So berichtet DefenseNews: Sanktionen gegen Unternehmen, die an der Nord Stream 2-Pipeline beteiligt sind, wurden in den Entwurf des 2020 National Defense Authorization Act aufgenommen, so Risch  am Rande des Halifax International Security Forum.

Den US-Exporteuren rennt die Zeit davon

"Der Grund für die hektische Maßnahme ist, dass sich das Zeitfenster schließt. Nord Stream ist beinahe fertiggestellt", und er fügte hinzu, dass die Sanktionen die beteiligten Baufirmen davon überzeugen werden, die Arbeiten an dem Projekt einzustellen.

"Es wird sie teuer zu stehen kommen. Ich denke, wenn diese Sanktionen verhängt werden, werden die Unternehmen geschlossen. Die Russen werden dann nach einem anderen Weg suchen müssen, die Arbeiten zu beenden", sagte Risch.

Der Plan, Erdgas über 1.200 Kilometer durch die Ostsee von Russland nach Europa zu transportieren, wurde von der Regierung von Präsident Donald Trump und mehreren europäischen Ländern in Frage gestellt.  Angeblich würde dadurch die Abhängigkeit Europas von Russland im Energiebereich erhöht.

Das passt schließlich nicht zur gewollten Abhängigkeit von den USA (Anm. des Autors). Der Text der Sanktionsbestimmung sei jedoch nicht veröffentlicht worden, aber Risch sagte, er stehe dem von Senator Ted Cruz, R-Texas, gesponserten "Protecting Europe's Energy Security Act" nahe, den der Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen im Juli mit verabschiedet habe. Dieser Gesetzentwurf würde Unternehmen sanktionieren, die Schiffe betreiben, die Rohre für die Pipelines Nord Stream 2 und TurkStream verlegen.

Die Pipeline befände sich im Besitz des staatlichen russischen Energieunternehmens Gazprom, obwohl die Hälfte der Kosten von fünf europäischen Energieunternehmen finanziert würde.

Was meint Trump?

Die Einbeziehung der Sanktionen in den Gesetzentwurf sei ein starkes Zeichen, aber die Gesetzgeber haben noch keine endgültige Einigung über Entwurf erzielt. Da scheint es im Kongress noch immer ein paar Leute zu geben, die die Hoffnung nicht aufgeben, Nordstream 2 noch verhindern zu können.

Die Haltung des US-Präsidenten zu dem Thema ist schwer einschätzbar. Zwar poltert er immer wieder gegen die Pipeline hat aber selbst bisher nichts veranlasst, um den Bau zu stoppen. Manche seiner Handlungen lassen sogar das Gegenteil vermuten.

Breits mehrere Sanktionsversuche gestartet

Schon Mitte Mai wurde im US-Kongress ein Gesetzentwurf gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 eingereicht. Er sieht Sanktionen gegen Firmen, die Garantiedienstleistungen anbieten, sowie gegen beteiligte Versicherungsunternehmen vor, meldet das Wirtschaftsportal RBC. Vorgesehen sind unterschiedliche Strafen, darunter ein Exportverbot in die USA und ein Verbot zur Aufnahme von Krediten in den USA.

Laut dem Pipelinebetreiber Gazprom wurden bereits 57% verlegt. Planmäßige Eröffnung ist Ende 2019. Die dänische Routengenehmigung ist mittlerweile erfolgt. Bei einem Besuch in Brüssel appellierte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die EU, den Bau der umstrittenen deutsch-russischen Gasverbindung zu stoppen.

NATO-Mitglieder sollen die Pipeline nicht nutzen dürfen

Schon im Sommer 2018 hat der Republikaner John Barrasso ein Gesetz im US-Kongress eingereicht, welches Sanktionen gegen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 vorsah. Damit sollte Mitgliedern der NATO untersagt werden, die umstrittene Gasverbindung zu nutzen.

Der amerikanische Politiker wollte auf diesem Weg die „Energiesicherheit“ innerhalb des Verteidigungsbündnisses verbessern. Allerdings schlug Trump nach dem USA-Russland-Gipfeltreffen in Helsinki versöhnliche Töne an. Es sei die „Wahl“ Deutschlands, am Pipelineprojekt teilzunehmen.  Der russische Präsident Wladimir Putin würde NATO-Mitgliedstaaten mit Gaslieferungen „bedrohen“, erklärte Barrasso. Sein Gesetzentwurf sei ein Mittel, um die „geopolitische Waffe“ Russlands zu entschärfen. Stattdessen müsse mehr US-Flüssiggas nach Europa geliefert werden.

Fazit

Alle bisherigen Versuche den Bau der Ostseepipeline zu boykottieren sind bisher fehlgeschlagen. Sie ist für die stärkste europäische Wirtschaftsmacht (BRD) und die stärkste Militärmacht (Russland) von so essenzieller Bedeutung, dass sie offensichtlich durch nichts aufgehalten werden kann. Tatsächlich existiert auch keine wirtschaftlich und politisch sinnvolle Alternative. Hoch interessant ist es, in diesem Zusammenhang das ambivalente Verhalten Trumps zu beobachten, welches nicht so antirussisch ist, wie es seine Äußerungen vermuten lassen würden.