft.

Wirkung von CETA

Dr. Anna Eschbach vom Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht hat einen detaillierten Aufsatz dazu verfasst.

Demnach handele es sich bei TTIP und CETA um zwei Wirtschafts- bzw. Handelsabkommen, die die Europäische Union als Rechtssubjekt mit den USA bzw. Kanada schlösse.

Die europäischen nationalen Regierungen könnten durch TTIP und CETA zum Erlass von Gesetzen zum Schutz der Menschen und der Umwelt angehalten werden. Darüber hinaus könne mit den Handelsabkommen auch eine zukünftige finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten verbunden sein.

Dr. Eschbach kommt zu dem Ergebnis, dass vermutlich in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Malta, ein parlamentarisches Zustimmungsverfahren notwendig sein wird.

Da der französischen Regierung der Front National mit Jean-Marie Le Pen im Nacken sitzt, hat sie TTIP inzwischen für gescheitert erklärt.   

Das Ende von TTIP dürfte tatsächlich besiegelt sein. Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf TTIP gelenkt wird, berät die EU-Kommission mit europäischen Regierungsvertretern über das bereits im Jahr 2013 ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada.

Obwohl nach der Untersuchung von Dr. Eschbach auch für CETA eine Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, sucht die kriminelle EU-Kommission nach einem Weg, wie erneut Recht gebeugt und der europäisch-kanadische Handelsvertrag im Oktober ohne Aufsehen, an den nationalen Parlamenten vorbei, verabschiedet werden kann.

Kriminelles Handeln der EU-Kommission

Wie Attac berichtet, „unterbreitete nach einem Schlagabtausch über die Rechtsnatur von CETA zwischen Kommission und EU-Rat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Juli dem Rat den Vorschlag,  CETA aus politischen Gründen als gemischtes Abkommen abzuschließen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf; dennoch betrachtet die Kommission CETA aus juristischer Sicht weiterhin als reines EU-Abkommen, das in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Kommissarin verwies auf die Möglichkeit, den Vertrag noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, der Investitionsgerichte vorsieht: Ausländische Investoren können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. So unterhalten viele der größten US-Firmen in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

Zombieklausel

CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte „Zombieklausel“ in Kapitel 30 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Kündigung des Vertrags sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.“

Oliver Welke hat in seiner heute-show im September des letzten Jahres die Wirkung von CETA in aller Kürze prägnant beschrieben: »Die Verträge sehen tatsächlich private Schiedsgerichte vor, mit denen deutsches wie europäisches Recht umgangen werden kann. Sobald CETA ratifiziert ist, kann jeder US-Konzern, der eine winzige Filiale in Kanada erhält, Deutschland verklagen.«

CETA ohne TTIP ist für die Amerikaner der deutlich attraktivere Weg. Die US-Unternehmen und Anwaltskanzleien gewinnen dadurch alle Vorteile, die TTIP brächte, hätten jedoch, mangels eines Abkommens mit der EU, keine Verpflichtungen. Für die US-Unternehmen ist das die schönste aller Welten.

Gabriel sagt „nein“ zu TTIP, will aber gleichzeitig das undemokratische CETA-Handelsabkommen an Bundestag und Bundesrat vorbei durchsetzen – angeblich „vorläufig“!

Europa käme nicht nur vom Regen in die Traufe, sondern vom Regen in die Jauche.

Laut der österreichischen Kronenzeitung kündigen sich neue Konflikte um den Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada an: Die geplante Unterzeichnung läuft nämlich auf ein Polit-Chaos zu, das gefährlichen Sprengstoff sowohl auf der europäischen als auch auf unserer innenpolitischen Bühne zünden könne.

Briten sind bei der Abstimmung dabei – sonst nicht

Besonders pikant ist, dass Großbritannien, nur noch ein EU-Mitglied auf Zeit und gleichzeitig brennender CETA-Befürworter, Mitte Oktober im EU-Allgemeinen-Rat der Europaminister mit abstimmen wird. Großbritannien könnte zum Zünglein an der Waage werden und die EU über Jahrzehnte in eine Verpflichtung zwingen, mit der es selbst nach Ausscheiden aus der EU nichts mehr zu tun hat.

Aber, was soll’s? Wie man sieht darf ja jeder austreten. Da werden wohl noch einige in die Fußstapfen der Briten treten.